Israel
DAS ENDE EINER KRIEGSWIRTSCHAFT

Seitdem in Israel Menachem Begin regiert, ist sie irgendwie perdu, die heroische Idylle vom politischen und sozialen Grundkonsens in diesem Lande. In einer Regierungskrise nach der anderen wird sich immer mehr in seltsamer Verquickung nicht nur um die Sicherheits- sondern auch die Wirtschaftspolitik gestritten. Und der Ex-Kriegsminister Weizman, eigentlich doch als 'Gemäßigter' bekannt, begründet seinen im sechsten Anlauf vollzogenen Rücktritt, mit dem er seine eigene Anwartschaft auf Begins Job unterstreicht, ausgerechnet mit der Kürzung der Militärausgaben, bevor er zum Rundschlag gegen die gesamte Wirtschafts-, Außen-, Siedlungspolitik etc. ansetzt.

Auch das hübsche Bild; das sich die westliche Öffentlichkeit ehedem von Israels Volkswirtschaft malte als einer Insel ökonomischer Effizienz inmitten eines Meeres arabischer Faulheit und Rückständigkeit, in der jede Wiedergutmachungs-, Entwicklungs- und Militärhilfe-Millarde optimal angelegt ist, kam inzwischen abhanden.

Und zweieinhalb Jahre nach der Verkündung von Begins "Neuer Wirtschaftspolitik" finden sich in den Wirtschaftsblättern Meldungen von einer schweren Krise dieser bislang gepriesenen Ökonomie:

• Die Jahresinflationsrate stieg seit dem letzten Krieg anno '73 von ca. 8% auf 130% im April 1980, davon die Hälfte allein in den letzten zwölf Monaten.
• Die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts (BSP), die allerdings mit der Akkumulation von Reichtum, Kapital, im Lande wenig zu tun hat, ging von durchschnittlich 10-12% jährlich vor 1973 auf 0-1% in den letzten 5 Jahren zurück;
• das Handelsbilanzdefizit stieg 1979 mit ca. 2,8 Mrd. Dollar auf fast 50% des Importwertes,
• das Zahlungsbilanzdefizit erreichte dank Kapitalflucht und Schuldendienst auf die Auslandsschulden 1979 über 4,5 Mrd. Dollar,
• die gesamte Staatsverschulaung mit 12,5 Mrd. Dollar den Wert des BSP, davon der überwiegende Teil als Auslandsschulden.

An der gleichen Ökonomie, die 25 Jahre lang Material der Feier eines israelischen Wirtschaftswunders war, wird jetzt anläßlich ihrer Krise ihre - einem "Zuviel an zentraler Administration" zuzurechnende - "Ineffizienz" entdeckt und auf die bedrohlichen Auswirkungen ihrer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel hingewiesen.

So wenig wie ihre Organisation sind freilich plötzliche Schwierigkeiten mit dem Außenhandel Grund für die "Probleme" der israelischen Wirtschaft. Profitable Produktion für den Weltmarkt war seit Bestehen des Staates noch nie eines ihrer hervorstechenden Merkmale. Die Hälfte ihrer mageren Ausfuhr entfällt sowieso erstmal auf einen durchlaufenden Posten, Schmuckdiamanten, die im Auftrag von DeBeers im Wert von ca. 1,5-1,8 Mrd. Dollar eingeführt, zu Brillanten geschliffen und für höchstens 5% mehr wieder exportiert werden - dafür läßt sich wenig kaufen. Der Rest der Exporte verteilt sich zur Hauptsache auf Obst und Gemüse, daneben ein paar Textilien und Waffen, sowie einige wenige spezielle andere Industriegüter, und ist heute wie vor 10 und 20 Jahren auf dem Weltmarkt nur absetzbar dank massiver Exportsubventionen und in den letzten Jahren kontinuierlicher Abwertung der Währung. Was es mit Israels Industrie auf sich hat, läßt sich nicht nur daran ablesen, daß in den letzten 15 Jahren deren relativ wachstumsträchtigster und wichtigster Sektor die Rüstungsindustrie war, sondern auch daran, daß zwei von drei Erwerbstätigen ihren Erwerb im sogenannten Dienstleistungssektor tätigen, zu dem in der Wirtschaftsstatistik konsequenterweise auch der Staat samt Militär gehört, welch letzteres als Ausgabeposten im übrigen mit ca. 35% des Sozialprodukts zu Buche schlägt.

