Innere Sicherheit

Innere Sicherheit
"OFFENE GRENZEN" - GRENZENLOSE KONTROLLE

Deutsch-französische Grenze Ende 1984: 100 Meter vor dem Schlagbaum drosseln die PKWs aus beiden Richtungen ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit. 90 Meter vor dem Kontrollpunkt registriert eine Videokamera die Kennzeichen.

DIE GEHEIMDIENSTE IHRER MAJESTÄT, DER DEMOKRATIE

Geheimdienste erfreuen freiheitlich gestimmte Gemüter auf sehr verschiedene Weise. Je nach Staatszugehörigkeit und Erfolg tragen sie den Teil zur weltbürgerlichen Sachkenntnis bei, den die standhafte politische Gesinnung ihren (Un-)Taten entnehmen will.

Volkszählungsurteil
DER STAAT DARF NUR, WAS ER BRAUCHT!

Mit seiner Bemängelung des Volkszählungsgesetzes hat das BVG nach den Worten der liberalen Presse ein "großes Urteil" gefällt. Denn es machte sich gleich doppelt um die Sache der Freiheit verdient.

Rechtsstaat
EINIGKEIT FÜR RECHT UND FREIHEIT

Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.

MSZ-Ratgeber Recht
INNERE SICHERHEIT

Im Mordfall an dem hessischen Minister Karry hat die Polizei Bilder von der Tatwaffe und den Geschossen veröffentlicht, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Dabei ver!ät ein in Frankfurt massenhaft verteiltes Fahndungsflugblatt, wem man längst auf der Fährte ist:

Dr. Horst Herold
ABSCHIED EINES STAATSDIENERS

Wenn ich mit jemandem ringe, so nah den Schweißgeruch und die Haut des anderen spüre - ein solches Erlebnis kann niemand vermitteln." (Herold)

Datenschutz
NICHTS IST SCHLIMMER ALS DER MENSCH ALS NUMMER

Als die Hamburger Rasterfahndung "rund hundertausend unbescholtene Strombezieher" unter Kategorien überprüfte, die auf terroristische Lebensführung und Häuslichkeit schließen lassen sollten, schien laut Spiegel "erstmals zu gedeihen, was besorgte EDV-Kennner jahrelang vermißt hatten: Datenschutzbewußtsein."
Die hocherfreute Feststellung, daß ein schon länger gewälztes Problem endlich Konjunktur habe, verpflichtete um so mehr zu entsprechenden Anstrengungen in der Presse, als sich, mal abgesehen von der gut verwendbaren Entrüstung der Leute, denen die Polizei die Wohngemeinschaft auf den Kopf gestellt hatte, sonst niemand so recht betroffen gefühlt hätte.

Terroristengesetze
LIBERALE SCHALE, HARTER KERN

Nicht, daß er etwa mit der "Praxis der Staatssicherheit" in jüngster Zeit groß ins Gerede gekommen wäre. Immerhin erfüllt der BRD oberster Staatsschützer Baum seinen Verfassungsauftrag, Staatsfeinde zur Strecke zu bringen, so vorbildlich, daß auf den offiziellen Fahndungsplakaten schon fast alle Bildchen durchgekreuzt werden konnten: einige zogen sich selbst aus dem Verkehr - dem Rest besorgten es Polizei und Justiz.

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