ZWEI SIEGE DER DEMOKRATIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 12-1983 erschienen.
Systematik: 

Wahlen in Argentinien und der Türkei
ZWEI SIEGE DER DEMOKRATIE

und damit der "politischen Vernunft" werden aus Argentinien und aus der Türkei gemeldet. Verloren hätten dort die regierenden Militärs, die durch die Stimmzettel des Volkes unblutig in ihre Kasernen zurückgeschickt wurden. Daß dies nicht die Wahrheit ist, wird gleichfalls mitgeteilt: "Generäle lassen wählen."

Die argentinischen und türkischen Gorillas haben ihrem Volk den Wahlgang befohlen - und dies im wörtlichen Sinn: Sich der Wahl zu entziehen, war bei Strafe verboten. "Die Rückkehr zur Demokratie" war ihr ausgesprochenes Programm, zu dessen Einlösung sie das Volk an die Wahlurnen kommandierten. Für das gewünschte Ergebnis war in beiden Fällen gesorgt: Die argentinische Junta setzte sowohl auf Luder wie auf Alfonsin als passende Statthalter der "neuen Ära der Nation", während die türkischen Militärs die Figuren, die "im Namen des Volkes" künftig über dasselbe bestimmen sollen, mit eigener Hand verlasen.

Reife Türken

Das alles wird von der hiesigen Presse berichtet und zu Stimmungsbildern vom stattgefundenen "demokratischen Aufbruch" verarbeitet. Ein Aufschrei über den Mißbrauch des obersten Menschenrechts "Demokratie" findet nicht statt.

Erlaubt sind und gewälzt werden politische Geschmacksfragen, nach denen die "Entmachtung des Militärs durchs Volk" zumindest in der Türkei schlecht ins Werk gesetzt, weil so offenkundig bloß "inszeniert" worden sei. Ein Urteil, das nach der Wahl nicht mehr gilt. "Türkei: eine Wahl, inszeniert von den Militärs" wird durch die Schlagzeile abgelöst: "Eine Lektion für die türkischen Militärs." Die türkischen Wähler haben nämlich angeblich einen Regiefehler ihrer Wahlherren, der demokratischen Politikern unserer Breiten nie passieren würde, ausgenutzt. Gleich gingen Spekulationen los, ob die Generäle den Sieger überhaupt akzeptieren würden.

Die hatten damit aber kein Problem, denn Herr Özal steht für die Fortsetzung der Politik, die westlichen Beobachtern für die Nation Türkei allein passend erscheint und die jetzt wieder unter dem Namen Demokratie geführt werden darf. Bereits unter dem letzten Ministerpräsidenten vor dem Militärputsch und als Wirtschaftsminister der Junta hat Özal die Sanierung der türkischen Wirtschaft so entschieden in Angriff genommen, daß westliche Zeitungen vom rasanten Anwachsen der Armut, des Elends und der Arbeitslosigkeit der türkischen Massen zu berichten wissen, während in europäischen Bankerkreisen das Wort vom "türkischen Wunder" kursiert.

Diese Figur verkörpert jetzt den Protest des türkischen Volkes gegen die Militärs, ohne den ein Sieg der Demokratie dort unten nicht vollkommen ist. Das Kriegsrecht der Militärs wird von diesem Sieg der Demokratie nicht unterbrochen. Folter, Gefängnis und Hinrichtungen bleiben die adäquate Form der mit den Wahlen demokratisch gewordenen Rechtsprechung. Aber das halten demokratische Kommentatoren für selbstverständlich, wenn sie ihre Leser einladen, das Wunder der "demokratischen Reife" türkischer Massen zu bestaunen: Obwohl die meisten Türken ihre Generäle zu Recht lieben sollen - "natürlich sind viele Türken den Generälen für die Beendigung des Terrors noch heute dankbar" -, haben sie nicht einmal einfach Evrens Lieblingskandidaten gewählt. Armut und die blutige Sicherung von Recht und Ordnung haben sie angeblich dankbar begrüßt; die Figuren, denen man diese Gewaltausübung verdankt, hätten sie sich von oben vorsetzen lassen - dann aber schöpften sie ihre Wahlfreiheit voll aus. Man sieht wieder einmal: Demokralie verträgt sich nicht mit purer Gewaltherrschaft, und kein Volk findet sich auf Dauer mit "unnatüirlichen" Verhältnissen ab, in denen ihm Armut und Gewalt von oben befohlen werden, statt "im Namen des Volkes" und als parlamentarisch beschlossene "Sachnotwendigkeiten" polilisch in Geltung gesetzt zu werden.

