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MSZ 1987 Ausgabe 9
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Prinzipien eines christlich-demokratischen Handlungsbedarf

FOLTER, MORAL UND POLITIK

Als Zweck seiner Chile-Reise hat Norbert Blüm angegeben, er wolle sich vor Ort überzeugen - davon, wie es die chilenische Regierung mit dem Foltern hält.

Verlogener ging es nun wirklich nicht. Daß ein deutscher Minister höchstpersönlich ermittelt und Beweise sammelt, ist schon für sich abwegig genug. Wenn er dann ausgerechnet für einen Tatbestand Zeugnisse sammelt, der jedem Zeitungsleser längst vertraut ist, so ist das auch nicht übermäßig glaubwürdig. Dennoch hat Blüm dauernd von Glaubwürdigkeit gefaselt, und Geißler daheim in Bonn auch.

Die Inszenierung des Scheins, als hätte es seiner gewissenhaften Prüfung bedurft, um in einer ziemlich zweifelhaften Prozeßlage zu einer verläßlichen Anklage zu gelangen, lag dem Minister offenbar sehr am Herzen. Heraus kam dabei allerlei über die Gesinnung von Christdemokraten und anderen Politikern; über die einen, die um den publikumswirksamen Verkauf ihres Beschlusses besorgt waren, gelegentlich auch in Lateinamerika die Menschenrechte zu vermissen - und über die anderen, die andere Akzente für opportun halten.

Der Anlaß

Vierzehn Chilenen werden plötzlich politisches Tagesthema in Westdeutschland. Interessant an ihnen ist die Perspektive, die sie zu gewärtigen haben. Ihr von Pinochet regierter Staat droht sie umzubringen. Das wird bekannt gemacht, um den Blick auf die Möglichkeit zu eröffnen, den Delinquenten in der BRD Asyl zu gewähren. Und die damit aufgemachte Problemdebatte war keinen Augenblick lang mit dem Entschluß zu verwechseln, den bundesdeutschen Draht nach Santiago für die Botschaft zu nutzen: "Laßt die vierzehn frei, wir füttern sie durch!" Einfach so ein paar Menschenleben retten - das ist auch in Bonn nicht Sache von Politik und Diplomatie. Am Schluß fanden sich die verschiedenen Lager der Debatte zu so handfesten Auskünften bereit wie "notfalls die Aufnahme erwägen" und "kein Handlungsbedarf". Das hat damit zu tun, daß ein Anlaß gewählt wurde, um Personen und politische " Linien" darzustellen; da ist nicht etwas passiert, was den führenden Figuren der Nation aufgrund ihres Berufes die Erfüllung einer Aufgabe diktiert hätte. Das Thema hieß erst einmal nur: "Wie halten es die in Chile mit den Menschenrechten, wenn sie foltern?"

Darauf muß man kommen! Nach etlichen Jahren gedeihlicher Beziehungen zu Pinochet, in denen nicht nur Besuche stattfanden, sondern auch manches Rüstungsgut ausgetauscht wurde, nun Beschwerden über die rohen Sinen, mit denen Justiz, Polizei und Armee des Generals zu Werke gehen! Diese kritische Einmischung in die innenpolitischen Verhältnisse Chiles verrät ganz bestimmt nicht den Mut des Norbert Blüm; vielmehr die Berechnung, mit welcher der Maßstab der Menschenrechte in Anschlag gebracht wird. Dieser selbstgestrickte Rechtstitel, mit dem jede auswärtige Herrschaft ideell dem Test unterzogen wird, ob sie genauso untadelig regiert wie man selbst, ist aus erstaunlich elastischem Material. Es heißt Moral, dient ganz gewiß nicht als Leitfaden der Politik, läßt sich aber je nach Bedarf zur Aufstellung von Verfahrensregeln verwenden. Wann und wem gegenüber die Nicht-Einhaltung der Vorschriften menschengerechten Staatmachens zum diplomatischen Vorwurf wird, ist kein Geheimnis: Es hängt schlich vom Interesse derer ab, die sich zum Vorbild erklären.

Der Grund

Daß man als demokratischer Politiker so gut wie nirgendwo hinfahren könnte, wollte man die Pflege der Menschenrechte bei jedem Staat zur Bedingung für partnerschaftliches Treiben machen, hat jüngst Kanzler Kohl in Nepal verkündet. Sooft nicht zuständige Bürger die Menschenrechtsfrage gestellt wissen wollen, den reisenden Politikern aber nichts daran liegt, ihrem Gast(geber) damit auf die Nerven zu fallen, sind lächerlichste Auskünfte fällig. Da ist manche knallharte Diktatur schon ewig "auf dem Weg" zur Demokratie, das Volk bzw. die Opposition noch nicht ganz reif für sie. Wegen der Ausbreitung rechtsstaatlicher Techniken, geschweige denn ihres Ideals, wird eben keine Weltpolitik gemacht, "Zusammenarbeit" findet umgekehrt an den extremsten Brutalitäten in Partnerländern kein Hindernis - sogar die Kooperation der Geheimdienste klappt da vorzüglich. Genaugenommen könnte sich ohne die wirtschaftliche und militärische Bestückung durch die guten NATO-Demokraten keine Diktatur in "unserer" Hemisphäre - und nur da gibt es sie! - überhaupt halten. Wo es um Export und Import, um Kapital- und Waffenhilfe geht, zählt "unser Interesse" als unanfechtbare Moral.

