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KSZE-Folgetreffen in Madrid
DER RUSSISCHE STIER IN DER CORRIDA
Wenn von den Russen noch ein halbwegs korrekter Gedanke zu erwarten wäre, würden sie sich in Madrid aufbauen und an die Brust klopfen, 'jawohl gegen folgende drei oder vier Menschenrechte haben wir verstoßen', um dann vorzufuhren, was im Namen der Menschenrechte überall auf dem Globus geschieht, zu welchem Raubbau an Menschenleben die Freiheit des Eigentums ermächtigt, wie die Freizügigkeit des Kapitals ganze Landstriche entvölkert, wie die Freiheit des Westens ihr Interesse überall dem Egoismus lokaler Staatsgewalten anvertraut, Militärregime, Diktaturen und andere politische Mörderbanden mit den entsprechenden Mitteln ausstattet, um für sich und damit für geordnete Verhältnisse zu sorgen. Wie steht es denn mit der Leninschen Tradition, den ideologischen Kampf zu führen und den Imperialismus schonungslos zu entlarven?
Stattdessen feilschen die Sowjetdiplomaten in Madrid monatelang darum, die Phase der sogenannten Prüfung der Einhaltung der Schlußakte von Helsinki möglichst kurz zu halten, geben damit zur allgemeinen Kenntnisnahme, daß sie keinen Angriff beabsichtigen, vielmehr von der Gewißheit ihrer Verurteilung ausgehen und sich diesen Maßstäben auch unterwerfen. Darin sind sie Meister in der Aushandlung des Ausmaßes der Demütigung, die die große Sowjetunion hinzunehmen hat. Eine Abrechnung mit der imperialistischen Moral der Menschenrechte wollen sie um ihrer westlichen Anerkennung willen offenbar nicht veranstalten.
Wer schon mit der Gewißheit dahingeht, den "Stier in der Corrida spielen" zu müssen (Gromyko), und ausschließlich um die Dauer dieses Schauspiels schachert, hat sich auf ein Geschäft eingelassen, dessen Kosten er tragen will: die Konkurrenz um die Anerkennung der Staatenwelt, der Erwerb von politischem Vertrauen der auf der KSZE versammelten Souveräne. Und für die Gewährung dieses begehrten Guts hat sich der Westen per KSZE einen besonderen Gradmesser eingerichtet: die Sowjetunion muß es sich dank ihrer eigenen Unterschrift unter die Schlußakte gefallen lassen, an den Idealen der westlichen Herrschaft, den Menschenrechten gemessen zu werden.
Weil die UdSSR sich nicht einfach in einer ihr feindlich gesonnenen Welt als gegnerische Macht behauptet, sondern dazu übergegangen ist, um Bündnisse noch mit den blutrünstigsten Potentaten zu werben, sich als Weltfriedensmacht anzubiedern, mit Angeboten und Drohungen in der Staatenwelt hausieren zu gehen, um ein Lager hinter sich zu versammeln und mit den USA um die Führungsrolle in der Welt zu konkurrieren, muß sie auf dem Gebiet auch die entsprechenden Niederlagen kassieren.
Die einseitige Brauchbarkeit der Menschenrechtswaffe
Für "Sicherheit, Frieden und Zusammenarbeit in Europa", also um mit all den Staaten ungeachtet der fortbestehenden herzlichen Feindschaft, politisch und ökonomisch ins Geschäft zu kommen, haben die Sowjetführer - zähneknirschend - den berühmten Korb III als eigene Verpflichtung gebilligt, sich damit der Menschenrechtswaffe ausgeliefert und dem Westen ein neues und ergiebiges Kampffeld eröffnet. Das Praktische an dieser Einrichtung ist nämlich, daß sie nur einseitig benützbar ist und benützt wird. Es sind nun einmal die Ideale der westlichen Staaten, die sich freies Eigentum, freie Meinung und sonstige Freiheiten als ihre Herrschaftsmittel eingerichtet haben, für deren Verletzung sie bei den ihnen botmäßigen Souveränen gar nicht zur Verantwortung zu ziehen sind - da gilt ja das Prinzip der respektvollen Nichteinmischung. "Leider" sind die Verhältnisse eben noch nicht überall so beschaffen, daß diese Prinzipien der imperialistischen Moral Beachtung finden - da kommt es gar nicht darauf an, daß kein westlicher Staatsmann jemals darauf ernstlich Wert legen würde. (Sollen die USA den Russen doch mal 1000 t Weizen pro Sacharow und ausgereistem Juden bieten, wenn ihnen an deren Freiheit soviel liegt!) Und schließlich können die westlichen Politiker aus Gründen des nationalen Interesses auch immer mal wieder keine Rücksicht darauf nehmen; geschieht doch der Schutz der Menschenrechte letztlich am effektivsten als die rücksichtsloseste Durchsetzung jener Nationen, die sie im Schilde führen.
