Demokr. Procedere

VOM NUTZEN DES SKANDALS FÜR DIE DEMOKRATIE

Politiker üben ihren Beruf aus, indem sie Entscheidungen treffen. Deren wegweisende Bedeutung besteht in der Gewalt des Staates, die aus einem Beschluß eine für den Rest des Volkes verbindliche Maßnahme werden läßt.

TOLERANZ

An Aufrufen zur Toleranz gibt es keinen Mangel. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich vor und in allen Banalitäten des Wirtschaftslebens, den von oben verkündeten und ins Werk gesetzten Staatsnotwendigkeiten und dem damit umrissenen Glück der privaten Entfaltung als "menschliches Zusammenleben" preist.

Das Grundrecht im Seuchenfall

Seltsamerweise leuchtet eine "die Freiheit einschränkende" Staatsgewalt als passendes Rezept ausgerechnet im Fall ansteckender Krankheiten besonders ein; die Quarantäne und der Schutzpolizist, der die Quarantänestation bewacht, geben die allermenschlichste Staatsableitung her, eine noch schönere als die Unvernunft der Autofahrer, die bekanntlich nach einem ganzen Staatsapparat samt Kanzler und NATO-Mitgliedschaft ruft. Dabei blamiert sich die Gleichsetzung einer zweckrationalen Notwendigkeit mit einer rechtlichen Zwangsmaßnahme in diesem Fall eher noch peinlicher als bei anderen politologischen Zirkelschlüssen der Machart: ‚Was würdest du denn gegen die Unvernunft der Leute unternehmen?‘

DER BERUF DES POLITIKERS IN DER DEMOKRATISCHEN DEUTSCHEN REPUBLIK

Aus aktuellem Anlaß - schließlich tobt in der Bundesrepublik gerade der Wahlkampf - befaßt sich mancher Bürger mit der heißen Frage, was für Persönlichkeiten er da eigentlich vor sich hat. Man wird von ihnen umworben, sie "kämpfen um jede Stimme", indem sie es auf öffentlichen Plätzen vor ihren versammelten Anhängern erzählen; sie lassen sich interviewen, damit ihre Botschaften unter die Leute kommen, und die Bilder der wichtigsten unter ihnen hängen an Plakatwänden.

DER WÄHLER

Der wirkliche Souverän ist auch in der Demokratie die jeweilige Regierung. In der Demokratie ist die aber höflich genug, "den Wähler" als den "eigentlichen" Souverän von sich zu unterscheiden und als ihren Auftraggeber auszugeben.

PARTEIEN

Die großartige Errungenschaft des demokratischen Staates besteht darin, daß er Gewalt ausübt über Land und Leute mit Zustimmung einer Bürger. Dieses irre Konstrukt - Bürger bejahen ein gesellschaftliches Zwangsverhältnis, weil sie in der Verfolgung ihrer divergierenden und gegensätzlichen Interessen auf eine ordnende Gewalt angewiesen sind - will gepflegt sein; schließlich ist der Gegensatz von Staat und Bürgern nicht aus der Welt, wenn letztere ihn befürworten dürfen und sollen.

VON DEN EINMISCHUNGSVERSUCHEN DEMOKRATIEGESCHÄDIGTER BÜRGER

Was tun? Diese Frage hat immer wieder Konjunktur, wenn mündige Bürger sich durch Staatsmaßnahmen bedroht, gefährdet oder geschädigt sehen.

In Freiheit gleichgeschaltet
EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT

Gut erzogene Demokraten stellen dem System, in das es sie verschlagen hat, immer wieder gerne ein kleines Kompliment aus. Sie bilden sich die Furcht vor Zuständen ein, in denen Nachrichten unterdrückt oder ausgerichtet werden.

Diktatur statt Freiheit
EIN STÜCK SYSTEMVERGLEICH AUS AKTUELLEM ANLASS

Was treibt Tschernenko nach Feierabend? Mit wem geht Gromykos Frau, wenn er auf Auslandsreisen ist?

Meinungsfreiheit 84
ES GEHT AUCH OHNE ORWELL!

Das grundgesetzlich verbriefte Recht, seine Meinung frei zu äußern, erfährt auffallend grundsätzliche Würdigungen. Daß öffentlich Kritik geübt werden dürfe, zählt zu den beliebtesten Meinungsäußerungen - von akkreditierten Vertretern der freien Presse und von maßgeblichen Vertretern des Volkes.

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