ZUM INNENLEBEN DER FERTIG GEWENDETEN REPUBLIK

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1987 erschienen.
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Zerwürfnisse, Affären und ein stabiler Imperialismus:
ZUM INNENLEBEN DER FERTIG GEWENDETEN REPUBLIK

Die einzige ernstgemeinte, harte, ünüberhörbare Polemik, der die Kohl-Regierung sich im 5. Jahr ihres Bestehens ausgesetzt sieht, kommt vom Chef der bayerischen Christenpartei, der Kohl sein Amt verdankt. Strauß paßt die ganze Regierungslinie nicht; deswegen hat er einen an ein Zerwürfnis heranreichenden Streit in das Unions-Bündnis und auch ein Stück weit in die CDU hineingetragen und der Regierungskoalition die Laune verdorben.

1. Wie soll die Union ihre Wahlen gewinnen? oder: Der Konkurrenzkampf der christlichen Parteiführer

Seine Unzufriedenheit macht Strauß an der von Geißler verfochtenen Linie der CDU zur Wählergewinnung fest. Er plädiert für eine bessere Bedienung der "Stammwähler", gegen jede Willfährigkeit der Parteipropaganda gegenüber einem lockeren, gar linkslastigen Publikumsgeschmack, und definiert die "Mitte", die die Union besetzen müsse, so, daß "rechts" von ihr "kein Platz für eine demokratische Partei bleiben" dürfe. Nur so, meint er, wären christliche Wahlsiege zu sichern.

Bei dieser Polemik über die Generallinie der Unionsparteien klärt Strauß ein für allemal, was es mit "dem Wähler" als der für demokratische Politiker maßgeblichen Berufungsinstanz auf sich hat. Er empfiehlt sein Rezept der Wählerbetörung mit dem Argument, gerade um des Erfolgs willen dürfe man sich auf keinen Fall opportunistisch den Moden und Launen der öffentlichen Meinung und der schwankenden Zwischenschichten des Wahlvolks angleichen, sondern müsse den Geschmack des Publikums tatkräftig bilden. Von Strauß' sämtlichen publikumswirksam verbreiteten Propagandaparolen ist dieses Argument das alleropportunistischste und am meisten auf die Vorlieben demokratischer Staatsbürger berechnete; denn weit sicherer als auf zufällige Mehrheitsmeinungen über dies und jenes läßt sich bei der demokratischen Stimmenbeschaffung auf die solide Parteilichkeit des Wählers für die klassischen faschistischen Führungstugenden wie Unbeirrbarkeit der Oberen, Folgsamkeit der Unteren und eindeutige Befehlsstrukturen von oben nach unten setzen. Zugleich macht diese opportunistische Anbiederei des CSU-Chefs an die Elementarfaktoren des staatsbürgerlichen Untertanenbewußtseins den Rechtsanspruch der Regierten auf den Erlaß klarer Richtlinien durch die Regierenden schlagend deutlich, wie wenig demokratische Politiker sich zu verstellen und ihr eigenes Selbstbewußtsein zu verleugnen brauchen wenn sie dem Wähler mit der Phrase nach dem Munde reden, man dürfe als Staatsmann auf gar keinen Fall "populistisch" dem Wähler nach dem Munde reden. Der Wille zur Macht bei den Politikern entspricht grundsätzlich dem Willen des zum Wähler mißgestalteten Individuums, sich regieren zu lassen. Das ist das allgemeine Erfolgsrezept der Demokratie; und Strauß hat das Herumreiten auf dieser elementaren Gleichung als sein besonderes Erfolgsrezept entdeckt und reizt das aus - mit Erfolg.

Nun gibt unter den feindlichen Brüdern, die das Geschäft demokratischer Politik betreiben, allemal schon dieses ganz inhaltslose Wahlprogramm den schönsten Streit um "Grundsatzfragen", "politische Linienentscheidungen", "Parteiprofil" und dergleichen her. Denn genau an diesem Maßstab der unübersehbaren Führungsstärke pflegen die politischen Konkurrenten - der verschiedenen demokratischen Parteien wie in diesen Parteien - sich und einander zu messen, also ihre Konkurrenz zu entfalten, wobei "Sachthemen" sich allemal finden; als Material eben für den Beweis erfolgreicher Führungskunst, die sich ja bekanntlich nicht zuletzt an der "Besetzung" eines Themas, der erfolgreichen Einführung einer "Sache" in den gerade aktuellen Meinungsstreit beweist.

