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MSZ 1988 Ausgabe 11
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WIE GORBATSCHOW DEN GUTEN RUF DES KOMMUNISMUS RUINIERT

Neuerdings hat der Kommunismus, wie er sich auf sowjetisch präsentiert, ausgerechnet im Westen außer seinem schlechten Ruf auch noch eine gute Presse. Schuld daran ist vor allem ein Mensch namens Michail Gorbatschow. Er regiert einerseits wie seine Vorgänger das "Reich des Bösen", andererseits inszeniert er durch ausgiebiges "neues Denken" eine "zweite Revolution". Den mögen sie jetzt bei uns im freien Westen, wo das alte Denken ganz wild auf Personenkult ist. Ein vernünftiger Gedanke über das Wie und Wozu von Herrschaft drüben wie hüben ist endgültig überflüssig geworden, seitdem gestandene Antikommunisten den lieben Gorbatschow locker als ihren Anwalt vor Ort handeln. Er selbst ist für diese Sympathie insofern verantwortlich, als er eine Sorte Selbstkritik in Umlauf bringt, die allen schäbigen Kriterien der westlichen Weltanschauung Genüge tut. Der neue Denker im Kreml argumentiert daheim und in der Welt wie einer, der sämtliche Vorwürfe westlicher Humanisten und Sittlichkeitsfanatiker, alle Zweifel politischer Stilfritzen und Liebhaber bürgerlichen Unfugs ausgerechnet dadurch entkräften will, daß er ihnen recht gibt. Damit vollzieht er eine Wende im argumentativen Wettstreit zwischen Freiheit und Sozialismus - er will den Sozialismus vor seinen Gegnern respektabel machen, indem er sich zum glühenden Anhänger ihrer Ideologien aufspielt. Und seine heuchlerischen Bewunderer danken es ihm von Herzen. Kaum haben sie ihm jede Menge guter Absichten attestiert, vermissen sie die entsprechenden Taten; die Fruchtlosigkeit seiner Vorsätze beweisen sie an seinem System, das er doch abschaffen müßte, wenn er's ernst meint. Und mit dem schönen Beschluß, ihn "beim Wort nehmen" zu wollen, dringen sie darauf, daß Selbstkritik im Osten immer noch ihren Leitfaden im Westen abzuholen hat, wenn sie "glaubwürdig" sein will. Das hat er nun davon, der Effekthascher aus Moskau, daß er den "ideologischen Kampf" um eine Variante bereichert hat, die welthistorisch zum Himmel schreit: Gorbatschow hat dem Kapitalismus und seinen Liebhabern gestattet, die Anklagebank zu verlassen, auf die sie für gestandene Kommunisten anderthalb Jahrhunderte gehörten. Darüber hinaus gesteht er den Anwälten der Menschenrechte auch noch zu, ihrerseits die amtierenden Kommunisten einem Ermittlungsverfahren zu unterwerfen, in dem geprüft wird, ob der demokratische Artenschutz in Moskau und Umgebung auch schön gepflegt wird. Das ist verkehrt.

Es ist nämlich eine Sache, am realen Sozialismus Fehler und Versäumnisse auszumachen; festzustellen, daß in Fragen des Dienstes am Staat, wie umgekehrt in Fragen des Dienstes, den der Sowjetstaat für die Wohlfahrt seiner Mannschaft erbringt, so gut wie nichts in Ordnung geht, sozialismusmäßig. Eine ganz andere Sache ist es, zu bekennen, daß der reale Sozialismus an mangelndem Respekt vor grundsätzlich gültigen Ideen kranke, die in der bürgerlichen Welt deshalb immerzu Konjunktur haben, weil dort die Moral das Grundnahrungsmittel Nr. 1 abgibt. Die Prinzipien, die Gorbatschow seinem sozialistischen Menschenschlag zur Besserung anempfiehlt, hat er alle aus dem geistigen Kaufhaus des Westens.

Daher die Wertschätzung des ersten Mannes im Kreml, der zugibt, daß in seinem Laden die Verwirklichung der bürgerlichen Werte - als die er sich wie alle Revisionisten vor ihm den Sozialismus vorstellt - nicht stattfindet. Der sich redlich bemüht, als Selbstkritik des eigenen Systems das vorzubringen, was seine westlichen Feinde schon immer einklagen. Seinem Gemeinwesen und dessen Ökonomie bringt das garantiert keinen Nutzen, weil es keinen Fehler korrigiert, sein Getöber. Schaden allerdings fügt er allen noch aktiven Kommunisten auf der Welt zu, weil er, ausgestattet mit der Autorität des Führers des Weltkommunismus, alle guten Argumente gegen den bürgerlichen Unrat vergessen macht.

Der Mensch Gorbatschow

Ob es darauf ankommt, die eigene Gesinnung durch eine gelungene Gestaltung seines Äußeren zur Schau zu stellen, war für Kommunisten stets recht zweifelhaft. Sie können es ja ohnehin keinem recht machen. Kommen sie schlecht angezogen und etwas altmodisch daher, heißt es gleich, daran könne man schon sehen, was das für welche sind. Machen sie sich halbwegs aufwendig und modern zurecht, lautet die Diagnose: "Schöne Kommunisten, die sich verstellen und auf zeitgemäß schminken - und dafür auch noch genug Geld haben!" Aufgrund solch zwiespältiger Erfahrungen und des recht eindeutigen Wissens, warum in der bürgerlichen Welt so manch einer wegen seines Ansehens auf sein Aussehen scharf ist, sind Kommunisten - im Unterschied zu Liberalen - echt liberal. Sie geben nichts darauf und es ist ihnen wurscht. Höchstens, daß ihnen bei übertriebenen Selbstdarstellungskunststücken etwas auffällt.