Die bisherige Kreditwürdigkeit des Judenstaates, wie sie in seiner Auslandsverschuldung zum Ausdruck kommt - die pro Kopf der Bevölkerung gerechnet mit 2800 Dollar einen Weltspitzenplatz erreicht - und bislang in noch einmal doppelt so hohen freiwilligen Zuwendungen der Freunde Israels in aller Welt, in Form von US-Hilfe, Spenden der jüdischen Organisationen wie schließlich den mehreren Milliarden Wiedergutmachung aus der BRD ihre solide Basis fand, sowie die Verwendung dieses "Kapitalimports" verweisen auf den Witz der israelischen Ökonomie als einer vom Imperialismus eingerichteten und unterhaltenen Kriegswirtschaft.

Ein Staat, der vom Krieg lebt

Vom Standpunkt des israelischen Staates kam es deshalb auch nicht auf die Errichtung und Förderung eines funktionierenden kapitalistischen Produktionsprozesses zwecks Akkumulation von nationalem Reichtum als Kapital an; das auserwählte Volk in einem armen Landstrich und mit einem Staat, der sich mit seiner Existenz auch sein 'Existenzproblem' in einer feindlichen arabischen Staatenwelt geschaffen hatte, lebte ja allein für die Selbstbehauptung in dieser Umwelt, für deren und mit deren Gelingen das Interesse und die Zuwendungen aus den imperialistischen Staaten wuchsen, die die materielle Grundlage dieses Staates bilden. Kapitalistische Warenproduktion für den Binnen- und Weltmarkt findet überhaupt nur als konzessionierte, zwecks Arbeitsplatzbeschaffung für die Einwanderer häufig auch gleich in staatlichen oder halbstaatlichen (= Gewerkschafts- etc.) Unternehmen betriebene Veranstaltung zur Entlastung der Zahlungsbilanz statt. Das Interesse des Staates an der produktiven Anwendung der ihm zur Verfügung stehenden Bevölkerung, soweit sie nicht von ihm selbst für die unmittelbare Unterhaltung und Bemannung des Kriegsapparates und in den militärisch relevanten Wirtschaftszweigen benötigt wird, gilt der Einsparung und zusätzlichen Vereinnahmung von Dollars für die optimale Erfüllung seiner Aufgabe als aggressiver militärischer Vorposten des Westens in der Region, um sich selbst und so seine Nützlichkeit für den Imperialismus zu erhalten.

Dieses Interesse traf sich gewiß nicht zufällig mit, dem der imperialistischen Staaten an Israels Ökonomie als einem Mittel für sie, die Kosten der Unterhaltung dieses Staates zu vermindern - weshalb sich auch Israels Export durchaus eines gewissen Entgegenkommens erfreute; nicht von ungefähr war eines der ersten Handelsabkommen der EG das mit Israel, wodurch dieses ermuntert wurde, durch Verscherbeln seiner Apfelsinen etc. seine zahlungsfähige Nachfrage auch nach europäischem Kriegs- und kriegswichtigem Gerät zu erweitern.

Dabei gibt's nur das eine Problem, das sich zur Zeit allerdings störend bemerkbar macht: So perfekt sich auch der Judenstaat in seiner Brauchbarkeit für den Imperialismus eingerichtet hat, diese Brauchbarkeit selbst und damit Art und Umfang seiner Subventionierung durch die USA und ihre Partner bestimmt sich aus deren politischen Zielen.

