Naher Osten
SCHALOM ALEIKUM

Die Frist, die sich die Kontrahenten von Camp David "zur Sicherstellung einer friedlichen und ordentlichen Übergabe der Autorität unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse aller (!) Parteien" (Wortlaut der Vereinbarungen von Camp David) für das Westufer und Gaza gegeben haben, ist abgelaufen, ohne daß eine "umfassende Friedenslösung zustandegekommen ist, aber auch ohne daß deswegen ein neuer Krieg ausgebrochen wäre. Und obwohl die eine der kriegführenden Parteien den Umstand, daß bis zum 26. Mai "keine definitiven Ergebnisse" erzielt worden sind, als "sehr gefährlich betrachtet" (Sadat, Time 26.1.1980) sieht sie ihre "Verantwortung" weiterhin in der "Vollendung des Werkes von Camp David".

Die Tatsache, daß Israel zwar mit sich über die Palästinenserfrage reden läßt, ansonsten aber seine bevorzugte Sicherheitspolitik mit den Palästinensern umstandslos macht, führt beim Gegner neben dem 'Rückzug aus der Außenpolitik' zur Versicherung an Carter, an weiteren Friedensverhandlungen teilzunehmen. Und während auf der anderen Seite Begin sich anhören muß, durch seine Siedlungspolitik den Frieden im Nahen Osten zu gefährden, und sein Verteidigungsminister Ezer Weizmann zürücktritt, weil

"er seinen Plan gefährdet sah, mit den Palästinensern im eigenen Land wie mit den Arabern jenseits der Grenzen zu einem Einvernehmen zu kommen, um dadurch Israels Existenz zu sichern." (Süddeutsche Zeitung, 27.5.80)

überschlagen sich saudi-arabische Prinzen mit Vorschlägen für umfassende Friedensregelungen und die formelle Garantie der friedlichen Koexistenz mit Israel in den Grenzen von 1967, und einer gelangt sogar zu der Feststellung, daß die Juden ebensolche Araber seien wie sie selbst:

"Schließlich seien Araber und Juden Verwandte." (Abendzeitung, 27.5.80)

Besatzungsmacht mit Spielraum

An dem ganzen Hin und Her, bei dem natürlich die Frage der Autonomie der Palästinenser als schwieriges und den Frieden ständig bedrohendes Problem verhandelt wird, läßt sich unschwer erkennen, daß im Nahen Osten Fakten geschaffen worden sind, an denen niemand mehr groß rütteln will.

Israel hat den Spielraum, den ihm die Vereinbarungen von Camp David zugestehen, konsequent genutzt.

"Zur Gewährleistung der Sicherheit Israels und seiner Nachbarn während der Vbergangsperiode und darüber hinaus (!) werden alle (!) Maßnahmen ergriffen und Vorkehrungen getroffen." (Wortlaut der Vereinbarungen von Camp David)

Die Israelis, mit der ihnen eigenen Gründlichkeit, haben also das Problem der "Sicherheit" auch mit Entschlossenheit angepackt:

"Israel hat auf diese Weise ca. 27% der ganzen Westbank enteignet" (Israel's Imperial Economics)

"Gemäß der UN Economic Commission for Western Asia hat Israel auch 1/3 des Gaza-Streifens enteignet" (Israel's Imperial Economics)

Das Land wurde gebraucht aus "nicht ausgeführten" Sicherheitsgründen (klar, warum Israel beharrlich die Verantwortung für die Sicherheit vor die Frage der Autonomie stellt) oder für zivile und para-militärische Siedlungen. Gemäß der Devise - Wasserabgraben in der Wüste ist kein Terror - geschweige denn Gewalt - hat die fürs Wasser zuständige Einheit der

"Israelischen Militärregierung für die Westbank und Gaza das Bobren von neuen arabischen (!) Brunnen seit 1967 verboten und auch die für arabische Farmer verfügbare Wassermenge 'eingefroren'." (Israels Imperial Economics)

Dies ist sehr sinnvolI, denn die Israelische Wasserversorgung ist mittlerweile zu 30% von der Westbank abhängig.

