ZUR MODE DER STAATSGRÜNDUNGEN UND DEM HERZLICHEN VERSTÄNDNIS, DAS DIE ÖFFENTLICHKEIT DIESEM TREIBEN ENTGEGENBRINGT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1991 erschienen.

Schöne neue Weltordnung
ZUR MODE DER STAATSGRÜNDUNGEN UND DEM HERZLICHEN VERSTÄNDNIS, DAS DIE ÖFFENTLICHKEIT DIESEM TREIBEN ENTGEGENBRINGT

1. Das Prinzip, nach dem man die Umtriebe im Osten würdigen soll: Jedem Volk sein Staat

Die Macher der Freien Welt dürfen stolz sein auf den Erfolg ihrer 40jährigen Kampagne 'Freiheit statt Sozialismus'. Im gesamten ehemaligen Ostblock inklusive Balkan will von Sozialismus kein Schwein mehr etwas wissen, die Freiheit wird tatkräftig genützt. Lauter Völker, deren Namen und Wohnort die Tagesschausprecher noch gerne verwechseln, entdecken, daß ihnen vor allem die Freiheit gefehlt hat, einen eigenen Staat aufzumachen. Die demokratischen Meinungsmacher verpflichten ihr Publikum gegenüber diesen Regungen auf einen klaren Standpunkt. In ZDF und ARD, "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" wird die grundsätzliche Einordnung aller Ereignisse nach der Linie vorgenommen: Weg mit den Vielvölkerstaaten, die der Kommunismus unter seiner bekannten Knute zusammengehalten hat - Nationen, Nationalitäten und Völkerschaften, die dagegen aufbegehren, verdienen die volle Sympathie des Freien Westens! Weg mit den Führern, die so eine verkrustete, konservative, stalinistische Zentralgewalt aufrechterhalten wollen! Balten - so wird man von den demokratischen Meinungsmachern instruiert - können doch unmöglich von Moskau, Bewohner von Zagreb oder Pristina von Belgrad aus regiert werden; das kann nur Unterdrückung sein. Von Washington aus werden allerdings Alaska-Bewohner wie Texaner ebenso gut bedient wie Bayern von Bonn aus.

Es ist die Gleichung, die Nation begründet den Staat, jede Nation verdient ihren eigenen Staat, die da mit abgrundtiefem Verständnis versehen wird. Aber ehe man sich diesem Standpunkt unbesehen anschließt und großzügig fremden Völkern das Recht auf eine solche Errungenschaft schenkt, wäre doch vielleicht einmal die Frage angebracht, wofür man sich da eigentlich parteilich erklären, welche Projekte man mit so herzerwärmenden Parolen wie 'Georgien den Georgiern' unterschreiben soll.

2. Was die betroffenen Völker davon zu erwarten haben

Diese volksfreundlichen Staatsgründungsprogramme besagen immerhin nicht mehr und nicht weniger, als daß dafür erst einmal die alten Staatsgewalten zerschlagen werden. Daß damit auch lauter Verhältnisse zerschlagen werden, von denen das Auskommen der normalen Menschheit abhängt, daß mit dem staatlichen Zusammenhang der Lebensunterhatt der da Ansässigen gründlich aufs Spiel gesetzt wird, hat nicht zu interessieren. So sehr die schlechte Versorgung dem alten Staat als Verbrechen angekreidet wird, so wenig darf das materielle Wohlergehen der Leute ats Gesichtspunkt zur Würdigung der neuen Staatsprojekte in Betracht gezogen werden. Wovon Balten und Kaukasier, Slowenen und Slowaken leben sollen, ist eine unzulässige Frage.

Aber auch die sonst so penibel gehütete Frage nach dem Gebrauch von Gewalt muß man ganz anders stellen. Das hierzulande gültige Dogma, daß der Staat, den man hat, als erstes und oberstes Lebensmittel zu begreifen, zu verehren und verteidigen ist - dort soll es nicht gelten. Was hierzulande als Druck der Straße verboten ist, was als Terrorismus abgeurteilt und behandelt werden, was verfassungsgemäß den Notstand erfordern würde: Dauerdemonstrationen, um den Rücktritt von ordnungsgemäß im Amt befindlichen Regierungen zu erzwingen, Minderheiten, die sich demokratischen Wahlergebnissen einfach nicht unterwerfen, die Aufstellung von Votksmilizen gegen reguläre Polizei und Mititär -, dort soll man das für mehr als legitim hatten. Das predigen dieselben Sachverständigen und Organe, die hierzulande schon jeder öffentlich geäußerten Kritik mit dem Gewaltverdacht begegnen. Drüben soll man sie nämlich als rundum gerecht begreifen, die Gewalt von unten. Weil sie gegen den schlechten alten Staat gerichtet ist.

