ZINSTRAGEND, ZUR ZEIT DEMOKRATISCH

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1986 erschienen.
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Internationale Heimatkunde: Argentinien
ZINSTRAGEND, ZUR ZEIT DEMOKRATISCH

Mit der Niederlageauf den Malvinas hat das zweitgrößte Land Südamerikas in einer Hinsicht sein internationales Ansehen verbessert. Seit November 1983 besitzt Argentinien wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Sie löste eine Militärdiktatur ab, die sich durch besondere Brutalität gegen ihre Feinde Ruhm erworben hat. Unabhängig von der Regierungsform hat das Land seine Identität bewahrt: Immer war es eng mit allen Nationen verbunden, die in der zivilisierten Welt etwas darstellen. Diese Freundschaft ist an den Schulden abzulesen, für deren Abwicklung der argentinische Staatshaushalt da ist.

Nationalismus argentinisch

In Argentinien organisiert noch jede große politische Partei mit einiger Aussicht auf Wählerresonanz ihren Wahlkampf unter dem Motto: "ARGENTINIEN WELTMACHT!" Dem hat die Niederlage im Falkland-Krieg keinen Abbruch getan. Die Linken meinen, die unfähigen und verräterischen Generäle hätten den Krieg verlieren wollen. Die Rechten dagegen sind der Ansicht, daß es keine große Nation gibt, die nicht schon einmal einen Krieg gegen England verloren hat. Diese Sorte Kritik entspricht durchaus der demokratischen Reife des Volkes, die während des Krieges zum Einsatz gelangt war. Es stand wie ein Mann hinter seinem Staat, als dieser für das heilige Recht der Nation auf die Malvinas zu den Waffen rief. Für so wichtig hält es nämlich den Kampf um die Inseln immerhin, daß es das Jammern um die "desaparecidos" - die Opfer der staatlichen Leichenproduktion - glatt vergaß.

In Argentinien gibt es, wie auch anderswo, die fixe Idee, daß der eigenen Nation eigentlich eine größere Bedeutung zukäme als die, die sie zur Zeit einnimmt. Für diesen Glauben wissen Argentinier auch Gründe. Argentinien verfügt über viel gutes, dünn besiedeltes und leicht erschließbares Land, dessen Früchte schon frühzeitig auf ein Weltmarktinteresse, vertreten durch britisches Kapital, gestoßen sind. Die imperialistische Weltwirtschaftstheorie des englischen Ökonomen Cobden von einer "Arbeitsteilung" zwischen den industrialisierten Metropolen und ihren überseeischen Nahrungsmittellieferanten ("England ist die Werkstatt für die Welt und Südamerika sein Bauernhof") wurde zur Staatsideologie Argentiniens.

Die Grandeza Argentiniens ließ sich beziffern: in den Mengen von Fleisch und Getreide, die mit rationellen Produktionsmethoden in einer kapitalistischen Agrarindustrie erzeugt wurden. Dafür sorgte die in Argentinien gegen ein paar Indianer von Anfang an durchgesetzte vollständige Trennung des Eigentums an Grund und Boden vom Besitz an Produktionsmitteln. Kapitalistische Firmen mieteten von den Grundbesitzern Land, um es optimal auszunutzen. In Argentinien wird die Landwirtschaft nicht von kleinen Bauern (Campesinos) mit Ochsen und Holzpflug mehr schlecht als recht bebaut. Die Campesinos sind Landarbeiter im Dienst technisch ausgefeilter Unternehmen, und das Land wird gepachtet. Der geachtete Stand der Großgrundbesitzer verzehrt seine Rente in der Hauptstadt.

Damit gab das Land des "Weizens und der Kühe" seit seiner Erschließung eine solide Geschäftsgrundlage auch für anspruchsvollere industrielle Unternehmungen ab - für die Geschäftswelt aller Länder, die über angesehene Währungen verfügten. Die Anwesenheit des internationalen Kapitals durfte der argentinische Staat souverän verwalten. Das beflügelte - je nach wirtschaftlicher Konjunktur - das nationale Selbstbewußtsein zu unterschiedlichen Stimmungslagen:

"Ehe ich eirien Schuldschein ans Ausland unterschreibe, hacke ic'h mir die Hand ab!" (So Peron, als der 2. Weltkrieg die argentinischen Agrarprodukte im Wert steigen ließ.)

und:

"Argentinien ist verschuldet worden, damit es sich nicht weiter entwickeln kann." (So der demokratische Caudillo Alfonsin zur heutigen normalen Lage mit 50 Milliarden Dollar-Schulden des Landes.)

Herrschaft und Volk

"Die Macht setzt den Gehorsam als Gewohnheit voraus."

"Der Despotismus hat seinen Feinden und seinen Anhängern den Gehorsam beigebracht. ... Diese unbeabsichtigte Leistung des Despotismus läßt sich für eine aufgeklärte und patriotische Regierung ebenso fruchtbar machen, wie sie unter einem Regime zur Verknöcherung führte das den Gehorsam im Interesse seines Egoismus durchgesetzt hat." (J.B. Alberdi, "Vater der argentinischen Verfassung" von 1883)

Diese Staatsräson hat alle Regierungsformen in Argentinien überlebt. Das Land gehört zum zivilisierten Teil der Welt. Auch in Argentinien hält man den Klassenkampf für etwas Verabscheuungswürdiges. Und auch in Argentinien wird jeder, der sich dafür mit Wort und Tat einsetzt, als Gesetzesbrecher verfolgt. Je nach den politischen Konjunkturen riskiert er seinen Beruf, unter Umständen das Leben. Auch in Argentinien hält man dagegen den Kampf der Nationen für etwas sehr Ehrenwertes. Die sich dafür einsetzen, sitzen in den öffentlichen Einrichtungen, in der Administration und beim Militär auf den besten Posten. Und die Verfechter der nationalen Sache verfügen in Argentinien über ein ebenso respektables Motiv wie die Deutschen mit ihrer "Mauer mitten durch Berlin": die Malvinas, von Großbritannien Falklandinseln genannt.

Was die Minderheit von Dissidenten betrifft, Leuten also, die das Militärregime überlebt haben, so lassen ihnen die neuen demokratischen Herren folgende Warnung zukommen: "Heute sollen die Bürger geEälligst froh sein, wenn es frühmorgens an der Tür klingelt, und es ist nur der Milchmann! " Auf diese Weise bekommt sowohl die schweigende Mehrheit als auch eine kritische Minderheit darüber Bescheid erteilt, was die wiederhergestellte Demokratie von beiden erwartet: fraglosen Gehorsam.