Daher haben auch die Versuche zur Gegenwehr, wenn die Sowjetunion den USA z.B. Völkermord an ihrer schwarzen Bevölkerung vorrechnet, nicht die geringste Aussicht auf Erfolg: erstens läßt der amerikanische Staat seine Schwarzen nur dann von der Nationalgarde umlegen, wenn sie gegen Recht und Ordnung verstoßen, und läßt sie ansonsten ganz frei und unbehelligt als Bodensatz der Konkurrenz krepieren. Zweitens beruht die Gültigkeit dieses Maßstabs auf der Masse und dem Gewicht der Staaten, die ihn zur Anwendung bringen wollen, so daß solche Versuche der SU mangels Resonanz als billige und durchsichtige Ablenkungsmanöver dastehen, die als solche den Grad ihrer eigenen "Schuld" nur um so deutlicher machen.
Die Menschenrechtswaffe erlaubt eben die ganze Bandbreite von Heuchelei ebenso, wie sie je nach Opportunität zur Geltung zu bringen. Bestes Beispiel für die zynische Zweckmäßigkeit in der Handhabung dieser erhabenen Prinzipien ist die letzte Nachfolgekonferenz, wo noch ein fröhlicher Streit im westlichen Lager ausgefochten wurde, wie lange der Menschenrechtsapostel Carter die Russen ans Schandmal stellen sollte und ob nicht für die europäischen Geschäftsinteressen ein etwas milderer Umgangston förderlich wäre. Zu seinem Recht gekommen ist beides.
Ein neues Menschenrecht: "nach Afghanistan"
Nunmehr besteht allgemeines Einverständnis, daß die Sachlage anders aussieht, bzw. es wird per KSZE hergestellt. Gerade jetzt, wo der neue amerikanische Präsident das Menschenrechtskriterium seines Vorgängers gegenüber Amerikas Freunden als Schwächung der Bündnistreue abtut, ist dessen Einsatz gegen den Osten das dringliche Bedürfnis aller beteiligten Nationen. Die Konferenz ist eben dazu da, den jeweiligen Stand des Vertrauens offiziell zu fixieren anhand der sogenannten Prüfung der Einhaltung der Schlußakte, mit der sich all das, was der Osten treibt, beliebig lange und beliebig ausführlich verurteilen läßt - der Verstoß der DDR gegen die deutsch-deutsche, Sommerzeit, Unterdrückung lettischer Faschisten, russischer Wiedertäufer und Krimtataren, verzögerte Familienzusammenführung, Zulassung westlicher Medien, mangelnde Verbreitung westlicher Zeitungs- und Kulturprodukte, Dissidenten aller Schattierungen etc. etc. und vor allem als A und O des Schuldenkatalogs die Unterdiuckung jenes heldenmütigen Volks, dessen Name mit A anfängt. Die gemeinschaftliche Feststellung, wer der Haupt- und einzige Vertragsverletzer ist, schafft in der versammelten Staatenwelt von Finnland bis Malta Klarheit darüber, welcher Kältegrad von Beziehung nach der Entscheidung der westlichen Führungsnation hinfort als erwünscht angesehen wird, und verdeutlicht dem Osten mit der Einmütigkeit und Geschlossenheit der Verurteilungsveranstaltung die neuerlichen Geschäftsbedingungen, unter denen er auf der Welt geduldet wird.
Die KSZE, der offizielle Auftakt und erste Sieg der Entspannungspolitik, damals so euphorisch wie falsch als Fortschritt auf dem Weg zum Weltfrieden, zur Annäherung der Systeme und Versöhnung der Menschen in West und Ost gepriesen, ist nunmehr das Forum, auf dem gemeinschaftlich ausgehandelt wird, was die Russen an Leistungen erbringen müssen, damit die Entspannung überhaupt noch weitergeht. Und daher steht nicht das Scheitern der Entspannungspolitik in Madrid auf der Tagesordnung, sondern der Erfolg wird eingeholt: jetzt hat man Beziehungen - im Unterschied zum kalten Krieg -, deren Abkühlung eine ordentliche Waffe ist.