Wer bei der Schilderung von ekelhaft russifizierten Verhältnissen im Baltikum oder großserbischen Ambitionen gegenüber aufrechten Kroaten und Albanern bereitwillig mitfühlt, wer es sich angesichts dieser Zustände prompt einleuchten läßt, daß dort nur ein eigener Staat Abhilfe schaffen kann, der soll sich aber auch Rechenschaft darüber ablegen, was er damit gutheißt: all die Gewalt nämlich, die die Verwirklichung dieses Projekts verlangt, inklusive der Zertrümmerung der Ökonomie, von der Leben und Überleben der Völker immer noch abhängt. Ohne reichlich Bürgerkrieg und Hungersnot - die allsowjetische Hungeroper vor Weihnachten war da erst der Auftakt - ist die Neusortierung der Staatenlandschaft nach diesem schönen Prinzip nicht zu haben.

Aber nicht nur das, was die Abschaffung der alten Staatsgewalten bedeutet, auch die Versprechen der neuen politischen Führer, was denn an deren Stelle treten soll, wären einmal einer Überprüfung wert. Die bestehen nämlich auch nur darin, daß es dann diese Gewalt gibt. Mehr haben diese neuen Politiker, diese völkischen Bewegungen gar nicht zu bieten. Eine eigene Miliz und ein eigenes Geld ist das ganze Programm, für das die Völker verheizt werden. Zum Lebensmittel taugen diese beiden Insignien der Staatsgewalt ohnehin nie. Und das einzige Gütezeichen, durch das sie sich von der alten Miliz und vom alten Geld unterscheiden sollen, besteht auch nur darin, daß sie jetzt echt national in Kraft gesetzt werden, daß statt einem roten Stern ein Adler oder eine Krone oder ein ähnlich gutartiges Symbol überall angebracht wird. Daß das Projekt für irgendeine Oma oder einen Bergarbeiter nützlich wäre - es sei denn für deren Gemüter, soweit sie so nationalistisch sind wie die ihrer neuen Politikerklasse wird erst gar nicht behauptet.

Mehr noch, die Führer und Organisatoren dieser neuen Staaten interessieren sich noch nicht einmal dafür, ob es für ihr Wirken überhaupt so etwas wie eine nationalökonomische Grundlage gibt, aus welchem Reichtum ihre Soldaten bezahlt werden, welche Geschäfte ihre Papierzettel beleben sollen. Ihr Verfahren gleicht - einmal objektiv betrachtet - einer fixen Idee, die deren Besitzer unter anderen Umständen ins Irrenhaus bringen würde: Eine neue nationale Staatsgewalt muß her, mit ihr ist die Welt in Ordnung, ist der Erfolg automatisch sichergestellt.

Es sind ja alle Gründe dafür, daß ein Leben ohne einen Staat einfach nicht denkbar ist, bei näherer Betrachtung eher zweifelhaft; aber wenn man da noch einmal unterscheiden darf, dann ist der Grund 'Nation' so ziemlich der wahnsinnigste. Im Vergleich dazu hören sich die guten sozialkundlichen Weisheiten, daß es den Staat wegen 'Ruhe und Ordnung' und Verkehrsampeln braucht, noch glatt wie materielle Versprechen an.

Einzigartige Aussichten werden den Volksmassen in diesen Gegenden geboten. Wovon sie sich ernähren sollen, ist die Frage, die niemand interessiert. Aber endlich dienen sie einem georgischen Staat, der mit seinem jetzt schon fröhlichen Rassismus einige Aufträge im Umgang mit falschen Volksgenossen auf Lager hat. Endlich einmal dürfen sich die Nationalitäten auf dem Balkan ohne die Repressalie eines Bundesstaats kommunistischer Provenienz von Dorf zu Dorf auseinandersortieren und - schießen, so wie sie die paar letzten Jahrhunderte Geschichte dort zurückgelassen haben. Neben Böhmen und Slowaken verdienen nun auch die Mähren eine Identität und merken, daß sie etwas eigenes sind. Was ist eigentlich mit den Sorben, wenn jetzt alle Slawen ihre völkische Seele packt?

Die einzige Leistung, die diese Staatsprojekte zustandebringen, ist jetzt schon abzusehen. Eine Nationalökonomie haben sie nicht, aber den unbedingten Willen, Staat zu werden oder zu sein. Das qualifiziert sie auch nur zum Streit-, Einmischungs- und Kontrollmaterial, was die Politologen und Historiker,des kommenden Jahrhunderts dessen "Konfliktpotential" nennen werden. Denn so viel eigene Gewalt bringen sie dann ja doch gar nicht auf die Beine, als daß sie nicht höchst hilfsbedürftig gegenüber den wirklichen Mächten dastünden.