So sehr sich die argentinischen Massen daran halten, in den Augen ihrer militärischen und politischen Führer können sie das Mißtrauen nicht zerstreuen, bei allem doch nur ein bedingt brauchbares Staatsvolk zu sein. An irgendetwas muß es doch liegen, daß im Vergleich mit den anerkannten imperialistischen Mächten die wahre Größe Argentiniens nie recht zum Zug kommt. Das Vorbild der USA macht argentinische Politiker dauerhaft unzufrieden mit ihrem Schicksal, über ein Volk von Argentiniern regieren zu müssen.

"Die Grundidee ist die Schaffung einer Bewegung, die sich mit der Nation und nicht nit einer Partei identifiziert. Das Beispiel der USA ist klar und deutlich. Sie identifizieren sich kollektiv mit dem System, das sich seinerseits mit dem identifiziert, was sie als ihr nationales Interesse betrachten. Natürlich steht ihr nationales Interesse im Gegensatz zu unserem, aber sie wissen, was sie wollen..." (J.M. Casella, Ex-Arbeitsminister der Repierung Alfonsin).

Dieses Staatsprogramm der Radikalen Partei setzt die politische Tradition in Argentinien fort, die den eigenen Staat mit seinen erfolgreichen Vorbildern im imperialistisehen Lager vergleicht und dabei zu dem Schluß gelangt, daß für einen erfolgverspreehenden Anschluß ans Weltniveau die Einheit von Staat und Volk unabdingbar ist, damit sich mit den Massen ein Geschäft machen läßt, das die argentinische Nation den ihr gebührenden Rang in der Welt einnehmen läßt.

Bereits Staatsvater Alberdi stellte deshalb gründliche Untersuchungen über Fehler und Tugenden seines Volkes an, dem er, wie alle seine Nachfolger, das Schicksal beschied, als Menschenmaterial für nationale Größe zu fungieren:

"Laßt den Gaucho, diese Elementareinheit unserer Volksmassen, in den Genuß aller möglichen Formen des besten Bilduungssystems gelangen, und auch in hundert Jahren werdet ihr aus ihm keinen englischen Arbeiter machen, er arbeitet, konsumiert und in angemessenen, annehmlichen Umständen lebt." ("Gaucho" meint die in Argentinien vor der Durchsetzung von Kapital und Großgrundbesitz angesiedelte Bevölkerung, meist Nachkommen von Spaniern, z.T. auch Mestizen und Indianer.)

Natürlich täuscht sich der argentinische Staatstheoretiker hier sehr absichtsvoll. Es war schließlich nicht nur die Polizei bzw. ein starker Staat und schon gleich nicht ein "Sozialgen", das den britischen Proleten zum Lohnarbeiter, der funktioniert und pariert, gemacht hat, sondern vor allem das Fabriksystem und die Zwangsgesetze der Konkurrenz.

"Die Stadt London unterscheidet von einem Zeltdorf in der Pampa vor allem eines: die Achtung, die man vor der Regierung hat, im Unterschied zur hämischen Verachtung des Haufens für seine Anführer."

Alberdi irrt auch hier: Nicht Botmäßigkeit und Gehorsam allein sorgen für einen anständigen Staat, dessen Durchsetzung in Argentinien das wilde Gauchoblut erschweren würde.

Die Gründerväter Argentiniens hatten nicht die Mittel des Imperialismus für ein erfolgreiches Geschäft, aber sie besaßen alles für die Gewalt. Sie beschlossen, sie einzusetzen, um geschäftsfähig zu werden. Sarmiento, ein anderer großer argentinischer Staatsmann empfahl:

"Spart nicht mit Gauchoblut. Es ist das einzige, was diese unzivilisierten Halbaffen mit menschlichen Wesen gemeinsam haben. Ihr Blut muß fließen, damit das Land gedüngt wird."

Und es floß in Strömen in einem einzigen "Kampf gegen die Subversion", d.h. gegen Teile des Staatsvolks, die von der jeweiligen Staatsführung und der sie tragenden Klasse für unnötig, unbrauchbar, störend oder gar gefährlich eingeschätzt wurden.

Militär und Politik

So lag die Bedeutung des argentinischen Militärs schon immer mehr in seiner Funktion für die innere Ruhe und Ordnung und weniger in außenpolitischen Heldentaten. Die Entstehung der modernen argentinischen Armee geht auf die "Eroberung der Wüste" von 1879 zurück; damit wird die Ausrottung der Indianer in den Pampas blumig umschrieben, mit der der argentinische Staat Platz schaffte, um auf die Vorzüge des eigenen Landes für fremde Kapitalanlagen aufmerksam zu machen. Das "düstere Kapitel" der letzten Militärdiktatur, die ihre Innenpolitik als Menschenjagd betrieb, liegt ganz auf der Linie der vom Militär vertretenen Staatsräson. Da es sich bei ihr um eine oberste Maxime des argentinischen Staates handelt, sahen sich Generäle immer mal wieder dazu aufgerufen, die Staatsverwaltung in die eigene Hand zu nehmen. Die Anführer der diversen Pronunciamientos in der jüngeren Geschichte Argentiniens haben sich vor der Nation - und vor allem vor der Geschichte immer mit einer Kritik an den zivilen Politikern gerechtfertigt: Diese hätten den Staat hinter ihre privaten Interessen und Streitereien gestellt, wodurch die Feinde der Republik innen und außen die Nation an den Rand des Untergangs gebracht hätten.

Bei diesen Akten zur "Rettung des Staates" konnten die Militärs sich auch noch immer auf eine höhere Vernunft als die argentinische Staatsräson berufen. Die Herstellung der nationalen Sicherheit ging zusammen mit dem Interesse der USA, nach der Allende-Volksfront in Chile keine "sozialen Experimente" in Südamerika mehr zuzulassen und totale Erfolge in Sachen öffentliche Ordnung und Stabilität sehen zu wollen.

Damit bekam Argentinien seine Rolle in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen der Freiheit und ihren Feinden. Aufgrund ihrer Erfolge im "Krieg gegen die Subversion" haben die Militärs die ihnen zugewachsene Bedeutung falsch verstanden. Die Befehlshaber einer nicht mehr als drittrangigen Macht setzten auf die Respektierung ihres Vorhabens durch die USA, auf die Duldung durch England und auf dessen gesunkene Weltmachtrolle, um den alten Anspruch Argentiniens auf zwei kalte Inseln im Südpazifik wahrzumachen. Die "Befreiung der Malvinas" sollte nach Galtieri gar nicht erst ein Krieg werden. Genommen wurde das Unternehmen von der Gegenseite als Anschlag auf die nationale Bedeutung einer NATO-Macht und von den NATO-Verbündeten als Verbrechen an der Weltordnung.