Verändertes Kalkül des Imperialismus

So muß sich Israel nach seinem letzten Krieg die Relativierung seiner "Sicherheitsinteressen", d.h. seiner Fähigkeit, jederzeit aus dem Stand heraus einen Krieg gegen seine Nachbarn zu führen und zu gewinnen, an den Sicherheitsinteressen des Westens in dieser Weltgegend gefallen lassen, für die sich inzwischen auch in anderen Staaten der Region brauchbare Ansatzpunkte gefunden haben (nachdem diese Länder nicht zuletzt dank der kriegerischen Aktivitäten Israels zu dem Ergebnis gekommen sind, daß es sich nicht auszahlt, sich gegen die USA und ihren jüdischen Vorposten zu stellen). Nachbarlicher Friede und Zusammenarbeit hat dort unten jetzt zu herrschen, als eine kostensparende Weise der Sicherung der Region für den Imperialismus.

Für den israelischen Staat bedeutet diese Ökonomisierung freilich eine unmittelbare Beeinträchtigung seiner ökonomischen Grundlage - eben seiner Ausrüstung als Kriegsmaschine des freien Westens. Und seine eigenen eher kümmerlichen Versuche, sich für die Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen in den besetzten Gebieten durch rücksichtslose Ausbeutung von Land und Leuten ein wenig schadlos zu halten, haben zwar für die Betroffenen üble Folgen, sind aber ein "Geschäft" nur vom Standpunkt eben jenes israelischen Sicherheitsinteresses, d.h. auf Basis der durch Amis und Co. finanzierten militärischen Besetzung. Für die USA war es deshalb durchaus ein Geschäft, Israel für die Räumung des Sinai für eine Übergangszeit mit ein paar Milliarden Dollar jährlich zu entschädigen. Einmal geht ein nicht unbeträchtlicher Teil davon an Ägypten als Bezahlung des Sinai-Öls und spart somit an der dort nötigen Subventionierung der Herrschaft. Zum anderen wird mit diesen offiziell nicht mehr als "Erhaltungssubvention", sondern als "Übergangshilfe" gewährten Zahlungen dem israelischen Staat unmißverständlich klargemacht, daß er gut daran tut (d.h. gezwungen ist), nicht nur seine laufenden Militärausgaben seiner heutigen Funktion in der Gegend anzupassen, sondern sich auch darauf einzurichten, in Zukunft seine eigene Ökonomie als seine materielle Basis betrachten zu müssen.

Für einen Staat, dessen Haushalt 90% (!) des Bruttosozialprodukts umfaßt, in dem das bißchen stattgefundene Kapitalakkumulation ausschließlich ein Nebenprodukt der - erheblich größeren - "Kapital"-Zufuhr aus dem Ausland war, dessen Ökonomie mit anderen Worten nicht die materielle Grundlage seines Reichtums abgibt, sondern umgekehrt selbst überhaupt nur existiert durch die Verteilung der Auslandszuschüsse gemäß den militärischen Zwecken des Staates, ist das allerdings fürwahr ein dickes Ei! An dessen Ausbrütung hat sich - mit Entschlossenheit und beileibe nicht ohne fühlbare "Erfolge" - die Regierung von Menachem Begin gemacht. Daß darüber der alte Terroristenchef sich ausgerechnet den Ruf zuzog, ein Hemmnis für den Frieden im Nahen Osten zu sein, ist mehr als ungerecht (s. nebenstehenden Artikel). Auf Basis der wirtschaftlichen Gegebenheiten Israels muß die von ihm verlangte "Anpassung an die veränderte Lage in der Region" notwendig über eine einzige handfeste Feilscherei mit den Amis über die militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und zeitlichen Bedingungen der Friedensvereinbarungen sein.

So lösen sich denn auch die unfreundlichen Urteile über Begin im In- und Ausland in die Skepsis auf, ob diese "Krämerseele" (Kreisky) wirklich besser feilschen kann als seine Kollegen von der Opposition.

