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MSZ 1981 Ausgabe 3
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Die Süderweiterung der EG

DER IMPERIALISTISCHE VORMARSCH DER EG

"Am Vorabend ihrer zweiten Erweiterung gleicht die EG stark einem ehemals exklusiven Gentlemens' Club, der - nach der Öffnung seiner Türen für jedermann - verspätet realisiert, daß das Silber weggeschlossen und die Clubregeln neugeschrieben hätten werden sollen." (Financial Times, 16.12.80)

Obwohl die neun Gentlemen nie vorhatten, unter sich zu bleiben, die Tür beileibe nicht für jedermann öffnen, kein Silber herumstehen, sondern die wechselseitige ökonomische Benutzung politisch geregelt haben und dafür Gelder aufwenden, und obwohl wegen der Süderweiterung alle möglichen ‚Clubregeln' neugeschrieben werden oder werden sollen, beschweren sich die Auguren der Politökonomie über die Kosten und Schwierigkeiten, die sich die Gemeinschaft mit den südlichen Hungerleidern aufhalst; so als würden die Griechen von den Vorzügen dieser europäischen Staaten-High-Society profitieren, ohne auch nur anständig ihren Eintrittspreis zahlen zu können.

Etwas vornehmer orakeln diejenigen, die die Süderweiterung seit 15 Jahren vorantreiben, über die Schwierigkeiten und Gefahren, denen sich die Gemeinschaft mit diesen ‚Armenhäusern' aussetzt. So werden immer wieder offizielle Stimmen laut, daß die Erweiterung für die EG "bestehende strukturelle und finanzielle Probleme dramatisch verschärft", ein "Rückfall in den Status einer bloßen Freihandelszone" drohe, die Erweiterung ausgerechnet zu einer Zeit passiere, wo die EG sich in einer - eigentlich immer beschworenen - Krise befinde, die "Integration" gehemmt werde, und was es an friedlichen Ideologien dieses politischen Bündnisses zur Beförderung der Nationalökonomien mehr gibt. Und selbst für die neuen Clubmitglieder will auf der anderen - Seite keiner so recht Vorteile in der angeblichen Erlaubnis sehen, sich am Clubsilber zu vergreifen: Griechenland, Spanien und Portugal werden "unter dem Konkurrenzdruck der hochtechnologisierten Industrien der EG-Länder nicht nur keine wesentlichen Verbesserungen ihrer Exportchancen erreichen, sondern möglicherweise sogar Anteile am Binnenmarkt verlieren."

Politökonomische Berechnung

Abgesehen von der sich widersprechenden Dummheit der diversen Beschwerden, die wie üblich die Wirtschaftsblätter am anschaulichsten und unverfrorensten bebildern einerseits schaden sich die reichen Länder durch neue Mitglieder in ihrem Club, andererseits schaden sie den neuen Mitgliedern; einerseits zahlt die EG für ihre Ausdehnung, andererseits hemmt sie damit den Integrationsfortschritt usw. -, fällt unmittelbar auf daß sich hier die europäischen Politiker gemeinsam zu einer Politik bequemt haben sollen, die überhaupt niemandem irgendeinen Vorteil bringen soll. Das geht ja wohl nicht an! Die diversen Schwierigkeiten, die da an die Wand gemalt werden, erweisen sich denn auch unmittelbar als politische Absichtserklärungen bezüglich der Ausgestaltung und Ausnutzung des vollzogenen bzw. der noch geplanten Beitritte. Die unterschiedlichen Vorteils- und Nachteilsrechnungen der diversen Beteiligten finden hier ihren Ausdruck, und über das "Kräfteverhältnis" zwischen den so rüde beschimpften Antragsstellern und den so selbstlos charakterisierten Beitrittsgewährern besteht dabei kein Zweifel. Andererseits deuten die laufenden Beteuerungen, daß es die EG zwar teuer zu stehen komme, an der politischen Notwendigkeit dieser Beitritte, zumal der "Wiege des Abendlandes und der Demokratie", mit der uns angeblich so viel verbindet, aber kein Weg vorbeiführe, immerhin noch auf die Wahrheit: Hier wird von keiner Seite eine schlichte ökonomische Rechnung auf Pfennig und Drachme plus und minus aufgemacht, sondern politisch kalkuliert mit der Ausdehnung, bzw. der Zugehörigkeit zu einem Wirtschaftsbündnis. Das ist auch nicht verwunderlich bei den Verhandlungen zwischen Nationen, die den nationalen Reichtum politisch befördern und für ihre Stärkung benutzen; und einen Gegensatz zwischen dem Preis und den politischen Vorteilen machen daraus höchstens diejenigen, die aus lauter Sicherbeit über die staatliche Beförderung des Geschäfts die Politik selber wie ein mehr oder weniger rentabel geführtes Unternehmen zu betrachten belieben. Um den politökonomischen Charakter der EG brauchen sie sich schließlich solange nicht zu scheren, wie sie aus Interesse an ihrer Ausnutzung über die Bereicherung und Stärkung der Nation und ihrer Repräsentanten in der und durch die EG spekulieren.

Die Attraktivität der EG...

Das Gerede von der verantwortlichen und ziemlich teuren Hilfe, die die ökonomischen Riesen Europas den notleidenden Anrainern durch den Beitritt grundsätzlich und dauerbaft zukommen lassen, sieht geflissentlich darüber hinweg, daß die Übernahme der gemeinsamen Verantwortung für die Entwicklung der Nationalökonomie in den Beitrittsländern nur deshalb als bloße Belastung der EG mit neuen Kosten und Risiken erscheint, weil die ökonomische Abhängigkeit. dieser Länder vom Gemeinsamen Markt und die Vorteile daraus schön längst eine Selbstverständlichkeit sind. Der Zusammenschluß der führenden ‚Industrienationen' Europas zu einem Wirtschaftsblock hat schon längst als Zwang für die Antragsteller gewirkt, sich ökonomisch auf Gedeih und Verderben an den Maßstäben und Bedürfnissen dieses Blocks zu orientieren, ohne selbst eine ökonomische, oder politische Macht ins Gefecht werfen zu können, die auch nur annähernd dazu ausgereicht hätte, sich die staatliche Alternative "Wirtschaftsfortschritt mit oder gegen die EG" zu stellen.