Die Niederlage hat Argentinien die Rückkehr zur Demokratie und damit das Ende des Despotismus beschert. Die neuen Machthaber tragen weder für das Abschlachten im Inneren noch für den verlorenen Krieg Verantwortung und dürfen ihre Reife beweisen, indem sie die übertriebene Selbstherrlichkeit des Militärs abrüsten. Der Verteidigungshaushalt, vor dem Krieg bei ca. 8% des Bruttosozialprodukts, fiel 1984/85 auf 3,7%. Gemäß den Empfehlungen des Austral-Planes (siehe weiter unten) ist eine weitere Kürzung auf 2% vorgesehen. Die Zahl der Rekruten (80.000 während des Militärregimes) ist auf die Hälfte reduziert worden. Auch das militärische Atomprogramm, der Traum von einer argentinischen Atombombe, der aus dem Land eine regionale Großmacht gemacht hätte, ist offiziell aufgegeben worden. Einem Großteil der militärischen Führung wird der Prozeß gemacht, den die Regierung und ihre Justiz angestrengt haben. Die Anklage lautet auf "Staatsterrorismus", auf - wir zitieren den Staatsanwalt -,

"kriminellen Machtmißbrauch durch geheime Repression außerhalb aller Normen von Recht und Gesetz, wobei die Anzeige durch die Denunziation ersetzt worden ist, das Verhör durch die Folter und die angemessene Strafzuteilung durch die feige Geste des nach unten zeigenden Daumens."

Solche Verfahren betreffen mittlerweile fast 3.000 Offiziere, Hunderte davon noch im aktiven Dienst. Diese Rückstufung auf die Aufgabe einer staatlichen Polizeitruppe und die schmerzliche Erfahrung, daß sich der Imperialismus auch auf andere verläßt und verlassen kann, die, mit demokratischer Macht ausgestattet, nicht nur ihr Volk, sondern auch ihre Armee kommandieren wollen, lassen sich mit dem Bewußtsein der nationalen Ordnungskraft nur schwer vereinbaren. Angehörige aller Waffengattungen und der Polizei legen nachts Bomben, um auf die Notwendigkeit einer Stärkung der bewaffneten Macht hinzuweisen, deren Stellung die Zivilregierung beschnitten hat. Diese beantwortet die Anschläge auch einmal mit der Ausrufung des Staatsnotstandes und beweist so, daß sie zur Zeit die nationale Ordnungsmacht in Argentinien ist, auf die Verlaß ist.

Ein Schauprozeß für die demokratische Neuaufteilung der Macht

Als solche glaubt die neue Regierung ihrem Volke eines schuldig zu ein: die rechtsstaatliche Bewältigung der Vergangenheit. Ihr ist daran gelegen, das Verhältnis zwischen Zivilgewalt und hewaffneter Macht neu zu regeln und damit auch dem demokratischen Geschmack des Auslands Genüge zu tun. Das ist die politische Bedeutung des Prozesses gegen die Generäle der "Nationalen Neuordnung" so nannten die Putschisten ihr Programm.

Wegen dieser politischen Bedeutung ist die moralische Wirkung des Verfahrens eine ungeheuerliche: Es geht schließlich um nichts Geringeres als die moralische Abrechnung der argentinischen Nation mit ihren Dienern in Uniform. Aber auch keinesfalls um mehr. Weder die politischen und ökonomischen Zwecke der Staatsgewalt noch ihre zivilen oder militärischen Institutionen stehen zur Disputation. Worum es allein geht, ist die in aller Ausführlichkeit zelebrierte Vorführung des Sadismus, d.h. der moralischen Verwerflichkeit derer, die ihn ungerechtfertigterweise ausübten. Es geht folglich um eine Degradierung des Offiziercorps der Streitkräfte zu verbrecherischen Bürgern. Das bedeutet eine Aufwertung der Macht in der Hand von Zivilisten. Aus diesem Grund müssen Urteil und Strafe sein. Sie dürfen aber nicht zu einer Belastung für die Erneuerung der nationalen Einheit werden. Alle Instanzen, die in Argentinien Entscheidungen zu treffen haben, sind sich deshalb darin einig, daß Präsident Alfonsin möglichst bald einen "würdigen" Schlußstrich unter dieses "düstere Kapitel argentinischer Geschichte" ziehen soll. In demselben Sinne wägen die ausländischen Beobachter, die "Freunde Argentiniens", die Vorteile der juristischen Vergangenheitsbewältigung - die moralische Befriedigung des Volkes - gegen ihre Gefahren - eine Verunsicherung der Ordnungskräfte - ab. Die Rückkehr zur "Normalität" ist verlangt, damit sich die Demokratie voll ihren Aufgaben zuwenden kann: die Radikalen dem Regieren, die Peronisten der Opposition und die Streitkräfte dem bewaffneten Schutz der Demokratie. Der oberste Staatszweck der argentinischen Nation, über den sich befreundete Mächte wie die USA besonders gut auskennen, verträgt auf Dauer weder militärische "Abenteuer" noch innere "Instabilität".

Eine starke Nation auf Pump

Alberdi und die anderen Gründerväter der argentinischen Nation sahen die Zukunft des Staates in realistischer Einschätzung einer imperialistisch aufgeteilten Welt des späten 19. Jahrhunderts im Angebot Argentiniens an die fortgeschrittensten kapitalistischen Staaten, sich für sie als Sphäre des Geschäfts rückhaltlos zu öffnen:

"Die Einrichtung eines Nationalkredits, d.h. die Vereinigung der Provinzen zu dem Zweck, Schulden zu machen und im Ausland Geldanleihen aufzunehmen, für die der gesamte Grundbesitz aller Provinzen und alles, was er an Gewinn abwirft, als Sicherheit dienen, bedeutet die Sicherung der Gegenwart und der Zukunft Argentiniens."

Von daher also das Bedürfnis, das Land von allen auch nur potentiell störrischen Bevölkerungselementen zu säubern. Es sollte als Sicherheit dienen, mit allem, was es in ihm gab, damit die funkelnagelneue Nation an das herankommen konnte, was sie nicht hatte: Geld. Alberdi:

"Das Geld ist der Nerv des Fortschritts und des Wegs zur Größe, es ist die Seele von Frieden und Ordnung, es ist auch treibende Kraft und Herr des Krieges. Ohne es wird die Republik Argentinien nicht zu Straßen und Brücken, großen öffentlichen Bauten, einem Heer, einer Marine, einer Regierung, einem diplomatischen Corps, Ordnung, Sicherheit und auch nicht zu Ansehen im Ausland kommen. Das Mittel, um Geld in einem Umfang zu bekommen, daß alle Ziele und Absichten auch wirklich erreicht (und nicht nur die Leute dafür bezahlt) werden können, ist der Nationalkredit, d.h. die Möglichkeit, ihn zu bekommen mittels Anleihen, für die aller Gewinn und alles Eigentum als Sicherheit dienen."