Geläuterte Argentinier

Der demokratische Volkssieger, der die Generäle von der politischen Bühne hinweggefegt hat, heißt in Argentinien Alfonsin. Die Ausübung des Menschenrechts auf frei gewählte Machthaber versetzt zwar die Verhaftungskommandos und Todesschwadronen des Militärs in den einstweiligen Reservezustand, beseitigt aber keineswegs Gewaltverhältnisse, deren Absicherung gegen radikale Opposition die Militärdiktatur durch die Liquidierung jedes echten, potentiellen oder auch nur angeblichen Widerstands sehr erfolgreich besorgt hat. In der Klage um die "unschuldigen" Opfer des "Krieges gegen die Subversion" betonen die demokratisch-moralischen Kritiker der abgetretenen Junta -- noch jedesmal, daß Mord und Folter an den Schuldigen den Weg für die "Rückkehr zur Demokratie" freigemacht haben. Der Wahlsieg Alfonsins wird so als eindeutiger Wählerauftrag den Argentiniern präsentiert: Es darf keine Rückkehr mehr geben zu den gefährlichen Seiten des Peronismus, worunter Perons "Geschenke" an die Arbeiterklasse zu verstehen sind. Das nämlich soll das Land ins "Chaos gestürzt" und die "Inflation" angeheizt haben (deswegen ist sie wohl unter den Generälen in so schwindelerregende Höhen gestiegen!). In der sich anschließenden Beschwörung der Gefahr eines erneuten Militärputsches schließlich bleiben die Generäle der Stabilitätsfaktor der argentinischen Demokratie, weil sie, wenn's darauf ankommt, genauso frei und einig wieder aus den Kasernen herausmarschieren können, wie sie jetzt freiwillig und untereinander zerstritten dorthin zurückgekehrt sind. Unter dieser sehr stabilen Grundlage des "politischen Lebens" in Argentinien treten dort auch alle demokratischen Politiker an.

Demokratie hier oben und dort unten

Idealisten der Demokratie sind sie also nicht, die Freiheitsbeobachter, die jetzt an Argentinien und der Türkei "Siege der Demokratie" zu feiern wissen. Der einzige Gesichtspunkt, der für die Begutachtung solcher Staaten nämlich zählt, heißt Stabilität. Ist diese durch demokratische Formen der Machtausübung gewährleistet, kann man die Massen dort hinten nur beglückwünschen. Sorgen sie hingegen für Unruhe, dann sind sie nicht "reif" für Demokratie und patriotische Offiziere genießen volles Verständnis hierzulaude, daß sie die "Lage" wieder konsolidieren. Dies die Wahrheit der Ideologie, Demokratie allein garantiere das höchste Menschenglück uud alles andere sei eine Vergewaltigung der menschlichen Natur. Sehr "realistisch" folgt daraus die pragmatische Billigung landesspezifischer Eigenarten des "demokratischen Prozesses" ebenso, wie Sympathie für "autoritäre" Regimes, die das "Notwendige" tun müssen, um ihr Land nicht zum Spielball "totalitärer" Ideologien und östlicher Einflüsse werden zu lassen.

Insofern sind die Wahlen in Südamerika und im Hinterhof der NATO durchaus auch Lehrstücke über das ganz normale demokratische Regieren. Mehr als in Argentinien und in der Türkei kommt auch in den lebendigsten Demokratien des Westens durch Wahl nicht zustande: die Verpflichtung des Volkes auf eine ganz grundsätzliche Zustimmung zur über sie ausgeübten politischen Gewalt, damit diese "im Namen des Volkes" unbehelligt von den Interessen der Betroffenen ausgeübt werden kann.

Es ist allein der Standpunkt des Überlegenen, weil erfolgreicheren Nationalismnus, der die Kommentatoren in den westlichen Metropolen und den demokratischen Staatsbürgerverstand ihrer Leser dazu bringt, über die Methoden demokratischer Herrschaft in "unterentwickelten" Nationen die Nase zu rümpfen. Dabei will natürlich niemandem auffallen, daß z.B. die Differenzen zwischen den türkischen Spitzenkandidaten Sunal, Calp und Özal mindestens ebenso "scharf" sind, wie die Kontroversen, mit denen sich Kohl, Vogel und Genscher im März in der BRD profiliert haben. Und ob der Wahlslogan der in der Türkei siegreichen Vaterlandspartei ("Meine Biene, mein Honig, meine Wabe, meine Blume vom Vaterland, wenn ich auch sterben muß, werde ich ihn, Özal, wählen!") dem Spruch der erfolgreichen C-Parteien ("Wir wählen den Aufschwung, Helmut Kohl!") an intellektueller Brillanz wirklich unterlegen ist - wir wagen es zu bezweifeln.

