Türkei
DER KRANKE MANN AM BOSPORUS

Die Türkei muß saniert werden. Und obwohl selbst unser Kanzler sie für ein "Faß ohne Boden" hält, steht fest, daß es unbedingt sein muß. Statt es also einfach zu lassen, weil der Westen inzwischen mit ca. 14 Mrd. Dollar diese orientalische Clanwirtschaft subventioniert hat, ohne daß eine Verringerung des Außenhandelsdefizits in Aussicht stünde - ganz im Gegenteil -, hat es sich der Bundesfinanzminister Matthöfer zum persönlichen Anliegen gemacht, in der ganzen Welt herumzufahren, um in der Art des Mister 10% neue Kredite zusammenzukratzen: Wir zahlen 300 Mio., wenn die Amis auch und wenn die restlichen Länder soviel aufbringen wie die BRD und USA zusammen. Um der Türkei ihr auf 3 Mrd. Dollar geschätztes Leistungsbilanzdefizit für dieses Jahr auf jeden Fall zu finanzieren, rechnet der deutsche Minister den Kollegen in den befreundeten Nationen vor, daß ihre Haushaltspläne falsch sind und sie noch lässig ein paar Millionen für die "marode Wirtschaft" der Türkei abfallen lassen können, daß den Türken vor allem an schneller Zahlung gelegen ist und ihnen lediglich versprochene Gelder, die dem Land nach derselben Good-will-Tour Walther Leisler Kieps vor einem Jahr in Aussicht gestellt wurden, wenig nutzen. Und in der schönen Wortwahl 'Türkeihilfe', die an die Erdbebenopfer in der gleichen Region erinnert, kommt zum Ausdruck, daß Politiker der Meinung sind, sich die anfallenden Kosten leisten zu müssen, ohne daß es besonders wirtschaftlich wäre - wenngleich man natürlich auf die Konditionen, zu denen die Gelder vergeben werden, ein Auge hat.

Der Grund für die politische Mission, die der Westen gegenüber der Türkei erfüllt und die mit einigen Unkosten verbunden ist, ist kein großes Geheimnis.

"Viele Bürger zweifeln. Manche sagen: 'Was geht uns das an?' Doch trotz allen Zweifeln muß man sich in Europa klar sein, daß der Westen dem Land am Bosporus helfen muß. Die Türkei ist neben Norwegen das einzige Land, das eine gemeinsame Grenze mit der Sowjetunion hat. Es schiebt sich wie ein Riegel zwischen die UdSSR und die Ölstaaten des Nahen Ostens. Es kontrolliert am Bosporus den sowjetischen Zugang zum Mittelmeer. Es bietet der NATO 'Horchposten', von denen aus ein großer Teil der staatlichen UdSSR beobachtet werden kann und die nach dem Verlust der amerikanischen Beobachtungsstationen im Iran für den Westen an Bedeutung stark gewonnen haben." (Stuttgarter Zeitung 12.2.80)

Es ist ein "militärisches Gebot", die "Nato-Flanke Türkei in letzter Minute vor dem wirtschaftlichen Bankrott zu bewahren und nicht dem Schicksal eines machtpolitischen Vakuums anheimzustellen."

Schließlich ist die Türkei militärischer Bündnispartner, wobei allerdings die Ableitung der Notwendigkeit der Hilfe über den Vergleich mit einem 'machtpolitischen Vakuum' einiges über die Herzlichkeit der gegenseitigen Beziehungen aussagt. So kann man der Türkei zwar ihre Bündnistreue zugute halten, die "nach 1945 bis zum Einsetzen amerikanischer Hilfe sowjetischem Druck allein widerstanden hat" (eine leichte Geschichtsklitterung) und zur Anmeldung spezieller deutscher Interessen auf die jüngere Geschichte verweisen: Die Türkei hat vor allem durch "Getreidelieferungen im Krieg die Not des deutschen Volkes gelindert." (Matthöfer im Handelsblatt, 26.3.1980)

Die Anerkennung, daß "das Land große Lasten für seine eigene Verteidigung und damit auch für die Verteidigung der Südflanke der NATO auf sich nimmt, was entscheidend zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise beiträgt" (Stuttgarter Zeitung), wird indes zum Ausgangspunkt der eigenen Kalkulation, was an dem Land funktional ist und was sich vor allem Amerikaner und Westdeutsche an Kosten für ihre Südflanke leisten wollen, weil die Türkei sich nicht mehr selbst trägt.