Mit dieser schönen Sitte hat der neue Mensch im Kreml gebrochen. Während seine Vorgänger wie Nikita und Leonid in forschen Hochwasserhosen die diplomatische Weltbühne betreten haben, gibt Michail viel auf Stil. Er stellt sich höchstpersönlich den Geschmacksfragen der organisierten Weltöffentlichkeit, hält die durch sein Auftreten vollzogene Repräsentation für bedeutsam, entdeckt in seinem schmucken und gebildeten Weib die passende Staffage für die Niederungen weltpolitischer Händel und ist, ohne rot zu werden, charmant. Das hat ihm einerseits das Kompliment eingetragen, er repräsentiere das Gegenteil von dem, was er repräsentiert, nämlich die Russen und die Sowjetunion. Andererseits hat er sich mit seinem geballten Geschick dasselbe Urteil als Tadel eingefangen - der westdeutsche Kanzler Kohl, der ja wissen muß, in welchem Verhältnis die Selbstdarstellung von Politikern zu ihrer Poliltik steht, hat Gorbatschow mit Goebbels verglichen - wegen seiner Talente in Sachen "public relations". Seitdem wird der Kremlchef von Tag zu Tag weltgewandter, redet unentwegt in Bildern und Metaphern, zitiert alte Griechen und geflügelte Worte aus dem Schatzkästlein russischer Sprichwörter und macht eine gute Figur. Als wäre er als erster Vorstand der UdSSR gehalten, vor Gott und der westlichen Welt den nachhaltigen Eindruck zu schinden, daß Kommunisten sich prächtig auf Etikette verstehen, daß sie deshalb Zutrauen verdienen bei allen, die kommunistische Regungen nur vom Hörensagen kennen, auch bei Antikommunisten! Als wäre nie ein Wort der Kritik daran gefallen, daß in der bürgerlichen Gesellschaft die Sitte herrscht, ein quasi privates Verhältnis zur Herrschaft zu pflegen, so daß vor lauter menschelndem Kult der Persönlichkeit das wirkliche Verhältnis in lauter Geschmacksfragen ersäuft wird! Dieser neue Mann versucht sich glatt in der untauglichen Übung; die gegen seinesgleichen gehegte Abneigung dort zu widerlegen, wo sie ganz bestimmt nicht begründet ist - im Reich der um Werbung bemühten Kosmetik. Diese billige Tour der weltmächtigen Ronalds und Lokis, der Francois und Hannelores imitiert er; er demonstriert - wo immer es seine gediegene sowjetische Bildung erlaubt - Cleverness und überlegene Beweglichkeit seines Geistes gegenüber den tauben Nüssen, die im freien Westen das Führungspersonal stellen. Da fragt es sich schon, was für ein "neues Denken" da demonstriert werden soll. Feinsinn jedenfalls galt doch nie als Attribut von Leuten, die mit dem weltweiten Schlachten und dem dazu gereichten höheren Verantwortungsblödsinn aufräumen wollen. Und die Stärke von Kommunisten beruhte doch auch nie in einem geistigen Kräftemessen mit zwar mächtigen, aber zweckmäßig anerkannten Debilen. Umgekehrt gefragt: Für welche Korrektur am überkommenen Kommunismus wirbt dieser neue Denker, wenn er sich wie seine politischen Widersacher um "Glaubwürdigkeit" bemüht und ihnen wie ihren Gefolgsleuten Respekt entlocken will? Und was sollen all jene denken, die dem Kommunismus bislang immer zugutehielten, daß er auf "Shows" und verlogene Selbstdarstellung nichts gibt? Weil es ihm auf Kritik und Kampf gegen die etablierten Mächte, ihren Reichtum, ihre Gemeinheiten und ihre herrschaftlichen Repräsentationskünste dazu ankommt?

Offenbar etwas Neues.

Gorbatschow - der Anwalt der Menschheit

Um die Aufbesserung seiner Stilnoten hat sich Michail Gorbatschow ausgerechnet in der Sphäre der Rüstungsdiplomatie zuerst verdient gemacht. Die großen Neuerungen seines Denkens hat er im Zusammenhang mit dem dort stattfindenden Vergleich der Waffen zu Protokoll gegeben. Er ist für Abrüstung eingetreten, schlägt dafür lauter mögliche Schritte vor und sagt, warum er das für notwendig hält. So kann man es ständig in der Prawda, in seinen gedruckten Reden und in sonstigen Bekenntnissen nachlesen: Seine Mission verdankt sich einer guten Absicht, einer weiterentwickelten Idee und deren Anwendung auf die Weltlage, in ebendieser Reihenfolge:

"Die Grundlage des neuen Denkens, das von der guten Absicht durchdrungen ist, das Überleben der Menschheit zu garantieren, bildet die vom 27. Parteitag der KPdSU weiterentwickelte Leninsche Idee von der Priorität der gesamtmenschlichen Werte vor den Interessen der Staaten, Klassen und Ideologien. Daraus läßt sich der Schluß ziehen, daß eine Politik der Stärke heute nicht mehr anwendbar ist. Unter den heutigen Bedingungen hat sie ausgedient."