Es herrscht eine auffällige Übereinstimmung, mit der die drei ‚Südländer' als ‚arm' und ‚unterentwickelt' beurteilt werden und vor allem auch sich selber beurteilen: Von der mangelnden Industrialisierung, der geringen Produktivität und Größe der Betriebe über den übermäßigen Anteil einer zu wenig ertragreichen Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt bis zum Mißverhältnis der in den diversen Wirtschaftsbereichen Beschäftigten zu ihrem Beitrag zum nationalen Reichtum, der mangelnden Erschließung des Landes usw. usw. fällt ihnen da selber all das als Mangel ein, was ihnen die kritischen Partner vorhalten, nur mit dem bezeichnenden Unterschied, daß sie laufend auf die großartigen Möglichkeiten hinweisen, die darin bei genügender Hilfe, durch die EG für diese und sie selber liegen. Diese Einmütigkeit im Maßstab kapitalistischer Benutzung von Land und Leuten und in der Bilanz von deren Gelingen in diesen Ländern zeigt, daß sie sich auf - diese Zwänge durchaus in adäquater Weise eingestellt haben: Als Partner, die alle Anstrengungen unternommen haben und unternehmen, sich durch die Geschäfte und Beziehungen mit der EG soweit zu entwickeln, daß sie des Beitritts für würdig befunden werden. Allerdings ist diese mehr oder weniger unbedingte Bereitschaft, sich zur staatlichen Armut - und von einer anderen ist ja bei den Debatten um die EG-Erweiterung immer nur als Anschauungsmaterial für die mangelnde Fähigkeit dieser Staaten die Rede, das Elend der Bevölkerung für den nationalen Reichtum genügend produktiv zu machen - zu bekennen und mit den Ansprüchen der mächtigen Wirtschaftspartner an die nationale Wirtschaftspolitik Ernst zu machen, erst als Ergebnis einiger historischer Lernprozesse zustandegekommen, zumindest für die beiden Ex-Kolonialmächte Spanien und Portugal.

...oder die Geschichte eines Reifungsprozesses

Alle drei Nationen fanden sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur als selbstverständliche Mitglieder des westlichen Bündnissystems wieder, sondern auch einem zum erstenmal weltweit durchgesetzten Zwang zur Mobilisierung aller nationalen Kräfte für eine internationale Konkurrenz gegenüber, für die etwaige koloniale Besitzungen nur noch soweit tauglich waren, wie sie sich in Geschäftsbeziehungen für die Förderung der nationalen Kapitalakkumulation umsetzen ließen. Alle drei Staaten waren dabei vom Anfang an auf den Export in die heutige Gemeinschaft angewiesen - und zugleich für ihn gar nicht gerüstet. Mehr oder weniger rückständige landwirtschaftliche Produktion, kaum Industrie und daher auch weder genügend Kapital noch genügend rentable Anlagemöglichkeiten, geschweige denn einen ausgebildeten und ausgedehnten lukrativen Geschäftsverkehr mit anderen Nationen kennzeichnete die drei Länder, von denen nur Spanien in seinen nördlichen Provinzen Ansätze einer kapitalistischen Industrie besaß.

Griechenland, das von den Alliierten und insbesondere den USA mit einigen Milliarden Militär- und Wirtschaftshilfe in Form von Lebensmittellieferungen zum Verbündeten gemacht und als solcher erhalten wurde, setzte von Anfang an darauf, mit diesem westlichen Interesse Politik zu machen und sich ökonomisch zum Agrarexporteur für den europäischen Markt zu entwickeln. Das Assoziationsabkommen von 1961 bot ihm neben der politischen Bekundung, daß Griechenland für einen Beitritt zur EG noch nicht "weit" genug sei, zumindest das ökonomische Zugeständnis besserer Handelsbedingungen, soweit sie der EG-Konkurrenz nicht hinderlich waren. Damit bildete es die Basis und den bleibenden Antrieb, den Agrarexport zu fördern und damit seine Landwirtschaft in exportfähige und nur für den heimischen Markt oder die Selbstversorgung brauchbare zu sortieren, und für den Versuch, seine Industrie durch die allmächtige staatliche Bank von Athen und das faktische Kreditmonopol des Staates aufzubauen und zu entwickeln. Mit Angeboten zum Kapitalexport an potentere Nationen und mit wenig erfolgreichen Versuchen, ausländische Anleger trotz aller möglicher Auflagen, die eine staatliche Partizipation am zustandekommenden Reichtum irgendwie garantieren sollten, zum Investieren zu bewegen, wurde der Wunsch nach einem Beitritt zur EG bekräftigt. Diese Auflagen und diversen Schutzmaßnahmen bezüglich ausländischer Konkurrenz auf dem heimischen Markt verdankten sich denn auch weniger einer Täuschung über die Tatsache, daß ein Onassis und Niarchos noch keinen Staatsreichtum und die größte Handelsflotte der Welt noch keine Basis einer nationalen Kapitalakkumulation machen, sondern waren der mehr als magere und unbedingt nötige Schutz der heimischen Ökonomie vor dem Ruin durch die Partner, von denen man schließlich entwickelt und nicht auf den Status eines Entwicklungslandes gebracht werden wollte, dem auch noch die Rohstoffe und Plantagen fehlen. Sie waren also nur die andere Seite des laufend bekundeten Willens, sich in dem Maße der Konkurrenz zu öffnen, wie die EG Griechenland der Beteiligung und damit der Vorteile der EG für reif befand.