Diese Sorte Konkurrenz hat den unbestreitbaren Vorteil, daß - im Sinne des maßgeblichen Kriteriums - falsche Ergebnisse des Streits erstens ausgeschlossen sind und zweitens automatisch korrigiert werden, wenn sie doch eintreten: Wer seine Konkurrenten erfolgreich ausbootet, hat sich damit als der Mann oder Frau mit dem bestfunktionierenden "Machtinstinkt" herausgestellt, ist also fürs politische Gewaltgeschäft qualifiziert - bis ein geschickterer Wille zur Macht ihn/sie zu Fall bringt. Der unvergängliche demokratische Reiz der Konkurrenz zwische Kohl und Strauß liegt darin, daß Strauß es immer wieder fertigbringt, sie zu eröffnen - also seine Herrschaft über die CSU darin zu beweisen, daß er seine Gefolgschaft auf Polemik und Intrigen gegen die "Nummer Eins der Union" festlegen kann -, während Kohl es noch immer geschafft hat, sich zu behaupten - also seine Gefolgschaft gegen Strauß zusammenzuhalten. Auch dabei ist übrigens zu beobachten, daß Strauß' Rivalität um die Führung in der Union mit seinem Sachurteil über Kohl vollständig zusammenfällt: Er hält seinen Konkurrenten für die schwächere Führungsfigur und weiß genau den Grund, weshalb ausgerechnet in seinem Konkurrenzkampf gegen Kohl dieser Nachteil nicht zum Tragen kommt. Der Grund ist die FDP, die ihm nicht, dem Kohl aber schon zur Kanzlerschaft, also zum alles entscheidenden Erfolg verholfen hat. Demokratisch konsequent ist es zwar nicht, wenn einer, der so wie Strauß seine politische Macht der glücklichen Handhabung der parteipolitischen Intrigenwirtschaft verdankt, das Geschick des Herrn Kohl beim Zusammenwirken der großen und recht haltbaren CDU/CSU/FDP-Koalitionsintrige nicht als Beweis überzeugender Führungsstärke gelten lassen will. Deswegen entdeckt das Gespür demokratischer Beobachter für die Kriterien wahrer politischer Führerschaft auch leicht das Krampfhafte in Strauß' widersprüchlichem Unterfangen, die Schwäche eines siegreichen Konkurrenten um so ausführlicher zu beweisen, neuerdings sogar in einem Buch, das im Schaufenster zwischen "Spiegel"-Büchern und Zöpfl-Lyrik herumliegt. Andererseits kann Kohl seinen bayerischen Kontrahenten bis heute nicht daran hindern, öffentlich und wirksam an seinen Führungsqualitäten herumzuzweifeln; so wirksam immerhin, daß es ihm nicht gelingt, diesen Zweifel durch ein souveränes Abkanzeln als "überflüssiges Sommertheater" zu blamieren; wenn auch wiederum nicht so wirkungsvoll, daß die Koalition tatsächlich "in der Krise" wäre, dem Kanzler also die materielle Basis seines erfolgreichen Willens zur Macht abhanden käme.

2. Was steht auf der nationalen Tagesordnung? oder: Die bekanntgemachten Alternativen imperialistischen Fortschreitens

Dieses gesamte Konkurrenzgeschäft der führenden Unionspolitiker geht seinen Gang getrennt von und neben allen Staatsaufgaben, die derweil zur Entscheidung anstehen und erledigt werden; es hat keine anderen politischen Inhalte als die, die von den Konkurrenten berechnend ins Spiel gebracht werden - im laufenden Fall also von Strauß zum Nachweis einer mangelnden Fähigkeit des Kanzlers, "das Notwendige" durchzusetzen. Diese politischen Inhalte hat der Unionsstreit um die überzeugendste Tour der Wählerbetörung damit aber auch. Zwar ist nichts davon zum Thema gemacht worden ohne die Berechnung, daran die Konkurrenz der Führungsqualitäten abzuwickeln; deswegen handelt es sich aber noch lange nicht automatisch um Scheinthemen, mit denen bloße Spiegelfechterei betrieben würde und gar keine Anliegen und Alternativen der nationalen Politik zur Sprache kämen. Zwar will Strauß erklärtermaßen den seines Erachtens wahlkampfuntüchtigen CDUlern an allen diesen Sachthemen vorführen, wie man den rechten Wählergeschmack mobilisiert; deswegen fallen sie aber keineswegs per se in die Rubrik der "bloßen Wahlkampfrhetorik".