Im Europa des 19.Jahrhunderts soll der große Fortschritt die Beendigung der Kleinstaaterei gewesen sein, mit Deutschland und Italien als Nachzüglern, die dafür büßen mußten. Im Europa des 20. Jahrhunderts will der ganze Osten nichts dringlicher, als sich in soviel Staaten aufzuteilen, wie es rassistische Gründe dafür gibt, und die demokratische Öffentlichkeit applaudiert. Was soll - noch einmal - eigentlich dafür sprechen: Außer der Konjunktur für die Landkarten-, Fahnen- und Uniformindustrie: Nur die Genugtuung des Antikommunismus, daß vom ehemaligen Ostblock nicht einmal mehr alle staatlichen Grenzen übrig bleiben?

3. Was die entscheidenden Instanzen davon haben, wenn die politische Geographie im Osten in Bewegung gerät

Es ist gar nicht die imperialistische Wahrheit, daß die Nation den Staat definiert. Die Reihenfolge ist umgekehrt, die wirkliche Gewalt definiert mit ihrem Geltungsbereich, was sich Volk zu nennen hat. Und das kann sich aus so viel Rassen und Sprachen zusammensetzen, wie es will; sein Paß und im Streitfall die Armee machen den Ami zum Ami, den Elsässer zum Franzosen und den Nordiren zum Staatsbürger ihrer Majestät.

Es war und ist auch nicht die imperialistische Praxis, in der abhängigen Staatenwelt die Grenzen nach völkischen Anträgen einzurichten. Völlig anders geartete politische Zweckmäßigkeitserwägungen haben "Völker" gegründet, mißachtet, aufgeteilt oder zusammengefaßt. Die wirkliche Verteilung von Gewalt, die Einrichtung und Unterstützung von Souveränen geht streng nach deren Brauchbarkeit für die Benützung und Kontrolle der jeweiligen Territorien. Die staatlichen Grenzen können, müssen sich aber überhaupt nicht mit völkischen Zusammengehörigkeitsgefühlen decken. Wenn sie stabil genug sind, stiften sie sie schon. Nation ist dann der moralische und rechtliche Titel, mit dem die wirklichen Rechnungen für gut befunden werden dürfen.

Ob und wozu die imperialistische Welt ausgerechnet ein unabhängiges Georgien braucht, ein eigenständiges Slowenien und Kroatien, ist aber hinten und vorne nicht abzusehen - ein positives Interesse an solchen Staatsgebilden wird einfach nicht angemeldet. Es bleibt beim pur negativen Grund, daß der alte Staat, der die aufsässigen Nationalisten in sich vereint hat, der alte Feind war.

In Anbetracht der Sowjetunion ist die Berechnung, die den Separatisten ihre gute Presse verschafft, sehr eindeutig: Auch wenn die neue Sowjetunion gar kein Feind mehr sein will - ihr bloßer Umfang, ihre Größe qualifiziert sie unweigerlich zu einem zu mächtigen Staatsgebilde, das der Freie Westen in seiner neuen Weltordnung nicht dulden will. Wegen dieses menschenfreundlichen Interesses gilt die öffentliche Sympathie und Unterstützung zur Zeit den nationalistischen Spaltprodukten, die ihren Untergebenen auf Jahre hinaus außer Armut, Rassismus, Gewalt und nationalen Kreuzzügen nichts zu bieten haben.