Selbst diejenigen, die sich ihre Dosis Kommunismus bislang über die zu allen unpassenden Gelegenheiten intonierte "Internationale" zu Gemüte geführt haben, dürften hier staunen. Denn die traditionsbewußten Sängerknaben haben sich zwar auch schon um der Menschen Recht bemüht, wollten aber um "uns aus dem Elend zu erlösen" - lieber selbst zur Tat schreiten. Jedenfalls konnten sie sich nicht vorstellen, daß ihre klassenkämpferische Bewegung durch supermächtige Raketendealer zu ersetzen geht. Gorbatschow revidiert jedenfalls das alte "können wir nur selber tun!" entschieden. Die Wende zur guten Absicht verordnet er für die höchsten Etagen der Weltpolitik, die Idee der Menschheitsrettung will er dort verwirklichen - und zwar anstelle der Streitereien, die zwischen Staaten, Klassen und Ideologien so im Gang sind!

Mit seiner Idee gewappnet lauscht der erste Mann des Ostblocks den Atomraketen - denen der NATO wie denen des Warschauer Pakts - eine erstaunliche Botschaft ab: Die Politik der Stärke geht nicht mehr. Und man muß zugeben: Ohne seine Idee hätte er das nicht geschafft. Da wäre ihm höchstens aufgefallen, daß die gewaltigen Arsenale an militärischem Personal und Gerät verfügbar sind, weil die Politik der Stärke so flott betrieben wird - was einen anderen "Schluß" zu ziehen gestattet. Sie geht. Und nur deswegen, weil sich die Parteien des "Wettrüstens" - er selbst übrigens auch - um sämtliche Sorten Kriegsfähigkeit, aber ganz bestimmt nicht um das Überleben der Menschheit kümmern, fühlt er sich ja berufen, dieses Interesse als Argument in die Zirkulation zu werfen. Insofern ist seine Idee ein rührender Aufruf zur Gleichgültigkeit gegen die Gründe, die zu den "heutigen Bedingungen" geführt haben, und überhaupt kein neues Denken. Bei den Strategen des Westens und ihren Ideologen kursiert diese Betrachtung der Weltlage gleich mehrfach. Die einen sehen in den Unwägbarkeiten des Atomkriegs, wie sie sich aus dem aktuellen Kräfteverhältnis ergeben, einen Beweis dafür, daß sie den "Frieden" gesichert haben. Die anderen wollen damit gleich bewiesen haben, daß sich nur die Politik der Stärke auszahlt, weswegen sie weiterhin verfolgt gehört. Und nur Idealisten der Friedensbewegung entnehmen dem strategischen "Dilemma" der Militärs so hoffnungsfrohe Perspektiven wie die, daß Krieg heute "sinnlos" sei, weil hinterher von der Menschheit nichts mehr übrig. Letzteren schließt sich Gorbatschow an, freilich mit dem kleinen Unterschied, daß er eine Partei im "Rüstungswettlauf" vertritt und als solche zum Verzicht auf die "Politik der Stärke" rät. Genaugenommen erklärt er sich bereit, dem von ihm begrüßten, aber leider noch nicht befolgten Zwang zur Vernunft zu gehorchen; für den Fall, daß ihm ünd sei em Aufruf zum neuen Denken Gehör geschenkt wird, erklärt er die "Mission" des Kommunismus für erledigt.

Und das ist ein Angriff auf Positionen, durch die sich Kommunisten einmal sehr wohltuend von Mitmachern in allen Rängen der bürgerlichen Welt unterschieden haben; durch die sie überhaupt die Sicherheit hatten, im Streit der Alternativen bürgerlicher Politik nichts ausrichten zu können.

Erstens wird die Einsicht widerrufen, daß Ideen, die von vorhandenen Gegensätzen absehen, keine Erklärung, sondern nur Verklärung der Dinge sind, also auch eine verkehrte Beantwortung der Frage "Was tun?" nach sich ziehen. Wer bislang mit Brecht und aus gutem Grund behauptet hat, daß, wenn die Führer von der Bewahrung des Friedens "wg. Menschheit" zu philosophieren belieben, Krieg auf der Tagesordnung ist, wird von Gorbatschow belehrt: dann gerade geht es um die Menschheit und ihre Zukunft, und daß es darum zu gehen hat, ist "Realismus"!

Zweitens ist der Mann mangels Einsicht auch so frei, ein neues Rezept in Sachen Kriegsfrage aufzutischen. Vorbei ist es mit der ebenso klaren wie einzig wirksamen Linie der Kommunisten, die es ernst meinen mit der Vermeidung des Waffengangs, den schließlich diejenigen in Aussicht stellen, die das Sagen haben. Nein, es ist nicht mehr nötig, denen das Handwerk zu legen, ihnen per Klassenkampf die Gefolgschaft zu entziehen und die Machtmittel aus der Hand zu schlagen! Die Entscheidung über und für den Frieden liegt bei den hohen Herrschaften in den besten Händen! Zumindest heute, da ein Idealist aus Moskau eine der gegnerischen Parteien vertritt.