Die Selbstdarstellung der Politiker hat allemal auch die Härten zum Inhalt, um deren Durchsetzung es den Leuten geht, die ja immerhin um die Macht über die westdeutsche Nation und um die Macht der westdeutschen Nation konkurrieren; und wen sie dabei an das Urteil des wahlberechtigten Publikums appellieren, dann machen sie sich nicht von dessen freiem Urteilsvermögen abhängig, sondern veranstalten eine Erfolgskontrolle ihrer Bemühungen, das Volk auch auf gewisse nationale Programmpunkte einzuschwören und auf ihre Alternative gleichzuschalten. Es mag also durchaus sein, daß die CSU ihre Streitpunkte danach ausgesucht hat - und auf alle Fälle hat sie sie in diesem Sinne aufbereitet -, den liberalen Koalitionspartner als unwichtigsten Bestandteil der Koalition erscheinen zu lassen und sich selbst als maßgebliche Größe darzustellen, die der Regierung ihre "Handschrift" aufprägt. Das ist aber noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Die Lage der Nation ist durch die Streitpunkte, mit denen Strauß die Unionsparteien voranbringen will, durchaus ein Stück weit charakterisiert.

Streit um die Atomraketen - aus Einigkeit über den "eurostrategischen" Rang der bundesdeutschen Macht

Ihre schärfste Kritik hat die CSU - darin unterstützt von einem bedeutenden Teil der CDU an der Entscheidung des Kanzlers geübt, im Hinblick auf die Genfer Rüstungsdiplomatie der großen Atommächte nach den eurostrategischen "Nachrüstungs"-Waffen auch noch die Pershing-1-A-Raketen der Bundeswehr zur Disposition zu stellen. Sie hat diesen Beschluß als schwerwiegende Beeinträchtigung der bundesdeutschen Sicherheitslage getadelt. Das war nun mit Gewißheit nicht bloß verkehrt, soweit da die Ideologie vom Heimatschutz in Anschlag gebracht wurde, sondern eine bewußte Verzerrung der Tatsachen, da die Partei sich sonst ja glatt selbst der Mittäterschaft beim Vaterlandsverrat bezichtigt hätte. Immerhin hat sie aber das Statusproblem der bundesdeutschen Militärmacht deutlich gemacht, das sie mit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen auf die Nation zukommen sieht. Was die Strauß-Fraktion in der Union "Sicherheitslücke" nennt, bestimmt sie des Näheren nämlich als den Verlust der Fähigkeit, von deutschem Boden aus die gegnerische Weltmacht selbst atomar zu bedrohen, so wie deutscher Boden nach wie vor durch sowjetiscHe Raketen atomar bedroht sei; nach der griffigen Dregger-Formel: "Je kürzer die Reichweite, desto deutscher die Zerstörung." Die BRD wird da als direkter Kontrahent der sowjetischen "Supermacht" gesehen, also als Militärmacht definiert, die sich im Kriegsfall nicht mit irgendwelchen "Vasallen" des östlichen Lagers vergleichen will - schon gar nicht mit der DDR, die im Gegenteil gleich in die Einheit des "deutschen Bodens" eingemeindet wird, dessen atomare Gefährdung nicht "singularisiert" werden dürfe -, sondern mit der Führungsmacht selbst; unter dieses Niveau dürfe sich die bundesdeutsche Kriegsvorbereitung nicht begeben.

