ZU BESUCH IN BONN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1984 erschienen.

Noch ein Türke
ZU BESUCH IN BONN

Anfang September wurde vom amtlichen Bonn einmal ein Türke ausgesprochen freundlich behandelt. Es war der Ministerpräsident Turgut Özal auf Staatsbesuch, und er verkörperte nicht das Ausländerproblem, sondern die "traditionell guten Beziehungen" zwischen der Türkei und uns.

Die Innigkeit dieser Freundschaft zweier Staaten läßt sich z.B. daran ermessen, daß die Türkei unter dem Titel "Finanz- und Verteidigungshilfe" ihren festen Platz im bundesdeutschen Haushalt hat. Dazu prädestiniert sie zuallererst ihre "geostrategische Lage", also der Umstand, daß sie das südöstliche Ende der Flanke oder richtiger Front bildet, mit dem die NATO das sowjetische Kernland umgibt. Und die Betreuung dieses Frontstaates ist eine der besonderen Aufgaben, die die BRD in der Teilung der Lasten im westlichen Kriegsbündnis übernommen hat.

Kein Wunder, daß mit der Kriegsvorbereitung der NATO auch die Freundschaft zur Türkei neuen Höhepunkten zustrebt. Neben die bewährte Praxis, die jeweils vorletzte, aber keineswegs obsolete Waffengeneration nach der Türkei zu schaffen, tritt zunehmend die Lieferung von allem, was bei Panzern, Kampfflugzeugen und kleinen Kriegsschiffen gut, teuer und überhaupt unüberbietbar ist. Die kooperative Herstellung solchen Zeugs an Ort und Stelle wird auch schon vorbereitet, was die Türkei sicher nicht zu einer Waffenschmiede des Bündnisses avancieren lassen wird, aber mit einer grundsoliden militärischen, Infrastruktur ausstattet, wie sie beim Einsatz der Gewaltmittel ja wünschenswert ist. Ein Profit ist dabei natürlich auch zu machen; deutsches Kapital erweitert so seinen Geschäftskreis. Dasselbe gilt auch für die Ausstattung der Türkei mit all den anderen Gerätschaften, die heute nötig sind, um Staat zu machen. So helfen "ungewöhnlich hohe Bundesbürgschaften" das türkische Staatswesen zu modernisieren, erlauben ihm nämlich, ein Kernkraftwerk und ein Telefonsystem bei Siemens und Großflugzeuge bei Airbus einzukaufen. Und mit ihrer Unterstützung der "Direktinvestition deutschen Risikokapitals" bemüht sich die Bundesregierung nach Kräften darum, daß es in jenem hintersten Winkel des europäischen Wirtschaftsraums vorangeht.

Der gute Mann am Bosporus

Geehrt wurden mit dem Empfang Ozals insbesondere die "ermutigenden Schritte der Türkei in Richtung auf eine Demokratisierung". Seine Person ist nämlich der Normalisierungsschritt schlechthin, weil er ein gewählter Machthaber und nicht der Armeechef ist. Bei dieser Feststellung läßt sich der Westen nicht durch die Tatsache irritieren, daß nun eben dieser Zivilist Özal beim Zusammenknüppeln, Verhaften, Foltern von Oppositionellen mitbefiehlt, vom Kurdenschlachten ganz zu schweigen. Vielmehr kleidet sich die Befriedigung darüber, daß das nationale Rettungswerk der Militärs gelungen ist, in das heuchlerische Kalkül, man müsse jetzt dem jungen Kabinett Özal den Rücken stärken. Eine Regierung, "die noch unter der Fuchtel des Militärs steht und die noch nicht so fest im Sattel sitzt, daß sie die Menschenrechte garantieren kann", braucht nämlich nichts nötiger als außenpolitische Erfolge und materielle Unterstützung.

Deshalb haben Kohl und Genscher den guten Özal auch auf das "Problem der Menschenrechte", mit dem er noch nicht klarkommt, angesprochen, "behutsam, jedoch nicht ohne Nachdruck". Aus der Fassung bringen sollte und konnte ihn das offenbar nicht. Jedenfalls brillierte er vor der Presse mit Retourkutschen, für die das Thema so gut geeignet ist. Erstens bekämpft die Türkei, wie jede anständige Demokratie, Kommunismus und Anarchie, und zwar ganz im gesetzlichen Rahmen. Zweitens habe auch manches Musterland Dreck am Stecken, z.B. die BRD, wenn sie unschuldige Türkenkinder nicht ihren Eltern nachreisen lasse. Und überhaupt solle man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen; das täte er ja schließlich auch nicht.