Aber auch da, wo der existente Einheitsstaat eher gebilligt ist, weil er als abhängiges und gefügiges Anhängsel der wirklichen Mächte einsortiert ist, wird Verständnis für nationalistische Unzufriedenheiten gepredigt. Auch wenn dann schon einmal Bedenken gegen die Separatisten angemeldet werden wie im Fall der Tschechoslowakei, wird nie auf den Hinweis verzichtet, daß ausgerechnet die Slowaken die ärmsten Opfer des alten Staates gewesen sein sollen (Schwerindustrie! Ein klarer Fall von Prager Unterdrückung!) und daß insofern auch deren nationaler Wahn mit Anteilnahme zu betrachten ist. Und im Fall Jugoslawien, wo überhaupt nur nationalistische Idioten desselben Zuschnitts gegeneinander antreten, werden die Beteiligten stur in Gute und Böse auseinandersortiert: Es genügt, daß serbische Politiker mehr mit dem innerjugoslawischen Zusammenhalt kalkulieren, um die Hetze: Bundesstaat = Kommunismus, also Serben = Kommunisten anzustimmen. Der Antikommunismus verschafft sich seine Befriedigung daran, wie jede ehemals kommunistische Staatsgründung vor die Hunde geht - in einer Art selbstzweckhaftem Verfolgungswahn, ohne einen existenten Gegner, denn auch mit der Lupe sind in ganz Serbien weder Kommunisten und kommunistische Bestrebungen noch irgendwelche anti-westlichen Regungen zu entdecken. Und die Opposition gegen die regierenden Ex- und Anti-Sozialisten wird allein deswegen, weil sie gegen die opponiert, als 'demokratisch' gehandelt, obwohl aus denselben Organen zu erfahren ist, daß deren Führer ein serbischer Blut-und-Boden-Monarchist ist. Offensichtlich betreibt die freie Öffentlichkeit die Hinrichtung des nicht-existenten Sozialismus solange mit tiefer Befriedigung an dessen Nachkommen weiter, wie die wirklichen Subjekte der Staatenwelt noch keine neuen Berechnungen gegenüber diesen Gegenden geltend zu machen haben.

Was im übrigen die Autorität der öffentlichen Meinungsmache so extra glaubwürdig macht, woran ihre Prinzipientreue und ihr vorurteilsloser Blick deutlich werden, ist die Tatsache, daß ihr Umkipper in die andere Richtung jetzt schon abzusehen ist. In dem Moment, in dem die imperialistische Politik aus der Hinterlassenschaft des Ostblocks etwas machen will und es dabei mit der unpraktischen, lästigen Seite der losgelassenen Nationalismen zu tun bekommt, schwenkt die öffentliche Hetze um 180 Grad. Dann werden dieselben Völkerschaften, denen jetzt verständnistriefend ihr Recht auf einen eigenen Staat bescheinigt wird, zu hören bekommen, daß sie für sich doch gar nichts taugen, daß ihr Fanatismus in eine moderne Welt nicht paßt usw. usf. Seit den Toten von Tiflis wurde man für georgische Rechte gegen sowjetische Unterdrückung vereinnahmt. Jetzt ist ein ehemaliger Lieblingsdissident am Ruder, der das Programm konsequent in die Tat umsetzt, und auf einmal geht das Genörgel los, daß es sich dabei um einen ordentlichen Demokraten eigentlich nicht handelt. Gerade noch als Freiheitskämpfer gehandelt, wird er jetzt mit dem Diktaturverdacht traktiert. Dabei macht der gute Mann gar nichts anderes als die Kollegen Landsbergis, Gorbunovs oder Tudjman, die noch eine gute Presse genießen. An ihm liegt es garantiert nicht, wenn schon einmal der Gesichtspunkt angebracht wird, daß die westliche Welt mit einem neuen Kaukasus-Staat, der außer seinem 'Hoch mit Georgien' und 'Nieder mit Osseten und Abchasen' nichts im Programm stehen hat, auch nicht gerade viel anstellen kann.

Die Prinzipientreue, mit der demokratische Meinungsmacher ihr Publikum instruieren, orientiert sich streng opportunistisch am Bedarf ihrer politischen Herren.

4. Verlogene Bedenken gegenüber den neuen Nationalismen

Nachdem das ehrwürdige Prinzip des Nationalstaats im ehemaligen Ostblock absehbar zu den einzigen Folgen führt, zu denen es taugt, nämlich zu Mord und Totschlag, gibt es in der so sensiblen Öffentlichkeit, neben der Beweihräucherung des Prinzips, auch Kritik.

Allerdings handelt es sich dabei nicht um Kritik, sondern nur um das Lob an die eigene Adresse. Angeblich soll Nationalismus den westlichen Demokratien auch nicht ganz fremd, dort aber zivilisiert und humanisiert worden sein, während der Reale Sozialismus ihn erst unterdrückt und dann so roh und brutal entlassen hat, wie er durch die Unterdrückung geworden ist.