Militärpartner Türkei

Bei den Zuständen in der Türkei, zu denen der Militärhaushalt "entscheidend beiträgt", kommt natürlich kein Mensch auf die Idee zu sagen: "Jungs, laßt doch mal euer Militär sein. Ihr seid wohl nicht ganz dicht, eine Armee von 600.000 Mann zu unterhalten, wo eure Statistik gerade 2 Mio. Leute aufweist, die als Arbeiter in eurer komischen Wirtschaft fungieren. Und eure unproduktive Landwirtschaft bringt es doch als Basis für staatliche Kraftanstrengungen absolut nicht."

Die Anstrengungen, die die Türkei für ihre Verteidigung und die des freien Westens unternimmt, verdienen im Gegenteil Unterstützung, weil die Türkei sie sich selber gar nicht leisten kann. Für die Türkei waren die einschlägigen Beschaffungsprogramme für militärische Ausrüstung und die nach der Invasion in Zypern gefaßten Pläne, eine eigene Rüstungsindustrie anzukurbeln, um sich von Waffenkäufen im Westen und damit verbundenen Erpressungen unabhängig iu machen, der Grund für die wachsenden Schulden im Außenhandel,

"Ende Februar erklärte Verteidigungsminister Ilhani Sancar vor der türkischen Nationalversammlung, daß die Regierung jetzt dem 'Aufbau der nationalen Verteidigung aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen höchste Prioritat einräumt...' Nach einer Kabinettssitzung vom 6.3.1975 verlautete in einer offiziellen Presseerklärung, daß (auf vier Jahre verteilt) 'mit einem Aufwand von etwa 17 Mrd DM gerechnet werden müsse'" (Rüstung und Unterentwicklung, p. 171)

Ein Blick auf die Defizite der Außenhandelsbilanz zeigt, daß nach 1975 insbesondere der in der Statistik nicht eigens ausgewiesene Anteil steigt. Weil der Rest des NATO-Bündnisses die Modernisierung der türkischen Armee auch für notwendig erachtet, stellt die BRD ganz unkonventionell, neben aller Wirtschaftshilfe, für die nächsten drei Jahre 600 Mio DM fürs Militär zur Verfügung, wobei allerdings der Verwendungszweck der Gelder sehr souverän bestimmt wird. Die Absichten der Türkei, das Militär nach nationalen Gesichtspunkten auszubauen, werden daraufhin geprüft, ob man sie ibr zugesteht; wo es einem billiger kommt, z.B. bei der Fertigung von Kleinwaffen und Munition, fördert man die Produktion im Land; ob man bei der Verlagerung der Produktion in die Türkei selbst mit ins Geschäft einsteigt: so will MAN mitten in der von Widrigkeiten strotzenden Wirtschaftslage in der Türkei investieren, was sich zufällig mit der türkischen Absicht, eine lokale Jahresproduktion von 100000 Dieselmotoren für militärische Zwecke zu installieren, deckt; oder ob man die Produktion selbst in der Hand behält: so steht nicht mehr die Herstellung von 1000 Leopard I - Panzern in der Türkei zur Disposition, sondern nur noch die Frage, ob man die alten M 48 A angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten gleich durch die Wiederaufnahme der Produktion bei Krauss-Maffei ersetzt, oder ob man warten kann, bis die Bundeswehr ihre alten ausgemustert und durch den Leopard 2 ersetzt hat.

Bei der Anerkennung türkischer militärischer Nöte ist also gleichzeitig - allein schon über den Umfang der Hilfe - der Sorge Rechnung getragen, daß sich die Türkei nicht allzu selbständig macht. Die nationalen Ziele der Türkei in der Ägäis decken sich nämlich nicht umstandslos mit dem NATO-Zweck, der UdSSR beim Zugang zu den Ölfeldern und zum Mittelmeer Soldaten in den Weg zu legen.

"Zu den politischen Grundüberzeugungen, die sich mir in den letzten 25 Jahren tief eingeprägt haben, gehört die, daß es zwischen Mitgliedern des nordatlantischen Bündnisses keine kriegerischen Auseinandersetzungen mehr geben werde. Für Griechenland und die Türkei, die beiden Allianzmitglieder an der Südostflanke, kann man eine solche Entwicklung nicht ausschließen, so lebensbedrohend das ist." (ein MdB, Rheinischer Merkur 7.3.75)

Für die Aufgaben des Verteidigungsbündnisses ist es nicht gerade praktisch, wenn sich Griechenland und die Türkei auf Zypern bekriegen, sich in der Ägäis immer wieder mal die Schiffe beider Länder beschießen oder bei gemeinsamen NATO-Manövern türkische Flugzeuge, die in den griechischen Luftraum eingedrungen sind, von der griechischen Luftwaffe auf den nächsten Flugplatz abgedrängt werden.