Die Faschisten in Spanien versuchten dagegen sehr lange Zeit, sich gegen die übermächtige Konkurrenz aus dem Norden zu schützen und dadurch eine einheimische Industrie und Landwirtschaft auch für den Export aufzubauen. Das Franco-Regime schirmte Spanien zunächst mittels staatlicher Außenhandelskontrollen und Beschränkungen für ausländisches Kapital ab und versuchte durch Preis- und Lohnkontrollen und durch Eingriffe in die Mobilität von Kapital und Arbeit die mageren Ansätze kapitalistischer Produktion für eine autarke nationale Wirtschaft zu mobilisieren. Allerdings provozierte es dadurch auf der einen Seite einen verstärkten Protektionismus der ‚natürlichen Handelspartner', und belastet damit gerade die exportfähigen, also fortschrittlichsten Teile seiner Ökonomie. Andererseits ersparte es der Wirtschaft im Innern die Bewährung in der freien Konkurrenz und verbot die Durchsetzung der produktivsten Betriebe auf Kosten der schwächeren. Außerdem wurde die rücksichtlose Benutzung des Ausbeutungsmaterials, was Raionalisierungen, Entlassungen und Preissteigerungen angeht, begrenzt. Zwar entstand dadurch eine fast alle Branchen umfassende Industrie, jedoch außer in den bevorzugten Bereichen Stahlproduktion, Bergbau und Werften nur in Form einer Menge kleinerer und mittlerer Betriebe, die durch eine extensive Ausbeutung der Arbeitskraft die begrenzte Nachfrage des Binnenmarktes befriedigten.

Mit der Errichtung des Gemeinsamen Marktes wurden die Schranken einer solchen Politik auch und gerade für die Vertreter eines nationalen Wirtschaftsfortschritts immer unabweisbarer. Der rigorose Agrarprotektionismus der EG beschränkte die Landwirtschaftsexporte auf solche Bereiche und solche Mengen, die für den gemeinsamen Agrarmarkt keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung darstellen, und setzte die drei Länder dazu noch einer unangenehmen Konkurrenz mit Billigstproduzenten aus assoziierten Drittländern aus. Und gerade die exportfähigsten Industriebranchen Spaniens Stahl und Werften trafen zunehmend auf die gemeinsame Subventions- und Kontingentierungspraxis der Montanunionländer, die sich den Erhalt ihrer Schwerinduslrie einiges kosten ließen. Zugleich machen die EG-Länder Spanien mit ihrer überlegenen politischen und ökonomischen Macht auch noch die traditionellen Märkte in Übersee, bes. Lateinamerika streitig und sich mit Kapitalanlagen und politischen Krediten die Rohstoffe der souverän gewordenen Entwicklungsländer billig verfügbar. Der selbsternannte "Mittler zwischen Europa und der Dritten Welt" sah sich deshalb gezwungen, selber mehr und mehr auf die paar nationalen Exportbetriebe und auf das anlagewillige Kapital der westlichen Weltmächte erster und zweiter Klasse zu spekulieren und die Standortvorteile und nationalen Ausbeutungsbedingungen, auf die er selber gesetzt hatte, für fremde Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich auszunutzen in der Lage waren. Schon 1960 lockerte das Franco-Regime deshalb seine "Autarkiepolitik", konzentrierte sich auf die verstärkte Förderung der heimischen Exportindustrie und hob einen Großteil der Beschränkungen für ausländische Kapitalinvestitionen auf, allerdings unter Beibehaltung des Binnenmarktschutzes.

Der Versuch, die ausländische Konkurrenz in Spanien produzieren zu lassen, ohne sie zu einer Konkurrenz der heimischen Industrie werden zu lassen - sie durfte nur für den Export vor allem in die Dritte Welt und in die europäischen Länder produzieren -, das Bemühen, sie im Gegenteil noch zum Auftraggeber für die spanische Industrie zu machen - sie mußten ihre Produktionsrohstoffe, soweit vorhanden, von spanischen Unternehmen beziehen -, machte zwar aus Spanien die Montagefabrik der großen Autokonzerne. Doch fiel damit dem Staat das Mißverhältnis der heimischen Produzenten zu den Potenzen der internationalen Anleger nur um so deutlicher ins Auge; stellte er doch letzteren ausgerechnet die vorteilhaften Mittel zur Verfügung, auf die das nationale Kapital allenfalls noch hätte bauen können, und mußte er sich doch auch bezüglich des heimischen Marktes zu immer mehr Zugeständnissen bequemen. Statt des erhofften Wirtschaftsaufschwungs beschränkte sich der Erfolg der eigenen Industrie immer mehr auf die Produktion von kleineren und mittleren Schiffen und Billigstahl und auf die halbindustrielle Fertigung von Textil- und Lederwaren, bei deren Absatz auch noch mit den EG-Restrilrtionen und der von den Europäern, Japanern und Amerikanern aufgemachten Konkurrenz aus der Dritten Welt und dem Osten zu kämpfen war.

Die internationale Krise Mitte der 70er Jahre und ihre Bewältigung durch Eurofer, Werftsubventionen und mit Milliarden geförderte Rationalisierungen, führte den spanischen Politikern auf ungute Weise den schon erreichten Stand der Abhängigkeit vom Europäischen Markt. Sie erfuhren die Konsequenzen des Widerspruchs, für den Gemeinsamen Markt zu produzieren und seine Mitglieder für die nationale Akkumulation benutzen zu wollen, die eigene Nationalökonomie aber nicht auf Kosten der wenig konkurrenzfähigen Betriebe den EG-Ansprüchen unterwerfen zu wollen. Diese Einsicht traf glücklich mit dem Ableben des Caudillo, dem Generalsvorbehalt der EG gegen eine Aufnahme Spaniens zusammen. Die junge spanische Demokratie, die im wesentlichen von den alten Kräften gemacht oder kontrolliert wurde, stellte daher im Februar 1976 einen Beitrittsantrag und darf hoffen, wenn nicht ein Putsch ihre Bemühungen zunichte macht, in den nächsten Jabren Mitglied zu werden.

