Frankreich
VIVE LA SECU

Am 13.5., 23.5. und 5.6. traten über 50% der französischen Arbeiter in einen 24-stündigen Streik. Zehntausende demonstrierten in Paris und in den Städten der Provinz. Der Protest galt einem Bündel von Maßnahmen, die die Regierung Barre zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geplant und zum Teil schon verabschiedet hat. Den Ereignissen kann man zweierlei entnehmen: daß auch in Frankreich der Sozialstaat nicht auf das Wohlergehen der arbeitenden Massen berechnet ist, daß aber dort die Gewerkschaften sich erst einmal nicht wie in der BRD für eine modellhafte Abwicklung von solchen Rationalisierungsmaffnahmen zuständig fühlen.

Sanierung...

Die französische Regierung sorgt sich nun schon im zweiten Jahr um die Gesundheit der Krankenkasse und hat die Sicherstellung der Volksgesundheit mittlerweile überzeugend auf Kosten der Versicherten neugeregelt. Nachdem letztes Jahr der Beitrag der Securite sociale zweimal erhöht worden ist, hat man sich für dieses Jahr die Einsparung von Ausgaben vorgenommen:

wird den Zusatzversicherungen (Mutuelles) verboten, die Differenz zur 75%igen Rückerstattung der Securite sociale voll auszugleichen. Sie müssen 5% Selbstkostenbeteiligung übriglassen, damit die Patienten über ihre bereits gezahlten Versicherungsbeiträge hinaus nur jede Behandlung zusätzlich zur Kasse gebeten werden und sich so ihren Gang zum Arzt zweimal überlegen. Der Gesundheitsminister kommentiert sein Vorhaben mit der unverschämten Äußerung, daß "völlige Unentgeltlichkeit (er meint damit den letztes Jahr erhöhten Pflichtbeitrag!) zur Verschwendung und zum übermäßigen Konsum (so sieht ein Minister die Tablettenfresserei des Arbeitsvolks!) anregen". Als flankierende Maffnahme hat

ein gaullistischer Abgeordneter namens Berger einen nach ihm benamsten Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach für "Tabakmißbrauch", "Alkoholismus" und das "Ausüben gefährlicher Sportarten" wie Skifahren und dergleichen Zusatzbeiträge erhoben werden sollen. Auf daß die Proleten in Zukunft an ihrem Geldbeutel überprüfen können, wo die Grenze zwischen arbeitsförderlicher Kompensation und unverantwortlicher Ausschweifung verläuft. Und

sorgt die mittlerweile verabschiedete Vereinbarung über die Ärztehonorare für ein dem Geldbeutel des Patienten entsprechendes Zweiklassensystem. Die Ärzte müssen sich nämlich in Zukunft jedes Jahr entscheiden, ob sie sich an den Richtsatz der Securite halten und damit auch deren soziale Vergünstigungen (Steuervorteile, Rente) in Anspruch nehmen wollen oder nicht. So werden klare Verhältnisse geschaffen: entweder holen sich die Weißkittel ihre Moneten durch die Schnellabfertigung der Proleten, für die die Securite sociale jedesmal 75% des Billighonorars erstattet, oder sie verlegen sich auf die kunstvolle Behandlung der Bourgeoisie, die sich die gepflegten Honorare des 'secteur libre' leisten kann.

...und Rettung der Securite Sociale

All diese Maßnahmen stellen sicher, daß das arbeitende Volk für die von ihm eingetriebenen Zwangsbeiträge nur das Allernötigste in Anspruch nimmt und ohne egoistische Zimperlichkeit bezüglich der eigenen Gesundheit sich ganz solidarisch für ein funktionierendes Gesundheitswesen verdient macht.

Im Unterschied zu ihren deutschen Kollegen, die es ihren Sozialsanierern gestatten, sich mit dem Mut zur Durchsetzung unpopulärer Maßnahmen zu brüsten, ohne daß auch nur ein Muckser laut würde, haben die französischen Opfer des Sozialstaats keine Skrupel, ihren Ärger öffentlich und lautstark vorzutragen. Aber dabei bleibt es denn auch. Zwar sind drei Streiktage von über 50% der Arbeiter unter bundesrepublikanischen Gesichtspunkten schon fast bürgerkriegsähnliche Zustände - aber ebensowenig hier wie in Frankreich dazu angetan, dem Staat praktisch die Alternative vorzulegen, seine Maßnahmen zurückzuziehen oder größere Schäden in der Produktion in Kauf nehmen zu müssen. Und dies ist den Beteiligten auch nicht unbekannt, sondern gehört zu ihrer Form des Protests. Eine rücksichtsvolle Störung der Produktion, eben auch nur so viel wie unumgänglich notwendig ist, um auf den Straßen machtvoll und massenhaft den eigenen Unmut vorzuzeigen, also die säuberliche Trennung von Arbeitsfrieden auf der einen und politischem Unfrieden auf der anderen Seite - so demonstrieren die französischen Arbeiter ihre Kampfstärke, anstatt sie an der Stelle zum Einsatz bringen zu wollen, wo sie als 50prozentige Arbeitsverweigerung dem von oben betriebenen Klassenkampf reell etwas entgegensetzen würde.

