Innere Sicherheit

In eigener Sache
NOTIZEN ZUR TÄTIGKEIT STAATSSICHERHEIT (WEST)

Unser Fernsehen ist freiheitlich und kritisch, das heißt, seine Redakteure suchen in allen Etagen der Republik nach Schädlingen. Wer sich am Gemeinwohl versündigt, entgeht nicht dem Gerechtigkeits- und Spürsinn der Vierten Gewalt.

Terroristen und Staatsfanatiker sind sich einig:
BEIM HUNGERSTREIK DER RAFLER SOLL WIEDER MAL DAS GEWALTMONOPOL DES STAATES AUF DEM SPIEL STEHEN

Die Strafgefangenen der RAF wollen mit einem Hungerstreik ihre Zusammenlegung in ein oder zwei Gefängnissen erwirken. Diese ohnmächtige "Erpressungs"-Aktion wird von den zuständigen Justizbehörden gleich wie ein erneuter terroristischer Anschlag bewertet: Schon wieder hätten diese Staatsfeinde sich verschworen, um die Obrigkeit zu erpressen, also das allerheiligste Gewaltmonopol des Staates zu brechen.

Rechtsstaat erledigt "Terrorismus" -
AUCH MAL MIT GNADE?

Was war los? Die beiden, wegen Mordes bzw.

Statistik ohne/statt/oder Plan
VOM ZWECK DES NACHZÄHLENS

Wenn etwas geeignet ist, Mißtrauen in die Volkszählung zu wecken und wachzuhalten, dann sind es die Argumente ihrer Veranstalter und Befürworter. Denn das ist wirklich zu dumm, um wahr zu sein: daß mit der Zählung des Volkes lauter Wohltaten auf dem Spiel ständen, die Vater Staat seinen Kindern antun möchte, aber mangels genauer Daten womöglich nicht zukommen lassen könnte.

FINALE SICHERHEITSRECHTE FÜR DEN POLIZEISTAAT

Wenn in der evangelischen Akademie Bad Boll Juristen und Polizisten folgendermaßen diskutieren, dann ist die Botschaft ohne schwierige Auslegungsverfahren zu ermitteln.
"Aus der Sicht der Polizisten war das Sündenregister der Justiz lang: Nach Feierabend sei kaum jemand zu erreichen, Akten blieben liegen, Gewalttäter bei Demonstrationen würden nicht verurteilt, hieß es.

Das Loch von Celle
R ECHTSSTAAT A RBEITET F LOTT

"Ihre Unterstellung, ein demokratisch legitimierter Ministerpräsident setze ‚terroristische‘ Mittel ein, was bei einem unbefangenen Leser die Assoziation Albrecht = Terrorist zuläßt, ist geschmacklos. Eine Bombenexplosion bekommt doch erst durch ihre politische Zielrichtung den Charakter eines terroristischen Gewaltakts."

Das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung
FREIHEITSRECHTE FÜR DIE SICHERHEITSDIENSTE

Die Führer der Regierungskoalition haben sich bei ihrem letzten Treffen darauf geeinigt, sieben Gesetzesvorlagen über die Befugnisse der Geheimdienste und Polizeibehörden baldmöglichst zu verabschieden. Bekannt geworden ist der Beschluß weniger wegen des Inhalts der Gesetzesvorhaben als wegen des prompt danach inszenierten Koalitionsgezänks.

Spionage
FEIND HÖRT MIT! - FRAGT SICH BLOSS, WAS.

Kanzler Kohl ist empört. Mitten in seinen friedlichen Urlaub im Weinland Österreich hinein hat die DDR "Mißtrauen gesät".

Sumpfaustrocknung alternativ
DIE VERHINDERTEN VERHINDERER

Die verbliebenen Reste der RAF führen ihren privaten Kleinkrieg, der Staat veranstaltet ein groß es Gezeter und macht anläßlich dieser Gelegenheit locker den Übergang zur Gleichsetzung von Kritik und "Terrorismus" - und was fällt dazu der "alternativen Tageszeitung" "TAZ" ein?
Selbstbezichtigungen

Der Fall Bastian und andere
DEMOKRATISCHE ENDLÖSUNG IN SACHEN BERUFSVERBOT

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich in dem Disziplinarverfahren gegen den Postbeamten Hans Meister entschieden, daß dieser wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst zu entfernen ist. Streng rechtsstaatlich, mit der so "gefestigten Rechtsprechung" im Rücken säubert der Postminister jetzt alle DKP-Mitglieder, darunter den Marburger Hauptpostschaffner Bastian, aus dem Postdienst.

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