Mit der Ausdehnung amerikanischer Militärhilfe, die wegen der Zypernkrise eingeschränkt worden war, und dem Abschluß neuer Abkommen über die Benutzung amerikanischer Militärbasen und -stützpunkte dokumentiert man die Sicherheit, daß einem die nationalen Interessen der Türkei kein großes Problem sind. Im Gegenteil: Den Europäern fällt jetzt auf, daß die Basen und Stützpunkte im Rahmen der NATO amerikanische Posten sind (Spiegel 26/80). Die Auswahl der vom Westen für unterstützungswürdig befundenen Projekte dokumentiert, daß man die Türkei als Landmacht ausbaut und die Modernisierung der Armee dazu dient, diesen Prellbock gegen die Russen zu stärken, und den USA Spielraum zu lassen, sich weitere Schritte zu überlegen und die unabhängig vom türkischen Militär existierenden Stützpunkte in Betrieb zu nehmen. Was die Türkei mit ihren 30 Jahre alten Kriegsschiffen anstellt, soll erst einmal ihre Sorge sein, für den Bosporus langen sie noch allemal; und daß die Türkei mehrere Jahre zum Bau eines U-Bootes benötigt, garantiert ja auch irgendwie, daß sie es mit ihrem Nationalismus nicht allzuweit bringt. So gesehen muß der Westen ihn also nicht in Kauf nehmen, sondern setzt ihm die genehmen Grenzen. Die zweite Sorge, die man sich um das türkische Militär macht, lautet - streng nach der Devise, daß die innenpolitische Situation mit den Militäraufgaben, die sich der türkische Staat gestellt hat, nie und nimmer etwas zu tun hat -: "Die Armee verschleißt im Inneren."

"Wirtschaftshilfe allerdings hat für die türkischen Militärs Vorrang vor allem anderen; denn ohne sie drohen der Kreislaufkollaps der Volkswirtschaft, der Staatsbankrott und das soziale Chaos mit der inneren Destabilisierung des Landes - auf die nach General Evrens jüngstem Wort die Anarchisten durch die 'Zersprengung des Staates mit Sprengstoffanschlägen' hinwirken. Gemessen an dieser inneren Existenzbedrohung sind die finanziellen Schwierigkeiten bei der Neuausrüstung der türkischen Streitkräfte in den nächsten Jahren fast schon Nebensache." (Lothar Ruehl, Die Zeit 21.3.80),

Militärstaat Türkei

In der Sorge um die Funktionsfähigkeit der türkischen Armee hat sich der journalistische NATO-Experte allerdings zu einigen Phantasien hinreißen lassen, die vom Ideal türkischer Militärs genährt werden, ihre Aufgabe läge in der nationalen Verteidigung nach außen und im Inneren wäre es am schönsten, wenn nicht sie noch ständig für Ruhe und Ordnung sorgen müßten.

"Solange der Krisenzustand andauert, können die türkischen Streitkräfte ihren militärischen Auftrag der Landesverteidigung nicht ausführen, ja nicht einmal die Grenzschutzaufgaben wirksam erfüllen. Etwa die Hälfte der Streitkräfte steht seit Monaten im Ausnahmezustand auf den Straßen Wache: Eine knappe Viertelmillion Soldaten, die der regulären Ausbildung für einen guten Teil ihrer Dienstzeit entzogen sind... Wenn der Ausnahmezustand, der schon seit einem Jahr besteht, noch lange dauert, und über das Land ausgebreitet wird, so mußte nicht nur die Ausbildung der Truppe nach der Felddienstordnung und die Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte nach den Nato-Leistungsanforderungen gefährlich absinken, sondern auch die Truppe selbst unter der psychologischen Wirkung täglicher Zwischenfälle in Gefahr kommen."

