Golfkrieg II

Friedensausbruch im Nahen Osten
KURDEN ERZWINGEN IMPERIALISTISCHEN HANDLUNGSBEDARF

Die neueste weltpolitische Aufgabe, die wie auf Kommando Regierende wie Untertanen eint, heißt "Hilfe für die Kurden" ungeachtet des Sachverhalts, daß einige der Regierenden gerade noch Kurden unter Terrorismusanklage gestellt und unbedarfte Zeitgenossen von ihnen bisher gar nichts Besonderes gewußt haben. Allerdings ist diesmal unübersehbar nicht so sehr das private mitleidsvoUe Spendenwesen gefragt, sondern gleich der Einsatz organisierterer Kräfte - militärischer.

VOLKSTUM ALS BERUF UND BERUFUNG

Es gibt Privatmenschen, die von Berufs wegen Staatsbürger sind. Die diesen Beruf gar nicht als Beamtendienst, sondern als ihre Berufung ausüben, zu der sie sich frei erklären.

Die Leistungen der deutschen Öffentlichkeit
FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE BEITRÄGE ZUR KRIEGSBEREITSCHAFT

Die bürgerliche Öffentlichkeit bestimmt nichts. Sie vollzieht geistig nach, was die Politik auf die Tagesordnung setzt.

DIE RECHTFERTIGUNG DES KRIEGES AUS DEM GEIST DES HUMANISMUS

Die Intellektuellen haben den Krieg nicht erfunden. Er ist Mittel der Politik.

Imperialismus heute (II)
Klarstellungen zum Golfkrieg

(Fortsetzung der 9 Punkte in MSZ 1/1991)

Die USA haben die Kriegsallianz beieinander, die sie gewollt haben: Alte Verbündeten helfen mit gegen Saddam Hussein. Die politische Allianz jedoch, die die USA mit ihrem Bündniskrieg bezwecken, kommt nicht zustande. Dem amerikanischen Anspruch auf bedingungsloses Mitmachen über den Krieg hinaus und auf eine neue Weltordnung fehlt die Überzeugungskraft: der weltpolitische Sachzwang, der keine Alternative offenläßt.

Die BRD im Golfkrieg
"SCHECKBUCH" - IMPERIALISMUS IM AUFBRUCH

Die öffentliche Meinung daheim und im Ausland ist sich ziemlich einig: im Golfkrieg hat die BRD keine gute Figur gemacht. Mit dem ihnen eigenen Gespür dafür, daß ihre Oberen nur in dem Maße Hochachtung verdienen, wie sie Erfolg haben, konfrontieren Journalisten deutsche Polihker am Tag des Waffenstillstandes mit frechen Fragen: "Was kann die BRD in eine neue Friedensordnung am Golf überhaupt einbringen?"

H.-E. Richter zum "Fall Irak"
DAS GUTE GEWISSEN DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS

Eine Annexion ist passiert, die von der entscheidenden Instanz in Sachen Weltordnung für nicht hinnehmbar erklärt wurde. Das war das Verbrechen, dessentwegen aus Saddam ein klassischer

THESEN ZUR LANDLÄUFIGEN FRIEDENS- UND KRIEGSMORAL

Am Golf ist Krieg. Dies sorgt in den kriegführenden Ländern des Westens - offenbar in Relation zu dem Engagement bzw. der Distanz der jeweiligen Regierungen - für eine gewisse Sorte von Aufre­gung, die so vorübergehend ist wie der Krieg eine temporäre Ange­legenheit.

Krieg am Golf
IMPERIALISMUS HEUTE

Der Irak erobert Kuwait. Die Staatenwelt nimmt Stellung; allen voran die USA. Sie erklären sich betroffen - also zuständig. Vor allem für die Entscheidung, welche Bedeutung dem kriegerischen Übergriff des Irak zukommt.

Golfkrise
DER HARTE KERN DER DEBATTE, OB, WIE UND ZU WELCHEM ENDE DIE ZIVILISIERTE STAATENWELT UNTER FÜHRUNG DER USA DEN IRAK FERTIGMACHEN SOLL

George Walker Bush, Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte:
"Ich habe endgültig die Nase voll, wie hier mit Amerikanern umgesprungen wird."

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