Diese interessante Sorge um den Status der BRD als Atomkriegsgegner der Sowjetunion hat die Kohl-Fraktion öffentlich bloß mit Friedensphrasen und der Versicherung beantwortet, sie könne keine Sicherheitslücke erkennen, aber selbstverständlich sei das europäische Kräfteverhältnis noch lange nicht in Ordnung. Das ist auf alle Fälle keine Zurückweisung des Maßstabs, den die CSU für die Militärmacht Bundesrepublik aufgestellt hat, wenn auch andererseits keine Aussage darüber, wie die Regierung ohne Pershing-Raketen diesem Maßstab genügen will. Offenbar will die CDU keine neue "Nachrüstungs"-Debatte, auf die die vollständige Antwort auf die CSU-Beschwerde unweigerlich hinauslaufen müßte. Lieber beschäftigt sie ihr Volk mit der Erfolgsmeldung, die vergangene "Nachrüstung" hätte sich abrüstungspolitisch ausgezahlt. Darin steckt immerhin auch eine Statusdefinition der BRD, nämlich als eine Militärmacht, die mit ihren Rüstungsanstrengungen, also ihrer Kriegsbereitschaft, gemeinsam mit dem NATO-Bündnis die Sowjetunion "zügeln" können will. Bescheidener als der Standpunht der CSU-Kritik ist das keineswegs; die CSU-Kritik sorgt nur dafür, daß der militärpolitische Standpunkt der Regierung als die reine "Mäßigung" bis hart an die Grenze zum Pazifismus erscheint . Die Alternative, die es n der Sache gibt, weist den westdeutschen Staat so oder so als eine Macht von "eurostrategischem" Rang aus, die der direkte Gegenspieler von keinem geringeren als der Sowjetunion selbst sein will.

Streit um Pinochet und Apartheid aus Einigkeit über die weltweiten Ordnungsaufgaben der bundesdeutschen Politik

Ihren heftigsten, jedenfalls lautesten Streit hat die CSU gegen Blüms heuchlerische Empörung über Folterpraktiken im Chile Pinochcts und gegen die Forderung nach Asyl für gefangene Untergrundkämpfer geführt; an dieser Materie hat sich überhaupt die generelle Liniendifferenz zur CDU Geißlers deutlich machen wollen. Die bäuerlichen Stammwähler, die durch die EG-Agrarpolitik schon genug gebeutelt würden und der Konkurrenzpartei der "Republikaner" zu ihrem Erfolg in Ostbayern verholfen hätten; die Stammwähler, die Härte gegen linke Terroristen, auch die ausländischen, wünschten und durch Menschenrechtsfaseleien am falschen Platz nur verunsichert würden: Die wurden zu diesem Anlaß so richtig in den Streit eingeführt. Hinter dem ganz offenkundigen, polemisch vertretenen Interesse der CSU, ihr antikommunistisches Image zu pflegen, ist dabei ganz in den Hintergrund getreten, daß die bayerische Unionspartei sich nicht zufällig eine außenpolitische Option ausgesucht hat, und zwar nicht bloß, um einem - ohnehin von ihr miterzeugten - antikommunistischen Publikumsgeschmack gefällig zu sein, sondern um klarzustellen, wofür ein Sympathisant der Christenunion heutzutage einzutreten hat. Strauß sieht eine Weltaufgabe der BRD darin, Regierungem in der sog. "3. Welt" allein unter dem Gesichtspunkt und zu dem Zweck Rückhalt zu geben, daß sie sich in der gewaltsamen Bekämpfung des Kommunismus bewähren sowie jeder politischen Regung, die einem Erfolg der falschen Seite noch so geringe Chancen bieten könnte. Wer immer es nötig findet, die Sache des kapitalistischen Geschäfts und seiner Sicherung mit Gewalt gegen Abweichler durchzusetzen, soll sich auf die Macht der BRD verlassen können, ohne sich für jede "Unfeinheit" rechtfertigen zu müssen und ohne sich einer Konkurrenz gegenüberzusehen, die sich des Rückhalts bei einer bundesdeutschen Regierungspartei rühmen kann.