Drittens geht der moderne Kommunismus der Rüstungsdiplomatie auch ganz gut ohne Imperialismus-Kritik. Eher schon über eine Doppelstrategie, die mit einem weiteren wohlbegründeten Dogma toter und noch lebender Kommunisten aufräumt. Während die an früheren wie heutigen "Bedingungen" immerzu die Notwendigkeit des Krieges für die auswärtigen Belange der freiheitlichen Welt feststellen - die Tatsache der Allgegenwart von Gewalt in sämtlichen Abstufungen ist ohnehin nur für ideen-geblendete Leute zu übersehen - sind Gorbatschow und die Seinen zu neuen Ufern vorgestoßen. Gegen die in der NATO angehäuften Waffen, die allesamt ein wenig auf die Sowjetunion zielen, haben sie sich die dazu passenden Kriegsmittel zugelegt. Diese halten sie aber nicht nur für das, was sie sind, sondern glatt für ein Argument dazu. Sie beweisen - wg. "Zwang zur Vernunft" die Unmöglichkeit und Sinnlosigkeit des Krieges, sind also veritable Friedensstifter. Und um die "Überzeugungskraft" ihrer Waffen zu untermauern, haben die Russen angesichts des westlichen Eifers, in russischer Rüstung allemal einen guten Grund für die Fortsetzung wohlgerüsteter Feindschaft, ein zweites Argument parat: Unseretwegen sind alle Befürchtungen unbegründet, an einen "Export" der Revolution ist nicht gedacht! Als hätte das je einer von ihnen verlangt, dementieren sie das Ansinnen, mit Hilfe der Roten Armee die Kräfteverhältnisse in der Welt zugunsten der "Revolution" zu ändern! Als wäre der Verdacht irgendwie doch nicht aus der Luft gegriffen, fangen sie an, ihre Außenpolitik vergangener Jahrzehnte zu kritisieren. Von den Reden ihrer UNO-Vertreter lassen sie in der Pravda vermelden:

"Ihnen war der Geist der Intoleranz, der Konfrontation eigen..."

- und sie bestehen darauf, daß sie es ernst meinen mit "friedlicher Koexistenz", daß sie "auf dem Verhandlungsweg zu Kompromißlösungen gelangen wollen" und als Großmacht "zur Stabilisierung der Lage an den heißen Punkten der Erde beitragen" möchten.

Und das ist nun auch nicht gerade ein kommunistisches Programm in dem Sinn. Wenn Kommunismus neuerdings dann sein Ziel erreicht hat, wenn zwei Großmächte gemeinsam und nach gewissenhaftem Interessenausgleich den Weltfrieden organisieren ist die "Menschheit" durch ihn garantiert nicht gut bedient. Was aber insofern wenig ausmacht, weil es dazu gar nicht erst kommt. Denn daß die Russen von den Gründen für die Feindschaft gegen sie absehen, bringt diese Gründe auf seiten des Imperialismus noch lange nicht zum Verschwinden. Deshalb formulieren sie auch noch zu allem Überfluß eine Bedingung, die sie erfüllt wissen wollen, obwohl sie bestimmt keine brauchbare Grundlage freiheitlicher Weltpolitik abgibt. Die angestrebte Sicherheit

"kann nur dann erreicht werden wenn jedem Staat und jedem Volk die Entscheidungsfreiheit über den Weg seiner sozialen und politischen Entwicklung zuerkannt wird und wenn die Grundprinzipien des Völkerrechts, wie staatliche Sicherheit, Achtung der Souveränität und nationaler Unabhängigkeit, beachtet werden."

So erfährt der Kommunist heutzutage aus Moskau, daß er schief liegt, wenn er den kleinen Unterschied zwischen Staaten und Völkern noch kennt. Daß er genauso schief liegt, wenn er die völkerrechtlichen Techniken der Anerkennung, Einmischung und Gewalt nicht mit der "Entscheidungsfreiheit" von "Völkern" verwechselt. Die Bewahrung des internationalen Status quo gilt inzwischen in Moskau jedenfalls als so etwas wie: Die "Völker" sagen, wo's sozial und politisch langgehen soll!

Völker, hört die Signale! Weil die neuen Denker in der Sowjetunion im Unterschied zu ihren Feinden vom Systemgegensatz einfach kein Aufhebens mehr machen wollen, weil sie die "Konflikte" auf der Welt gemeinsam mit ihren erklärten Feinden verwalten wollen, habt ihr euch für euren Weg entschieden! Fragt bloß nicht, wann das war.

