ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DES AKW-PROGRAMMS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1986 erschienen.
Systematik: 

ZUR POLITISCHEN ÖKONOMIE DES AKW-PROGRAMMS

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Die "Atomwirtschaft" ist zunächst einmal ein Kind des Vaters aller Dinge, des Kriegs. Noch lange bevor die Menschheit mit Rechnungen über Megawatt und Millirem beglückt wurde, ist sie in den Genuß der neuen Energieguelle in Form einer ansehnlichen Wunderwaffe gekommen. Der Stachel zur möglichst schnellen technologischen Umsetzung der Kenntnisse über den radioaktiven Zerfall ging von den Militärs von im Krieg befindlichen Nationen aus. Auch nach der Entscheidung, an deren Ende zwei japanische Atomwaffentests standen, war noch lange "Atom" ein Synonym für das Gewaltmittel Nr. 1. Mit seiner Hilfe konnte ein Staat den Willen jeder konkurrierenden Nation brechen; deren "konventionelle" Gewaltmaschinerie blamierte sich allemal vor dem letzten Mittel.

Deswegen begann die lange Friedenszeit mit einem Rüstungswettlauf auf dem Felde der Atomwaffen. Mit "Wirtschaft" hatte das Ganze so viel zu tun, wie Gewalt und Ökonomie international immer miteinander zu tun haben: Die Gewalt ist Voraussetzung und Mittel des Erfolgs, den eine Nation im internationalen Geschäft auf Kosten ihrer Konkurrenten verbuchen kann. Die besseren Waffen stiften Souveränität im Umgang mit den Waffen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, der - mit Ausnahme des Ostblocks - eine von Staaten verwaltete Anlagesphäre von Kapital geworden ist.

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Die "friedliche Nutzung" der Kernenergie gehört zu den Waffen der Konkurrenz. Geschmiedet wird dieses Werkzeug unter Anleitung und Aufsicht des Staates, der sich für die "nationale Energieversorgung" zuständig weiß. Von deren Gelingen hängt die einheimische Produktion von Reichtum ab, ebenso dessen Zirkulation und zu guter Letzt das "Leben" all derer die sich im Dienste geschäftlicher wie staatlicher Bilanzen nützlich machen dürfen. Durch die kontinuierliche Versorgung mit Strom und Brennstoffen sichert der Staat den Betrieb von Stahlwerken, den Verkehr und die zivilisatorische Errungenschaft, daß so ziemlich alle gewaschen und gebügelt nach einem warmen Essen dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.

"Es ist richtig, daß wir Uran im wesentlichen importieren müssen. Aber es ist schon eine Verringerung unserer Importabhängigkeit, wenn wir Energie aus mehreren Rohstoffen gewinnen können, die verschiedene Länder exportieren. Außerdem ist die Verteilung der Uranvorkommen eine ganz andere als die der Ölvorkommen. Uran ist in allen Erdteilen zu finden. Wenn die Prospektionsarbeiten voll entfaltet sind, wird es nicht mehr nur einige, sondern sehr viele Uranerzeugerländer geben." (Matthöfer)

Der Standpunkt, daß die nationale Energieversorgung nicht nur zu machen, sondern dauernd zu sichern ist, hat einen einfachen Grund. Was das nationale Territorium an Energieguellen nicht hergibt, kommt auf dem Wege des internationalen Geschäfts ins Land. Der Staat, der sich als Garant des Wachstums bewähren will, das die unter seiner Kontrolle tätige "Wirtschaft" hervorbringt, kommt sich auf dem Weltmarkt ziemlich abhängig vor. Seine Leistung in Sachen Energieversorgung wechselt mit den Geschäftsbedingungen, die er mit anderen Souveränen in bezug auf Energielieferungen zustandebringt.

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Auf der einen Seite ist der Staat ein glühender Liebhaber des Weltmarkts. Der gestattet nämlich mit der Verwandlung sämtlicher Länder in Anlagesphären, mit der Internationalisierung des Geschäfts ein Wachstum, das die Beschränkung überwindet, die mit den natürlichen und volksmäßigen Ressourcen auf seinem Hoheitsgebiet gegeben sind. Einmal hergestellt, offenbaren ihm jedoch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen keineswegs das harmonische und nutzbringende Miteinander, sondern eben immerzu seine - ärgerliche - Abhängigkeit. Vom Willen anderer Souveräne, "sich zu öffnen", von den Preisen, die bezahlt werden müssen oder nicht bezahlt werden können, von Kapitalverkehrskontrollen und Steuerlasten etc. Deswegen ist der Alltag der friedlichen Konkurrenz dauernd von internationalem Streit erfüllt. Das Gelingen des Geschäfts überall ist das Anliegen solcher Nationen allemal, und die Nationalität der Anleger, Händler und Arbeitskräfte ziemlich gleichgültig wo die Erträge schließlich landen, wo der produzierte und verkaufte Reichtum sich in nationaler Größe niederschlägt, macht für die Regierungen aber viel aus.

