Rüstungsdiplomatie

KSZE-Gipfel
EINE SIEGERKONFERENZ NEUEN TYPS

Am Konferenztisch in Paris säßen, so erklärte Frankreichs Präsident Mitterrand, "weder Sieger noch Besiegte, sondern 34 in ihrer Würde gleiche Länder". Tatsächlich haben lauter souveräne und gleichberechtigte Staaten gemeinsam den Beginn eines neuen Zeitalters verkündet und sich gegenseitig versprochen, in Zukunft nurmehr friedlich miteinander verkehren zu wollen.

Truppenabbau in Europa
STATIONEN UND DOKUMENTE EINER DAS MILITÄRISCHE KRÄFTEVERHÄLTNIS IN EUROPA UMWÄLZENDEN RÜSTUNGSDIPLOMATIE

Alle "Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen" zwischen den USA und der Sowjetunion, die zu einem vertraglichen Ergebnis geführt haben, bedeuten keine nennenswerte Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Weder der beiderseitige Verzicht auf Raketenabwehrsysteme in SALT I, noch die Begrenzung der Interkontinentalraketen mit ihren atomaren Sprengköpfen in SALT II, noch die im INF-Abkommen vereinbarte Verschrottung aller Mittelstreckenraketen in Europa haben eine der beiden feindlichen Seiten eine verhältnismäßig größere militärische Potenz verschafft.

Die militärische Zuordnung und Ausstattung des wiedervereinigten Deutschland
WARUM FÜR DIE DEUTSCHEN EIN NEUTRALES VEREINTES DEUTSCHLAND UNMÖGLICH IST

Kaum war der Anschluß der DDR an den Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, die BRD, eine realistische Perspektive geworden, stand fest, daß die Angelegenheit der Deutschen ein Sicherheitsproblem von weltpolitischer Dimension darstellt. Seitdem steht die heiße Frage auf der Tagesordnung, wie auf Grundlage der offenkundigen Veränderungen des Staatengefüges in der Mitte Europas der Frieden in Europa und zwischen den Blöcken in Ost und West militärisch zu sichern sei.

Die schwindende Opposition der Sowjetunion gegen SDI
DAS ENDE DER "REVOLUTIONÄREN WENDE" IN DER ATOMKRIEGSWAFFEN-DIPLOMATIE

Eine gute Nachricht für den Westen hatte der sowjetische Außenminister kürzlich für sein amerikanisches Gegenüber. Die Sowjetunion bringt ihren ehemals hartnäckigen Einspruch gegen die "Strategische Verteidigungsinitiative" (SDI) der USA, welche die Ausdehnung des strategischen Kernwaffenkrieges auf Weltraumwaffen beinhaltet, in Genf nicht mehr auf den Tisch.

Gorbatschows Diplomatie der Dritten Art
DURCH EINSEITIGE ABRÜSTUNG ABRÜSTUNG ERZWINGEN!

Seit Jahren stört die sowjetische Regierung die heile Welt der NATO-Aufrüstung mit Abrüstungsvorschlägen. Sie hat ernstgemacht mit der - eigentlich als Zurückweisung der "Utopie einer atomwaffenfreien Welt" gemeinten - Mahnung des Westens, die Abrüstung im großen müsse erst einmal klein und konkret anfangen, und das Mittelstreckenraketengeschäft durchgesetzt.

Der Raketen-Streit im westlichen Bündnis
STÜRZT GORBATSCHOW DIE NATO IN EINE SINNKRISE?

So wird schon ein wenig getan, von Politikern und Meinungsmachern diesseits und jenseits des Atlantik. Aufregung ist auf der Tagesordnung und jede Übertreibung erlaubt.

Rüstung und Rüstungsdiplomatie
DIE KONKURRENZ DER WAFFEN

Die Ideologie von der Unmöglichkeit des Krieges im Zeitalter der atomaren Hochrüstung ist so verbreitet, daß selbst die beiden Chefs der verfeindeten Weltmächte sie ziemlich häufig erklären. Erst jüngst wieder, da sie sich auf einem Gipfel sahen:

Ein Grüner interpretiert den INF-Vertrag
"REALE ABRÜSTUNG"

Unter dem Titel "Das grüne Abrüstungskonzept in der Krise" (Süddeutsche Zeitung vom 6.5.) hat der "wissenschaftliche Mitarbeiter" der grünen Bundestagsfraktion Wolfgang Bruckmann eine Interpretation des INF-Vertrages dargelegt.

GIBT ES DENN NICHTS MEHR ZU TUN FÜR DIE FRIEDENSBEWEGUNG?

Vor ein paar Jahren waren sie zu Hunderttausenden auf den Straßen und demonstrierten ihre Angst vor der "Kriegsgefahr". Dann wurden die Raketen, die ihnen als besonders gefährlich galten, aufgestellt.

BRD-Rüstungsdiplomatie mit brandneuer Leitlinie
DIE "INVASIONSFÄHIGKEIT" DES WARSCHAUER PAKTS ABBAUEN!

Der Mittelstreckenvertrag ist von der bundesdeutschen Wehrpolitik abgehakt als eine gelungene politische Erpressung, bei der nicht weiter zu verweilen ist. Die Sowjetunion kann nicht mit einer veränderten Einschätzung ihres militärischen Bedrohungspotentials rechnen, nur weil sie einen Abbau ihres reichlichen Raketenarsenals vornimmt, lautet die Auskunft.

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