Als ob ein Ausnahmezustand sich nicht prima als Manöver und Ausbildung aufziehen läßt, und für die fehlende Schießpraxis wird sich ja auch ein Weg finden lassen; und als ob man fur die Leute, gegen die das Militär vorzugehen gedenkt, in der Türkei das richtige Feindbild vom Kommunisten bis zum "Spalter der Nation" nicht parat hätte. Bei solchen Beschreibungen wird man den Verdacht nicht los, daß das türkische Militär seit anderthalb Jahren durchaus adäquat eingesetzt ist und seiner Aufgabe, das 'mögliche Machtvakuum' auszufüllen, blendend nachkommt, insbesondere, wenn der "Nationale Sicherheitsrat", über den sich die türkischen Militärs institutionell die Mitsprache in der Politik gesichert haben, "vorschlägt, gegen die spalterischen Einflüsse an der Ostgrenze neue Maßnahmen zu ergreifen." (26.4.79) Überlegungen folgender Art:

"Die türkischen Politiker und Militärs wissen nur zu gut, daß die Russen eines Tages wieder die Karte der kurdischen Nation im Mittleren Osten spielen könnten. Würde z.B. auf iranischem Gebiet wieder eine 'unabhängige' (die Anführungsstriche sind gut!) Republik Kurdistan mit sowjetischer Hilfe gegründet - wie schon zweimal seit 1918 -, so könnte dies angesichts der inneren Erschütterungen der Türkei und des Iran eine unvergleichlich gefährlichere Lage schaffen als beim letzten Mal am Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Schwächung der westlichen Position im Mittleren Osten hat die Türkei gefährlich entblößt, auch als Regionalmacht mitten einer islamischen Umwelt." (L. Ruehl)

geben letztlich ja nur kund, daß mit den diversen Unruheherden im Land gerechnet werden muß, und sind insofern nichts als der Aufruf zu der Gewalt, die der türkische Staat betätigt. Es wäre ja auch noch komischer, wenn es plötzlich in der Türkei um die Beseitigung von Gründen für die Unzufriedenheit mit dem dortigen Staat ginge, und wie soll es in einem Land wie der Türkei friedlich zugehen. Mit ihren Ostgebieten verkehrt die türkische Regierung ohnehin nur qua Militär.

Und die Nationalideologie, daß die Armee "nicht das Blut von Türken vergießt", wird auch im zivilisierten Westteil des Landes nicht erst seit der Verhängung des Ausnahmezustandes über die größeren Städte und dem Einsatz von Militär gegen streikende Arbeiter in Izmir und Adana Anfang des Jahres so ausgelegt, wie es sich gehört. Wenn obiger L. Ruehl im Fernsehen zu dem Schluß kommt, daß in der Türkei die Armee der Staat ist, muß man nicht lange im Gedächtnis kramen, um sich die weiteren Attribute eines Militärstaates in Erinnerung zu rufen: Verbot kommunistischer Parteien, indizierte Literatur, jede Menge politische Häftlinge und Folter in türkischen Gefängnissen. Ergänzt wird der übliche Umgang mit Staatsgegnern nach einem Aufruf des Militärs an die Politiker, den "nationalen Nutzen an erste Stelle zu setzen" und "gemeinsam alle Maßnahmen gegen staatsgefährdende Bewegungen, wie Anarchismus, Terror und Spaltertum zu ergreifen", Anfang des Jahres durch erweiterte Polizeibefugnisse, mutmaßliche Terroristen nach Anruf sofort zu erschießen, sowie durch Massenverhaftungen.

"Demirel selbst erklärte vor kurzem, daß in den ersten Tagen seiner Regierung 14.096 Menschen verhaftet und 39.047 unter Arrest gestellt worden sind." (Devrimci Yol)

Daß ein Politiker die Initiative ergreift, damit das Militär ihn nicht aus Amt und Würden setzt, ändert ja wohl am Sachverhalt nichts; ebenso ist es letztlich nur eine technische Frage, wieviel der Arbeit die Polizei erledigt und wo das Militär ergänzend hinzutritt. Und auch die Opposition zur Gerechtigkeitspartei des Süleyman Demirel, die Republikanische Volkspartei Bülent Ecevits hat nicht das Problem, das Militär beschränken zu wollen. In seiner Amtszeit hat er sehr einvernehmlich mit dem Militär das Kriegsrecht in mehreren Provinzen der Türkei ausgerufen und selbst auch schon das Nötige zur Bekämpfung des "Anarchismus und Terrorismus" unternommen. (Im übrigen wird Ecevit in der Türkei nicht wegen "sozialdemokratischer" Alternativen zur Politik Demirels geschätzt, sondern weil unter seiner Regierung die Türken in Zypern einmarschiert sind.)

Der Spruch, man müßte sich gerade wegen der inneren Lage der Türkei, die die Stabilität des Landes bedrohe, um die Sanierung des Landes kümmern, ist also ein schlechter Witz angesichts des offen ausgesprochenen Kalküls, man dürfe die Sanierung nicht zu weit treiben!

