ZWEITER BERICHT ÜBER DEN SÜDEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 4-1983 erschienen.
Systematik: 

Entwicklungspolitik
ZWEITER BERICHT ÜBER DEN SÜDEN

Die "Nord-Süd-Kommission" hat ihren zweiten Bericht vorgelegt und darin die neuesten Entwicklungen bei der Behandlung des südlichen Staatenmaterials durch den imperialistischen "Norden" eingearbeitet. Die Leistung dieser jüngsten Leichenschau besteht darin, den alten Entwicklungsidealismus dem alleraktuellsten NATO-Realismus zu akkommodieren.

Es war einmal eine Kommission aus lauter berühmten Politikern, die gerade nicht am Regieren waren oder für eine Weile ihre Ämter vergaßen, die setzte sich unter Vorsitz von Willy Brandt zusammen und beratschlagte, wie es oben und unten auf der Welt weitergehen sollte. Sie nannte sich Nord- Süd- Kommission und fand nach vielen Sitzungen quer um den Globus heraus, daß alles so weitergehen könnte wie bisher beim Verkehr der Staaten miteinander - wenn man nur den "Entwicklungsländern" die Anerkennung als ganz selbständige Souveräne zukommen läßt.

Mit diesem diplomatischen Akt erster Güte hatte die Kommission ihre Arbeit getan und ging zunächst wieder auseinander: Die Nachricht, daß man - wie in der Praxis ohnehin geschehen - die Länder der "3. Welt" gemäß den wirtschaftlichen - und politischen Interessen der "1." benützen und dabei die Beteiligung der jeweiligen Nationen - wie auch anders? - nicht vergessen solle, sorgte seinerzeit für etwas Furore. Allein die offizielle Erklärung von "unabhängigen" Politikern der imperialistischen Staatengemeinde, alle Staaten befänden sich in "wechselseitiger Abhängigkeit" und die daraus sich ergebenden "Ungerechtigkeiten" müßten durch mehr "Hilfe zur Selbsthilfe" für die Zukurzgekommenen angegangen werden, wurde als Anleitung für praktische Gegenmaßnahmen vom nationalen Interesse der "Entwicklungsländer" aus (miß)verstanden. Dabei war nie mehr beabsichtigt, als den "armen" Staaten durch die "reichen" den Ausweis ausstellen zu lassen, daß es ohne sie eben nicht ginge - eine in einem dicken Buch verbreitete Weisheit, die den "unterentwickelten" Staaten neben und abgetrennt von der tatsächlichen Indienstnahme in feiner diplomatischer Form versicherte, daß im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse auch deren "Überleben" (von mehr war nie die Rede) zugesichert werden müsse.

Wegen was also die damalige Aufregung? Schlicht und einfach, weil der "3.Welt" offiziellerseits bescheinigt wurde, ein Problem zu sein, das nach mehr Gerechtigkeit schreie - folgerichtig wurde der Bericht zu einem Bestseller bei allen kritisch eingestellten Menschen, die so etwas schon immer gesagt hatten und ganz baff angesichts der imperialistischen "Einsicht" waren. Noch dazu, wo auch die Kommission einen "Gegensatz" zwischen "Nord" und "Süd" feststellte. Daß Interessengegensätze innerhalb der imperialistischen Staatenwelt nichts mit geographischen Gegebenheiten zu tun haben, stand der Verbreitung dieser Ideologie, die heute schon Hauptschüler ohne 'qualifizierten Abschluß' verklickert bekommen, nicht im Wege. Im Gegenteil.

So richtig nach dem Munde wird dieser Ideologie bzw. ihren Verkündern geredet, wenn just zu einem Zeitpunkt, wo jedermann von einer "Weltkrise" im allgemeinen und einer "Krise der Entwicklungsländer" im besonderen schreit, die Kommission ihren 2. Bericht zur Begutachtung des "Nord-Süd-Gefälles" vorlegt und auch gleich weiß, warum sich alles so "verschlimmert" hat. Man hat nicht auf sie gehört!

Es ist schon ein starkes Stück, wenn Politiker, die es besser wissen, weil sie an der Gestaltung des "Nord-Süd-Verhältnisses" nicht ganz unbeteiligt sind, mit der Behauptung daherkommen, die derzeitige "Lage" auf dem Globus resultiere daraus, daß die westlichen Staaten, IWF, Weltbank und Co, die Warnungen der Brandt-Kommission nicht gebührend ernst genommen hätten. Als ob die jemals zum Ernstnehmen gedacht waren! Zu ihren neuerlichen Unkenrufen sieht sich die Kommission berechtigt, weil sie ja schon damals eine Krise der Weltwirtschaft und Gefahren für den Weltfrieden wegen des "Nord-Süd-Verhä ltnisses" prognostiziert habe und diese nun prompt eingetroffen seien.