Die angestrebte Übernahme der Israeli Electric Corporation of West Jerusalem durch die staatliche IsraeI EIectric Corporation ist auch ein Bestandteil der israeIischen FriedenspoIitik:

"die die Kontrolle in der Westbank genauso ausdehnt, wie das mit der Übernahme von Straßen, Telefon, Wasser und anderen öffentlichen Einrichtungen schon seit 1967 gemacht wurde." (The Middle East, März 80)

Die Gebiete, deren zukünftige Autonomie dauernd verhandelt wird, haben sich die Israelis also mittlerweile durch einen perfekten Stufenplan mit Zustimmung der USA und Ägypten, schon längst eingehandelt:

• Landnahme aus Gründen der Sicherheit
• Freigabe aIs Siedlungsland
• Einkreisung der arabischen Orte durch Besiedlung
• Kontrolle der Wasserversorgung, Elektrizität und der Verwaltung
• und als Ergänzung Terror:

"Was geschah in Halhoul, als die Siedler von Kiiyat Arba in die Stadt kamen, herumschossen und die Leute schlugen, einen jungen Mann und ein Mädchen töteten?" (The Middle East, März 80)

Dies und alles, was sich die Israelis sonst noch erlauben (Beschießung von Palästinenserlagern, Häusersprengungen, Vertreibung) und durch die Weltnachrichten geistert, hat somit nur einen Grund: das "Sicherheitsbedürfnis" der IsraeIis.

Über die israelische Verkündung,

"die palästinensischen Terroristen anzugreifen, wo immer und wann immer wir dazu in der Lage sind." (Süddeutsche Zeitung, 17.5.1980),

herrscht in der Welt nach wie vor das Einvernehmen, daß Israel sein berechtigtes Anliegen verfolgt, mit der einschränkende Frage, ob sie nicht manchmal zu weit gehen und unnötige Gegenreaktionen provozieren. Neuerdings befaßt sich alle Welt mit den Palästinensern und verhilft ihnen just in dem Moment, in dem Israel das Palästinenserproblem für sich gelöst hat, zu internationaler Reputation.

Die Palästinenser: Manövriermasse für die Befriedung der Region

Israel kann im Nahen Osten nicht mehr die Position exklusiver Anerkennung für sich reklamieren. Arafat ist ein bei der UNO akkreditierter Gast, Bruno trifft sich mit ihm, kurz, er wird als Staatsmann behandelt, auch wenn er keinen Staat sein eigen nennen kann und entsprechend - unrasiert und mit Geschirrtuch - daherkommt. Als Verkörperung der Sache der Palästinenser, für die die westliche Welt inzwischen schon immer war, taugt er allemal, weil er selbst im Namen des palästinensichen Volkes auftritt, und zwar keine Macht, aber eine diplomatische Position darstellt.

Das dazugehörige "Volk" allerdings kämpft zerstreut über 5 Staaten und in aller Welt um sein Auskommen, hat also erst gar nicht das Problem, sich um einen autonomen Palästinenserstaat zu kümmern.

- 650000 leben über 61 Flüchtlingscamps verstreut in Libanon, Syrien, Jordanien, der Westbank und im Gazastreifen.

- 1000000 leben in Jordanien und unterstützen dort mit 1,6 Mrd. DM im Jahr die Wirtschaft (Bevölkerungsanteil 65%)

- 450000 leben im Libanon

- 1,2 Millionen leben im Gazastreifen und in der Westbank und stehen dort fest unter israelischer Kontrolle

- 650000 leben als illegale oder geduldete Arbeiter in Israel, mit denen man je nach Belieben umspringen kann

- im 'reichsten' Land der Welt Kuweit (30000 DM Einkommen pro Kopf/Jahr) bilden sie mit 20% Bevölkenngsanteil aufgrund ihrer "angeborenen Tüchtigkeit" (Süddeutsche Zeitung, 1.3.79) "einen gesunden" Mittelstand als Bürger "zweiter Klasse".