Es fragt sich allerdings, was daran zivil und human sein soll, wenn gute Deutsche Ausländerwohnheime anzünden oder französische Bürgermeister mit Bulldozern maghrebinische Slums plattwalzen. Der Unterschied ist erst einmal nur der, daß das nicht die Regel und allgemeiner Volkssport ist. Das liegt aber auch nur daran, daß der seiner Natur nach ebenso rohe und brutale Nationalismus - zu mehr als der Unterscheidung von 'wir' und 'die anderen' ist er nirgendwo fähig - in den westlichen Demokratien in den besten Händen ist, nämlich in denen der Regierenden, die die einschlägigen Anliegen ihrer Untergebenen im allgemeinen so gut bedienen, daß deren freihändige Aktionen überflüssig sind. Der wirkliche Unterschied besteht nicht zwischen zivilisierten und ungehobelten Methoden, sondern zwischen regierenden Nationalisten, die über Mittel verfügen, ihrem Staat Erfolg zu verschaffen, und solchen, die keine solchen Mittel besitzen. Die Staaten, die über ein weltmarktbeherrschendes Kapital und eine dementsprechend benutzte Bevölkerung regieren, verschaffen der Nation Erfolge und dem Nationalismus Befriedigung. In Staaten, die überhaupt erst welche werden wollen, fühlen sich Patrioten anders gefragt.

Humanisten sind leicht zufriedenzustellen, wenn sie die erfolgreiche Gewalt der etablierten Staaten für zivil und human erklären, nur weil sie von einem kompletten Staatsapparat, nach allen Regeln seiner Gesetze ausgeübt wird und Gemetzel im Inneren normalerweise nicht nötig hat. Wenn sie Deutschen, Franzosen und Amis ein höheres Maß an Zivilisation und Bildung bescheinigen, nur weil die staatstreu, als gehorsame Manövriermasse ihrer Oberen die ganze Welt nach der Rolle, nach den Rechten, nach den Feinden der Deutschen Franzosen und Amis betrachten und behandeln.

Mißbilligt werden die Aktivitäten der Noch-nicht-Nationen auch nur gemessen am Vorbild der imperialistischen Demokratien. Das zur Zeit am ehemaligen Ostblock gutgeheißene Prinzip daß jeder Nation ihr Staat gebührt, ist seiner Natur nach nun einmal eine bloße Gewaltfrage und sonst nichts, die geschmäcklerische Distanzierung gilt nur der noch nicht erfolgreichen Gewalt gegenüber den erfolgreichen.

5. Das sogenannte Ende des Nationalismus

War da nicht neulich noch was? Nämlich das Gerücht vom endgültigen Untergang jener unglücksbringenden Idee vom Nationalstaat und Nationalismus: Mit diesem Gerücht haben sich westdeutsche und europäische Intellektuelle und Politikmacher gerne die friedliche und hochmoralische Qualität ihrer heutigen Politik bescheinigt, die sich nur dem praktischen Anliegen von Nationalisten verdankt, mit anderen Nationen, auch auf deren Kosten, so großartige Projekte wie die EG zu schmieden und zu vollenden. Lüge und Wahrheit an diesem Gerücht sind eben gut zu verwechseln.

Nie war der Nationalismus so hoch im Kurs wie heute. Wenn es dereinst zu einer fertigen EG kommen sollte, dann fällt dieser Fortschritt zusammen mit einem Boom des Europa-Nationaldenkens, das ein paar innere Probleme bei seiner Herstellung zu bewältigen hat, aber eine feste Richtschnur für seine Entwicklung besitzt, nämlich die Konkurrenz zu den USA, Japan und dem Rest der Welt. Diejenigen, die so gerne vom Abdanken des Nationalismus reden, davon, daß er nicht mehr zeitgemäß ist, nicht mehr in die intemationale Lage paßt, tun das immer dann, wenn sie andere Nationen zum eigenen nationalen Vorteil beschränken, liquidieren, subsumieren wollen. Jeder Deutsche denkt zur Zeit Annexionsgedanken, wenn er Europa denkt: Der ganze Kontinent soll am deutschen Erfolg genesen. Er plädiert für die Ausdehnung der Herrschaftsbefugnisse seiner Obrigkeit, wenn er sich für Europa ausspricht. Und die geschichtliche Lehre, die Europa aus seinen beiden Weltkriegen gezogen haben soll, daß es den Beteiligten nichts nützt, wenn sie sich untereinander zerfleischen, ist nicht gerade ein Beweis für Mäßigung und Zurückhaltung, wenn das neuere europäische Zusammenhalten seine handfesten guten Gründe aus den heutigen "zeitgemäßen" Konkurrenzpositionen bezieht. Es wird ja auch gar kein Geheimnis daraus gemacht - Augstein und Co reden Klartext genug -, daß die Fronten heutzutage woanders verlaufen. Und die Aufgaben, an denen der neue europäische Supra-Nationalismus sich messen will, Verantwortung für eine Weltordnung usf., zeugen nicht gerade von Bescheidenheit, sondern von einer soliden Anspruchshaltung. - Dafür wird dann das Gerede von der Überwindung des Nationalstaats und nationalistischer Unsitten wohl auch gut sein.