Liebesgrüße aus Moskau

Wer sich mit der NATO-Führung die Verantwortung für die Menschheit gleichberechtigt teilen möchte, will von einer Kritik am Kapitalismus nicht mehr viel wissen. Er nennt ihn zwar noch so, aber von der Notwendigkeit einer Revolution gegen diese "unterschiedliche Gesellschaftsordnung" ist nicht mehr die Rede. Sicher, im Verkehr mit den Führungsmannschaften des freien Westens hat der Sowjetkommunismus noch manchen Gegensatz zu gewärtigen; aber die Streitigkeiten haben ja nicht den Grund in der Unversöhnlichkeit der Systeme - dergleichen hört man nur noch im Westen. Sie betreffen schlicht die Ablehnung des von russischen Waffen untermauerten Angebots der friedlichen Koexistenz. Und sooft mit und ohne Verhandlungen - die ja schon für sich ein gutes Stück Wegs hin zur gemeinsamen Regelung der Menschheitsgeschicke bedeuten - das freiheitliche "Njet" erschallt, so handelt es sich nicht um die Konsequenz der anderen Seite und ihrer Staatsräson. Dann ist die Unvernunft - das Spiegelbild der sowjetischen Vernunftidee - am Werk, gewöhnlich in Gestalt extrem "reaktionärer" Kreise. Denen begegnen die russischen Kommunisten allerdings recht häufig, wenn man bedenkt, daß ihre Kontrahenten in einem gar nicht so schlechten politischen Rahmen zu einigem Respekt vor der Demokratie erzogen werden. Originalton Pravda:

"Heute sehen wir, daß das politische System in den kapitalistischen Ländern unter dem Einfluß bedeutender Veränderungen in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur viele neue Züge annimmt. Abgesehen davon, daß die Bourgeoisie die wichtigsten Hebel der politischen Macht in Händen hält, ist es der Arbeiterklasse und dem progressiven Lager insgesamt gelungen, den demokratischen Gehalt traditioneller politischer Einrichtungen zu verteidigen und mancherorts auch zu vertiefen."

Abgesehen davon, daß ein noch dem alten Moskauer Denken verhafteter Linker im Westen in diesem Fernkurs dahingehend belehrt wird, daß sein Kampf gegen den "Abbau der Demokratie" insgesamt erfolgreich verlaufen ist, fragt man sich eines schon: Macht es nun was oder nicht, wenn die Bourgeoisie bei der politischen Macht die Kommandohöhen besetzt? Offenbar nicht mehr so viel, wie man in Moskau gestern meinte! Die anderen Fragen mag man schon gar nicht mehr stellen: Haben die im Kreml jetzt den Standpunkt unserer westlichen Sozialkundebücher übernommen, demzufolge Demokratie einen einzigen Angriff auf die kapitalistische Klassengesellschaft darstellt? So daß die Arbeiterklasse mit ihrer demokratischen Grundberechtigung einigermaßen gut fährt? Welche Vertiefungen des traditionellen Gehalts sind ihnen denn geläufig, den neuen Denkern? Die Schinderei im Betrieb, die Löhne, die Gesundheit, die Arbeitslosen, die Verfolgung polizeiwidrigen Denkens, die Umweltnachrichten, die Freiheit der Gewerkschaften, die Löhne und Arbeitszeiten dem Bedarf der "Bourgeoisie" anpassen etc.?

Abgesehen davon, daß sich der liebe Kapitalismus endgültig in nichts mehr von seinem Begriff unterscheidet - der steht bei Marx -, stellt die Führungsmacht des Weltkommunismus dem Objekt ihrer Kritik ein einmaliges Zeugnis aus: "relativ befriedigend".

Ab sofort haben Kommunisten die Demokratie also weniger zu fürchten als zu schätzen, sei sie nun zur Verwaltung der perfektesten Klassengesellschaft gereift oder sonstwie un-, -fertig oder -gerecht. Daß das Geschäftsleben und der große internationale Schacher auf Ausbeutung beruhen, ist offenbar minder wichtig, vielleicht nicht einmal mehr wahr, wenn man bedenkt, daß sie Frieden stiften. Und das tut der große Schacher aus russischer Sicht durchaus - seitdem es einen Osthandel gibt, der Ware und Geld, Kredit und Kapital durch den ehemals eisernen Vorhang verschiebt. Hatten sich Kommunisten einmal dadurch ausgezeichnet, daß sie dem bürgerlichen Geschwätz von der völkerverbindenden und verständnisfördernden Kraft des Handels nicht glaubten; hatten sie die Beweise aus Geschichte und Gegenwart stets zur Hand, daß Geschäft und Gewalt allemal eine Allianz eingehen, die den "Völkern" nicht übermäßig gut bekam - unter den"heutigen Bedingungen" dürfen sie einer weltanschaulichen Allianz zwischen dem neuen Denken und dem ältesten bürgerlichen Geseiche beiwohnen.

Hoffnungslos isoliert - und das bedeutet im Rahmen des imperialistischen Geisteszustandes so viel wie "widerlegt" und "im Unrecht" ist heute jeder, dem an den Segnungen weltweiten Kapitalverkehrs Zweifel kommen. Die Beweise nützen da gar nichts: Seien es die mit der klassischen Kombination von Schulden und Hunger, seien es solche, die auf die logischen wie praktischen Konsequenzen der "wechselseitigen Abhängigkeit" dringen, welche schlicht Erpressung, Recht auf Einmischung, Sicherung"unserer" Interessen auswärts, natürlich stets durch politisch-militärische Aufsicht, heißen. Die Russen höchstpersönlich sehen in all diesen Dingen wie die freiheitlichen Führer eine Latte von "Problemen", für die die zuständigen Sachbearbeitor längst feststehen. Während dieser erlauchte Kreis höchstens um die Regierung der Sowjetunion erweitert gehört, dürfen sich die "Proletarier aller Länder" zur Manövriermasse von Wirtschaftsgipfeln und der von den Teilnehmernationen ausgetragenen Konkurrenz vereinen und scheiden. Auch in solchen Grundsatzfragen der Menschheitsbeglückung ist die atemberaubende Logik in Kraft, daß der Fortbestand der kritisierten Sache allemal den Kritiker blamiert - nun höchstoffiziell auch im Osten, wo der neue Denker "vom Leben" lernt. Er scheint auch die Erfahrungen sehr zu schätzen, die er und seine Comecon-Staaten wie Polen und Ungarn beim gar nicht arbeiterfreundlichen "Umbau" ihrer ökonomien machen, wenn es um die Erfüllung westlicher Geschäftsbedingungen beim friedenssichernden Handel geht.