Eine klare Antwort auf diese Definition der imperialistischen Rolle der Republik hat die CSU von ihre Koalitionspartnern auch nicht erhalten. Immerhin ist aber bei allem Menschenrechtsgeschwafel von Blüm und Geißler deutlich geworden, daß die "linkslastige" CDU-Mannschaft für die bundesdeutsche "Dritt-Welt"-Politik die mindestens ebenso anspruchsvolle Aufgabe vorgesehen hat, in Staaten unter besonders exponierten prowestlichen Diktaturen eine von hier aus kontrollierte Regierungsalternative großzuziehen, die im Fall einer auflebenden Konkurrenz um die Macht den Falschen erst gar keine Chance läßt. Wenn Strauß durchgesetzt hat, daß weder ein "Handlungsbedarf" bezüglich der chilenischen Justizopfer noch ein Bedarf an einer Südafrika-Reise des Ministers Blüm besteht, dann heißt das: Die Patronage christlich-antikommunistischer Ersatzmannschaften für Pinochet oder die Buren-Partei in Südafrika darf die Rolle der BRD als Rückendeckung für genehme Diktatoren und Rassisten nicht schmälern. So ist im Zuge des "Linienstreits der Union" immerhin festgelegt worden, was die "Dritte Welt" sich an politischen Direktiven von der bundesdeutschen Neben-Weltmacht erwarten darf. Die Berechnung, daß die Union nun auch dem verarmenden deutschen EG-Landwirt wieder besser gefällt, gehört zu den besonderen Schönheiten demokratischer Bildung des Volkswillens, die nie einfach mit geschädigten Interessen des wahlberechtigten Volkes, sondern mit deren Übersetzung in Alternativangebote politischer Führerschaft rechnet.

Streit üms Vermummungsverbot - aus Einigkeit über die Maßstäbe des fälligen "inneren Friedens"

Den künstlichsten Streit hat die CSU schließlich über die innere Sicherheit der Republik eröffnet. Ihrem polemischen Standpunkt, ohne Kriminalisierung des "Vermummens" beim Demonstrieren wäre die öffentliche Ordnung in Gefahr, fehlt - nach den schon bald ein Jahr oder länger zurückliegenden siegreichen Schlachten der Polizei gegen vermummte wie entblößte Anti-Atom-Demonstranten in Wackersdorf und anderswo - jede sachliche Glaubwürdigkeit. Dennoch ist es ein Unterschied, ob die Strauß-Mannschaft den Koalitionspartner FDP mit dem Beharren auf schärferen Demonstrationsgesetzen und Polizeirechten ärgern will, oder ob etwa die FDP sich als Parteitagsthema die von niemandem bestellte, weder begeistert begrüßte noch erbittert bekämpfte, sang- und klanglos wieder dahingeschiedene Forderung nach einer Öffnung des Waffendienstes für Weiber ausdenkt. Während die FDP mit solchen Einfällen nämlich bloß dokumentiert, daß sie an der Republik zur Zeit überhaupt keinen Veränderungsbedarf zu entdecken vermag, streitet die CSU für ein Konzept des "inneren Friedens", mit dem sie die Republik wirklich voranbringen will. Daß ihre Begründungen von der Art, Steinewerfern wäre anders nicht beizukommen, der pure Schwindel sind, heißt eben nicht, sie würde gar kein politisches Sachanliegen, sondern bloß den Standpunkt des Koalitions-Schaukampfes gegen die Liberalen vertreten. Sie will eine innere Ordnung, in der das Demonstrieren von vornherein ein unberechenbares Risiko ist, weil kein Teilnehmer auch nur den Überblick über die kriminellen Tatbestände behalten kann, die die Polizei zu jedem Ein- und Durchgreifen berechtigen. Das ist immerhin noch ein Stück mehr als die faktisch längst durchgesetzte Sitte, daß "friedliche Deonstrationen" eigentlich gar kein politisches Anliegen mehr bekanntgeben, sondern bloß noch die Bestimmungen des Demonstrationsrechts veranschaulichen.