Es ist also nicht eine Frage der Inszenierung, bestenfalls eine des Regisseurs: Militärs als Auftraggeber, während bei uns Parteien im Auftrag des Grundgesetzes antreten. Wobei im übrigen unter den Tisch fällt, daß die Türken immerhin vom eigenen MMilitär an die Urnen kommandiert worden sind, während dies in den westlichen Besatzungszonen 1949 erstmals die alliierten Truppen besorgten, die einen Parlamentarischen Rat zum Grundgesetzbasteln abkommandierten.

Es bleibt also nur ein Unterschied zwischen Wahlen da unten und bei uns oben. Der wird sehr wohl bemerkt und, wie ideologisch verbrämt auch immer, ganz unverhohlen ausgesprochen: Es gibt auf der Welt demokratische Ordnungsmächte und es gibt eine zweite und dritte Kategorie von Staaten, deren Herrschaft die jeweilige Nation den Bedürfnissen imperialistischer Weltordnung anzupassen hat. Hierin liegt das unverschämte Selbstbewußtsein des staatsbürgerlichen Verstandes in den "Industrienationen" und den Staaten mit "gereiften und bewährten demokratischen Institutionen": Man weiß schließlich, daß die Verhältnisse in fernen Weltgegenden von hier aus geleitet und bestimmt werden.

Die Sieger

der Wahlen sitzen in den Metropolen des Westens. Özal mag noch so sehr versprechen, die Politik von "Ruhe und Ordnung" der türkischen Militärjunta fortzusetzen, und Alfonsin mag noch so sehr die von den Generälen bewahrte "Würde der Nation" demokratisch fortführen wollen: "der fehlende Glaube an sich... wird eine tiefgreifende moralische Erneuerung des Landes nötig machen"; was letztlich mit diesen Versprechen eingelöst wird, haben beide nicht in der Hand. Die von Alfonsin verkündete "Politik einer automatischen Lohnanpassung an die Inflation von 350%, einer kostenlosen Gesundheitsfürsorge und Erziehung und der Aktionen gegen Armut und Hunger ist infolge der katastrophalen Haushaltsdefizite sowie bei 40 Milliarden Dollar Auslandsschulden kaum zu verwirklichen", wissen die Befürworter des demokratischen "Wunders" sofort. Die Aufrechterhaltung Argentiniens als ein Land, in dem noch jeder Peso und jedes Stückchen natürlichen Reichtums westlichem Geschäft gehört, läuft über den IWF, und der hat Hilfsprogramme für die Bevölkerung nicht vorgesehen. Der Wille des neuen Präsidenten, sein Land lieber der Benutzung durch europäisches Kapital zur Verfügung zu stellen und weniger auf die USA zu setzen, wird hierzulande als lobenswerte politische Öffnung registriert.

52% für den "sympathischen und freiheitlich gesinnten Alfonsin" und der erstmals über Wahlen zuwegegebrachte Ausschluß des Peronismus von der Macht zeigen jedem westlichen Beobachter, daß die Argentinier mehrheitlich ihre Lektion aus 9 Jahren Diktatur und Wirtschaftskrise gelernt haben und "reifer" geworden sind für die weltweite Demokratie.

Der "Sozialreformer und Demokrat" Alfonsin kann jetzt der Nation den Verzicht auf die Malvinas und den Massen das fällige Elend als Vollstreckung des Volkswillens präsentieren, der sich an den Wahlurnen geäußert hat. "Gestärkt durch das Wahlergebnis" heißt sowas. Demokratie ist ein probates Mittel, die harten Notwendigkeiten, die westliches Geschäfts- und Machtinteresse gebieten, reibungsloser durchzusetzen.

Und worin die neue Einsicht der Herrschaft zu bestehen hat und wer sie ihr beigebracht hat, bleibt auch kein Geheimnis: Schulden und ein verlorener Krieg, also westliche Kreditgeber und die britische Flotte sorgen für den Willen, "Verständigung mit den Engländlern, den Europäern und Amerikanern zu suchen".

Dies und nichts anderes ist der Inhalt aller westlichen "Hoffnungen auf eine stabile Demokratie". Eine "uns" genehme Politik ohne laufende Unruhen, das ist Demokraitie, weil eine stabile Herrschaft. Für die ist dann immer wieder einmal ein Volk doch noch nicht "reif" genug.

Die Lektion für "unseren NATO-Freund" Türkei ist noch einfacher: Die "Rückkehr zur Demokratie" bedeutet einfach: weiter o wie bisher. Die Unterstützung des Westens kommt in "Form von Panzern und Raketen, die "uns" an der Südflanke der NATO "schützen". Das erste Gescherik des Westens an den Wahlsieger Özal schickte die USA am Tag nach der Wahl: Die Türkei bekommt 160 neue amerikanische Kampfflugzeuge geliefert.