Parteien/Politiker

"Warum greifen Sie die PDS so unbegründet an?"

Ihre anläßlich unserer gestrigen Kundgebung verteilte Ausgabe vom 8.9.90 habe ich mit Interesse gelesen, ohne einen einzigen Beitrag auszulassen. In den Artikeln zur DDR-Wirtschaft und zu den Stasi-Akten kann ich jedes Wort unterschreiben, denn genauso sehe ich das auch.

Liberalismus heute
LIBERAL ZU SEIN BEDARF ES WENIG

In der Politik der BRD kann passieren, was will, von der Nachrüstung bis zum Atomskandal, für aufgeklärte Gemüter gibt es den Trost, daß das "liberale Element" beim Regieren überall "bremst".
In der Koalition und auch außerhalb soll es "trotz allem" und "immerhin" - verantwortungsvolle und sachliche Köpfe geben, die Politik noch ernst nehmen, unbestechlich sind und Frieden und Freiheitsrechte sichern, wo sie nur können.

Die politische Kultur bewältigt den Barschel-Skandal
SONDERSCHICHT IN DER VERTRAUENSFABRIK

Uwe Barschel steht nicht mehr zur Verfügung. Das ist insgesamt tragisch.

Lambsdorff u.a. wg. Flick
HAPPY END FÜR EIN MARTYRIUM IM DIENSTE DER POLITIK

Daß mit dem Urteil des Bonner Landgerichts im Flick-Prozeß letzte Woche wieder einmal "der Rechtsstaat seine Chance wahrgenommen hat" (E. D.

DIE FÜHRENDEN CHARAKTERMASKEN DER NATION

Der Bedarf an Politikern für jede größere und kleinere "Aufgabe" und jeden Wählerwunsch ist in der BRD leider bestens gedeckt.
Längere Zeit erging sich die Nation in Selbstzweifeln, ob sie ausgerechnet an die Spitze des Staates die richtige Birne gesetzt habe.

DER BERUF DES POLITIKERS IN DER DEMOKRATISCHEN DEUTSCHEN REPUBLIK

Aus aktuellem Anlaß - schließlich tobt in der Bundesrepublik gerade der Wahlkampf - befaßt sich mancher Bürger mit der heißen Frage, was für Persönlichkeiten er da eigentlich vor sich hat. Man wird von ihnen umworben, sie "kämpfen um jede Stimme", indem sie es auf öffentlichen Plätzen vor ihren versammelten Anhängern erzählen; sie lassen sich interviewen, damit ihre Botschaften unter die Leute kommen, und die Bilder der wichtigsten unter ihnen hängen an Plakatwänden.

PARTEIEN

Die großartige Errungenschaft des demokratischen Staates besteht darin, daß er Gewalt ausübt über Land und Leute mit Zustimmung einer Bürger. Dieses irre Konstrukt - Bürger bejahen ein gesellschaftliches Zwangsverhältnis, weil sie in der Verfolgung ihrer divergierenden und gegensätzlichen Interessen auf eine ordnende Gewalt angewiesen sind - will gepflegt sein; schließlich ist der Gegensatz von Staat und Bürgern nicht aus der Welt, wenn letztere ihn befürworten dürfen und sollen.

Abschluß der Parteispendenaffäre
DER RECHTSSTAAT AUF DER ÜBERHOLSPUR

Dies ist, trotz allem, noch ein Rechtsstaat. Und wenn der seinen eigenen Kanzler erwischen sollte - sei‘s drum.

DEMOKRATISCHER DIALOG II

Wie recht die Politikwissenschaft mit ihrer Einsicht hat, daß die Parteienkonkurrenz das geeignetste Mittel sei, um im Volk volle Klarheit über die Politik zu schaffen, beweisen die diesbezüglichen Fortschritte in dem von den großen Volksparteien veranstalteten Aufklärungsprozeß.
Es genügen genau 5 Argumente bzw.

Geldbeschaffungsdebatte im Bundestag
DIE UNSCHULD VON BONN

Zu einer vorgezogenen Weihnachtsfeier geriet die Bundestagsdebatte über die "Spendenaffäre" am 16. November.

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