Ausgeglichene "Türkenhilanz"

Letzterer Spruch war deshalb so besonders wertvoll, weil Özal ihn durchaus auch auf das Thema anzuwenden bereit war, für das den Bonner Politikem der Staatsbesuch "von erheblicher atmosphärischer Bedeutung" schien. Nämlich auf die im Assoziierungsabkommen der EG mit der Türkei festgelegte Freizügigkeit, mit der nach deutschem Sprachgebrauch nichts Geringeres ins Haus steht als eine "Völkerwanderung aus Anatolien". Hier nimmt die BRD in Anspruch, ihre europäischen Integrationspflichten schon bis zum geht-nicht-mehr übererfüllt zu haben, und deshalb ist hierzulande beschlossene Sache, daß die "Türkenbilanz" in Zukunft ausgeglichen bzw. negativ zu sein hat. Bloß die Art und Weise, wie der Bruch jenes Abkommens abgewickelt wird, ist noch eine offene Frage.

Die Gewißheit, daß es zu der ehedem vereinbarten Freizügigkeit nicht kommt, den Türken also das ihnen eingeräumte Recht genommen wird, verwandelte die deutsche Öffentlichkeit routiniert in die Frage nach dem Preis, den uns ein entsprechendes Einvernehmen kosten wird. Folgerichtig wollte man in Özal "einen mit allen Wassern gewaschenen, mit aller Raffinesse des Orients gesalbten" Unterhändler sehen, der unserem Kanzler die Wahrnehmung der deutschen Belange teuer machen würde. Und das von Kohl und Özal unisono geäußerte Dementi, es gäbe kein Kompensationsgeschäft in Sachen Freizügigkeit, durfte als blanke Bestätigung verstanden werden. Bloß, worin soll dieser Tauschhandel eigentlich bestehen: Denn daß die "türkische Völkerwanderung" hier stört, heißt erstens noch lange nicht, daß die Türkei darauf scharf ist. Özal, der bei sich daheim z. B. die Gewerkschaften zerschlägt, ist keineswegs, wie behauptet, "ein gewiefter Vertreter der Interessen seiner Landsleute", also herzlich wenig an ihrem Wohlergehen interessiert, sondern allenfalls an den DM, die die in der BRD tatsächlich gebrauchten Gastarbeiter nach Hause transferieren. Und zweitens orientieren sich Quantität und Qualität der deutschen Türkeihilfe nicht an so kleinlichen Problemen wie dem der Verwaltung überflüssigen Menschenmaterials. Der Zweck, die südöstliche NATO-Bastion auszubauen, verbietet es gerade, aus so etwas eine Belastung der gedeihlichen Zusammenarbeit werden zu lassen.

Erklärtermaßen "wegen der engen Freundschaft" hat Özal denn auch brav die Nichtpraktizienng der Freizügigkeit zugestanden; die Insassen des anatolischen Armenhauses bleiben also, wo sie hingehören. Daneben hat er "im Prinzip" den türkischen Rechtsanspruch aufrechterhalten. Schließlich könne man vom türkischen Parlament nicht erwarten, daß es von sich aus eine Änderung des Assoziierungsabkommens beschließt, sondern müsse schon ordentliche Verhandlungen in Brüssel führen. Mit anderen Worten, das neu geordnete türkische Staatswesen will als europäischer Partner ernstgenommen werden. Die BRD kann sich als "Anwalt der Türkei in der Gemeinschaft" erkenntlich zeigen, z.B. indem sie dafür sorgt, daß die bis zur "innenpolitischen Normalisierung" auf Eis gelegten Zahlungen der EG wieder fließen.

Mit diesem befriedigenden Ergebnis des Staatsbesuchs konnte auch der Streit der Bonner Regierungsparteien über die Ausländerfrage zu einem vorläufigen Ende gebracht werden. Erstens haben die Parteigrößen Zimmermann und Genscher der Öffentlichkeit klarstellen können, für welche Philosophie in der Ausländerpolitik ihr jeweiliger Verein steht - hier "eiskalte Konsequenz und Härte", dort "politische Behutsamkeit und Humanität". Und zweitens haben die Kabinettsmitglieder Zimmermann und Genscher in gekonnter Arbeitsteilung vorgeführt, daß bei der Freizügigkeitsklausel nix drin ist, es aber für die BRD natürlich nie in Frage käme, EG-Verträge zu brechen.