Gegen diesen von der CSU geforderten Fortschritt vertritt nur die FDP eine Gegenposition, die bloß in einer anderen, genauso verlogenen Rechtfertigung des längst bestehenden Vermummungsverbots und sonstigen Demonstrationsstrafrechts besteht: In der Demokratie müsse man offenen Gesichts seine Meinung sagen - so wie jeder FDPler das tut! -, um glaubwürdig zu sein. Ein schönes Plädoyer für den "aufrechten Gang" des "mündigen Bürgers", wo doch jeder weiß, daß das beim Demonstrieren offen vorgezeigte Gesicht jeden Vertreter einer allzu abweichenden "freien Meinung" nach Bedarf einer Staatsgegnerschaft überführen soll, die ihn zumindest für jeden öffentlichen Dienst disqualifiziert. Im politischen Angebot der Parteien ist dies jetzt also das "kleinere Übel" für Demonstrationswillige, zu dem als ernsthafte Alternative eben nur das CSU-Rezept zur Neudefinition politicher Kriminalität existiert. Diesen sachlichen Erfolg hat Strauß mit seinem Linienstreit bereits errungen.

Wie beim Koalitionsstreit an den Wähler gedacht wird

So werden durch den Koalitionsstreit einige politische Selbstverständlichkeiten westdeutscher Staatsmacht sowie Gesichtspunkte der Unzufriedenheit mit ihrer Schlagkraft und weltpolitischen Handhabung dem wahlberechtigten Publikum vorgestellt, ohne von dessen Urteil auch nur das Geringste auch nur ideell abhängig zu machen. Wenn die paar strittigen Sachthemen allesamt unter den Gesichtspunkt des zu sichernden Wahlerfolgs gestellt werden, dann heißt das ja gerade nicht, daß der Wähler zu einer freien Entscheidung über den einen oder anderen Vorschlag gebeten würde. Vielmehr soll er sich wenn schon, dann darüber den Kopf zerbrechen, wie die Union es wohl am besten anstellen müßte, um Wahlsiege zu erringen; und das ist etwas ganz anderes. Er wird mit der Methodik demokratischer Politik befaßt, gerade da, wo ihm ein paar der imperialistischen oder repressiven Ansprüche seines Staates erläutert werden - eben wie bloße Beispiele für das Ringen um die wirkungsvollste Selbstdarstellung der Politik und ihrer Macher. Und für seine Wahlentscheidung braucht er sich am Ende ohnehin nicht mehr zu merken, als wer sich wie glanzvoll gegen wen durchgesetzt hat.

Deswegen ist auch nicht die kleinste gedankliche Umstellung verlangt, wenn dem Publikum mitten hinein in einen Grundsatzstreit, bei dem, angeblich nichts Geringeres als die militärische Sicherheit der Nation nach außen - und nach innen - auf dem Spiel steht, eine schmutzige Wahlkampfgeschichte als noch weit besserer politischer Knüller und Stoff für demokratische Meinungs- und Willensbildung geboten wird. Zwar hat der Chefredakteur - ausgerechnet! - der"Bild am Sonntag" einen ganzen Kommentar lang die provinzielle Gesinnung gegeißelt, die sich mit Barschel und Pfeiffer befaßt, während sich gleichzeitig die Weltmächte über den Abbau atomarer Mittelstreckenraketen handelseinig werden. Das war aber keine Sekunde lang als Aufforderung mißzuverstehen, man sollte sich lieber mit dem Inhalt imperialistischer Weltpolitik ernstlich befassen, als anrüchige Politaffären zu beschnüffeln. Dem "Bild"-Menschen gefiel die Stoßrichtung der Affäre nicht, gegen Barschel und die Nord-CDU; deswegen hätte er sie gerne unter "Vermischtes" gebracht. Aber eben das läßt die Logik demokratischen Meinens und Wollens nicht zu - deswegen hat "Bild am Sonntag" selbst mit Barschel und Pfeiffer zwei Vorderseiten bestritten und erst hinter den wichtigen Themen der Zeit auf den russisch-amerikanischen Raketenhandel eine halbe Spalte verschwendet. Und sie hat kräftig beigetragen zu dem Sumpf von Verlogenheit, in dem sich die politische Urteilsbildung des demokratischen Wahlbürgers abspielt.