Was bleibt noch übrig? Der harte Kern:

"Von den 4 Millionen Palästinensern auf der ganzen Welt sind nur 47000 Mitglieder entweder der Palästinensischen Befreiungsarmee der PLO (12000) oder einer der sechs halb-unabhängigen Kommandogruppen (30 bis 35000) (Time, April 80)

Deren letzte Überfälle waren der Versuch, vor dem Verhandlungstermin ihren Protest gegen die Verhandlungen blutig zu demonstrieren, und machen deutlich, daß die Kampfstärke der PLO vom Interesse der umliegenden Staaten abhängt, gegen Israel Politik zu machen. Mit der offiziösen Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser, und nichts weiter, demonstriert der Westen den arabischen Staaten, daß er nicht nur die Interessen Israels, sondern auch ihre anerkennt. Israel muß und kann sich für seine Politik, sich in den besetzten Gebieten ordentlich als Staatsmacht aufzuführen, Rechtsverstöße vorwerfen lassen, wenn es außenpolitische Rücksichten vergißt.

"So erklärte Washington, daß Israel mit der Ausweisung dreier palästinensischer Beamter gegen das Völkerrecht verstoßen habe und somit den Frieden gefährde." (Süddeutsche Zeitung, 8.5.80)

Ein Rüffler von den USA, der Begin daran erinnern soll, daß er mit seiner Siedlungspolitik zwar richtig liegt, er aber das Ganze, den Frieden im Nahen Osten mit dem Einverständnis der Ägypter nicht auf Spiel setzen soll. Der Fortschritt im Nahen Osten ist eben damit erreicht, daß Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten stattfinden. Auch ohne offizielle Einigung über den künftigen Status der Palästinenser, der somit bis auf weiteres feststeht, hat das Nah-Ost-Problem eine Lösung gefunden. Israel und Ägypten verhandeln selbständig, wie die Autonomie aussehen soll - und vollstrecken damit den eigentlichen Zweck der ganzen Veranstaltung, die gegenseitige Anerkennung, für die die Palästinenser schon immer die diplomatische Manövriermasse abgegeben haben. Israels nationale Existenz ist von den umliegenden Staaten sanktioniert, um den "Preis", daß es sich nicht mehr wie früher ohne Rücksicht auf die angrenzenden Staaten ausbreitet. Sadat seinerseits hat klargestellt, daß auch arabische Staaten ihr Existenzrecht und das Recht, Freunde Amerikas zu sein, besitzen, ein Anspruch, dem sich die Staatenwelt im Nahen Osten nicht verschließen will.

"Die Erdölstaaten am Golf einschließlich Saudi-Arabiens haben, aufgeschreckt durch Iran und Afghanistan, ihre Sadat- Kritik merklich reduziert. Das gefährdete Hemd ist ihnen näher als der panarabische Rock. Israelische Konzessionen gegenüber Ägypten würden ihrem insgeheimen Wunsch entgegenkommen, die USA zur Schutzmacht der Ölfelder zu küren. Das weiß auch Washington. Und Sadat weiß, daß Carter es weiß." (Süddeutsche Zeitung, 27.5.80)

Mit dem Stand der Friedensverhandlungen ist auf der anderen Seite sichergestellt, daß um die Autonomie noch lange verhandelt und daß sie in den besetzen Gebieten entsprechend einseitig realisiert wird.

Israel: Streit um die Verwaltung der Kriegsbeute

In Israel streitet man sich darüber, wie am besten ein israelischer Staat in den besetzten Gebieten zu gestalten ist, wobei die USA hin und wieder etwas Druck ausüben, schließlich subventionieren sie Israel mit 1000 Dollar pro Jahr und Nase (bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 2100 Dollar). Während Begin seine Staatserfahrung dafür in die Waagschale wirft, daß sich die israelische Staatsmacht nur mit erlesenem Terror gegen die Palästinenser erhalten kann und dabei die Trennung des Staatsvolkes in Beherrschte und Staatsbürger mit Frontbewußtsein äußerst funktional ist, schwebt der Opposition eine Lösung vor, die Palästinenser etwas demokratischer in die staatliche Herrschaft einzubeziehen, wobei auch sie hinsichtlich der Durchsetzung staatlicher Gewalt keine Fragen offen läßt. Sie alle rücken den Sicherheitsgedanken an die erste Stelle und sind durchaus eine Alternative, sollte sich Begin mit seiner rassistischen Siedlungspolitik nicht erfolgreich durchsetzen können. So ist Moshe Dayan mehr für ein gesundes Nebeneinander mit israelischer militärischer Präsenz:

"Dayan ist für selektive jüdische Siedlungen, solange sie nicht das arabische Heimrecht berühren." (New Outlook, Jan/Feb 80)

Die PEACE NOW Bewegung basiert auf dem

"Glauben, daß fortgesetzte Herrschaft über 1,5 Millionen Araber den demokratischen und jüdischen Charakter des israelischen Staates zerstören."

Dabei soll sich

"Israel in seinen Forderungen nur von Sicherheitsgesichtspunkten leiten lassen" (Beide Zitate: NEW OUTLOOK Jan/Feb 80)

Ägypten

Sadat versucht, aus seinem Friedensnobelpreis etwas zu machen, und muß die Pille schlucken, daß mit dem Frieden auch seine publicity dahin ist. Seine Offerten an die Amerikaner, Ägypten doch als Friedensmacht im Nahen Osten auszugestalten, nehmen diese nur insoweit wahr, als sie ein Kommandounternehmen gegen den Iran von ägyptischen Flugplätzen aus starten; ansonsten stehen sie der Bitte, Ägypten als favorisierte Basis zu betrachten, reserviert gegenüber. Was sie im Nahen Osten treiben, behalten sich die USA selbst vor - dafür ist der Friede zwischen den israelischen und arabischen Vettern schließlich eingerichtet. Freiwillige Sonderleistungen wie die Aufnahme des Schahs bringen Sadat außer einem trockenen Lob nicht viel ein, so daß er sich entschlossen hat, sich in Zukunft zu 95% der Innenpolitik zuzuwenden.

"So hat Sadat Zeit, bis zu den amerikanischen Wahlen sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Da gilt es, die Radikalisierung islamischer Fundamentalisten und koptischer Eiferer abzubauen, die dosierte Demokratisierung zu festigen, vor allem aber die wirtschaftliche Sanierung in eine Verbesserung des Lebensstandards umzusetzen. Denn das von Sadat als Ergebnis des Friedensvertrages mit Israel versprochene Wirtschaftswunder blieb bisher aus." (Süddeutsche Zeitung, 27.5.1980)

Höchstwahrscheinlich, weil Sadat bis jetzt so wenig Zeit für sein eigenes Land gehabt hat. Ägyptische 'Nationalökonomie' hat relativ wenig mit 'Hauswirtschaft' zu tun, und so besteht die ordnende Maßnahme erst einmal darin, Sadats eigene Position auf Lebenszeit zu sichern, wie es einem vorausschauenden Staatsmann gebührt, und das Ganze als 'Errichtung einer Präsidialdemokratie' zu inszenieren. Den Beweis, daß der Frieden Ägypten auch ökonomisch etwas einbringt, tritt er damit an, daß er die neugewonnene Freundschaft mit den USA vorsichtig auf die Probe stellt, indem er die Handelsbilanz weiter belastet. Das Land hat noch nie seinen Staat selbst finanziert, und so wirkt sich jede Verminderung der Staatseinnahmen unmittelbar als Belastung der kreditierenden Nation aus. Nicht, daß Sadat mit Kritik im Land nicht anders umgehen könnte, wie er mit seinem Vorgehen gegen die Demonstrationen gegen die von ihm verordneten Brotpreiserhöhungen bewiesen hat, - aber irgendetwas muß ein Friede ja auch wert sein.

"Steuern wurden reduziert (z.B. wurde die Steuer auf Kinokarten abgeschafft), der Mindestlohn wurde von monatlich 22 Dollar auf 28 Dollar heraufgesetzt, die Preise für 77 Grundgüter wurden heruntergesetzt... Zu einer Zeit außenpolitischer Enttäuschungen haben die Ankündigungen die ägyptische Moral möglicherweise in einem kritsichen Stadium unterstützt." (Time, 26.5.80)