Die Anstrengungen der drei Beitrittskandidaten, ihren nationalen Reichtum zu fördern, haben also dahin geführt, daß sie sich - bezüglich der Landwirtschaft und bezüglich der etwa vorhandenen großen Industrie - zum Anbängsel der EG gemacht haben, und im Maße dieser wachsenden Abbängigkeit den Ausschluß von der Gemeinschaft zu spüren bekommen. Sei es, daß sie ihre Gurken nur in bestimmten Wintermonaten in die Gemeinschaft einführen dürfen, sei es daß ihr Wein nur in bestimmten Mengen und als Billigprodukt eingefübrt werden darf, sei es daß ibre Stahlexporte unterbunden werden; immer bekommen sie die geballte Macht dieses Wirtschaftsbündnisses zu spüren, ohne in den Genuß seiner Garantien zu kommen. Und die nationalen Schutzanstrengungen für eine wenig produktive, also auch dem Staat wenig einträgliche Landwirtschaft und Kleinindustrie machen sich im selben Maße nicht bloß als Schranke für den Ausbau der Beziebungen zur EG geltend, sondern damit auch als eine Belastung und untaugliche Rücksichtnahme des Staates auf die Rückständigkeit der Gesellschaft, die gerade dem Zweck zuwiderläuft, um dessentwillen sie gemacht wurde - der Förderung des Reichtums der Nation. Mit den Beitrittsgesuchen und ihrer schließlichen Gewährung findet also der erreichte Stand der Ausrichtung an der EG seinen Abschluß. Was als endlich zugestandene Hilfe für die politisch und ökonomisch wenig stabilen aber gutwilligen ‚Armenhäuser' erscheint, ist der Fortschritt

von der Abhängigkeit zur Unterordnung

Was so harmonisch, wenn auch mit allen möglichen geheuchelten Bedenken, als "Anpassung" an die EG bezeichnet wird, die vor bzw. mit dem Beitritt fällig ist, ist in Wirklichkeit eine neue und umfassende gewaltsame Einstellung der ganzen Gesellschaft in diesen Staaten auf die ökonomischen Maßstäbe und Gebote der EG, eine "Roßkur", über deren Wirkungen weder die EG-Berichte noch die hoffnungsvollen Versprechungen der politisch Verantwortlichen Zweifel offenlassen.

Für große Teile ihrer Bevölkerung, und zwar nicht nur der ohnehin mehr schlecht als recht lebenden Kleinbauern und unterbezahlten oder beschäftigungslosen Arbeiter, ist der Ruin damit beschlossene Sache.

Bestellung zum "Gemüsegarten" für die EG

Die unmittelbarsten und verheerendsten Wirkungen hat der Beitritt auf die Masse der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Denn die Spekulation, zum "Gemüsegarten Europas" zu werden, also die agrarische Produktion ganz nach den Bedürfnissen des politisch verwalteten Agrarmarktes auszurichten, bedeutet ja nicht, wie in den alten EG-Ländern, den politisch gebremsten und regulierten Zwang zur Kapitalisierung der Landwirtschaft durch Förderung der Produktivität, Absatz- und Preisgarantien, Aufgabeprämien usw., sondern eine unmittelbare Revolutionierung der Landwirtschaft und eine brutale Scheidung in förderungswürdige, rentable oder rentabel zu machende Agrarbetriebe und ein Heer von expropriierten ehemaligen Kleinbauern. Wo der griechische Staat bisher mit Subventionen und generell niedrigen Kreditzinssätzen seiner Landwirtschaftsbank auch kleine Produzenten vor dem unmittelbaren Ruin bewahrte, werden jetzt gerade für deren Hauptprodukte - Olivenöl und Zitrusfrüchte - jegliche Subventionen gestrichen. Dort steht eine "Bereinigung der Produktionsstruktur" an, weil für diese Produkte der griechische Erzeugerpreis höher liegt als die EG-Garantiepreise. Statt dessen wird auf lukrativere Exportartikel wie Gemüse und Gewächshauskulturen gesetzt, für deren rentable Produktion sich von vornherein nur die fruchtbaren Anbaugebiete und die größeren Betriebe eignen und deren "Veredelung" eine Sache von Nahrungsmittelkapitalisten ist. So verschwinden nicht nur ganze Produktionszweige wie die Milch- und Viehwirtschaft sowie der größte Teil der Getreideproduktion, sondern der segensreiche Agrarmechanismus mit seinen politischen Festsetzungen und Hilfen führt zur Verödung ganzer Bergregionen, zur schlagartigen Konzentration und Reduzierung der bäuerlichen Betriebe, zum Anschwellen der ohnehin hohen Arbeitslosenzahlen und zu einem rapiden Ansteigen der Bodenpreise, weil das Kapital in weiser Voraussicht und mit 30% Gewinn im Voraus in Grund und Boden spekuliert. Dafür beschert die innereuropäische "Arbeitsteilung" auf dem Agrarsektor den griechischen Konsumenten nun täglich frische Milch aus Bayern und echten griechischen Schafskäse aus fermentierter Allgäuer Kuhmilch - natürlich zu EG-gemäßen Preisen. Denn die Ruinierung der lokalen Produktion zugunsten des Exports, der durch den gemeinsamen Schutz nach außen gegenüber so lästigen Konkurrenten wie Israel und den nordafrikanischen Ländern beflügelt wird, geht auch noch einher mit dem Verlust billiger Importe zu Weltmarktpreisen (in Portugal z.B. werden zur Zeit noch 60% der Nahrungsmittel aus den USA importiert) und ihrer ‚Heraufschleusung' auf EG-Niveau bzw. ihren Ersatz durch teurere EG-Importe.

Einig sind sich die politisch Verantwortlichen darüber, daß diese planmäßige "Umstrukturierung des Agrarbereichs" für alle beteiligten Nationen von Vorteil ist. Gestritten wird allerdings darüber, wie sich dieser verteilt. Die "überparteiliche" EG-Kommission möchte - mit Blick auf das Ganze - Griechenland am liebsten auf eine nützliche Ergänzungsfunktion für den bisherigen Agrarmarkt verpflichten:

"Für die Problemprodukte wie Pfirsiche, Tomaten und ihre Konserven muß angesichts der Überproduktion noch eine Lösung gefunden werden. Schon jetzt müssen die Wachstumsmöglichkeiten der Bewerberländer für Produktionszweige genutzt werden, die nicht der üblichen Ausrichtung in den Mittelmeergebieten entsprechen, insbesondere die Erzeugung proteinreicher Erieugnisse."