Wenn die nationale Kreditwürdigkeit das einzige Mittel ist, um an Geld zu kommen, mit dem die Nation aufblühen soll, dann hat alles, was die Nation besitzt, unter dem Gesichtspunkt seiner Förderlichkeit für den Nationalkredit sortiert zu werden. Aufgabe der Staatsführung ist es dabei, allen Reichtum des Landes - inklusive seiner "menschlichen Ressourcen" - in die Form von "Sicherheiten" für potentielle Gläubiger zu bringen:

"Handelt Anleihen im Ausland aus, verpfändet allen Besitz und Ertrag eurer Nation für Unternehmungen, die Gewinn und Besitz befördern werden.

...Es wäre kindisch, zu erwarten, daß die normalen Erträge für soLche Ausgaben ausreichen. Dreht die Reihenfolge einfach um: Beginnt mit den Ausgaben, die Erträge werden sich schnell einstellen!"

Die Erträge stellten sich tatsächlich rasch ein, bloß nicht auf dem Konto nationaler Größe Argentiniens: Die Republik legte sich zwar Eisenbahnen und Straßen zu, Elektrizitätswerke und Kühlhäuser, produzierte industriell Fleisch und Weizen, erzog sich eine qualifizierte und disziplinierte Arbeitskraft - aber alles dies änderte nichts an der internationalen Rangfolge der Nationen und dem argentinischen Platz in ihr. Zum grenzenlosen Vertrauen in die segensreichen Wirkungen des Geschäfts mit dem Imperialismus, das einige Argentinier auch wirklich reich gemacht hat, gesellt sich so die patriotische Klage, daß alle Errungenschaften der Nation nicht Argentinien gehören:

"Alles Material, Rohstoffe wie Produktionsmittel, kommt aus dem Ausland oder ist der ausländischen Finanzhoheit unterworfen. Ausländisch sind die Transport- und Verkehrsmittel. Ausländisch sind die Organisationen, die die Produkte des Landes vermarkten und industriell verarbeiten. Ausländisch sind die Energieproduktion, die Strom- und Gaswerke. Unter ausländischer Herrschaft stehen die Mittel der inneren Zirkulation, die Verteilung des Kredits, das Bankwesen. Ausländisch ist ein großer Teil des Hypothekenkapitals, und aus dem Ausland kommt ein unglaublich hoher Prozentsatz der Aktionäre der Kapitalgesellschaften."

Die verantwortungsbewußten Staatsmänner sehen in dieser Schilderung von Besitzverhältnissen allerdings Grund für nationalen Optimismus, weil das Vertrauen des Auslands in die Leistungsfähigkeit der argentinischen Nation so groß ist, daß aus aller Herren Länder Kapital herbeiströmt, das dem Lande eine Industrie und eine "Infrastruktur" hingestellt hat. Dafür und wegen der Erhaltung dieser Grundlagen des Reichtums der Nation proklamieren argentinische Politiker den Dienst am Imperialismus als nationale Ehre und die Dienstleistung am fremden Reichtum als die große Herausforderung der Nation:

"Mag die Republik auch nach innen tief in Parteien gespalten sein, sie hat nur eine Ehre und einen Kredit, wie sie gegenüber dem Ausland nur einen Namen und eine Fahne besitzt. Es gibt zwei Millionen Argentinier, die an ihrem Hunger und an ihrem Durst einsparen werden, damit wir in einer äußersten Notlage den Verpflichtungern, die wir gegenüber den ausländischen Märkten eingegangen sind, gerecht werden können." (Nicolas Avellaneda, Präsident der Republik Argentinien)

Solche Bewährungsproben der nationalen Solidarität, die den Argentiniern schon bei einer unterdurchschnittlichen Weizenernte abverlangt werden (oder auch mal bei einer international extrem hohen, wegen des Preisverfalls), sind längst die Regel, und der Hunger und Durst von ein paar mehr als 2 Millionen Argentiniern (die "Gastarbeiter" aus den Hungerländern Peru und Bolivien gar nicht mitgerechnet) zählt zu den Kreditwürdigkeitsklauseln, die von der Weltbank festgesetzt werden.

Der Peronismus: Das nationale Projekt eines Kriegsgewinnlers

Die argentinische Nation, deren Macher den kapitalistischen Weltmarkt zielstrebig als internationale Arbeitsteilung mißverstanden, in der der Lebensmittelhändler Argentinien eine Weltrolle spielen können sollte, ist in seiner Geschichte einmal dieser nationalen Ehre nahegekommen, die ihm sonst von fremden Mächten immer zu Unrecht verweigert worden sein soll. Unter Juan Domingo Peron und der Volksheiligen Evita bekam der wirkliche Reichtum des Landes einen argentinischen Namen. Das Kapital wurde weitgehend nationalisiert, und die Arbeitermassen wurden als Argentinier anerkannt und staatlich geehrt.

Die Mittel für dieses Jahrzehnt der nationalen Größe und Autonomie von 1946-1955 kamen ironischerweise zustande, ohne daß argentinische Politiker ihr wirtschaftspolitisches Programm hätten ändern müssen. Das lautete seit Alberdi:

"Handelt mit allen Nationen, nicht mit einigen wenigen; gewährt allen die gleichen Garantien, damit keine euch unterjochen kann und damit die einen als Hindernis für die Ansprüche der anderen dienen."

Dieses Programm formuliert die Unterordnung der Nation unter die internationalen Geschäfte und verweist darauf, daß die vorübergehenden Erfolge nicht auf der Raffinesse einer Außenwirtschaftspolitik beruhen, die den Königsweg einer abhängigen Nation zur Ausnutzung des Weltmarkts wahrgemacht hätte. Subjekt seiner ökonomischen Fortschritte war Argentinien nicht einmal in den Jahren seiner handelspolitischen Erfolge.

Kriegsgewinnler am 2. Weltkrieg ist das neutral gebliebene Argentinien darüber geworden, daß die Kriegsmächte die Wirtschaftskraft des Landes auch noch für ihre militärischen Planungen benützt haben. Da England mit Wichtigerem beschäftigt war als der Landwirtschaft, machte der Krieg den argentinischen Irrglauben wahr, ausgerechnet Weizen, Fleisch und Milch wären ein Mittel, die "internationale Arbeitsteilung" für sich zu entscheiden. Argentinien durfte als Nachschubbasis für Lebensmittel dienen, das Kriegsgeschehen wertete einen nur für die Volksernährung brauchbaren Geschäftsartikel auf.