Die 'Zivilisierung' Israels

Als größte innenpolitische Leistung von Begin gilt seine im Oktober 1977 inkraftgesetzte "Neue Wirtschaftspolitik" (versehen mal wieder mit Rat und Segen - "ein ökonomisches Entebbe" - des berühmten Theoretikers der Staatensanierung, Milton Friedman) mit den offiziellen Zielen:

• Zurückdrängung staatlicher und kollektiver (= gewerkschaftlicher, genossenschaftlicher) wirtschaftlicher Aktivitäten,
• Drosselung der öffentlichen und privaten Nachfrage,
• Senkung der Inflationsrate (1977: 40%),
• Förderung der privaten Initiative und Steigerung der Produktivität durch Rationalisierung, zur Ankurbelung des Wachstums vor allem exportorientierter Wirtschaftszweige.

Dazu wurde der Wechselkurs der israelischen Währung freigegeben sowie die Preissubventionen für Güter des Grundbedarfs abgeschafft oder gekürzt. Ein interessiertes Ökonomen-Mißverständnis wäre es nun freilich, die Resultate (siehe oben) dieser Maßnahmen als Belege ihres Mißerfolges anzusehen. Bringen doch gerade sie - der Verfall des Dollar-Wertes der Währung, die galoppierende Inflation und die damit einhergehende Verarmung der Bevölkerung - den Bürgern des gelobten Landes die Notwendigkeit nahe, daß sich die israelische Ökonomie um der Zukunft ihres Staates willen den Konkurrenzbedingungen des Weltmarkts anzubequemen hat.

Von Drosselung der öffentlichen Nachfrage, d.h. Kürzung des Budgets war allerdings bislang, trotz aller Sparbeteuerungen, nichts zu vermelden. Aus gutem Grund. Vom Standpunkt des israelischen Staates aus als des weitgehend unproduktiven - Arbeitgebers des größten Teils der Israelis (fast 10% der arbeitsfähigen Bevölkerung absorbieren allein die Streitkräfte), bedeutet gerade die Aufrechterhaltung des Budgets, auch wenn sie nur noch über unmittelbare Zentralbankverschuldung, sprich: Gelddruckerei, geht, die Aufrechterhaltung der nationalen Ökonomie (da diese wie gesagt zu 90% über das Budget abgewickelt wird). Die Ökonomenvorstellung von durch Budgetkürzungen endlich für die Nutzung durch den privaten Sektor freiwerdenden menschlichen und materiellen Ressourcen ist angesichts des so gut wie nicht vorhandenen entsprechenden privaten Sektors ein interessierter Witz.

Da das Budget = die israelische Ökonomie andererseits nicht auf den Zetteln der Notenbank beruht, sondern auf der unverminderten Zufuhr von Dollars zur Finanzierung der notwendigen Importe, kommt der Zwang zur Budgetkürzung von dieser Seite. Sie ist fällig, wenn - wie jetzt der Fall - die USA beschlossen haben, sich dieses Budget = diese Ökonomie nicht mehr leisten zu wollen und Israel nur noch das aus ihrer Sicht Nötigste zu zahlen; wenn zugleich die Spenden der Ami-Juden drastisch zurückgehen.

Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muß: Die blödsinnige Vorstellung, die amerikanischen Juden seien die Lobby des Staates Israels in den USA, die den US-Präsidenten durch die Macht ihrer Wählerstimmen schon mal zu einer Politik im Interesse Israels statt dem der USA etc. nötigen könnten, wird schon durch die Entwicklung ihrer Spendengelder an Israel (in guten Jahren immerhin bis zu 500 Mio. Dollar) Lügen gestraft. Diese erweisen sich nämlich als höchst "konjunkturabhängig" = abhängig von den Konjunkturen der amerikanischen Nahostpolitik und der Konstruktivität der israelischen Haltung dazu. Denn die Juden-Vereine in den USA sind nicht die Lobby Israels, sondern die Lobby der amerikanischen Interessen an Israel, was ein kleiner Unterschied ist.