3. Wer darf mitregieren? oder: Politik als Glaubwürdigkeitsproblem

Wenn der "Spiegel" aufdeckt, daß die CDU ihren Wahlkampf in Schleswig-Holstein mit Intrigen, übler Nachrede, Bespitzelung des SPD-Kandidaten, Bruch des Steuergeheimnisses und Verleumdungen geführt hat, dann sagt er im Ernst niemandem etwas Neues oder gar Überraschendes; am wenigsten dem schleswigholsteinischem Wähler. Denn der war ja wochenlang der Adressat eben dieses Wahlkampfes und konnte, ja sollte schon längst nachlesen, was der "Spiegel" dann "enthüllte", nämlich als CDU-Werbematerial. Was der "Spiegel" darüber hinaus zu bieten, hatte, war ein abtrünnig gewordener Insider, der eidesstattlich darüber berichtete, daß alle Intrigen und Verleumdungen, mit deren Ergebnissen der Wahlkampf bestritten wurde, tatsächlich eingefädelt worden waren, und zwar vom Arbeitgeber der Wahlkampfhelfermannschaft selbst. Nun kann auch das keinen mündigen Bürger, geschweige denn einen Journalisten im Ernst erschüttert haben. Es hat ja auch niemand die Forderung erhoben, Wahlkämpfe müßten ohne das Mittel moralischer Anschuldigung und Anschwärzerei des Gegners abgewickelt werden. Daß man durch Schnüffelei im Privatleben eines Politikers allemal etwas Anrüchiges finden kann - weshalb die Suche danach ja auch gewisse Grenzen einhalten soll -, hat gleichfalls niemanden gewundert. So sauber kann ein Politiker Amt und Privatinteresse gar nicht trennen - und will es in der Regel auch gar nicht -, daß der Verdacht des Amtsmißbrauchs, der Käuflichkeit oder ähnlicher Formen der Korruption nicht billig zu haben wäre. Und daß ein Politiker, der bei einer Wahl um sein "politisches Überleben" kämpft, sich allemal in der "Grauzone" zwischen erlaubter Polemik und Manipulation bewegt, um diesen Verdacht zu wecken und zu nähren, versteht sich erst recht von selbst.

Der Skandal, den der "Spiegel" hingekriegt hat, liegt daher ganz und gar in dem einen Umstand: Mit Pfeiffers "Gestänänissen" ist Barschel so gut wie beim Lügen erwischt worden. Und das darf nicht passieren, weil damit ein ebenso verlogener wie unwiderruflich geheiligter Grundsatz der Demokratie auf dem Spiel steht. Jenseits dessen, daß natürlich ein jeder die Rolle der Ehrlichkeit in der Politik irgendwie kennt, geht es bei der Frage des Erwischens bzw. Sich-Erwischen-Lassens um den unverzichtbaren Schein von Integrität, der zum Berufsbild des demokratischen Politikers gehört. Dieser Schein ist nämlich das Erscheinungsbild der Forderung, welche die Machthaber in der Demokratie an ihre wahlberechtigten Untertanen stellen: des Anspruchs auf freiwillige Überantwortung der Bürger an ihre Obrigkeit; moralisch ausgedrückt: auf ein Vertrauen, das nicht nach Gründen und einer wirklichen Vertrauensbasis fragt. Demokratische Politiker treten mit dem Anspruch auf, daß man sie für honorige Leute hält; gerade so, als wäre das der denkbar beste Grund, sie herrschen zu lassen. Und statt diese absurde Konsequenz zu kritisieren, befaßt sich demokratische Kritik mit der Begutachtung der beanspruchten Honorigkeit. Die besitzt der eine mehr, der andere weniger - das ist das Feld der demokratischen Konkurrenz -; ein jeder aber grundsätzlich so lange, wie ihm nichts nachgewiesen werden kann. An diesem Kriterium relativiert sich jedes bessere Wissen darüber, wie schmutzig die Geschäfte des politischen Konkurrierens allemal sind; der bestbegründete Heuchelervorwurf schneidet einem Politiker noch lange nicht die Ehre ab. Wenn allerdings der Nachweis eines Vergehens gegen die beanspruchte Ehrbarkeit gelingt, dann ist die Demokratie verlogen genug, um ihre Ehre dadurch wiederherzustellen, daß sie das "schwarze Schaf" aussondert. Dabei beachtet die Demokratie hier eine sehr zweckmäßige Rollenverteilung. Um den Schein der je größeren Ehrenhaftigkeit zu konkurrieren, ist Sache der Politiker und ihrer Selbstdarstellung in den Medien der Öffentlichkeit. Politiker bei nachweislichen Unehrenhaftigkeiten zu erwischen, fällt aus deren Konkurrenz heraus und in die Zuständigkeit der professionellen Begutachter des Politikmachens, der Presse, die deswegen so gern den Rang einer "4. Macht" in der arbeitsteiligen Demokratie bekleidet. Sie verleiht mit ihrer formellen Abtrennung von der Sphäre der parteipolitischen Konkurrenz dem Geschäft des Nachspürens, Aufdeckens und Beweisens ehrenrühriger Sauereien den Schein einer überparteilichen Pflichterfüllung; und soweit es ihr gelingt, diesen Schein zu wahren, sind ihre "Enthüllungen" dann auch welche, die geeignet sind, hoffnungsvolle Karrieren zu beenden.