Soja-Bohnen wäre also genau das, was der Gemeinschaft jetzt wirklich gut ins Programm passen und ein Anwachsen der ohne hin nicht für besonders subventionswürdig erachteten Südprodukte vermeiden würde. Und die Kommission fügt auch hinzu, für wen das alles nichts bringt:

"Abgesehen von den klimatischen und geographischen Einschränkungen wird diese Politik zur Strukturneränderung nicht ohne Schwierigkeiten möglich sein; für die zumeist kleinen und ertragsschwachen Betriebe sind neue Produktionen nur schwer -zugänglich."

Griechenland selber dagegen setzt auf die Förderung der lukrativen "Problemprodukte" und möchte dafür möglichst viele Gelder aus dem Agrartopf, und rechnet sich gegem die 200 Millionen der Kommission 423 Millionen aus. Alle drei Länder beschäftigen eine ganze Abteilung ihrer Unterhändler allein damit, die in Brüssel mitzuteilenden Daten so zu trimmen, daß hohe Zuschüsse berechtigt erscheinen, was dann als eine ungebührliche Unverschämtheit aufgedeckt und zurückgewiesen wird. Dazu gesellt sich dann das Lamento über die dringend erforderliche Neuregelung des EG-Agrarmarkts und - Haushalts, der durch die Neuzugänge über Gebühr belastet würde.

Auf dem Wege zu nationalen Unterabteilungen der EG-Ökonomie

Derselbe Rigorismus kennzeichnet die ‚Umstrukturierung' vnd ‚Entwicklung' des mehr oder weniger ausgebildeten ‚industriellen Sektors'. Der Zwang, sich auf dem EG-Markt zu bewähren und auch auf dem heimischen mit den Exporten aus den anderen EG-Ländern oder mit kapitalkräftigen ausländischen Anlegern konkurrieren zu müssen, ruiniert auch hier - mit kräftiger Unterstützung der Staaten - die kleinen und mittleren Betriebe. In Griechenland, wo bisher die "Steuervermeidung", wie Finanzminister den Tatbestand so schön nennen, Zollschranken und Auflagen für ausländisches Kapital die Existensbedingung der Kleinunternehmen waren, hat der Abbau der Zölle, die schrittweise Aufhebung von Kapitalkontrollen und vor allem die Verschärfung der Steuergesetze die "Strukturveränderungen" in die Wege geleitet. Wer keine ordentliche Buchführung nachweisen kann, dessen Einkommen wird jetzt nach seinem Verbrauch bzw. Lebensstandard geschätzt mit so unbestechlichen Formeln wie: ‚1 Auto mit x m^3, 1 Wohnung mit y cm^2 = ein zu versteuerndes Einkommen von Z Drachmen. Darüberhinaus wird nicht nur verstärkt um ausländische Kapitalanlage in lohnende Industrie und Rohstoffprojekte geworben, da eigenes Kapital und Technologien dafür weitgehend fehlen, sondern auch die Konzentiation im Handel systematisch gefördert, um den neuen Export und Importansprüchen zu genügen.

In Spanien setzt man in bewußter Abkehr von früheren Bedenklichlkeiten ganz auf die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der vorhandenen Industrie und den Aufbau neuer Zweige mit staatlicher Unterstützung:

"Staatliche Zuschüsse und vergünstigtr Kredite werden in Zukunft grundsätzlich nicht mehr für Rettungsmaßnahmen einzelner Unternehmen eingeräumt. Vielmehr wird das Industrieministerium solche Hilfen nur noch im Rahmen von Programmen zur Strukturveränderung ganzer Industriezweige zubilligen, die letztlich darauf abzielen, Unternehmen zu schaffen, die in der EG und international wettbewerbsfähig sind."

Daß die staatlichen Hoffnungen sich dabei im wesentlichen auf die in der EG als "krisenanfällig" geltenden Bereiche Stahl, Werften, Textil richtet, sorgt für die entsprechenden Streitereien bei den Beitrittsverhandlungen - Spanien soll sich z.B. als Vorleistung schon jetzt freiwillig den EG-Stahlregelungen anschließen. So reduziert sich der Vorteil für Spanien darauf, um Quoten und Preise für seinen Massenstahl, Subventionen für die Werftindustrie und Textilquoten mitstreiten zu dürfen und sich gegenüber Konkurrenten aus dritten Ländern besser zu stellen. Zugleich ist damit für den Staat der bleibende Antrieb gegeben, sich für diese nationalen Industrien und für das ausländische Kapital das Hauptkonkurrenzmittel zu erhalten - die billigen und im Übermaß vorhandenen Arbeitskräfte. Deren Willigkeit, sich selbst für die "Heranführung Spaniens an Europa" so zu strukturieren, daß ihr Preis weiterhin unter dem Lebensnotwendigen gehalten wird, ist von den Gewerkschaften und Arbeiterparteien in den Moncloa-Pakten mit der Regierung vertraglich fixiert worden; "Sozialpakte" in denen sich die politischen Vertretungen der Arbeiterklasse verpflichteten, die Lohnforderungen an der staatlichen Wirtschaftspolitik zu orientieren und nicht durch nationale Kampfmaßnahmen den ökonomischen Fortschritt der Nation zu gefährden.

