Imperialismus

Krieg am Golf
IMPERIALISMUS HEUTE

Der Irak erobert Kuwait. Die Staatenwelt nimmt Stellung; allen voran die USA. Sie erklären sich betroffen - also zuständig. Vor allem für die Entscheidung, welche Bedeutung dem kriegerischen Übergriff des Irak zukommt.

Imperialismus heute (II)
Klarstellungen zum Golfkrieg

(Fortsetzung der 9 Punkte in MSZ 1/1991)

Die USA haben die Kriegsallianz beieinander, die sie gewollt haben: Alte Verbündeten helfen mit gegen Saddam Hussein. Die politische Allianz jedoch, die die USA mit ihrem Bündniskrieg bezwecken, kommt nicht zustande. Dem amerikanischen Anspruch auf bedingungsloses Mitmachen über den Krieg hinaus und auf eine neue Weltordnung fehlt die Überzeugungskraft: der weltpolitische Sachzwang, der keine Alternative offenläßt.

DIE POLITISCHE ÖKONOMIE DER GEGENWÄRTIGEN WELTLAGE

Wenn professionellen Börsenbeobachtern beim besten Willen kein Argument mehr dafür einfällt, warum der Dollar vorgestern DM 1,48, gestern DM 1,71, heute DM 1,68 kostet und keiner eine Prognose wagen mag, wie es damit wohl in drei Wochen aussieht; wenn die Aktienkurse ganz ohne "Trend" steigen und fallen; wenn ein deutsches Handelsblatt sich und seinen Lesern die Frage vorlegt, ob "uns" von der Bankenkrise in den USA "Gefahr" drohe; wenn eine deutsche Exportmesse sich über Auftragsrückgänge mit dem Hinweis auf eine "noch tragfähige Binnenkonjunktur" hinwegtröstet; wenn die Finanzminister der G7 sich gemeinsam "besorgt über die weltweite Abschwächung des Wirtschaftswachstums" zeigen, Politiker Zinserhöhungen im Ausland als unfreundlichen Akt werten und der wechselseitige Vorwurf des Protektionismus mal wieder lauter wird; wenn nicht nur die Bundesbank sich um die DM sorgt, ein unbedachtes Wort Kursstürze verursacht und der Kanzler Optimismus predigt dann steht fest, daß der Zyklus des Kapitals wieder einmal die Phase erreicht hat, die altmodisch Überakkumulation heißt.
In den Führungskreisen der Weltwirtschaftsmächte ist man sich inzwischen ziemlich einig, daß es sich derzeit - naja, irgendwie - um eine solche "Lage" handelt.

Die Neuordnung der imperialistischen Welt
GRUNDLAGEN UND VERLAUFSFORMEN EINER POLITISCHEN KRISE DES IMPERIALISMUS UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DES IMPERIALISMUS DEUTSCHER NATION

Nach den Richtlinien des politischen Verstandes, die in der Öffentlichkeit der deutschen Demokratie ziemlich unbestritten sind, soll man sich die Annexion Kuwaits durch seinen Nachbarstaat als die Tat des "Wahnsinnigen" Saddam H. vorstellen.

ACHT JAHRE REAGAN - EINE BILANZ

Bescheiden waren sie gerade nicht, die Anliegen, mit denen Ronald Reagan vor acht Jahren das Präsidentenamt antrat. Amerikas Stärke wolle er wiederherstellen; das "Fenster der Verwundbarkeit" schließen, das er und seine Berater gegenüber den Russen ausgemacht haben wollten; und das gar nicht verheimlichte Oberziel hieß: Schluß mit der ewigen Notwendigkeit, sich mit den Russen herumschlagen zu müssen - das "Reich des Bösen" war endlich zu vernichten.

Ein Zustand namens Weltfrieden
DIE LEISTUNGSBILANZ DER GEWALT IST POSITIV!

Die Frage nach dem zulässigen Bedarf an Gewalt in der Politik ist wieder schwer in Mode. Die Vorstellung von einem möglichen Atomkrieg hat Regierende und Regierte offenbar in moralische Zweifel gestürzt.

Imperialismus heute
DIE TOTALE BEFRIEDUNG DER WELT

Alle überkommenen Distinktionen zwischen Krieg und Frieden - bei jenem sprechen die Waffen, während bei diesem die Staaten im Verkehr untereinander auf den Einsatz militärischer Gewalt verzichten - sind überholt: Die Welt hat sich daran gewöhnt, daß möglichst viel Kriegsgerät mit optimaler Einsatzbereitschaft den Frieden sichert und daß zu diesem hehren "Zwecke" kleinere und mittlere Scharmützel in den diversen, abgelegenen Weltgegenden unvermeidlich sind. Namentlich die USA machen vor, daß nichts so sehr wie Frieden, Freiheit und Demokratie herstellen und garantieren wie eine bewaffnete Invasion (Nicaragua), ein Völkermord (Libanon und Kampuchea) bzw.

Nebenkosten der Freiheit

Südkorea - Die nächtliche Ausgangssperre, ein Teil des seit 1946 über das Land verhängen Kriegsrechts, wurde in einigen nicht küsten- oder grenznahen Städten aufgehoben. Seoul bewirbt sich um die Olympischen Spiele.

EIN ANGRIFF AUF DIE VÖLKERVERSTÄNDIGUNG

Nach der Erklärung des Imperialismus als Anspruch und Erfolg jener Staaten, die sich demokratischer Botmäßigkeit und deshalb nützlich gemachter Ausbeutung ihrer Untertanen rühmen können (Resultate Nr. 4: "Imperialismus 1"), und der Prinzipien der "pax americana", die für abstrakt zu halten nur jemandem gelingt, dem am weltweiten Segen von Dollar und Kaugummi allenfalls dann ein Verdacht kommt, wenn er am jetzt proklamierten Kampf gegen den "internationalen Terrorismus" einen Verstoß gegen die Menschenrechtskampagne bemerken will (Resultate Nr.

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