In strategischer Hinsicht hatten die Westalliierten grundsätzlich nichts gegen einen "eigenen Weg" in Buenos Aires einzuwenden. So konnte sich Argentinien herausnehmen, sich für neutral zu erklären. Die englische Diplomatie unterstützte - anders als der amerikanische Botschafter in Buenos Aires - die Neutralität Argentiniens, weil so die Nahrungsmittellieferungen für die von deutschen U-Booten blockierte Insel unter argentinischer Flagge segeln konnten. Hitler, dem an einem neutralen Hafen für seine Schiffe in Amerika gelegen war, respektierte seinerseits diesen "Waffenstillstand". Hinterher bot Argentinien auch einigen deutschen Kriegshelden und anderen Verantwortungsträgern der Nazi-Elite ein komfortables Exil.

Nach Kriegsende war die "Versorgung mit Rindfleisch und Hammel" (Churchill) für das ausgezehrte England erst recht ein Grund, Argentinien seine lasche Haltung im Krieg nicht übel zu nehmen, sondern in Millionen Pfund Sterling zu verrechnen. Diese Guthaben wurden allerdings von britischer Seite für nicht konvertibel erklärt und damit praktisch "eingefroren", zumal Großbritannien in seiner Wiederaufbauphase nichts zu verkaufen hatte, was Argentinien gern von ihm gekauft hätte. So blieb London im Besitz des argentinischen Sterlingschatzes, den es auch dringend brauchte, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, die es in Bretton Woods für eine Teilhaberschaft an der neuen Ordnung der Weltwirtschaft unter US-Patronat eingegangen war. Liquidiert wurden die nicht-konvertiblen Pfundschulden durch den Verkauf britischer Kapitalanlagen in Argentinien. So dienten die Kriegsgewinne Argentiniens der Regierung Peron zur Verwirklichung ihres Programms, die Wirtschaft zu nationalisieren.

Argentinisch wurden das Transportwesen, der Handel mit und die industrielle Verarbeitung von einheimischen Produkten, die Energiegewinnung, das Kreditsystem und die Versicherungen. Eine Staatsbehörde regelte die Vermarktung von Fleisch und Getreide im Ausland durch bilaterale Verträge. Für den OstWest-Konflikt erklärte sich Argentinien für nicht mitzuständig, ohne jemals den Verdacht aufkommen zu lassen, anfällig für die falsche Seite zu sein. Das Land weigerte sich, dem IWF beizutreten, und unterschrieb auch nicht die GATT-Verträge. Damit hatte sich das peronistische Argentinien einen erheblich mächtigeren "Kritiker" eingehandelt als die alte "Schutzmacht" England. Peron wurde von den USA zum Außenseiter in Südamerika und Feind amerikanischer Interessen erklärt. Sein Projekt, einen nationalen Kapitalismus aufzubauen, war allein schon darin ein Vergehen, daß er dem Austritt Argentiniens aus der Sterlingzone nicht den Eintritt in das Reich des Dollars - das seit Kriegsende zum Weltreich geworden war - folgen ließ und die von den USA gesetzten Eintrittsbedingungen für nicht akzeptabel erklärte. Bereits im Februar 1946 verkündete US-Botschafter Braden, die argentinische Nation hätte sich zwischen ihm, dem diplomatischen Vertreter der USA, und Peron zu entscheiden. Daraufhin frevelte die Nation mehrheitlich und wählte Peron.

Durch die Nachfrage nach Weizen und Fleisch in den Nachkriegsjahren kam das peronistische Staatshandelsmonopol an diesen Exportwaren vorübergehend an ausreichend hartes Geld, um ohne Staatsuerschuldung ans Ausland die Projekte zum Aufbau einer staatlichen Industrie in Angriff zu nehmen, ausländischen Kapitalbesitz aufzukaufen und gleichzeitig die Lebensmittelpreise für die Massen niedrig zu halten. Dieses Programm begeisterte jedoch keineswegs seine Hauptnutznießer im eigenen Land, Kapitalisten und Grundbesitzer. Sie sahen in Peron einen Verräter, weil er der Arbeiterklasse Gewerkschaften, Mindestlöhne, Sozialversicherungen und politische Mitsprache einräumte, obwohl er keinen Zweifel daran ließ, worin seine Massenfreundlichkeit bestand. Es ging ihm darum, seiner Regierung eine Massenbasis zu verschaffen und mit dem nationalen Arbeitermaterial das argentinische Kapital zum Erfolg zu führen:

"Die unorganisierten Arbeitermassen sind gefährlich... Es ist notwendig, den Arbeitern zu geben, was sie durch ihre Arbeit verdienen und was sie benötigen, um würdig zu leben.... Um zu vermeiden, daß die Massen, die von der sozialen Gerechtigkeit profitiert haben, zu weit gehen mit ihren Forderungen, ist das erste Hilfsmittel, diese Massen zu organisieren, indem man verantwortliche rationelle und gut geführte Organe schafft... Meine Herren, man sagt, daß ich ein Feind der Kapitalisten sei, aber wenn Sie aufmerksam das, was ich soeben gesagt habe, untersuchen, werden Sie keinen entschiedeneren Verteidiger finden als mich, weil ich weiß, daß die Verteidigung der Interessen der Geschäftsleute, der Industriellen, der Kaufleute, die Verteidigung des Staates selbst ist."

Wer eine solche Selbstverständlichkeit erst noch betonen muß, kann sich bei den so Angesprochenen ja nur verdächtig machen. Die argentinischen Geschäftsleute vertrauten da mit sicherem Klasseninstinkt mehr auf den Dollar und zogen eine lukrative Abhängigkeit von den USA dem peronistischen Traum vom argentinischen National-Kapitalismus vor.

Erst recht unzufrieden waren die Militärs mit ihrem ehemaligen Offizierskollegen. Statt aktiv und engagiert in den beginnenden "Kalten Krieg" auf der Seite des Westens einzutreten und die Nation als Ordnungsfaktor für Südamerika international aufzuwerten, was die argentinischen Streitkräfte an modernes Kriegsgerät herangebracht hätte, verurteilte der Peronismus die Armee zur Landesverteidigung. Schlimmer noch: Peron erkärte öffentlich, der einzig mögliche Aggressor seien die USA, ausgerechnet der erträumte Bündnispartner einer Streitmacht, die immer noch darüber verbittert war, daß sie im 2. Weltkrieg nicht ein bißchen mitsiegen durfte.