Die wachsende Zahl der Arbeitslosen, die offiziell mehr als zehn und in einigen Regionen bis zu 20% ausmachen - der große Teil, der nicht in den Genuß der rudimentären Arbeitslosenversicherung kommt, nicht mitgerechnet -, zeugt von der Bedenkenlosigkeit, mit der diese "rückständigen Nationen den Anschluß an Europa" suchen und dafür einen Großteil der Bevölkerung samt ihrer bisherigen Weisen des Produzierens für unbrauchbar erklären. Und die Aufhebung des EG-Menschenrechts auf Freizügigkeit für die nächsten sieben Jahre für griechische Frauen und Kinder, die ihren gastarbeitenden Familienmitgliedern nachziehen wollen, belegt die Freizügigkeit, mit der die fortschrittlichen Sozialstaaten zwischen notwendigen Hilfen für brauchbare Staaten und untragbaren Lasten für die eigenen unterscheiden.

Zugleich ist es ein schlagendes Beispiel für den Charakter der offiziell ausgehandelten und gemeinsam organisierten Verantwortung des europäischen Wirtschaftsbündnisses für den Fortschritt dieser Länder. Denn der endlich erlaubte Beitritt bedeutet zunächst und vor allem die Erlaubnis an die EG, sich für die Wirtschaft dieser Länder mit der ganzen politischen und ökonomischen Wucht der Gemeinschaftsregelungen für zuständig zu erklären, sich in die Wirtschaftspolitik dieser Staaten laufend einzumischen und sie zum Standpunkt der rücksichtslosen Konkurrenz zu zwingen. Dabei wird dieser Zwang zur lohnenden Ausbeutung nicht erst mit und nach der Übernahme des umfangreichen EG-Regelwerkes über Zollabbau, Wirtschaftsrecht, Kapitalverkehr usw. in Anschlag gebracht. Die Einmischung findet vielmehr schon ganz offiziell vorweg in Form der Beitrittsverhandlungen statt, bei denen im jahrelangen Streit die Bedingungen und Vorleistungen festgelegt werden, zu denen sich diese Staaten zu bequemen haben. In diesen Verhandlungen geht es darum, die Beitrittskandidaten nicht nur darauf zu verpflichten, ihre gesamte Ökonomie den harten Produktivitätsmaßstäben des Gemeinsamen Marktes auszusetzen - das garantiert das EG-Vertragswerk im wesentlichen von alleine -, sondern mit ihnen vorweg das Maß der übergangsweisen Schutzmaßnahmen festzulegen, den Verzicht auf Rechte auszuhandeln, die den EG-Staaten nicht genehm sind, wie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, sowie die Höhe der Subventionen zu bestimmen usw. usw. Nichts kennzeichnet die Rigidität dieser ökonomischen Einordnung in die EG besser als die Tatsache, daß bei diesen Verhandlungen die meisten Schwierigkeiten von sorgsam auf ihre Konkurrenzvorteile bedachten Ländern wie Italien oder Frankreich gemacht werden, und daß trotz all der Einschränkungen bezüglich des auswanderwilligen Arbeitslosenheeres, der Subventionen und Garantien für landwirtschaftliche Produkte und der Exportquoten von Stahl und Textilien das Verhandlungsergebnis immer noch den Charakter der Sondererlaubnis hat, sich auf Zeit und partiell den Konkurrenzregelungen zu entziehen, bzw. soviel Subventionen zu beanspruchen, daß man nicht nach dem eigentlich anzuwendenden Schlüssel zum Nettozahler an Länder wie Dänemark, Holland oder die BRD wird. So wird vorweg dafür gesorgt, daß ein Staat wie Griechenland die Absicht, sich am erreichten Stand der Produktivität in der EG zu orientieren, seine rückständigen Wirtschaftspotenzen daran ganz handfest und praktisch zu messen, also auch die Trennung von Exportproduktion und leidlich geschützten nationalen Markt aufzuheben, kurz: sich ganz zu einer nationalen Unterabteilung der EG-beherrschenden Nationalökonomien zu machen, überhaupt in die Tat umsetzen kann, ohne sich zu ruinieren.

Politischer Flankenschutz durch Demekratie von oben

Denn über die ökonomischen und politischen Risiken sind sich alle Beteiligten durchaus im Klaren. Wird doch unter der gemeinsamen Aufsicht der EG-Staaten über die ökonomische Basis dieser wirtschaftlich schwachen und politisch instabilen Staaten in diesen Ländern systematisch der Klassenkampf von oben angeheizt.

Das setzt allerdings mehr voraus als die Willensbekundungen dieser Staaten, die Reichtumsproduktion ganz an den Konkurrenzbedingungen der fortgeschrittensten kapitalistischen Nationen auszurichten; mehr auch als die Versprechungen der EG, durch ihre Gemeinschaftsregelungen zur wechselseitigen ökonomischen Benutzung den Aufschwung der griechischen, spanischen und portugiesischen Nationalökonomie zu erleichtern und durch die gemeinsame Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Für die Bewältigung dieses Programms schreibt die EG diesen Ländern als erste und entscheidende Vorleistung auch die Herrschaftsform vor: Sie müssen Demokratien sein, um als verläßliche Wirtschaftspartner zu taugen. Umgekehrt schließt die wirtschaftliche ‚Integration' deswegen auch die Sorge um die Festigung ihrer Demokratie ein. Darin liegt der rationelle Kern der Ideologie von der kostspieligen und rein politisch motivierten Gewährung der Mitgliedschaft:

"Man muß gestehen, daß Zweifel daran berechtigt sind, ob der EG-Beitritt von Griechenland, Portugal und Spanien eher Nachteile als Vorteile biete, da es sich hierbei um Länder handelt, deren wirtschaftliche Kapazitäten unterhalb des Schnitts der Gemeinschaft liegt. In diesem Sinne scheint es klar auf der Hand zu liegen, daß die Erweiterung der Gemeinschaft keinen wirttschaftlichen Vorteil bringen kann, sondern nur aus politischen Gründen geduldet wird."

Die EG-Süderweiterung bietet allerdings einen unmittelbaren Anschauungsunterricht in Sachen Demokratie und Ausbeutung national und international, der den angeblichen Gegensatz von wirtschaftlichem und politischem Vorteil ad absurdum führt und den Beitrittsfestreden über "die Festigung der Demokratie im Ursprungsland aller Demokratien" (Karamanlis) oder den Aufforderungen zu beschleunigten Verhändlungen mit Spanien zur Rettung der dortigen Demokratie jeden Schein von Gemütlichkeit oder gar besorgtem Idealismus nimmt.

