SU-Aussen

"Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken"
WIE AUS FEINDSCHAFT FREUNDSCHAFT WIRD

Anläßlich des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist so gut wie allen Kommentatoren der deutsch-sowjetische Sondervertrag von Rapallo eingefallen, um - wie in Italien, Frankreich und Großbritannien - vor der Gefahr eines "deutschen Sonderwegs" zu warnen oder wie hierzulande - eine solche Gefahr -als unbegründet zurückzuweisen.
Damals, 1922, schloß das Deutsche Reich den Vertrag mit der sozialistischen Sowjetrepublik, um eine Kriegsfolgelast loszuwerden: Sowjetrußland verzichtete auf jegliche Kriegsreparationen und erklärte alle Ansprüche aus der Zeit des Krieges zwischen Deutschland und dem ehemaligen Rußland für erledigt.

Die neue Militärpolitik
FRIEDEN DURCH RÜCKZUG

Zum Zeitpunkt seiner Wahl ins Amt eines Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der KPdSU wurde die weltpolitische Lage von der Sowjetunion als "äußerst angespannt" beurteilt. Diese Metapher aus der Welt des Bogenschießens findet sich in Michail Gorbatschows erster Ansprache ans Sowjetvolk gleich mehrmals und sollte eine Eskalation im West-Ost-Gegensatz beschreiben, die durch Ronald Reagans Aufrüstungsoffensive gegen das "Reich des Bösen" unter der "Tyrannei Moskaus" entstanden war.

Die schwindende Opposition der Sowjetunion gegen SDI
DAS ENDE DER "REVOLUTIONÄREN WENDE" IN DER ATOMKRIEGSWAFFEN-DIPLOMATIE

Eine gute Nachricht für den Westen hatte der sowjetische Außenminister kürzlich für sein amerikanisches Gegenüber. Die Sowjetunion bringt ihren ehemals hartnäckigen Einspruch gegen die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA, welche die Ausdehnung des strategischen Kernwaffenkrieges auf Weltraumwaffen beinhaltet, in Genf nicht mehr auf den Tisch.

Bonn empfängt Gorbatschow
WIR ERWARTEN VIEL UND KRIEGEN AUF ALLE FÄLLE NICHT GENUG

Bonn erwartet den Staatsbesuch des Jahres. Die Feier gilt nicht dem neugewählten Präsidenten der Weltmacht, der wir die Freiheit und unsere Rolle als zweitstärkste NATO-Macht verdanken; auch nicht dem französischen "Männerfreund" Kohls, mit dem wir gemeinsam Europa erbauen und der auf "Routinebesuchen" im lieblichen Oggersheim abgespeist wird.

Gorbatschows Diplomatie der Dritten Art
DURCH EINSEITIGE ABRÜSTUNG ABRÜSTUNG ERZWINGEN!

Seit Jahren stört die sowjetische Regierung die heile Welt der NATO-Aufrüstung mit Abrüstungsvorschlägen. Sie hat ernstgemacht mit der - eigentlich als Zurückweisung der "Utopie einer atomwaffenfreien Welt" gemeinten - Mahnung des Westens, die Abrüstung im großen müsse erst einmal klein und konkret anfangen, und das Mittelstreckenraketengeschäft durchgesetzt.

Afghanistan
IM 9. JAHR EIN WELTFRIEDENSANGEBOT DER SOWJETUNION

Michail Gorbatschow hat zu seinem Gipfeltreffen auch jede Menge Angebote in Sachen Afghanistan mitgebracht. Die Sowjetunion will sich ganz offensichtlich eines Problems entledigen, das der NATO-Westen zum internationalen Verbrechen Nr.

Zum Artikel: "Ein Mordsgeschäft aus Liebe zu Deutschland", MSZ 2/87
RÜSTUNGSEXPORT DER SU - "AUCH EIN IMPERIALISTISCHES INTERESSE, BLOSS OHNE GESCHÄFT?"

Mit Eurer Darstellung des Zusammenhangs von Politik - Rüstung - Geschäft in der BRD und den anderen Industrienationen bin ich sehr einverstanden. Daß nicht die Rüstungskonzerne die Vorantreiber der Aufrüstung sind, sondern das Interesse von den Staatshängern an Aufbau und Ausbau ihrer Armee diesen Geschäftszweig am Laufen hält, ebenso wie das Interesse an Waffenexporten zwecks politischer Einflußnahme auf Drittländer, ist innerhalb der Linken nämlich keineswegs Konsens.

Gorbatschows seltsame Diplomatie
DIE SACHE MIT DEM MORATORIUM

Zum wer weiß wievielten Mal hat der sowjetische Staatsparteichef Gorbatschow den sowjetischen Verzicht auf Atomwaffenversuche verlängert, diesmal bis Anfang nächsten Jahres. Jedesmal war dieser Verzicht mit einem Ultimatum verbunden, wie es sich für diplomatische Geschäfte gehört: Die USA sollten sich bis zum genannten Datum dem Teststop anschließen; sonst würde sich auch die sowjetische Regierung nicht mehr daran halten.

DIE SOWJETMACHT DEFINIERT IHREN WELTPOLITISCHEN AUFTRAG

"10. Das Bekenntnis zum Internationalismus in Worten und seine Ersetzung in der Tat, in der gesamten Propaganda, Agitation und praktischen Arbeit, durch spießbürgerlichen Nationalismus und Pazifismus ist eine ganz gewöhnliche Erscheinung nicht nur in den Parteien der II. Internationale, sondern auch in solchen, die aus dieser Internationale ausgetreten sind, ja mitunter sogar in solchen, die sich jetzt als kommunistisch bezeichnen.

Die Weltpolitik des realen Sozialismus
DIE SOWJETMACHT MACHT ERNST MIT DEM FRIEDENSKAMPF

Jede der beiden Weltmächte begründet ihre andauernden Rüstungsanstrengungen mit der Notwendigkeit und dem paradoxen Vorhaben, die jeweils andere Seite zum Frieden zu zwingen. Damit endet aber auch schon die Übereinstimmung, selbst im Bereich der ideologischen Abstraktionen.

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