Das "Jahrzehnt des Peronismus" verdankt sich einerri Resultat des 2. Weltkriegs. Peron profitierte von den Bedürfnissen der Siegermächte beim Wiederaufbau, die sich in argentinischen Außenhandelserfolgen niederschlugen. Sein politisches Charisma zehrte von der Ideologie, ausgerechnet der Lebensmittellieferant sei unter seiner guten Führung schuldenfrei geblieben und hätte mit den Geldgebern USA und Westeuropa dadurch gleichgezogen, daß er ihnen politisch die Stirn bot. Weil die einzigen staatlichen Zugeständnisse an die arbeitende Klasse in der Geschichte Argentiniens vom peronistischen Programm einer nationalen Organisation der Arbeit abfielen, halten die kleinen Leute des Landes auch heute noch daran fest, der Peronismus sei eine Veranstaltung zum Wohle der Massen gewesen. Davon brachte sie nicht einmal das Comeback des alten Meisters der Volksbegeisterung ab, das mit einem Blutbad unter dem linken Flügel der Bewegung begann und mit seiner Witwe Isabel endete, die der Armee freie Hand gegen streikende Arbeiter und die sozialrevolutionären Gruppierungen im Lande ließ.

Im Gegenteil: Das argentinische Volk und die Peronisten selbst haben eine erstaunliche, wenn auch keine argentinisch-originelle Erklärung dafür, daß die Ära Peron ein einmaliges Zwischenspiel geblieben ist: "Unter Peron ging es den Leuten zu gut. Das konnte nicht gutgehen."

Souverän in die roten Zahlen

Nach dem Sturz Perons durch die Armee unternahm Argentinien alles, um sich möglichst schnell die Anerkennung und Wertschätzung der USA und ihrer Verbündeten wiederzugewinnen, die der "Diktator" sträflich aufs Spiel gesetzt hatte. Argentinien trat dem IWF und dem GATT bei, unterschrieb Militärabkommen mit den USA, schaffte das Staatsmonopol auf Weizenhandel zugunsten des "freien Spiels der Marktkräfte" ab - und die neuen Regierungen taten noch einiges mehr: Die Gewerkschaften, eine wichtige Säule im peronistischen Staat, wurden zu einer ziemlich wirkungslosen Interessenvertretung zurechtgestutzt, und die meisten Sozialgesetze wurden nach und nach außer Kraft gesetzt.

Diese Politik der "Solidität" und die Bekehrung zu den internationalen Geschäftsgepflogenheiten, die seither jeden Wechsel von Militär-Junta zur Demokratie und umgekehrt unbeschadet überstanden hat, machte sich das Kapital aller bedeutenden westlichen Nationen zunutze. Es begann eine rasante "Entwicklung" Argentiniens, an deren Anfang auch einige große, heute wieder sang- und klanglos gestrichene Staatsprojekte wie der Bau von Atomkraftwerken standen. Diese Entwicklung hieß zu Anfang emphatisch 'Aufstieg zum "Schwellenland"' und bedeutet heute schlicht und einfach: Schulden. Den nachperonistischen Regierungen wurde nahegelegt, bei der internationalen Banken- und Staatenwelt jede Menge Kredite aufzunehmen. Diese Dollars konnten sie gleich weiterreichen an ausländische Unternehmen und auch an die heimische Geschäftswelt, um beiden die Betätigung in Argentinien attraktiv zu machen. Seitdem fressen die fälligen Zinsrückzahlungen den größten Teil des argentinischen Exporterlöses, und in regelmäßigen Abständen offenbart der argentinische Staat, daß er sich in Zahlungsschwierigkeiten befindet. Denen wird durch Umschuldungsverhandlungen abgeholfen. Zu neuen Konditionen darf Argentinien neue Schulden aufnehmen, um die Zinsen für die alten weiter bezahlen zu können. IWF-Kommissionen kommen ins Land und stehen der Regierung mit Rat und Tat bei. Für die Solidität des Schuldnerlandes gilt es, den Staatshaushalt nach unnötigen Ausgaben durchzuforsten und unsinnige Lebensgewohnheiten der argentinischen Bevölkerung abzustellen: Unproduktive Subventionen bei Löhnen und Lebensmittelpreisen stören das "Vertrauen" der Gläubiger. Darüber bleibt Argentinien der internationalen Geschäftswelt als Anlagesphäre erhalten.

Für die argentinische Bevölkerung mag das ein neues Beispiel dafür sein, daß der großen Nation wieder einmal himmelschreiendes Unrecht angetan wird; argentinische Politiker brauchten dazu nicht erst gezwungen zu werden. Als die Militärs 1976 den "Prozeß der nationalen Reorganisation" in Angriff nahmen, lautete ihre schwerwiegendste Kritik am vorhergehenden Regime, es sei unfähig gewesen, sich die Vorteile des Weltmarkts, vor allem im Kreditbereich, für die nationale Ökonomie zunutze zu machen. "Falsche Wechselkurspolitik" lautete die Diagnose: Man habe verhindert, daß der internationale Kredit ins Land kommt und dort seine positiven Wirkungen tut.

Auf eigenem Mist ist die Einsicht gewachsen, daß Argentinien, um die dem nationalen Anspruch gemäße weltwirtschaftliche Bedeutung zu erlangen, sich von der eigenen wirtschaftlichen Grundlage nicht beschränken lassen darf. Fleisch und Getreide sind eben alles andere als ein Exportschlager in Friedenszeiten, treffen auf verstopfte Märkte und bringen dementsprechend mickrige Erlöse - es sei denn, ein Glücksfall kommt zur Hilfe und der US-Präsident verhängt ein Weizenembargo gegen die UdSSR. Argentiniens Militärs und Demokraten setzen auf ihren nationalen Reichtum gleich in einer höheren Rechnungsart: Die Kreditwürdigkeit Argentiniens ist ihr internationaler Geschäftsartikel und der wirtschaftspolitische Beitrag des argentinischen Staates sind die Zinszahlungen, um das "Vertrauen" zu erhalten, auch weiterhin immer neue Schulden machen zu können. Seitdem bezahlt Argentinien mit seinem Rindvieh die Zinsen.

Der Nationalkredit wurde so eingerichtet, daß die gesamte nationale Geschäftswelt zu Kreditaufnahmen aus dem Ausland Zugang erhielt. Damit sollte das Geschäft in Argentinien angekurbelt werden. Der erste Nutznießer dieser Maßnahme wollte der Staat selbst sein. Jedes Staatsunternehmen - von der Luftlinie Aerolineas Argentinas bis zur staatlichen Ölgesellschaft IPF, von den Stahlunternehmen bis zur Energiewirtschaft wurde aufgefordert, kräftig zuzulangen. Auch eine komplette Luftwaffe wurde auf Kredit gekauft. Für die Privatunternehmer ihrerseits waren hauptsächlich Warenlieferungen (Produktionsmittel) aus dem Ausland interessant, ebenfalls Verbrauchsgüter für den Binnenmarkt - von Autos aus den USA bis zu italienischen Spaghetti - auf Kredit, der erst nach der Versilberung der Produkte in Argentinien zurückgezahlt werden mußte: Das alles eine sehr konsequente Ausnützung der eröffneten Verschuldungsmöglichkeiten, wenngleich damit die Hoffnung der argentinischen Politiker, die Exportfähigkeit des Landes zu steigern, immer wieder enttäuscht wird.