"Auch heute noch gilt die Lehre aus den zurückliegenden Energiekrisen, daß man knappe Importrohstoffe langfristig durch Kapital und technisches Wissen ersetzen muß." (Riesenhuber)

In diesem Hin und Her wechselseitigen Feilschens und Erpressens, Kooperierens und Konkurrierens nimmt die Sache mit der Energie eine Sonderstellung ein.

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Die "Leistungsfähigkeit" der heimischen Wirtschaft, die allemal der Hebel für internationale Geschäftserfolge bleibt, ist für Nationen des Typs BRD einfach nicht zu garantieren ohne einvernehmliche Regelungen mit Staaten, die Energierohstoffe anbieten und dies zu "erträglichen" Konditionen. Die Interessen solcher Kohle, Öl und Gas exportierender Länder stehen dem Erfolg "unserer" "Industrienation" deswegen viel prinzipieller im Wege als im Falle des Umgangs mit anderen Handelsartikeln vom Auto bis zur Aktie. Hier hat der Souverän, der sich als die Geschäftsbedingung für alles andere bewähren will, an den Berechnungen fremder Scheichs und Russen eine Schranke. Seine wichtigste materielle Leistung für seine irtschaft vollzieht er gerade nicht in jener Unabhängigkeit, durch die er wirklich Sicherheit in der Energieversorgung herstellen kann.

Deshalb geraten alle Stellungnahmen und Aktionen von bundesdeutschen 'Friedenspolitikern' zur Energiepolitik so imperialistisch: Wenn arabische Ölexporteure den Preis in die Höhe bringen, ruft man in Bonn eine "Ölkrise" aus und rechnet das baldige Versiegen des Stoffes aus; wenn mit den Russen ein Erdgas-Röhren-Geschäft unterzeichnet wird, so wähnt man sich sogleich in den Händen des Feindes; usw. Die positive Folgerung, an die sich die lieben Bürger längst gewöhnt haben, lautet: "Uns" steht es zu, olitischen Einfluß auf die Politik und das Geschäftsgebaren derer auszuüben, von denen "wir" abhängen. Das Recht auf Einmischung ist die Konsequenz, die Regierende allemal aus der von ihnen selbst inszenierten Abhängigkeit ziehen. Mindestens für "Stabilität" im Nahen Osten wollen sie sorgen, weil dort "unser Öl" herkommt. Und eine vom Partner USA unterhaltene Eingreiftruppe ist selbstverständlich nötig - ein nationaler Notstand wie Energiemangel ist für einen Krieg gut.

"Der Brennstoff, mit dem Kernkraftwerke ausgestattet werden und der in Brennelementfabriken gelagert wird, reicht für mindestens 2-3 Jahre, während bei Öl schon eine Vorratshaltung für 6 Monate sehr kostspielig ist." (Matthöfer)

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Zur Energiepolitik, die von einem einzigen nationalen Krisendenken beflügelt wird, gehört das Ideal der Autarkie: auf niemanden angewiesen sein möchte der Staat an diesem heiklen Punkt seiner Souveränität. Die ganze Energieversorgung unter eigener Regie abwickeln, ohne daß einem von anderen Nationen Daten gesetzt werden können, ohne daß ein auswärtiger Macht- und Kurswechsel dazwischenkommt - so lautet der imperialistische Leitfaden gestandener Energieversorger. Woran zu sehen ist, wieviel Gewalt hinter der menschenfreundlichen Bestückung der Nation mit Tankstellen und Steckdosen lauert. Das friedliche Gegenstück dazu - alle Energierohstoffe auf eigenem Boden - scheitert im übrigen ebenfalls an widernatürlichen Grenzen...

So stand der "friedliche"' Ausweg aus "unserer" fatalen Abhängigkeit in Energiefragen an: die Nutzung der Kernkraft. Und zwar lange bevor "Ölkrise" und "Umweltprobleme" die offiziell gültigen Gerüchte wurden. Die Entscheidung für Atomkraftwerke verdankt sich dem Kalkül einer Nation, die, zur wirtschaftlichen Weltmacht geworden und auf dem Sprung zum militärisch potenten Frontstaat, in Sachen Energie auf Autonomie bestand.