Wenn die Globetrotter "unseres Einflusses" zur Mißbilligung von Unterdrückung schreiten und das auch noch zur diplomatischen Botschaft machen, dann haben sie nur eines festgestellt - daß die Regierung eines Landes nicht (mehr) dem Interesse entspricht, das sie m entsprechenden Staat haben. Das kann daher kommen, daß es ihnen die Machthaber vor Ort nicht recht machen; bisweilen genügt da auch die fragwürdig gewordene "Stabilität", die Unsicherheit der Garantie der Ordnung, die für das Geschäft so unerläßlich ist. Dabei ist manchmal die Beförderung eines Machtwechsels in "unserem Interesse", in anderen Fällen schlicht die wohlwollende Kenntnisnahme einer sich abzeichnenden Wende. Auch im Falle der chilenischen "Entwicklung" ist es überhaupt kein Rätsel, daß "wir" auf eine "uns" genehme Regierung nach Pinochet setzen. Der diplomatischen Vorbereitung künftiger Gemeinsamkeiten zwischen der BRD und einer an die Macht gekommenen Alternative in Chile dienten die häßlichen Töne von Blüm bei seinem Besuch; er hat schlicht die Unterdrückungsklagen der einheimischen Opposition bekräftigt, als er Pinochet das Foltern öffentlich verübelte.

Der Streit

Wir wissen nicht, was der Arbeitsminister über Chile unter Pinochet alles weiß. Wie dort gearbeitet und massakriert wird, hat ihn dem Vernehmen nach nicht sonderlich interessiert. Der Parteitag der Christlichen Demokraten schon eher, und um den zu würdigen, hielt er seine persönliche Anwesenheit für angemessen. Diese Präsenz war ganz bestimmt nicht erforderlich, um das festzustellen, was einen Norbert Blüm kritisch werden läßt. An der Frage der Folter wollte er das chilenische Regime messen und verdammen und selbst diese vergleichsweise leichte Übung hat er zur Höchstschwierigkeit ausgebaut.

Von Anfang an ist es ihm darum gegangen, für das Recht einzutreten. Er wollte gar nicht einfach gesagt haben, daß Justiz und Polizei in Chile so gemein sind, Leute zu foltern, die sie in die Finger kriegen. Vielmehr hat er sein vorbildliches rechtsstaatliches Gewissen zur Schau getragen und als Zweck des Folterns das Geständnis unterstellt, das die Behörden von den Angeklagten haben wollten. So hat er sich gleich auch noch in die Pose des Richters geworten, der darüber zu befinden hat, was von den Delinquenten zu halten sei. Sein streng rechtsstaatliches Empfinden hat ihm eingegeben, die unter Folter zustandegekommenen Geständnisse für nichtig zu erklären. Offenbar war er darauf aus, nicht einfach als Parteigänger der Opfer aufzutreten. Nicht mit dem Widerstamd der vierzehn, die als Beispiel herhalten durften, wollte er sich solidarisieren - r plädierte für einen sauberen Umgang mit den Verdächtigen.

Darüber hat sich Blüm die passenden Angriffe von seiten mancher C-Brüder eingefangen und sich selbst ein Image verpaßt; daß diesem Bild des Humanisten ein Schwindel zugrundeliegt, ist zwar offensichtlich, macht aber gar nichts. Seine rechtsphilosophische Prinzipienreiterei - "erzwungene Geständnisse sind nichts wert", tönte er mit Geißler im bundesdeutschen Sommerloch herum - hat mit den Verhältnissen in Chile herzlich wenig zu tun. Dort geht es nämlich nicht um das aparte Problem, wie ein Opfer des Rechts, das es verletzt hat, angemessen seine Unterwerfung unter das Gesetz vollzieht, indem es seine Schuld bekennt. Gefoltert wird in Chile nicht wegen protokollreifen Geständnissen, sondern zu Zwecken der Fahndung und der Säuberung des Landes von politischer Opposition.

Das scheinen Strauß und die Seinen zu wissen und zu billigen obendrein. Mit dem schlichten Argument, daß Angehörige des MIR allemal schuldig sind, weil ihr politischer und bisweilen gewaltsamer Widerstand unrecht ist, räumen sie locker "unfeine Behandlung" der Gefangenen ein und bestehen zugleich auf der Glaubwürdigkeit der erfolterten Geständnisse = Schuld!

