Ausländerpolitik

Flüchtlingspolitik: Von wegen "Menschenrecht"
EINE NATIONALE FRAGE

Am 6. Mai 1949 folgte der Parlamentarische Rat mit großer Mehrheit dem Vorschlag Carlo Schmids und lügte dem Artikel 16 des Grundgesetzes das Sätzchen an: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT

Wenigstens soweit man davon absieht, daß der moderne Staat manchen Nationen seine Feindschaft anträgt und über deren Bevölkerung ein Feindbild in Umlauf setzt. In diesen Fällen ist Ausländerfeindschaft Staatsauftrag, sonst nicht.

Inner-Deutsche Beziehungen
DDR HILFT BRD SAUBERHALTEN IN BELIN

Endlich ist die "Mauer mitten durch Berlin", unter der "wir" ansonsten leiden, weil sie uns von den "Brüdern und Schwestern" trennt, ein Stück undurchlässiger gemacht worden. Die DDR hat versprochen, keine in der BRD und Westberlin unerwünschten Ausländer durchzulassen.

DIE ASYLANTENFLUT

Die Bundesrepublik soll in ihrer Verfassung einen unvergleichlich humanen Artikel über das Recht auf Asyl stehen haben, der zur Zeit übel mißbraucht wird. Dagegen gilt es vorzugehen, um das Asylrecht zu retten.

Inländer und Ausländer
DER KLEINE MÖRDERISCHE UNTERSCHIED

Genaugenommen sind von den ca. 5.060.000.000 Erdenbewohnern nicht weniger als 5 Milliarden - Ausländer.

ASYLANTEN RAUS! - EIN HOCH AUF DAS ASYLRECHT!

Flüchtlingen, die in die BRD kommen, um hier von "der einzigen Bestimmung des Grundgesetzes, die ausschließlich fremden ein Grundrecht garantiert" (Grundgesetzkommentar I. v.

TÜRKEN RAUS! ODER: DIE REGIERUNG SORTIERT IHR MENSCHENMATERIAL...

"Ausländer, Person, die eine andere als die Staatsangehörigkeit ihres Aufenthaltslandes besitzt. Ein A.,

Korrespondenz
"ALTMODISCHE G'SCHICHTEN WIE RASSISMUS"

Ich kapier einfach nicht, wie der Imperialismus, der so sachlich seinen Krieg vorbereitet - mit Eurer Analyse, daß die Waffenstärke die diplomatischen Offensiven ermöglicht, geh ich d‘accord - andererseits so altmodische G‘schichten, wie es der Rassismus einmal ist, betreibt. Im Ausländerartikel schreibt Ihr, daß die Rückführung der Türkis keine Konjunkturmaßnahme ist, sondern - wenn ich‘s richtig kapiert habe - wegen der anstehenden "letzten Dienste" für die Nation stattfindet.

ALTUN-STRASSE

soll nach dem Beschluß von ‚SPD‘ und Grünen in Kassel demnächst auf einem Straßenschild stehen, in Erinnerung an den Abschiebehäftling, der in Berlin aus dem Gerichtsgebäude in den Tod sprang. Eine noble Geste, der Opfer des Rechtsstaats nachträglich im Stadtbild zu gedenken.

MIT DER LÖSUNG DES ASYLANTENPROBLEMS

Wählerisch, wie die Republik in Hinsicht auf ihr Personal und dessen Rekrutierung ist, sortiert sie die ausländischen Bewerber gründlich aus. Für wen die BRD Ziel aller Wünsche zu sein hat und für wen nicht, entscheiden deutsche Politiker im Sinne der Freizügigkeit gleich selbst und bestehen gegenüber den Ostblockstaaten ebenso hartnäckig auf dem letzten Moldauschwaben, wie sie das juristische und polizeiliche Instrumentarium zur Beseitigung unwürdiger Einwanderer verfeinern.

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