Mit der Zurückhaltung der amerikanischen Geldgeber ist auch der internationalen Finanzwelt signalisiert, daß es um die Kreditwürdigkeit Israels gar nicht mehr so gut bestellt ist. So warnte der israelische oberste Haushaltsprüfer Anfang Mai 1980:

"Falls nicht drastische Änderungen praktiziert würden, werde Israel bald außerstande sein, seine Wirtschaft zu betreiben, den Treibstoff für seine Energieversorgung und andere Rohstoffe zu kaufen, die Armee auszurüsten und seine Schulden zurückzuzahlen."

Damit scheint nun wie auch Weizmann durch sein rechtzeitiges Aussteigen dokumentiert, der Zeitpunkt gekommen, wo Israel mit der "Stabilitätspolitik", d.h. der beendigung des Gelddruckens, d.h. der Kürzung des Budgets ernst machen muß:

Konkret heißt das vor allem: Entlassung eines großen Teils der vom Staat Beschäftigten auf den Arbeitsmarkt, also in die Arbeitslosigkeit, und Streichung von Subventionen für zahlreiche unrentable kleinere Betriebe, die für den Binnenmarkt produzieren, was deren Stillegung bedeutet.

Daß letzteres keine halbe Sache wird, dafür sorgt nicht zuletzt das neue Assoziierungsabkommen mit der EG von 1975, das das alte Handelspräferenzabkommen ablöste. Um in Zukunft wenigstens noch seine Apfelsinen, Erdbeeren, Pampelmusen und ähnliches in die EG einführen zu können, muß Israel seinerseits bis 1985 seine Zölle und anderen Handelsbeschränkungen auf Industriegüter abbauen, d.h. seine eigene Industrie auch auf dem Binnenmarkt voll der Weltmarktkonkurrenz aussetzen.

Der Preis des Friedens

So dürften sich die "Wachstumsaussichten" der israelischen Ökonomie auf die wenigen auch bislang schon exportorientierten Wirtschaftszweige beschränken - in Abhängigkeit von den Vermarktungsbedingungen ihrer Produkte auf dem Weltmarkt:

• Obst und Gemüse in die EG, aber möglichst nur zu Jahreszeiten, wo dort noch nichts wächst,
• Brillanten, je nach der augenblicklichen Marktstrategie von DeBeers,
• Waffen in die Gegenden der Welt, in die aus irgendwelchen gewiß nicht von Israel zu beeinflussenden Gründen die USA nicht selber liefern wollen, die Israelis aber lassen bzw. ermuntern (Uganda, Somozas Nicaragua, Südafrika etc.)
• und ein paar Spezialprodukte, bei denen Israel konkurrenzfähig ist, weil sie nicht für Großserienfertigung taugen und nicht viel Kapital, sondern mehr billige qualifizierte Arbeitskräfte erfordern.

Die israelische arbeitende Bevölkerung, auch die bisherigen 1. Klasse-Juden westlicher Herkunft, aber dürfte feststellen, daß auch die Vollbeschäftigungspolitik, die bislang ohne Ansehen ihrer produktiven Verwendung ihr Auskommen sicherte und damit die für die Sicherung der notwendigen personellen Stärke der Streitkräfte unumgängliche Attraktivität Israels als Einwandererland gewährleistete, zu jenen Posten auf der Kostenrechnung des Imperialismus für Israel gehört, die nunmehr obsolet geworden sind. Für sie steht die Erfahrung an, daß es vom Standpunkt ihrer materiellen Lebensbedingungen ein großer Unterschied ist, ob die Brauchbarkeit des einzelnen für seinen Staat in seiner Eigenschaft als (potentielles) Material für dessen militärische Durchsetzung und Behauptung besteht, oder in seinem Dasein als Lohnarbeiter, der nur, wenn ein Kapital da ist, das ihn profitlich auszubeuten in der Lage ist, seinen Beitrag zur ökonomischen Erhaltung seines Staates liefert.