Deswegen stand denn auch von Anfang an fest, wie Barschel seine Verteidigung gegen den "Spiegel" und den "Kronzeugen" Pfeiffer organisieren mußte: Die Entlarvung des Scheins der unbestechlichen Objektivität des "Spiegel", der Nachweis einer Lüge des Herrn Pfeiffer hätte Barschel reingewaschen und eine "Spiegel"-Affäre aus der Sache gemacht. In dem Sinne ist denn auch die CDU-freundliche Öffentlichkeit zu Felde gezogen; am lustigsten die "Bild"-Zeitung. Sie hat nicht angestanden, einem Springer-Mann - laut "Süddeutscher Zeitung" war Pfeiffer "der Staatskanzlei in Kiel vom Axel-Springer-Verlag empfohlen und für ein Jahr ausgeliehen" worden - genau die Lügen vorzurechnen, die für "Bild" sonst ehrenwerter Journalismus sind: "So druckte er im 'Weser-Report' (dem Parteiblatt der Bremer CDU) ein Foto des linken Anwalts Wesemann, im Smoking, mit Sektglas in der Hand. Es war eine Montage... So veröffentlichte Pfeiffer 1982" in derselben Zeitung "'Enthüllungen', nach denen eine 'DKP-Vorsitzende' Jugendliche regelmäßig unter Alkohol gesetzt habe... Das Oberlandesgericht in Bremen verurteilte ihn zum Widerruf. Er mußte... Schmerzensgeld und zusätzlich wegen übler Nachrede 1200 Mark zahlen." Und so weiter. Fazit: "Der lügt wie gedruckt" (Bild, 19.9.). Bloß eben leider nicht nachweislich in seinen "Spiegel"-Enthüllungen. Das war die Schwäche der Kampagne, die den Werdegang des hochbezahlten CDU-Helfers als fast-kriminelle Karriere hinstilisieren wollte, was bei einem Springer-Angestellten und CDU-Wahlkampfjournalisten sowieso kein Materialproblem ist. Weder gerichtliche Verfügungen noch Barschels Ehrenwort konnten den Mangel ausräumen, daß Pfeiffer in seinen Anklagepunkten gegen die Staatskanzlei eben nicht der Lüge zu überführen war. Mit Absurditäten dieser Art wurde bis zu Barschels Rücktritt der Kampf um saubere Politik ausgefochten, daneben dann gleich die Problematik der unentschiedenen Machtverteilung im Kieler Landtag erörtert, die durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten noch unentschiedener geworden ist. Beides ein offener staatsbürgerlicher Unterricht darüber, worauf das Wahlvolk ein Anrecht hat bei seinen Herren und welche Rechte dafür der Herrschaft zukommen im souveränen Umgang mit ihrem Wahlvolk. Es ist die - von der Presse sowohl betreute als auch kontrollierte - Sphäre der gebilligten parteipolitischen Heuchelei, in der Wähler und Gewählte miteinander handelseinig werden; über die tatkräftigsten Saubermänner und honorigsten Führergestalten, die fortan das Sagen haben. Denn die sind damit in die Freiheit eingesetzt, untereinander all die Alternativen des nationalen Wohls auszuhandeln, die das Leben in der Demokratie so fröhlich, sorgenfrei und friedvoll gestalten.