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Die Argumente für den Einstieg in die Atomkraft lassen daran keinen Zweifel. Die politischen Klagen über die Unzuverlässigkeit "unserer" Lieferanten, die ökonomische Zielsetiung "Verringerung unserer Importabhängigkeit", die Klage, wir wären so "rohstoffarm", waren nie mißzuverstehen. Freilich wurde der einmal feststehende Beschluß nach guter demokratischer Sitte dem Volk nach dessen demokratischem Geschmack verdolmetscht. Ein paar gute Gründe, die einen Nutzen des gemeinen Mannes vorstellig machten, ließen sich leicht finden. Die Atomkraftwerke waren plötzlich unerläßlich für die Nachttischlampe und das Bad, viel umweltfreundlicher, ungemein gesünder als Kohledreckschleudern, und billiger sowieso. Leider hat sich der Streit um die Berechtigung der Dinger nur am Glaubwürdigkeitsgehalt dieser Ideologien entzündet - und bis auf den heutigen Tag rechnen AKW-Gegner ihren Feinden vor, sie hätten sich verrechnet.

"Niemand sollte verkennen, daß unsere Volkswirtschaft insgesamt auf kostengünstige Energie angewiesen ist, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen." (Kohl)

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Davon kann allerdings keine Rede sein. Von Anfang an stand nämlich fest, daß die fertigen AKWs in die Hände von geschäftstüchtigen Konzernen gehören; und damit an deren Kosten-Ertragsrechnung das unabdingbare Staatsprojekt nicht scheiterte oder sich ungebührlich verzögerte, sprang der Staat auf der Kostenseite erst einmal mächtig ein. Das tut er immer noch, wenn die Rentabilität einmal ausbleibt, abgeschaltet wird oder sich eine Bauzeit verlängert. Seine Zuwendungen, die ausnahmsweise wirklich unsere sind, als Minus dem Kalkül der Kraftwerksbetreiber zuzurechnen geht an der Sache vorbei. Außerdem ist die Bilanz eines Unternehmens - erst recht, wenn es mit Atommeilern Strom produziert - keine Frage des in Heller und Pfennig zu ermittelnden Allgemeinwohls, das sich in Stückkosten pro kWh mißt.

Die staatliche Rechnung nimmt sich da etwas anders aus. Da wird die Kontinuität der Versorgung mit Brennstoff gewürdigt, die niedrigen Transport- und Lagerkosten erfahren einen Vergleich mit denen des Öls, so daß die laufenden Betriebskosten schließlich geringer ausfallen als die herkömmlicher Kraftwerke. Ob diese Rechnungen im einzelnen stimmen, ist belanglos. Sie verraten nur das Programm, die Dinger rentabel z u machen, wobei ja auch noch der Strompreis zu Hilfe genommen wer den kann. Außerdem sind AKWs, made in Germany, ein Exportschlager.

Es ist unverantwortlich, jetzt lediglich (!) die Abschaltung der Atomreaktoren zu fordern und den Bürgern nicht die Konsequenzen deutlich zu machen. Den Menschen muß klipp und klar gesagt werden, wie ein vernünftiger Ausstieg aus der Kernenergie zuwegegebracht werden kann, ohne daß dadurch die ökonomischen Grundlagen des Industrielandes Bundesrepublik erschüttert werden." (Rau)

Eine andere Rechnung - die grundsätzliche - ist schon längst aufgegangen. Stolz vermelden die Atompolitiker den Zuwachs n Unabhängigkeit, auf den sie so scharf sind. Wenn sie damit angeben, wieviel Prozent des nationalen Energiehaushalts inzwischen auf das Konto der strahlenden Sicherheitswunder gehen, erinnern sie gern an die Leitlinie ihrer Politik. Jeder Ausfall ist harmlos, russische Gaslieferungen sind genauso ersetzbar wie libysches Öl, wir sind von keiner Seite mehr erpreßbar, und unsere Streuung dieses Risikos hat das Ihre zu den bescheidenen Ölpreisen beigetragen. Nebenbei ein schöner Hinweis darauf, daß es um den einmal als strittig bezeichneten Bedarf nicht ging.

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Der Bedarf des Staates an Autonomie ist damit freilich noch nicht gedeckt. Denn auch der so ergiebige Brennstoff der AKWs läßt sich in den Grenzen der 80er Jahre nicht finden. Gewisse Widrigkeiten des Weltmarktes treten immer noch und beim Uran erneut auf. Sicher, das machtvolle internationale Gremium der Staaten, die auf alles aufpassen, was sich spaltet, verhindert, daß aus dem Uran ein Geschäftsartikel wird, mit dem man den maßgeblichen Nationen die Versorgung schwer macht. Aber sicher für jeden Fall, auch den einer internationalen Krisis, ist das Ganze doch nicht.

