Haushalt

II. Neues vom Schuldenberg
NACH DER "ENTWICKLUNG" DIE "SANIERUNG"

Die Weltbank führt interessante Bilanzen. Sie addiert nicht bloß die Auslandsschulden der Staaten, die sie zur 3.,

Stichwort:
STAATSVERSCHULDUNG

Über Jahre hinweg wurde die Staatsschuld doch mit jährlichen Neuverschuldungen zwischen 25 und 36 Milliarden DM zielstrebig vorangetrieben - dem Ruf der Christlich-Liberalen, sich gerade in Gelddingen durch besondere Seriosität und Solidität auszuzeichnen (Koht: Es bleibe weiterhin Gütesiegel seiner Regierung, "daß wir keine Schulden machen"), tat das keinen Abbruch. Jetzt korrigiert die Bundesregierung die für das Jahr 1988 ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 29,5 Milliarden DM um schlappe 10 Milliarden DM nach oben - und auf einmal will die journalistische Mafia in den Redaktionsstuben und Fernsehstudios einen "peinlichen Wandel vom Sanieren zum Schuldenmachen" entdeckt haben.

Steuerreform
VORSCHUSS FÜRS KAPITAL - MIT ZWEIFELN

Eine "große Steuerreform" 1984, kaum nach Antritt der Wende-Regierung; schon bald danach das Bedürfnis, dieses "Jahrhundertwerk" umzubauen durch "Steuersenkung in 2 Stufen bis 1988"; auch das schon bald überholt und noch vor der Wahl ersetzt durch die allgemeine "Erkenntnis", daß erneut eine "große Steuerreform" unbedingt erforderlich ist. Was ist los?

Steuerreform '84
WIE GERECHT ODER UNGERECHT SIND DIE STAATSFINANZEN

Die Kosten der Freiheit im engeren Sinn, die Gelder, welche die Bürger für ihre politische Herrschaft berappen, sind ins Gerede gekommen. Von oben!

Haushalt '84
"LEERE KASSEN" - GUT GEFÜLLT

Im Dezember hat der Bundestag den Haushalt 1984 verabschiedet. Im Gegensatz zum Arbeiterhaushalt stieg das Staatsbudget wieder einmal um einige Prozente.

Haushalt '84
DER STAAT VERBILLIGT SEIN VOLK

6,1 Mrd. DM "eingespart" bei Arbeitslosen, Behinderten, öffentlich Bediensteten, Sozialhilfeempfängern, werdenden Müttern, Austragsbauern und bergmännischen Staublungen zur "Sanierung" des Budgets fürs kommende Haushaltsjahr.

Haushaltspolitik
LOHN, PROFIT UND POLITIK

Daß die BRD ihren Bürgern den Wohlstand gebracht habe, ist eine von den fest etablierten Lügen, für die die Politik derzeit so richtig einen Beweis führt - allerdings einen negativen. Aus all den Autos und Italienreisen des Warenkorbs wurde ein Argument ja immer erst durch die Gewißheit, daß dergleichen einem Arbeiter eigentlich nicht zusteht, und was hierzulande notwendiger Bestandteil der Reproduktion der Lohnabhängigen geworden ist, figurierte in der Ideologie als an sich überflüssiger Luxus.

USA:
ZEITGEMÄSSE HAUSHALTSPOLITIK

Ronald Reagans markiger Spruch Ende November, als er den Budgetbeschluß des Kongresses mit seinem Veto blockierte, mag ja für die Eisenbahn zutreffen, für den Staat jedoch nicht: Die USA funktionierten schließlich 14 Monate lang recht gut ohne Haushaltsplan und selbst die unmittelbare Folge des presidential veto - ca. 200.000 Regierungsangestellte wurden einen Tag lang de jure arbeitslos - hat zu keiner Blockierung der Staatsgeschäfte geführt, nicht mal eine Sekunde lang.

Haushalt '82
LOCH SANIERT STAATSFINANZEN

Nachdem der "Wille zum Sparen" schon beachtliche Erfolge auf dem "Sommertheater" errungen hatte, entdeckte man in Bonn noch ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe": die Konjunktur beschere dem Staat perfiderweise weniger Steuern und mehr Verpflichtungen, als er erwarten durfte. Das Fehlen von Geld, für einen Privatmann mit Ruin oder Armut gleichbedeutend, begründet hier freilich einen Skandal ganz anderer Art.

Steuern
KLEINE GESCHENKE ERHALTEN DIE HERRSCHAFT

Bei seinem kritischen Geschäft geht hierzulande noch jeder Journalist von der Fiktion aus, daß sich die Politik gegen allenthalben angemahnte Ansprüche der Bürger wehren müsse und weiß es als seinen gewichtigsten Vorwurf an die Bonner Adresse zu formulieren, daß dort die Staatsräson Gefahr laufe, im Buhlen um des Volkes Neigung unterzugehen. Wenn also eine Wahl ins Haus steht und zugleich Regierung und Opposition Steuerpakete "schnüren", dann kann es sich dabei nur um Geschenke handeln, "Bestechungsgaben, Gefälligkeiten, Wohltaten, eine üppige Platte steuerlicher Leckerbissen".

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