Die so geförderten Geschäfte wollte der argentinische Staat gar nicht erst in seiner eigenen Währung messen und zählen. Nur der lohnarbeitenden Bevölkerung bleibt das Pech, von Pesos leben zu müssen, und über diese Währung regelt der Staat "sozialpolitisch" die Lebensbedingungen derer, die keine Geschäfte machen, sondern für diese arbeiten müssen. Das Treiben der Geschäftswelt unterstützt der Staat durch die Ausgabe staatlicher Schuldenzertifikate n Dollar, genannt BONEX, die von US-Banken akzeptiert werden und saftige Zinsen abwerfen. Dies hat allerdings vor allem die Wirkung, daß so mancher argentinische Kapitalist beschloß, sein unsicheres Produktivkapital in die staatlich geschützten BONEX zu verwandeln. Andererseits konnte kein Unternehmen ohne BONEX als Sicherheiten seine Kreditwürdigkeit in der Konkurrenz erhalten. Das tageweise Verleihen von BONEX wurde zu einem eigenen blühenden Geschäftszweig. Das allgemeine Zittern dieser Volkswirtschaft auf BONEX-Basis beginnt regelmäßig dann, wenn die Zinszahlung aus der Staatskasse fällig wird. Diese gelingt nämlich nur, wenn der Staat genügend Dollars aus dem Ausland aufnehmen kann, um seine Schulden an BONEX-Zinsen bezahlen zu können.

Darunter leiden verständlicherweise die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der herrschenden Klasse in Gestalt der Kapitalisten und den politischen Verwaltern des Kapitals. Die Kapitalisten sind zwar die Nutznießer der öffentlichen Verschuldung, tragen aber zur Mehrung des nationalen Reichtums nur sehr begrenzt bei oder gar nicht, wenn sie mit den Dollars lediglich spekulieren und sie nicht produktiv investien. Von der Richtigkeit ihres Weges bleiben die argentinischen Staatspolitiker aber überzeugt. Die neueste Errungenschaft zur Ankurbelung wirtschaftlicher Aktivitäten besteht darin, daß die Regionalregierungen untereinander konkurrieren, indem sie Kapital durch eigene Sonder-BONEX mit günstigeren Konditionen an sich binden wollen.

Für die Verwalter der argentinischen Nation ist das alles keineswegs eine "Tragödie", wie die ebenso patriotische Opposition linker Intellektueller kritisiert, sondern eine Herausforderung. Für den gegenwärtigen Wirtschaftsminister Juan V. Sourrouille zählt es zu den Selbstverständlichkeiten jeder nationalen Politik in Argentinien

"daß wir das Wachstum fördern müssen,... daß wir die Autonomie des Landes stärken müssen... Das erreichen wir durch eine vernünftige Regelung mit den Gläubigern... Feststeht, daß Argentinien sich der Welt öffnen muß, und das heißt nicht bloß Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen, sondern aktive Teilnahme an der Weltwirtschaft und auf dem Geldmarkt."

Das ist für diesen Minister so selbstverständlich, daß er auch genau weiß, wie diese aktive Teilnahme geht:

"Eine Gesellschaft, die einen beträchtlichen Teil ihres Nationalprodukts ins Ausland transferiert, steht unter dem ehernen Gebot, den Rest des Nationaleinkommens dem Prozeß der Akkumulation zuzuführen. Und das muß so kostengünstig wie möglich geschehen."

Dabei hat die Anwendung des "restlichen Nationaleinkommens" dafür Sorge zu tragen, daß die "Transferierung" des "beträchtlichen Teils" reibungslos klappt. "Die Argentinier" können schließlich nichts Schlimmeres befürchten, als daß ihre Gläubiger, die internationalen Halsabschneider, am Ende noch als Verlust abschreiben müßten, was sie mit vollem Recht für ein Kapital halten, das Zinsen bringen soll. Da ist es immer noch besser, jeden Kredit, der nach Argentinien geht, als Staatsschuld zu garantieren und Senor Sourrouille für die Verzinsung sorgen zu lassen.

Wenn dann die Hälfte aller Ausgaben des Budgets aus Zinszahlungen und Rückzahlung fälliger Schulden besteht, dann sieht sich der Staat "leider gezwungen", bei anderen Posten des Etats zu sparen. Gekürzt wird jede Staatsleistung, die nicht für den Schuldendienst erbracht werden muß; dies alles unter den interessierten Augen und der Kontrolle der Gläubiger, die ein waches Augenmerk für die richtige Regelung des Staatshaushalts haben. So wird die Verabschiedung des Staatsbudgets jedes Jahr mit "wuchtigen Schlägen" (tarifazos) eröffnet, als da wären die kräftige Erhöhung aller Gebühren für staatliche Leistungen, aller Preise von Produkten aüs den Staatsunternehmen einerseits, auf der anderen Seite die drastische Kürzung aller Staatsleistungen auf dem sozialen Felde bis hin zum zeitweiligen "Einfrieren" von Löhnen und Gehältern.

Der jüngste "harte Schlag" wurde mit dem Austral-Plan geführt, einem Sparprogramm des argentinischen Staates, das das Verschuldungsgewurstel auf eine einheitliche, solide Grundlage stellen soll. Mit seiner Ausarbeitung hat Alfonsin gleich den "Sachverstand" im interessierten Ausland beauftragt: Wer als die Gläubiger ist besser geeignet, dem Schuldner vorzuschreiben, wo und wie er zu sparen hat? Das umfassende Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen stammt aus dem Kieler Wirtschaftsinstitut HWWA. Wie Chiles Pinochet bei Milton Friedmans "Chicago Boys" arbeiten ließ, so vertraut der mehr sozialdemokratisch orientierte Alfonsin auf die Kieler Jungs, zu denen auch einmal ein Karl Schiller gehört hat. Der Austral-Plan gibt die neuen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen an, unter denen dem Staat Argentinien eine weitere Verschuldung erlaubt wird; selbstverständlich, damit er auch weiterhin Zinsen zahlen kann. Die wichtigste Klausel ist der explizite und definitive Verzicht des Staates, seinen eigenen Nationalkredit souverän zu handhaben. Alle internen Schulden, die des Staates und der privaten Kapitale, sind vom - vorher noch einmal kräftig abgewerteten - Peso in die neue Währungseinheit Australes umgewandelt worden. Dieses Geld hat eine fixe Wechselparität mit dem Dollar, die der Staat garantiert. Die Garantie gewinnt an Glaubwürdigkeit durch eine Neuverschuldung ans Ausland in Dollars, die der Staat für 4% Zinsen im Monat aufnimmt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Staat, im eigenen Land keinen Kredit ohne Dollardeckung zu schöpfen.

