NATO

2 JAHRE AFGHANISTAN: EIN JUBILÄUM

Carter und Breshnew unterzeichnen in Wien den SALT-II-Vertrag. In den USA werden immer mehr Stimmen gegen dieses Vertragswerk laut: Die Ratifizierung durch das amerikanische Parlament läßt auf sich warten.

"Türkische Justiz überlastet

Alexander Haig: "Polen und die Türkei sind nicht miteinander zu vergleichen. In der Türkei hat es Tote gegeben und jetzt wird dort das Leben geschützt.

DIE IMPERIALISTISCHE OFFENSIVE GEGEN DIE SOWJETUNION - PROTOKOLL DER LETZTEN FORTSCHRITTE

Fast nebenbei, im vornehmen Gegensatz zur Ausmalung der "sowjetischen Bedrohung", wird hierzulande notiert, daß die USA nach dem Beschluß über die Indienststellung der modernsten "taktischen Nuklearwaffe" (die "Neutronenbombe") auch das zügig vorantreiben, was militärtechnisch die "Erneuerung der nuklearen Triade" genannt wird, ganz so, als ob ein altehrwürdiges Haus einen neuen Anstrich bekäme. MX, B1, Trident, ABM und ein funkelnagelneues Fernmeldesystem nebst dazugehöriger Kommandozentrale für den nuklearen Krieg sind die hauptsächlichen Stichworte des Mammutprogramms an Kriegsvorbereitung, welches der Lösung eines sehr subtilen Problems gilt: dem "Schließen des Fensters der Verwundbarkeit."

Italien
MARE NOSTRUM

Neben der BRD ist Italien als einziges europäisches Land nicht nur dazu ausersehen, sondern auch jetzt bereits fest entschlossen, die US-Mittelstreckenraketen des NATO-"Nachrüstungs"programms aufzustellen. Der Staatsbesuch Helmut Schmidts bei Ministerpräsident Spadolini wurde so als Meinungsaustausch und "volle Übereinstimmung" zweier NATO-Staaten der vordersten Front kommentiert, die auch in Sachen Europa durch die Neuaufwärmung des Projekts "Politische Union" sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben.

Der Dritte Weltkrieg (III)
KLARSTELLUNGEN ZUR BETEILIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AN DER VORBEREITUNG DES DRITTEN WELTKRIEGES

Die militärischen Bemühungen der Bundesregierung, mit denen sie im Rahmen der NATO die Verteidigung der Freiheit wahrnimmt, werden in der Öffentlichkeit ausgiebig verhandelt. Die Notwendigkeit sämtlicher Maßnahmen wird tagtäglich erneut bewiesen, und die Bürger der Republik kommen dabei in den zweifelhaften Genuß, andauernd "den Ernstfall denken" zu dürfen.

KLARSTELLUNGEN ÜBER DIE SOWJETUNION

1.

In ihrer Außenpolitik vertreten sowjetische Politiker die Interessen ihrer Staatsmacht, und im Unterschied zur auswärtigen Politik imperialistischer Staaten repräsentieren sie dabei nicht die Zusammenfassung privater Geschäftsanliegen, die ihnen als Anspruch angetragen und von ihnen als Aufgabe anerkannt werden. Ihr Grund, Beziehungen irgendwelcher Art zu fremden Souveränen einzugehen, Einfluß auf andere Staaten zu nehmen, ist ein rein negativer. Der Revisionismus an der Macht hat die politische Kritik am Kapital im Namen der Sozialstaatsideale exekutiert und mit der Verstaatlichung der Produktion die Gesetze der Kapitalverwertung außer Kraft gesetzt; diese Produktionsweise lebt nicht von der Akkumulation über die Grenzen des eigenen Staates hinaus, zumal die natürlichen Voraussetzungen keinerlei Hindernis darstellen. Wo die volksfreundliche Politik endlich auch die "Kommandohöhen der Produktion" besetzt hat, agiert der Staat als reeller Gesamtkapitalist: Seine Beschlußfassung über Produktion und Verwendung des Reichtums ist die erste und wichtigste Produktionsbedingung. Um der Durchführung des sozialistischen Aufbaus willen wird die eigene Ökonomie der Benützung durch fremde ökonomische Subjekte entzogen und das staatliche Außenhandelsmonopol geht wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Nationen nur nach Maßgabe eines Bedarfs ein, der sich nicht der freien Wahl des besseren Geschäfts verdankt. Die UdSSR und ihr Staatenblock sind weder Subjekt noch Objekt eines Imperialismus, was einst die westlichen - dank des Osthandels nicht mehr ganz aktuellen - Beschwerden hervorrief, die die Fast-Autarkie der Sowjetunion zu einer üblen Waffe des Kommunismus erklärten, weiß sie die Schaffung und Benützung von Abhängigkeiten verunmöglichte.

Der Dritte Weltkrieg (II)

Gegen wen er geht und wer ihn macht
Will die "Weltfridensmacht" Sowjetunion wirklich das, wozu sie immer aufruft - den Frieden?

Der Dritte Weltkrieg (II)
GEGEN WEN ER GEHT UND WARUM

Jede Aussage über die Sowjetunion, jedes Urteil über den östlichen Staatenblock und dessen Politik sieht sich prompt mit der direkten oder heimlichen Frage konfrontiert, ob man denn nun etwas dafür oder dagegen gesagt haben will. Dieser bei keinem anderen Sachverhalt so unmittelbar und gebieterisch ausgeübte Zwang zur Parteilichkeit ist wohl die anschaulichste Vorführung der Botmäßigkeit demokratischen Denkens in der BRD.

So geht die demokratische Einstimmung auf den Ernstfall
KRIEGSGEFAHR - FRIEDENSPOLITIK - VERTEIDIGUNGSBEREITSCHAFT

Die sozialliberale Koalition hat die Wahlen 1980 mit dem Versprechen der "Friedenspolitik" für sich entschieden. Seitdem macht die Einlösung des Versprechens alle erdenklichen demokratischen Fortschritte.

"ENDE DER ENTSPANNUNG"

Die Charakterisierung des vergangenen Jahrzehnts imperialistischer Weltgeschäfte als "Ära der Entspannungspolitik" war stets eine leicht durchschaubare Ideologie. "Entspannung" als Dauereinrichtung setzt ja immerhin genauso dauerhafte "Spannungen" zwischen den beteiligten Staaten voraus; wie sollte es die aber geben ohne eine Außenpolitik, die zuallererst einmal einen Interessenaegensatz zu ihrem Inhalt macht?

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