"Jeder sollte wissen, welche immensen Gefahren die gegenwärtige internationale Krise birgt und daß nur ein neues Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten zu ihrer Überwindung beitragen kann. Insofern gibt es ein klares gemeinsames Interesse. Diese Krise nimmt keinen aus, sie ist allgemein und weltweit, sie trifft arm und reich."

Daß sich die Weltwirtschaft in "einer" Krise befindet, genügt den Diplomaten eines scheinbar einvernehmlichen Verhältnisses zwischen "1." und "3. Welt", um alle jetzigen Erscheinungsformen der Staatsverschuldung zum Zwecke einer gigantischen Aufrüstung, entsprechender Sparhaushalte und einer Überakkumulation der nationalen Wirtschaften durch den alten Krisengedanken zu einer weltweiten, instabilen Interdependenz zu verfabeln. Und weil sich "Krisensymptome" schon allein deswegen in großer Häufigkeit finden, weil die Führerstaaten des Weltmarkts die Bewältigung ihrer Krise durch einen Kampf um Nutzen und Verteilung des Schadens austragen und den für ihr Geschäft geschaffenen internationalen Kreditüberbau einer Revision unterziehen und o für die eindeutige Scheidung in Nutznießer und Leidtragende des Weltmarkts sorgen (von wegen "klares gemeinsames Interesse"!), trägt sich der alte Entwicklungsidealismus äußerst zeitgemäß vor - und spricht gleich aus, wem heutzutage die Hauptgefahr droht und folglich wirkliche Hilfe zusteht:

"Und was noch gefährlicher ist: die Not dieser Länder wird zu einer Gefahr für das internationale Finanzsystem..."

Mit dieser Umdrehung von Subjekt und Objekt wird die Welt auf den Kopf gestellt, um den letzlich Leidtragenden zu ermitteln; der Schein der Parteinahme für die "Unterentwicklung" ist also um einiges "realistischer" geworden. Während sich das internationale Kreditwesen bisher in den Augen von Brandt und Co. als Institution zur Verhinderung der "Not dieser Länder" bewährt hat, gerät es nun - ganz abhängig - selbst in den Strudel. Die Sache verhält sich in Wahrheit eher umgekehrt: Das "internationale Finanzsystem" löst seine Probleme "notleidend" gewordener Schuldforderungen an die "Dritte Welt", indem es im Verein von Geschäftsbanken, Zentralbanken, IWF und Co. Umschuldungen zur Sicherung der eigenen Kredite und damit des eigenen Geschäfts durchführt und weitere Kredite, von denen die dortigen Staaten abhängig sind, mit mehr "Konditionalität" versieht, d.h. die Ökonomie der Schuldnerländer endgültig den ausschließlichen Belangen des Schuldendienstes unterwirft. Dies mag für Selbstbewußtsein und Handlungsspielräume von Drittweltsouveränen, denen bislang gewährte Freiheiten der Haushaltsführung praktisch entzogen werden, schmerzlich sein - einmal ganz abgesehen von den Konsequenzen für die Lebensbedingungen ihrer Untertanen -, nicht jedoch für die Kommission: Angesichts eines veränderten Umgangs mit den "Entwicklungsländern", von dem sie weiß und an dem sie beteiligt ist, hält sie ihre alten Weisheiten des Mit- und Füreinanders höch und demonstriert ihre Sorge um den armen "Süden", indem sie ihm jetzt genügend Entwicklung bescheinigt; wenn er mit seinem Schuldendienst zu Rande kommt.

Dem IWF sagt die Kommission nach, sich zu sehr der "Durchführung der Anpassung" gewidmet und dadurch das "vorrangige Ziel", dem "Mangel an Liquidität" Abhilfe zu verschaffen, aus den Augen verloren zu haben. Indem sie sich hinstellt und so tut, als sei das Maß der Schaffung von Liquidität seitens des IWF durch die Nachfrage nach Kredit ausgerechnet durch die "Entwicklungsländer" bestimmt -