In den Beitrittsländern fällt die Entscheidung für die Demokratie mit dem Entschluß zusammen, sich ganz auf die EG zu oricntieren, alle rückständigen Abteilungen ihrer nationalen Wirtschaft in noch ganz anderem Maße als die erfolgreichen kapitalistischen Nationen, die an ihre Gesellschaft das Kriterium ihres jeweiligen Beitrags zum nationalen Reichtum anlegen, dem - vorweg feststehenden - vernichtenden Urteil der freien Konkurrenz auszusetzen. Mit einer radikalen Gründlichkeit, die für ihre Durchsetzung allerdings gewisse Erfolgsgarantien für den Staat und die bisher von ihm Profitierenden von außen braucht, wird die Gesellschaft bis in ihre letzten Winkel und Bergdörfer von den charakteristischen Formen der bäuerlichen Kleinbetriebe und des lokalen Gewerbes gesäubert, und mit dem Vorurteil aufgeräumt, aie demokratische, auf Fortschritt und Wachstum innerhalb des gesamteuropäischen Marktes ausgerichtete Wirtschaftspolitik würde mehr Rücksicht auf die Produzenten nehmen als die frühere faschistische Herrschaft. Aufs Volk und den ‚zivilisatorischen Fortschritt' besonnen haben sich die Politiker also durchaus, allerdings in der Weise, daß sie mit der ganzen Wucht ihrer politischen Macht und der ganzen Gewalt der andernwärts schon erfolgreich durchgesetzten kapitalistischen Produktion für den Gemeinsamen Markt alle bisherigen bescheidenen Formen der Subsistenz für unbrauchbar erklären und verunmöglichen. Sie vollenden die Scheidung der vorwiegend ländlichen Produzenten von ihren Produktionsmitteln und ihre Verwandlung in großenteils gar nicht anwendbare, also arbeitslose Lohnarbeiter und garantieren Fortschritte nur für diejenigen, die für den europäischen Markt rentabel produzieren. Die Alternative Faschismus oder Demokratie in diesen Ländern ist daher keine zwischen gewalttätiger Zwangsherrschaft über das Volk oder Regierung in ihrem Interesse und durch einen zumindest angestrebten zustimmungswerten "Ausgleich" der verschiedenen Interessen. Der Zustimmung des Volkes per Wahl versichern sich die Politiker dafür, daß und weil sie die Massen auf diese rücksichtslose Weise für den Fortschritt der Nation einspannen wollen. Denn ihr Mitmachen ist zumindest soweit erforderlich, daß sie sich die massenhafte Bestreitung ihrer Existenzgrundlagen gefallen lassen. Ansprüche sollen sie durch die Wahl der erlaubten Parteienalternativen anmelden, sich also damit zufriedengeben, gewisse demokratische Freiheiten erhalten zu haben und ansonsten die Opfer einer nationalen Wachstumspolitik zu sein, von der sie sich nach eigenen Aussagen so schöne Ergebnisse erhoffen wie: "Ich erwarte, daß es uns hier mal so geht wie in Deutschland, daß man sich ein Auto kaufen kann." "Von unserer Regierung hab' ich mir noch nie etwas Gutes erhofft."

Daß das Militär diesen Weg der Stabilisierung der Herrschaft mit Mißtrauen und laufender Kontrolle verfolgt, ist wenig verwunderlich. In dieser Hinsicht ist die demokratische Politik der Orientierung an der EG also der Versuch, mit Unterstützung des Wirtschaftsbündnisses dem eigenen Land solche ökonomischen Erfolge zu bescheren, daß sich zumindest die Interessen derjenigen, die Ansprüche auf die Herrschaft haben, ausgleichen, und das Land soweit in das westliche Bündnis zu ‚integrieren' und von seinen Garantien abhängig zu machen, daß jede politische Alternative des Militärs mit der geballten politischen und ökonomischen Erpressung der Bündnispartner zu rechnen hat.

Für die EG wiederum bedeutet die demokratische Herrschaft in diesen Ländern die Garantie, daß sich die Politiker zu eben dieser Sorte Wirtschaftshilfe entschlossen haben und sie in und mit der EG durchzuziehen gewillt sind; und daß sie über genügend Rückhalt verfügen, diese bedingungslose Öffnung gegenüber den Ansprüchen der reichen Nachbarn auch gegen die eigenen Massen und vor allem gegen die Interessenten an einer mehr auf nationale Behauptung und Schutz der Wirtschaft gegen das Ausland gerichteten Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Die Verwalter gefestigter Demokratien, die von vornherein abgeschriebene Milliardenkredite an die türkische Militärregierung zur Stabilisierung dieses Vorpostens gegen den Osten für sinnvoll verwendetes Geld erklären, sind deswegen in puncto EG-Beitritt überzeugte Propagandisten freier Wahlen und einigermaßen geregelter demokratischer Freiheiten. Gelten sie ihnen doch und sind es ja auch, dort wo es ihnen um den dauerhaften und freien Geschäftsverkehr zwischen den Staaten geht, als Ausweis tür ein erfolgversprechendes lnvestitionsklima und für die Fähigkeit und Bereitschaft dieses Staates, es mit gemeinschaftlicher Unterstützung zu erhalten und zu befördern.

Wenn sich die Wahrer westlicher Freiheit und Demokratie schon dafür zuständig erklären, gemeinschaftlich die ökonomische Grundlage dieser Armenhäuser nach ihren Kriterien zu sanieren, wenn sie ihnen schon im Kreise der in Brüssel versammelten Außen-, Agrar-, Wirtschafts- und sonstigen Minister die Vertretung ihrer Ansprüche an die Gemeinschaft zugestehen, sie in den gemeinschaftlichen Streit um die Regelung der Konkurrenz, um nationale Rücksichtnahmen und Vorteile, um Agrarpreise und Gemeinschaftssubventionen usw. einbeziehen, dann erwarten sie auch gewisse Sicherheiten, daß diese sich den Gemeinschaftsbeschlüssen und ihren Wirkungen nicht etwa entziehen. So und nur so wird ihnen der Standpunkt des nationalen Fortschritts und nationaler Politik erlaubt; und so und nur so steht die Gemeinschaft dann auch mit ihren Geschäftsbedingungen und Geldern dafür ein, daß die ‚Roßkur' Aussicht auf Erfolg hat.

