Demonstrationsrecht und -praxis

Der schwarz-rot-goldene Block

Bürgerkriegsübung an der Hamburger Hafenstraße
DER STAAT BESTELLT SEIN HAUS

"Vermummungsverbot" usw.
DIE FREIHEITEN POLITISCHER GESINNUNGSKONTROLLE

Der schwarz-rot-goldene Block
"Vermummungsverbot" usw.

Die Hamburger Hafenstraße
PRODUKT UND OBJEKT STAATLICHEN ORDNUNGSFANATISMUS

Fast so bekannt wie die "sündigste Meile der Welt" wurde in den letzten Monaten die Hafenstraße in St.Pauli. Nicht wegen des Amüsements, sondern wegen "Chaos" und "Gewalt", die sich dort in einer Reihe von heruntergekommenen Altbauten eingenistet haben sollen.

FINALE SICHERHEITSRECHTE FÜR DEN POLIZEISTAAT

Wenn in der evangelischen Akademie Bad Boll Juristen und Polizisten folgendermaßen diskutieren, dann ist die Botschaft ohne schwierige Auslegungsverfahren zu ermitteln.
"Aus der Sicht der Polizisten war das Sündenregister der Justiz lang: Nach Feierabend sei kaum jemand zu erreichen, Akten blieben liegen, Gewalttäter bei Demonstrationen würden nicht verurteilt, hieß es.

DEMONSTRIEREN - KRIMINELL, WEIL UNERWÜNSCHT

Der russische GAU hat das Vertrauen in das deutsche Atomprogramm beschädigt und zu ein paar Demonstrationen vor Wackersdorf und Brokdorf geführt. Die Polizei hat die Gelegenheit zu einem Lehrstück für die Demonstranten ausgestaltet, daß ihr Protest von oben nicht gern gesehen wird und mit der entsprechenden Behandlung zu rechnen hat.

Demonstrationsauftrieb in Hamburg
EIN RECHTSSTAATLICH-DEMOKRATISCHES CHILE

LANGE: Ich weise jeden Vergleich mit einem Unrechtsstaat wie Chile zurück." (Spiegel 25/1986)

Pfingsten in Wackersdorf
HILLERMEIERS DEMONSTRANTENAUFBEREITUNGSANLAGE

Atomgegner, die großen Wert darauf legen, durch persönliches Erscheinen vor Ort, durch aufwendiges Vorzeigen von Frauen, Kindern und Kreuzen, durch Fraternisieren mit der oberpfälzischen Landbevölkerung (der jenseits aller "politischen Uriterschiede" ein Logenplatz im allgemeinen Betroffenheitszirkus zustehe und die umgekehrt nur Partei für ihre Heimat und ihre drückenden Lebensumstände ergreifen solle, um widerständlerisch tätig zu sein) an ihrer immer unangreifbareren Glaubwürdigkeit zu stricken - solche Atomgegner mußten sich durch "Tschernobyl" nachhaltig bestärkt sehen. Hatten sie den Staaat nicht schon immer davor gewarnt, sich diese gefährlichen Dinger hinzustellen, die unversehens zu erheblichen Schäden an ihm bzw.

Ein Lehrstück lebendiger Demokratie:
HÄNDE WEG VON WALTER WALLMANN

Die westdeutsche Demokratie lebt in ihren Spitzenpolitikern. Diese realitätsbewußte Sichtweise hatte die Frankfurter DGB-Spitze bewogen, die Demokratie zu verteidigen und zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang die Honoratioren der Stadt und des Landes zu laden.

Die Demokratie stellt klar: Die Unverletzlichkeit des Demonstrationsrechts ist total gesichert.
DIE STAATSGEWALT HOLZT RUM UND AB

"Es kämpft sich nicht schlecht für Heimat und Recht." (Der "Volksheld" der Operpfalz, SPD-Landrat Schuirer)

Demonstrationsklima 1985
DIE OBRIGKEIT SORGT FÜR MEHR INNEREN FRIEDEN

Wasserwerfer jagen vereinzelte Demonstranten; ein Demonstrant wird überfahren; Polizeihundertschaften kesseln Protestgrüppchen ein; dreitausend Polizisten riegeln einen ganzen Stadtteil ab, um ein paar hundert Menschen auf einem Szenenstraßenfest aufzumischen und hochzunehmen; Schlagstock und chemische Keule machen Überstunden von Hamburg bis München, bei Anti-NPD- und Anti-Atom-Demonstrationen, gegen ‚Autonome‘, ‚Punker‘ und was sonst als "Chaot" ausgemacht wird.
Die Polizei stellt die Gewaltfrage und beantwortet sie schlagend

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