"Wenn der Uranpreis sich verdoppelt, steigt der Preis der Kilowattstunde um 5%. Wenn der Ölpreis sich verdoppelt, steigt er um 50%." (Matthöfer)

Diese Orientierung der Energiepolitik an allen möglichen Ernstfällen gebietet zusätzliche Formen der Einteilung. Solange der Weltmarkt zumindest so friedlich funktioniert, daß der Handel mit Energierohstoffen klappt, wird sich auf ihm auch bedient, m im eigenen Land verfügbare Quellen zu schonen. Und mit der Überlegung, daß auch dann noch, wenn Not am Mann ist, ein Staat wie die BRD nur über einen einzigen "Energieträger" gebietet, wird an einer zusätzlichen eigenen Quelle gebastelt. Die besteht in einem echt nationalen Brennstoffkreislauf. Der funktioniert über die ausgiebige Produktion von Plutonium, das erstens für einen etwas anderen Typ von Reaktor brauchbar ist und zweitens die Nation auf einem anderen Feld nicht zurückfallen läßt. Dieses Gebiet hat seit dem SDI-Programm den klangvollen Namen "Hochtechnologie". Der bezeichnet genau das, wo eine Nation den "Anschluß" nicht verpassen darf. Zumal dann nicht, wenn sie anderen nicht nur in Energiefragen Bedingungen diktieren will, um nicht unerträglicher Abhängigkeit vom Weltmarkt anheimzufallen. Insofern garantiert eine weitsichtige Energiepolitik gleich auch noch die Mittel, die im Ernstfall, mit dem sie ständig kalkuliert, zur energischen Durchsetzung verhelfen. In Wackersdorf und Hanau wird der Weg dafür bereitet, der BRD das Recht auf den letzten Zipfel völliger Souveränität zuzuerkennen, der ihr für einen Spitzenplatz im weltpolitischen Ordnungswesen noch fehlt. Heute gehört es sich, Atom- Macht zu sein.

"Daß der SNR 300 (Schneller Brüter in Kalkar) vollendet wird, ist für die Bundesrepublik nicht zuletzt deshalb essentiell, weil andernfalls die deutsche Industrie dieses Gebiet aufgeben müßte und dann auch nicht mehr in der Lage wäre, etwaige Lizenzen aus anderen Ländern zu nutzen. Zudem sichert nur die Erfüllung der internationalen Vereinbarungen über den Bau des SNR 300 die ausländische Beteiligung am deutschen SNR 2 im Gegenzug zu der bereits vorgeleisteten deutschen Beteiligung am französischen Super-Phenix." (Michaelis, Handbuch der Kernenergie)

So landen wir über die "friedliche Nutzung" der Atomenergie wieder beim Vater aller Dinge, dem Krieg.

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Der russische GAU hat seinen Grund nicht darin, daß deutsche Kernkraftwerke sicher sind und bei uns Demokratie herrscht. Er verdankt sich der Rücksichtslosigkeit der russischen Staatsmacht, die sie in der Kopie westlicher Energiepolitik walten läßt. Mit dem Unterschied, daß ein privates Geschäft mit AKWs in der Sowjetunion nicht gemacht wird, leistet sich dieser Staat ein Programm, das in jeder Hinsicht dem Muster freiheitlicher Entwicklung folgt.

Zu "entschuldigen" gibt es an der sowjetischen Atompolitik nur eines: Die Selbstbehauptung dieser Nation - und das sollten zumindest die würdigen, die ansonsten Nationen und ihr Recht so schätzen - war ohne Atomwaffen nicht zu bewerkstelligen. Erst durch diese Gewaltmittel wurden die Russen respektiert, auf allen Ebenen des internationalen Konkurrenzkampfes. Seitdem sie sie haben, zielen die Fortschritte des Rüstungswesens im Westen auf die "Führbarkeit" des Atomkrieges. Die letzte Anstrengung diesbezüglich heißt SDI.

Was die Sowjetunion getan hat, um den Weltfrieden ökonomisch auszunützen, ist energiepolitisch ein Kuriosum. Unter der Losung "Frieden durch Handel" hat sie sich dazu herbeigelassen, mit ihren Energieträgern einen flotten Westhandel zu veranstalten. So daß zu den Argumenten für Atomkraftwerke drüben ein originelles hinzukommt: Sie helfen dort ebenfalls, die einheimischen brennbaren Rohstoffe zu "schonen" - für den Export, der Devisen zur Teilnahme am gemütlichen Weltmarkt bringt.

Man sieht: Noch nicht einmal da, wo die staatliche Kalkulation in Ost und West dieselbe ist, werden die "Systeme" so richtig gleich. Und ob die Russen zu ihren AKWs noch eine Diskussion über sie brauchen, ist mehr als zweifelhaft. So eine wie bei uns jedenfalls nicht.