Das vielbeschworene "Selbstbestimmungsrecht der Völker", für das sich unsere Politiker immer dann am meisten stark machen, wenn sie mit dem oder gegen den Willen des jeweiligen Souveräns ihre diplomatischen und sonstigen Erpressungsmittel einsetzen, besteht also in diesem Fall in der einvernehmlich geregelten und grundsätzlichen Einmischung der Gemeinschaft in alle Bereiche der nationalen Politik, also in deren Unterordnung unter die wirtschaftlichen und politischen Anstrengungen des Vereinten Europas. Und daß dabei die in der Gemeinschaft organisierte Erlaubnis, seine eigenen Ansprüche ins Spiel zu bringen, rein formell bleibt, dagegen die Erwartungen der Beitrittsgewährer an die Innen-, Wirtschaftsund Außenpolitik der Neumitglieder ein so gut wie unabweisliches Gebot sind, dafür sorgt schon das ökonomische und politische Gewicht, das die Beteiligten in ihre gleichberechtigten Verhandlungsrunden einzubringen haben. Zugeständnisse haben sie da nur insoweit zu erwarten, als sie die führenden Wirtschaftsmächte wirklich davon überzeugen können, daß andernfalls ihre Brauchbarkeit für die Geschäfte auf dem gemeinsamen Markt oder gar ihre erreichte Stahilität auf dem Spiel steht.

Euro-Strategie

Was für die Beitrittskandidaten also eine mit dem Fortschritt der EG immer unabweisbarere Frage der Innen- und Wirtschaftspolitik ist, der teuer erkaufte, aber immerhin erreichte bevorzugte Zugang zum Gemeinsamen Markt und die politische Teilnahme an seiner Regelung, das ist von Seiten der EG - insbesondere der in ihr bestimmenden Mächte - von vornherein mehr als eine politökonomische Frage. Die friedliche und demokratiesichernde "Süderweiterung", nicht zufällig als Teil der "EG-Mittelmeerpolitik" so bezeichnet, bringt mit Zustimmung und zum Vorteil der dortigen Herrschaft diese Länder in den Umkreis ihrer ökonomischen und politischen Verfügung, und die Gemeinschaft der europäischen Staaten macht sich damit zum Garanten und Nutznießer einer lohnenden Herrschaft in diesen Ländern: Sie werden als Markt und lohnendes Anlagefeld erschlossen und dabei unterstützt, sich als eben das zu verstehen und voranzubringen. Sie werden damit auch politisch gestärkt, zur rücksichtslosen Ausnutzung ihres Volkes angehalten und in die gemeinsame Wirtschafts- und Außenpolitik gegenüber Dritten integriert. Und sie werden damit auch fester und lobnender in das militärische Bündnis eingefügt, das sich in der Wahl seiner Radar- und Raketenstationen sowie seiner Militärhilfen zwar noch nie von Kriterien kapitalistiscner Ökonomie und demokratischer Herrschaftssicherung, sondern allein von strategischen Gesichtspunkten und Willfährigkeit der Herrschaft leiten ließ, und dafür im Zweifelsfall auch Militärregierungen als brauchbarere und willkommenere Partner behandelt, das aber doch die Demokratie als effektivste Weise der Herrschaft und als sicherste Basis für jede Art dauerhafter Beziehungen zu schätzen weiß, wenn das Volk und das Land dafür genug "reif" ist. Denn die gemeinschaftliche Sanierung der Ökonomie und Festigung und Ausrichtung der Herrschaft macht ja das Militär in diesen Staaten für seine höheren Aufgaben frei, erspart die laufende Sorge um die innenpolitische Entwicklung in diesen Ländern und befähigt sie sogar zu gewissen nützlichen Eigenleistungen in puncto Rüstüng und bietet so die Gewähr, daß die Militärhilfe sich voll und ganz auszahlt. Zwar fallen EG- und NATO-Zweck schon aus strategischen Gründen nicht einfach zusammen, wie der erbitterte Streit Griechenlands um eine Änderung des Militärhilfeschlüssels im Verhältnis zur Türkei zeigt. Doch daß jede DM für die Zwecke des innereuropäischen demokratischen Wirtschaftsimperialismus quasi ein strategischer Beitrag ist, darüber herrscht in den Reihen der "EG-Friedensmacht" Einigkeit:

"Die politisch-strategische Bedeutung der EG-Süderweiterung für die Sicherheit Westeuropas. Das Ziel: eine geschlossene Front am Mittelmeer."

(Abb. siehe GIF-Datei in diesem Brett. Anm. MG_ARCHIV)

"WIRTSCHAFTSRIESE EG. Sechs Lämder gründetem 1958 die Europäische Gemeimschaft - Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande. 1973 schlossen sich Dänemark, England und Irland an. 1981 tritt Griechenland als Vollmitglied bei. Innerhalb einmes Vierteljahrhunderts ist damit aus der Sechsergemeimschaft eine Zehnergemeinschaft geworden. Und die Zwölfergemeimschaft ist in Sicht: Mit Portugal umd Spanien laufen Beitrittsverhandlungen. Vom wirtschaftlichen Gewicht her ist die EG die europäische Vormacht. Sie umfaßt 270 Mill. Einwohner umd erarbeiiet eim Bruttosozialprodukt vom mehr als 2400 Milliarden Dollar. Der östliche Wirtschaftsverband, der COMECON, bringt zwar 373 Millionen Einwohmer auf die wirtschaftliche Waagschale, das Sozialprodukt erreicht aber nur etwa 1500 Milliardem Dollar." (SZ)

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