Aber die französischen Proleten haben die Lektion der zivilisierten Unzufriedenheit eben auch gelernt, wenn auch unter Anleitung oppositioneller Parteien und Gewerkschaften. Sie bringen ihren Zorn vor als Ärger über eine 'unsoziale' Verwaltung des Staats, als Appell an die Obrigkeit, sich nicht an den eigentlich 'arbeiterfreundlichen' Institutionen zu vergehen

"Sauvons la securite sociale!"

"Les vieux sont dans la rue, pour defendre la Secu!"

"La Secu est a nous!"

Ausgerechnet in dem Moment, wo mit den anstehenden Entscheidungen vordemonstriert wird; wer zu welchem Zweck die 'Secu' kommandiert, leisten sie sich die Albernheit, ihren proletarischen Besitzanspruch auf eine Institution hochzuhalten, die ihnen zwangsweise das Geld abknöpft, um sie dann im Falle der Arbeitsunfähigkeit - dieser Definition von Krankheit entsprechend - nur bedingt und kärglich zu unterstützen.

Freuen können sich die französischen Arbeiter über die Ärzte, die ihren Beruf als Dienst an der Volksgesundheit aufgefaßt wissen wollen und sich der demonstrierenden Volkseinheit anschließen. In ihrer arbeiterfreundlichen Einstellung gehen sie so weit, in der staatlichen Auflage zur zynischen Schnellbehandlung der Proleten eine Vergewaltigung ihres ärztlichen Ethos und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit zu sehen:

"Pour une medicine egale pour tous?"

Eine Drohung ist dieser Protest, der den Anspruch auf eine arbeiterfreundliche Führung der Staatsgeschäfte reklamiert, nur im Rahmen der demokratischen Spielregeln, die er befolgt, also nur als Ankündigung zahlreicher regierungsfeindlicher Stimmen bei der nächsten Wahl und nicht als praktischer Angriff auf die anstehenden Entscheidungen. Und insofern braucht die Regierung Barre sich davon auch nicht erschüttern zu lassen: Mit den Stimmen der Bürger, deren staatsbürgerliche Vernunft die Notwendigkeit 'unproduktiver Ausgaben' zu drosseln, "eingesehen" hat, wird sie eben die nächsten Wahlen zu gewinnen versuchen. Und außerdem ist es noch eine Weile bis dahin.

Die Linksparteien und die linken Gewerkschaften, auch die Wahl vor Augen, haben Kostendämpfungsmaßnahmen als eine Gelegenheit ergriffen, die Massen gegen die 'unsoziale' Barre-Regierung zu mobilisieren. Sie benutzen den Volkszorn zur eindrucksvollen Demonstration, daß die Falschen regieren und lassen die Massen als Veranschaulichung ihres schon ziemlich mehrheitsfähigen Anspruchs auf die Macht durch die Straßen ziehen. Im Prinzip läßt sich zwar aus allem, am besten aber doch noch immer aus den sozialstaatlich geplanten Nöten der Arbeiter ein Argument für einen Regierungswechsel zimmern - das Sparen an der lädierten Gesundheit verlangt eben zwingend als Antwort Mitterand oder Marchais. Streit gibt es dabei nur zwischen den linken Anwärtern auf die Macht, Streit darum, wer sich zum offiziellen Repräsentanten des Massenunmuts ermächtigt fühlen darf. Wenn die revisionistische Gewerkschaft CGT die "Spitze der Aktion" übernommen hat und die sozialistisch-undogmatische CFDT darin einen "demobilisierenden Faktor" erblickt, andererseits jedoch das "an der Basis zunehmende Vertrauen in die gemeinsame Aktion" als Pluspunkt auf ihr Konto abbuchen will, dann ist immerhin erstmals nach den verlorenen Wahlen die Macht der Linken vorgezeigt und der "Kampfwillen der Arbeiter" endlich wieder stolz als politische Opposition repräsentiert. Was die Arbeiter in Sachen Gesundheit wollen müssen, setzt derweil die Regierung durch.