Die zerstörenden Wirkungen, die der Westhandel auf das Gefüge der östlichen Wirtschaft hat - ein bißchen Erpressung per Kredit und Export für Devisenbeschaffung könnte die Freude am Spaß ja etwas trüben - verschmerzt das neue Denken erneut mit einer idiotischen Doppelstrategie. Der Einfall, daß "Beziehungen" den Frieden sicherer machen, weil alles unterhalb des Waffenvergleichs einfach positiv bis dorthinaus ist, bringt nur die halbe Miete. Der beste Weg, den zum Partner erkorenen weltpolitischen Kontrahenten und sein System nicht mehr u kritisieren, ist auch für einen selbstbewußten Russen die Verabreichung von Komplimenten: Man besichtige den eigenen Bedarf, der m Handel mit dem Westen zum Zuge kommt, abstrahiere von den Bedingungen und Kosten, also von der Berechnung der anderen Seite, und fertig ist die Laube. Die "ungeheure Warensammlung", von der im ersten Satz des ‚Kapital' die Rede ist, gerät zu einem ungeheuren Vorzug - für die Verwalter eines Systems, in dem es aus manchem Grund an brauchbaren Konsumartikeln und Produktionsmitteln fehlt. Verglichen mit den Produktionen des Kapitals wird aus dem realen Sozialismus das, was die im Westen schon immer sagen - eine Mangelwirtschaft. Freilich gibt sich ein neues Denken" darnit nicht zufrieden; der Vergleich erbringt auch neue Erkenntnisse über den Kapitalismus, obwohl der sich überhaupt kein bißchen verändert hat. Immerhin hatte der rote Osten jahrzehntelang dem Reich der Freiheit einen wüsten Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen attestiert, der noch dazu in "Fäulnis" und zu Lasten der Produktivkräfte ausgehen sollte. Die vergleichsweise Entdeckung, daß im Westen mehr und bessere Gebrauchsgüter und Maschinerie zustandekommt, bot die Gelegenheit, mit der falschen Auffassung auch die Einwände gegen die Produktionsweise des Kapitalismus insgesamt zu vergessen. - "Qualität" und "Weltmarktniveau" - das sind die Maßstäbe, die im Westen gesetzt und erfüllt zugleich werden, so daß einem Kompliment n die Produktionsweise, die so schöne "Technik" etc. in Marsch setzt, nichts mehr im Wege steht.

Der Respekt vor dem Reichtum, den der Kapitalismus hervorbringt, ist also auch respektabel, seit man in Moskau zumindest Ideologie auf Weltniveau betreibt. Daß es nur ums Geschäft geht, braucht die Bewunderung der Gebrauchswerte nun endgültig nicht mehr zu stören. Schluß ist mit so bescheidenen Fragen wie der nach der Macht des Geldes. Wem das Zeug gehört, wie und auf wessen Kosten es hervorgebracht wird und verteilt dazu, die sog. "sozialen Fragen" sind nicht von Bedeutung, bei der Effizienz! Die jedenfalls wiegt als Resultat des Zusammenwirkens von Lohnarbeit und Kapital den Gegensatz zwischen beiden auf, zumal es ja bei aller Ausbeutung und Armut in der westlichen Hemisphäre auch gelegentlich noch demokratische Rechte gibt. Kommunisten können da nur lernen, selbst auf Managerseminaren, wo die Ideologien kapitalistischer "Personalplanung" und "Menschenführung" breitgetreten werden.

Die "Überwindung des Dogmatismus"

Wenn Gorbatschow dem Kapitalismus in punkto "Effizienz" nacheifern will, gedenkt er noch lange nicht diese Produktionsweise einzuführen. Dazu müßte er sie auch erstens kennen und zweitens seinen eigenen Laden für eine mißratene Produktionsweise halten. Die Überprüfung der Produktionsverhältnisse, die seine Partei ins Leben gerufen hat, erspart er sich - und zwar explizit mit dem Hinweis, daß schließlich einiges an "Aufbau" und Weltmacht UdSSR zustandegekommen sei. Also verläuft die Selbstkritik wieder einmal nach dem beliebten Verfahren des Doppelbeschlusses ab. Gorbatschow schätzt seinen Staat, dessen Institutionen, seine Partei, sein Volk - und erspart ihnen allen zugleich nicht den Vorwurf, sie würden ihre Sache nicht brav machen.