"Das Ausmaß und die Zahl der mit Wahrscheinlichlichkeit zu erwartenden Nachfrage rechtfertigen eine Quotenerhöhung um mindestens 100%." -,

dichtet sie erstens dieser Institution des internationalen Kapitals eine segenspendende Funktion für die von ihr benützten "unterentwickelten" Ökonomien an und stellt zweitens aufs neue ihr Licht bzw. ihre Sorge um die "3. Welt" unter den Scheffel. Denn darauf, als solcher ernstgenommen und realisiert zu werden, ist dieser Vorschlag gar nicht berechnet. 'Als Nord -Süd-Kommission will sie nur eben mal auf die Möglichkeiten des IWF als Instrument der "internationalen Zusammenarbeit" aufmerksam gemacht haben - weshalb diese Vorschläge im Irrealis zweiter Potenz nichts anderes sind als die Bekräftigüng der Ideologie des IWF, zu nichts anderem als zur Lösung internationaler "Liquiditäts"probleme mit vorzugsweisem Hilfscharakter für in Not geratene Staaten in die Welt gesetzt worden zu sein. Parteinahme für die "Entwicklungsländer" erfordert heute, den "Süden" gegenüber dem "Norden" in vollem "Realismus" herauszustreichen: Ein ums andere Mal betont die Kommission, daß in ihren demonstrativen Wunschvorstellungen alle Härten, die den Staaten auf dem Rest des Globus so zuteil werden, ihren Platz haben, wenn sie nur "angemessen" sind. So endet ihr Schein-Plädoyer gegen "Schockbehandlungen" in Sachen IWF-Auflagen, die "wenig Aussicht auf Erfolg" haben, auch folgendermaßen:

"Würden unsere Vorschläge die Auflagen des IWF betreffend befolgt, so fänden die Entwicklungsländer den IWF weniger verständnislos gegenüber ihren Problemen, würden die Beziehungen zwischen allen Beteiligten einfacher. Jedoch müssen (!) auch unsere Vorschläge gesehen werden als das, was sie sind: die Auflagen sollen der Sache und den Umständen angemessen sein, nicht einfach milder."

Das gleiche Gehabe des "Würden unsere Vorschläge befolgt..." wendet die Kommission auf die USA an, weil diese der ihr zugeschobenen Aufgabe, für die Stabilität der Weltordnung zu sorgen, nicht nachkommen würden. Die Amerikaner, denen auch in der vorgestellten Welt des friedlichen Miteinanders ganz zufällig die Funktion der Verantwortung fürs Ganze zufällt, müssen sich vorhalten lassen, ihre "führende Position auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit" aufgegeben zu haben.

Kürzung der "zivilen Entwicklungshilfe" so der Vorwurf der Kommission - ausgerechnet in einem Augenblick, wo die Durchsetzung einer stabilen imperialistischen Weltordnung Maßnahmen gegen die Sowjetunion auf jedem Niveau erfordert, Entwicklungshilfe sich also so recht als ausgezeichnetes Eindämmungsmittel des Ostens beweisen könnte. Weil "Nord und Süd auch starke politische Interessen (verbinden)", liegt sonnenklar auf der Hand, welcher politischen Couleur eine 'starke Regierung' dort unten zu sein hat:

"Finanzielle und wirtschaftliche Krisen, die schwache Regierungen hervorbringen oder zum Fall von Regierungen führen, sind oft das Resultat unzureichender oder ungleicher Entwicklung. Aufgrund des so entstehenden politischen Vakuums wird ein Land nicht anfällig für Einflüsse von außen - ... was zu Ost-West-Spannungen beitragen kann."

Schön sauber auf der Höhe des Zeitgeistes sind für die Kommission alle Ansprüche des Westens gegen den Osten Ausgangspunkt für die Betrachtung des "Südens": Das "Heraushalten der Entwicklungsländer aus den Ost-West-Auseinandersetzungen" verlangt eben deren vorbeugendes Hereinziehen auf der richtigen Seite. Die in der Nord-Süd-Kommission versammelten westlichen Politiker teilen natürlich das aktuelle NATO-Anliegen globaler Russenbekämpfung - "Krisen" "entzünden sich" heutzutage nun mal daran, wo der Westen noch einen sowjetischen Einfluß vermutet (und Staaten wie Nicaragua entsprechend behandelt) - und halten unter diesem Gesichtspunkt Wirtschaftshilfe für die bessere Militärhilfe, weil

"moralisch vorzuziehen und zugleich billiger als militärische oder andere Maßnahmen, die andernfalls nötig werden könnten."

Also doch irgendwie Kritik am Kurs des Westens? Eher schon das Gegenteil: Die Kommission stellt sich hin und gibt erstens etwas zu bedenken, um es zweitens sofort zurückzunehmen:

"Natürlich hängt dies alles mit politischen und militärstrategischen Überlegungen zusammen... Doch die Anstrengungen sollten untemommen werden."