"Der Internationale Währungsfonds hat der Türkei einen 3-Jahres-Kredit über 1,6 Mrd. Dollar zugesagt - der größte Kredit in der Geschichte dieser Organisation. Dieses Geld, das zu weiteren 2 Mrd. Dollar anderer Hilfe hinzukommt, macht die Türkei zum führenden Unterstützungsempfänger der Welt. Um den Kredit zu erhalten, hat die Regierung von Ministerpräsident Demirel zugesichert, die Subventionen für die staatliche Industrie zu kürzen, die Staatsausgaben zu reduzieren und im Laufe dieses Jahres die Lira um 22% abzuwerten. Solche Maßnahmen könnten jedoch die politische Instabilität verstärken, da die Türkei ohnehin schon 20% Arbeitslosigkeit und 80% Inflation hat. Während der letzten 2 Jahre hat die Türkei erfolglos versucht, die Auflagen des IWF zu erfüllen." (Newsweek, 30.6.1980)

Um also die Vorstellung zu erhalten, Wirtschaftshilfe käme der Bevölkerung zugute und wäre eine ausgesprochen demokratische Angelegenheit, die den inneren Frieden einer Nation erhält, empfiehlt es sich, möglichst nicht allzu sehr auf ihr zu beharren, wie es ein paar SPD-Abgeordnete getan haben, die sich den Spaß erlaubt haben, bei der Verabschiedung von Militärhilfe einen Zusatzantrag einbringen zu wollen, daß die Gelder auch ja der Menschheit in der Türkei zugute kämen. Bei solchen Possen könnte einem nämlich auffallen, daß die Vorstellung einer Demokratie in der Türkei, die von ein paar "Anarchisten" gefährdet wird, nicht so ganz hinhaut. Bei den täglichen Todesopfern durch den "Anarchismus", von denen man ab und zu auch etwas hier in der Zeitung liest, die unter der feststehenden Spalte "Anarchie" in türkischen Zeitungen auf etwa 20 täglich offiziell bekundete Fälle angewachsen sind und vom Lehrer, Journalisten, Professor, Militär, Staatsanwalt bis zum offiziellen Politiker jeden betreffen, muß ein Volk die "Anarchie" schon als Sport betreiben, von den Streiks, von denen man hierzulande weniger liest, ganz zu schweigen.

Ein besonders nützliches Entwicklungsland

Der Wirtschaftskredit, der der Türkei gewährt wird, unterliegt ebenfalls ganz offen der Überlegung, daß man sich die Türkei als militärische Dependence unterhält. Nachdem man die Türkei jahrelang den militärischen Posten hat spielen lassen und damit zugelassen hat, daß die Nation alle die Wirtschaft ruinierenden Anstrengungen unternimmt, sich als Militärstaat herzurichten, gibt man mit den Kreditauflagen bezüglich einer "Sanierung" des Staatshaushalts zu verstehen, daß alle Versuche für die Belastungen des Militärhaushalts eine ökonomische Grundlage zu entwickeln, unerwünscht sind. Für die "unrentablen Staatsbetriebe" steht keine Rationalisierung an, sondern deren Schließung, soweit sie auf dem Kredit anderer Staaten beruhen, und die Auflage, Schranken fürs ausländische Kapital abzubauen, heißt nicht, daß von nun an das Kapital in die Türkei fließt, weil es bis jetzt der türkische Staat verhindert hätte, sondern ist die Festlegung der Türkei, sich die Vorstellungen einer eigenen Entwicklung der nationalen Ökonomie abzuschminken und sich als Entwicklungsland aufzuführen, das mit seiner hungernden und arbeitslosen Bevölkerung entsprechend verfährt. Der angestellte Vergleich, daß in der Türkei "lateinamerikanische Verhältnisse" eingerichtet werden sollen, trifft den Sachverhalt: Das Militär und der Staat werden mit westlichen Geldern getrennt von der ruinierten Ökonomie aufrechterhalten, wobei auf westlicher Seite die Rücksichtslosigkeit gegen die Folgen der eigenen Maßnahmen ständig als der Grund besprochen werden kann, warum man der Türkei unter die Arme greifen muß. Auf Gegenliebe stößt das Projekt, aus der Türkei ein gehobenes, weil extra nützliches Entwicklungsland zu machen, weil der türkische Staat zwar keine Ökonomie, aber ein Militär, wie er es sich wünscht, bekommt.