Genau genommen rügt der neue Denker nur einen Verfahrensfehler, nämlich den, daß sich Staat und Volk nicht effizient aneinander orientieren. Und das so ausgebreitete Ideal gelungener Führung ist ebenso inhaltslos wie entwaffnend, weil es jede Abteilung des sowjetischen "Lebens", in der etwas schief läuft, zum Beispiel für sich erklärt, statt sie zu erklären. Gorbatschow kennt keinen konkreten Fehler, sondern nur abstrakte Verfehlungen und deren unmittelbares Gegenteil, so daß er sie in einem Atemzug herbetet, ohne den Widerspruch zu bemerken. Das geht so:

- Wir leiden an einer "übermäßigen Verstaatlichung des öffentlichen Lebens, stützen uns zu sehr auf "Administration und Zwang".

- Das erstickt die "Initiativen der Massen", es fehlt "die Einbeziehung der breiten Volksmassen".

- Wir leiden aber auch an zuwenig Kontrolle und Aufsicht, wenn es um die Einhaltung von Vorschriften geht.

- Das hat dazu geführt, daß sich viele an nichts mehr halten, machen was sie wollen und statt den Plan vollzumachen ein Glas leeren.

Die Überwindung solcher Zustände ist mit der "Diagnose" auch schon programmiert. Jeder soll diesen Befund übernehmen und an sich und anderen bemerken wie korrigieren. Gorbatschow hat sich nie seinen Widerspruch an irgendeinem Beispiel in die Frage übersetzt, was in einer Produktionsweise nicht stimmt, in der weder das Einhalten ihrer Gesetze und Normen noch ihre Verletzung zu "Effizienz" und zur Bedienung der anerkannten Interesen führt. Er bringt einfach die Idee unter die Leute, seine abstrakte Verhaltensrüge nach jeder Seite hin anzuwenden. Das nennt er "Demokratisierung" und verspricht sich von Glasnost - das ist, wenn alle laut und deutlich über die wohldefinierten Mißstände herziehen - eine Perestrojka.

Was Gorbatschow nicht weiß und auch nicht interessiert in seinem Programm, ist die Tatsache, daß er lauter antikommunistische Dogmen in die Welt setzt bzw. bestätigt. Er bemüht sich sehr gründlich, den abgedroschensten Weltanschauungen - die im Westen längst ihre "Funktion" haben - recht zu geben. Gerüchte wie das vom "totalen Staat", der alles lebendige Leben totmacht, gehen als Selbstkritik des Kreml-Chefs jedem Abendländler runter wie Butter; daß seine Klage nicht ganz stimmen kann, wenn zugleich ausgiebig davon berichtet wird, wie dem allmächtigen und manipulierenden Sowjetsystem jede Menge Genossen aus dem Ruder laufen, macht da gar nichts. Daß sich Menschen und Völker nicht ihre "Natur" rauben lassen, "freie Bürger" zu sein und ihre Bereitschaft mitzumachen selber zurechtlegen, "weiß" man ja auch schon längst. Da trifft es sich gut, daß auch der Kommunist Nr. 1 endlich zugibt, wie unpassend sein System das mit ‚Initiative' schwangere Menschenbild traktiert.

Lauter frohe Kunde tönt also aus dem Osten herüber. Da gesteht einer, dem man die Berufsbezeichnung "Staatsmann" gar nicht gerne gönnt, weil da hinten "Machthaber" zu Gange sind, etwas ganz Sensationelles ein. Er gibt zu, die "Wahrheit und der Weisheit letzten Schluß" nicht gepachtet zu haben. Er faselt von des Menschen wie der Partei Anfälligkeit für Irrtümer, so daß sich die Sowjetunion fast wie ein philosophisches Seminar ausnimmt. Und Demokraten aller NATO-Länder finden das hochanständig und längst überfällig, weil sie Belehrungen dieses Kalibers von Popper und Weizsäcker gewöhnt sind.

Sonst taugt es überhaupt nichts, wenn ein KP-Vorstand auf diese trostlose Weise von der albernen Hymne "Die Partei, die Partei hat immer recht" Abstand nimmt. Daß korrekte Einsichten in den Gang der Dinge kein Monopol sind, ergibt sich schon daraus, daß sich ihnen jedermann anschließen kann, wenn er sie sich nicht gleich selber zurechtlegt. Daß sie deshalb auch nicht das Monopol der Partei sind, braucht schon gleich keinen zu beruhigen. Das kleinere Eingeständnis, daß seine KPdSU verkehrtes Zeug ausgeheckt hat, ausgerechnet mit dem tiefen Gedanken von der Fragwürdigkeit menschlichen Durchblicks zu entschuldigen, ist schon recht albern. Eine Korrektur ist das von nichts, dafür die Nachahmung eines wissenschaftstheoretischen Dogmas für politische Keimfreiheit öffentlichen Raisonnierens, wie es im Westen eingesetzt wird. Hierzulande wird auf diese Weise "begründet", daß jede kritische Meinung zufrieden damit zu sein hat, daß sie erlaubt ist. Daß sie sich nicht mit Kompetenz verwechseln darf, weil die in praktischen Fragen ganz ohne "Wissen und Wahrheit" vergeben ist. Dabei meint Gorbatschow seinen Ukaz zur "Freiheit der Kritik" ganz anders, genauso wie seinen Übergang zum Kommando "Wählt die Kompetenten!": Dem obersten Sowjet und den kleinen auch sollen aus dem Volke lauter Ideen und Verbesserungsvorschläge zufliegen. So hat Gorbatschow mitnichten das Fanal zur Übernahme westlicher Herrschaftstechniken gegeben soviel Befugnisse, wie er "verteilt", gibt es im Westen garantiert nicht -, aber ein paar verlogene Vorstellungen über Nutzen und Grund der Demokratie hat er schon in Umlauf gebracht.