Ein wahrlich schöner Streit, in dem sich Zimmermann und Strauß schließlich sogar noch auf amnesty internatioal berufen, weil Mitglieder des MIR nicht zu den offiziellen Schutzbefohlenen der protestierenden Saubermänner gehören! Ein Streit, der mit dem phantastischen Beschluß endet, gegenwärtig bestehe "kein Handlungsbedarf"! Da man ja - ganz im Vertrauen auf die chilenische Rechtspflege - erst einmal das Urteil abwarten müsse.

Profilierung - wie geht das?

Das wußten alle Betrachter des Theaters sehr schnell: In Bonn residiert keine Deutsche Lebensrettungsgesellschaft. Die Frage, was wer im Zuge der Chile-Begutachtung wohl will, geriet nie in die Nähe der Antwort, es ginge eben darum, ein paar Leute herauszuholen. Sicher war man sich über etwas ganz anderes: Wenn maßgebliche C-Grüppler eine Diktatur wie Chile öffentlich neu beurteilen so tun sie das im Blick auf ihre Glaubwürdigkeit im eigenen Land. Geißler und Blüm sagen ja auch, daß sie die Menschenrechtsanklage, die sie gegen den Osten 24mal am Tag vorbringen, deswegen auch anderswo ventilieren, weil sie ihre ideologische Lieblingswaffe nicht als Heuchler entlarven soll. Überzeugend ist ein solcher Kommentar über die taktische Handhabung des Rufes nach den Menschenrechten zwar nicht, weil er das heuchlerische Prinzip nur bekräftigt. Aber für gut erzogene Demokraten tut er gute Dienste, weil sie ihrer politischen Führung allemal die Freiheit zugestehen, den Rest der Welt nach "unserem" nationalen Geschmack zu kritisieren.

Genau dieser harte Inhalt der Affäre ist mit der Verwandlung in eine "Profilierungsdebatte" zur Nebensache heruntergebracht worden. Es mag ja sein, daß die Herren von der CDU mit ihrem "Vorstoß" in Sachen Menschenrecht tatsächlich auf "linke" Wähler schielen; vielleicht haben auch ihre Gegner recht, wenn sie sich Nachteile beim stramm "rechts" orientierten Wählerrand ausrechnen. Nur geht bei dieser peinlichen Aufregung über die bundesdeutsche Tour, rechte und linke Wähler auszutarieren, einiges unter.

Erstens genügt den mündigen Bürgern des Landes ein Spruch von Regierenden über Folter in Chile, um sich so oder so für die Regierungskunst made in Germany stark zu machen. Ob nun der chilenische Gewaltapparat auch nur ein Opfer weniger drangsaliert, interessiert da überhaupt nicht mehr.

Zweitens halten es die mündigen Bürger für das Selbstverständlichste von der Welt, daß ihre Volksvertreter das gesamte Ausland inspizieren und darüber befinden, wie auswärts regiert werden soll. Sie sind sogar bereit, ihrem Blüm eine Menschenrechtsphrase auf dessen politischem Ehrenkonto gutzuschreiben, ohne je im Traum darauf zu verfallen, die Rechnung einmal umgekehrt aufzumachen. Daß "unser Einfluß" in aller Welt so manche Diktatur mit ihrem Elend und ihrer Gewalt am Leben hält, will niemand auffallen. Also auch nicht, daß die Menschenrechtsphrasen aus dem Munde von NATO- und Weltwirtschaftsmachern nur der heuchlerische Zusatz zu einer politischen Einmischung sind, die auf der halben Welt so ungemütliche Zustände wie in Chile schafft.

Drittens lassen sich die staatlichen Geschöpfe der maßgeblichen Demokratien wunderschön mit den Verhältnissen bei uns in Deutschland vergleichen - und siehe da, wir leben im Paradies der Menschenrechte. Da sind sich "rechte" und "linke" Wähler so merkwürdig einig, daß unser "System" allemal vorbildlich ist, nur Gutes schafft und deshalb auch exportiert gehört.

Viertens will schließlich niemand mehr zur Kenntnis nehmen, daß der Wunsch nach einer weltweiten Verbreitung der Menschenrechte nur deshalb so lebendig ist, weil "unsere" Interessen schon exportiert sind. Wenn sie demnächst in Chile von den christdemokratischen Freunden des Norbert Blüm wahrgenommen werden, geht ein bißchen Polizeistaat sicher in Ordnung. Denn soviel haben die Christlichen längst von der Sozialistischen Internationale des Willy Brandt gelernt: Es ist immer gut, regierungsfähige Freunde im Ausland zu fördern, bis sie zum Zuge kommen. Dann können sie als Statthalter der Freiheit für "Stabilität" sorgen.


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