Demonstrationsrecht und -praxis

Rechtsstaat
EINIGKEIT FÜR RECHT UND FREIHEIT

Nicht zufällig macht Hegel den Übergang zur Aufbebung der Individualität in der Individualität des Staates als Einstieg in seine Ableitung der "Souveränität gegen Außen", wo die öffentliche Gewalt sich gegen eine andere, jenseits der Staatsgrenzen behauptet und im Kriege durchsetzt. Indem jedoch "die Aufopferung für die Individualität des Staates das substantielle Verhältniß aller und hiermit allgemeine Pflicht ist" (Paragr.

Startbahn West
RECHT = GEWALT = RECHT

Recht und Gewalt sind die im Frankfurter Flubhafenstreit am meisten verwendeten Vokabeln. Vom Öko-Opa über Pressefritzen bis hin zum Polizeipräsidenten werden nur noch diese wahrhaft schlagenden Argumente ins blutige Spiel gebracht, und ihre Identität wird gerade dann geleugnet, wenn man sie praktiziert.

Recht
SCHWARZER BLOCK FÜR DIE JUSTIZ

Die Mahnung bundesdeutscher Politiker, mit der Eliminierung des sogenannten harten Kerns der RAF sei die "terroristische Gefahr" für unsere Demokratie noch nicht gebannt, erhält nicht nur durch die jüngsten Attentate auf US-Militäreinrichtungen Auftrieb. Darüberhinaus entdecken die Fahnder und ihre Auftraggeber mittlerweile in jedem Dissens mit herrschenden Verhältnissen, der sich nicht buchstabengetreu an die Vorschriften von law und order hält, einen Nährboden für den Nachwuchs der Terrorszene, vermuten Terroristen als Drahtzieher am Werk und bringen dementsprechend das ihnen an die Hand gegebene Gesetzeswerk zur Anwendung.

DEMONSTRATIONEN MIT DEM DEMONSTRATIONSRECHT

Weil in Brokdorf der Bauzaun des AKW durch die wütenden Demonstrantenmassen von der Wiese gefegt wurde (und sich die Demonstration nicht etwa unter Mitwirkung "polizeilich-richterlicher" Kunstgriffe in eine demokratische Flurprozession verwandelt hatte) und weil in Berlin, Freiburg und Nürnberg demonstrierende Hausbesetzer die sozialstaatliche Politik der Wohnraumverteuerung ins Wanken bringen (und nicht etwa die paar Inhaber eines selbsterfundenen Rechts auf kuscheliges Wohnen durch ihre Strafaktionen gegen "die Spekulation" der darbenden Glaserinnung auf die Beine helfen), weil das alles so ist, ist der Rechtsstaat nach eigenen Auskünften ziemlich in der Defensive.
Es muß deswegen an der "Vervollkommnung gesetzgeberischer Instrumente" gearbeitet werden, um die "Demonstrationen neuen Typs in den polizeilich-richterlichen Griff zu bekommen."

"Rechtsbruch in Bayern"?
DIE RECHTSORDNUNG ÜBERZEUGT GEWALTIG

Folgende Ungeheuerlichkeiten, so weiß man inzwischen, haben sich während einer knappen Woche in der Frankenmetropole zugetragen: Nach dem Aufflackem "gewalttätiger Ausschreitungen", die manchen an "bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnerten, reagierten Polizei und Justiz mit den "größten Massenverhaftungen in der Geschichte der Bundesrepublik" und lösten damit wiederum die "machtvollsten Demonstrationen in der Nachkriegsgeschichte Nürnbergs" aus.
Was sich nach propagandistischen Tatarenmeldungen der "Stimme der DDR" anhört, ist diesmal Originalton West, also mindestens ebenso glaubwürdig.

Brokdorf
80000 DÜRFEN DEMONSTRIEREN

Daß Ende Februar in Brokdorf 80000 gegen die Entscheidung der Politiker demonstrierten, Deutschland mit heimischer Atomenergie in die Herausforderungen der 80er Jahre zu führen, stellte sich für die öffentliche Bewältigung dieser Demonstration als Marginalie zur erforderten Einsicht in die höhere Notwendigkeit solcher Politik dar:
"Die Demonstranten werden in Zukunft mit der Erkenntnis leben müssen, daß mit solchen Massenprotesten der Bau eines Atomkraftwerks nicht verhindert werden kann."

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