Statt auch nur einen Irrtum des ZK oder eines russischen Familienvaters zu benennen und richtigzustellen, bejammert der Mann schlicht das Unterbleiben von Kritik - ganz als ob die von ihm erwünschte Effizienz der Sowjetmacht und -ökonomie eine automatische Folge eines landesweiten Beschwerdewesens wäre. So nährt er die dümmsten Vorstellungen über das Gelingen eines ordentlichen Gemeinwesens, wenn er zu "Diskussion" und "Initiative" aufruft, als wären es Tugenden. Daß es bei einem gesamtgesellschaftlichen Wettbewerb, in dem diskutiert, kritisiert, abgestimmt, vorschlaggewest, beschuldigt und verurteilt wird, auch ein bißchen auf die Qualität der Meinungen ankommt, vergißt der gute Mann ganz. So beschwört er den "neuen Geist", will sein Volk dazu ermuntern, m Geiste des neuen Geistes aktiv zu werden - und verspricht sich davon, daß sich alle bessern. Über dieses Theater namens Glasnost mögen sich alle freuen, die das Hauptleiden des realen Sozialismus schon immer in der bescheuerten Metapher "Verknöcherung" entdecken konnten. Herauskommen tut nichts Geringeres als ein Echo seitens des Sowjetvolkes, an dem Gorbatschow unentwegt beweisen kann, da er sich auf den ideologischen Kampf - den Kommunisten einmal mit Wissen geführt haben - nicht versteht. Es scheint ihm nicht viel auszumachen, da im von ihm angezettelten Beschwerdewesen einerseits nur Wiederholungen seiner "Analyse" des Verhältnisses von Volk und Führung, dargelegt an jeder Menge"Beispielen" stattfinden. Böse, pflichtvergessene Funktionäre passieren ebenso Revue wie böse, "dem SozialismHs wesensfremde" Normalos; gute Beispiele finden sich auch, aber manchmal und viel zu oft scheitern sie. Zum anderen legt die Freisetzung des Beschwerdewesens zu kurz gekommene Interessen offen, die dem System des realen Sozialismus, seiner "Erziehungsarbeit" ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Am Umgang mit diesen Einwänden und Anträgen bewährt sich Gorbatschow als hoffnungsloser Fall, an dem Zeit seines Lebens alles von den Klassikern und anderen angehäufte Wissen spurlos abgetropft ist. Umgekehrt scheint es ihm nichts auszumachen, bürgerliche Unsitten für gesellschaftsfähig auch und besonders im Sozialismus zu erklären.

Den Nationalisten seiner Sowjetunion gegenüber ist er nicht in der Lage, ihren Nationalismus zu kritisieren. Für "wesensfremd" hält er sie deshalb immer dann und nur dann, wenn sie sich offensiv und störend bemerkbar machen - ansonsten gilt ihm der süße "Patriotismus" nämlich als Beitrag zum Sozialismus, solange wie er ihm nicht mit Gewalt seine Grenzen deutlich macht.

Die religiösen Fanatiker wie Christen und Moslems hat er genauso hofiert, und der offizielle Atheismus scheint so etwas wie die brauchbarste Glaubensüberzeugung in der Sowjetunion zu sein. Nichts von "Opium des Volkes", geschweige denn, eine Überlegung, warum der offizielle Moralismus im realen Sozialismus von so vielen Völkerschaften als matte und sehr unbefriedigende Gesinnung für Untertanen taugt, die sich frei einem höchsten Herrn unterwerfen wollen. Auch Gorbatschow weiß wie seine Vorgänger kaum etwas davon, daß "Revolution" auch mit ein paar "Traditionen" bricht, statt sie "einzubauen". Die Intelligenz und die Künstler hat der neue Denker gleich höchstoffiziell eingeladen, ihre Phantasie und Initiative in die Perestrojka einzubringen. Offenbar deswegen, weil er diesen Stand seiner Natur nach für kommunismustauglich hält. So blüht die Effizienz wenigstens auf dem Felde der Dichtung und der gelehrten Dummheit; auf Weltniveau, versteht sich.

Fazit: Der neue Denker arbeitet sich redlich an der Bestätigung eines alten Dogmas ab: Nationale Gesinnung, Glaube und menschliche Subjektivität schlechthin passen nur zum Kommunismus, wenn der nachgibt. Sie sind nämlich menschlich, also unausrottbar.

Gedankt wird dem guten Michael das alles vornehmlich im freien Westen. Als Menschheitsrettungs- und -besserungsprogramm, das sich an nichts und niemandem vergehen darf, genoß der Kommunismus ja schon immer hohes Ansehen. Wenn er sich jetzt endgültig und höchstoffiziell zu diesem seinem Wesen bekennt, ist ihm die Sympathie abendländischer Spinner genauso sicher wie das bewährte Abwinken: "geht nicht!" Der Erledigung des Kommunismus, wie er als feindliches System und Wille zum Klassenkampf auftritt, steht währenddessen nichts im Weg.


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