Die neue "harte" Währung Austral ist eine Art Dollar für den Hausgebrauch, d.h. innerhalb des Landes: letztlich nichts anderes als eine groß angelegte Beraubung, Enteignung und Pfändung aller Besitzer von Pesos, denen der Staat seine alten Kreditzettel mittels der Ausgabe von neuen abgenommen hat. Durch diese Art von "Entschuldung" nach innen bleibt das Wachstum der Auslandsverschuldung gewährleistet. Ende 1985 hat diese die Höhe von 50 Milliarden Dollar erreicht, ohne daß Argentinien mit der Weltbank in unangenehme, weil der Kreditwürdigkeit abträgliche Stundungs-, bzw. Umschuldungsverfahren eintreten muß.

Die argentinische Regierung verkündet jetzt die Hoffnung als ihr Wirtschaftsprogramm, daß sich irgend jemand jener Unternehmungen annimmt, deren Kreditierung sie sich hat verbieten lassen: der staatlichen Unternehmungen im Energiebereich und in anderen großindustriellen Branchen. Völlig offen ist auch, wer Argentinien Jahr für Jahr die Getreideernte abkaufen soll, für die sich die Regierung AIfonsin bei den Produzenten verbürgt hat. Mr. Baker, als US-Finanzminister der Mann, der auf der IWF- und Weltbank-Tagung Anfang Oktober in Seoul freimütig erklärte, wo's langgeht für die "Dritte Welt" (MSZ Nr. 11/85 berichtete darüber), weiß da auch für Argentinien Trost und Rat. Er äußerte die Erwartung, daß sich vielleicht Banken in USA, Europa oder Japan finden könnten, die bereit wären, einige Titel der argentinischen Schulden im Ausland in ausländisches Kapital in Argentinien umzuwandeln.

Bislang hält sich die Reaktion der internationalen Finanzwelt vornehm zurück. Ob man sich für Schuldscheine Besitztitel an produktivem Kapital verkaufen läßt, hängt nämlich sehr davon ab: So ein Kapital müßte an Gewinn mindestens ebensoviel abwerfen, wie der argentinische Staat an Zinsen zur Erhaltung seiner Kreditwürdigkeit garantiert.

Auf eines können die Argentinier aber getrost setzen: Niemanden liegt die Erhaltung einer Nation mehr am Herzen als dem, der davon profitiert - und das sind nicht zuletzt die Gläubiger. Und schließlich ist und bleibt auch der Kapitalismus die Lebensart jedes anständigen Argentiniers, samt dem Gejammer über die "Ungerechtigkeiten" eines Systems, das sie so verehren...

Ein verständnisvolles Urteil

Das mit dem Verfahren gegen die Militärjuntas, die Argentinien von 1976-83 regierten, beauftragte Zivilgericht hat mit seinem Urteil ein paar Besonderheiten des politischen Lebens dieser Nation rechtlich gewürdigt und dadurch endlich in Sachen Putsch und Regierungssturz Rechtssicherheit geschaffen. Zweifelsohne ein Beitrag zur Festigung der Demokratie:

- Alle militärischen Führer wurden ausdrücklich und ausnahmslos von der Anklage der Subversion freigesprochen. Damit wird festgehalten, daß der Sturz einer Regierung durch die Streitkräfte m Prinzip kein Verbrechen ist, sofern es sich um die Armee des Landes handelt. Deshalb wurden auch ausdrücklich

- alle Militärregierungen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Konsequenz von Punkt 1: Wenn der Putsch legal war, dann kann auch die anschließende Herrschaft als Machterhalt nicht verurteilt werden. Alle repressiven Maßnahmen dienten der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung angesichts einer Situation, die "den Charakter eines Revolutionskriegs angenommen hatte". (Aus der Urteilsbegründung, zit. n. "Neue Zürcher Zeitung", 11.12.)

- Verurteilt wurden einige Individuen, die einerseits - siehe oben - unschuldige Mitglieder einer unschuldigen Regierung waren, aber neben dieser Tätigkeit, wahrscheinlich nachts und heimlich, Verbrechen begangen haben. Straferschwerend wertete das Gericht, daß die Angeklagten unter dem Vorwand des legitimen Kampfes zur "Vernichtung der marxistischen Subversion" gehandelt und dadurch diesen edlen Zweck desavouiert hätten. Diese strafwürdigen Delikte stellen - so der Urteilstenor einen Mißbrauch des Rechts auf Staatsstreich dar, das vom Gericht patriotischen Offizieren ausdrücklich eingeräumt worden ist. So wurden einige Juntamitglieder bestraft, andere freigesprochen, d.h. rehabilitiert. So werden die staatstragenden Motive der Putschisten anerkannt, so wird ihr Werk der Ausschaltung aller subversiven Elemente gewürdigt, und die Urteilsbegründungen für die "schwarzen Schafe", die u weit im persönlichen Einsatz gegangen sind, enthalten bereits die Appellation an den Präsidenten der Nation, auch diese ihre Söhne wieder in allen Ehren aufzunehmen. Die internationalen Prozeßbeobachter haben recht, wenn sie die demokratiestabilisierende Wirkung des Urteils betonen. Die vom obersten Gericht bestätigte Notwendigkeit einer Militärregierung für den Fall, daß es die zivile Macht nicht schafft, mit allen Herausforderungen der Nation fertigzuwerden, bestärkt die Regierung in ihrem Auftrag, einen solchen Notstand gar nicht erst einreißen zu lassen, d.h. durch eine starke Demokratie jede Junta überflüssig zu machen.

Eine sozialdemokratische Episode deutsch-argentinischer Freundschaft

Vielleicht erinnert sich der zu lebenslänglich verurteilte erste Juntachef Videla jetzt, wo alle Welt über ihn herzieht, daß vor gar nicht allzu langer Zeit auch Kreise für sein nationales Rettungswerk Verständnis hatten, die sich heute aufspielen, als hätten sie Argentinien wieder die demokratische Zivilisation geschenkt: die deutschen Sozialdemokraten nämlich. Wo die Welt vergeßlich ist, haben wir im Archiv gekramt und folgende Meldung der "Süddeutschen Zeitung" vom 30.10.1979 gefunden:

"Penner: Übergriffe in Argentinien

'Die Qualität der politischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft zu Argentinien wird auch von der Art abhängen, wie die argentinische Regierung mit den Problemen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit fertig wird', erklärte in Buenos Aires der SPD-Bundestagsabgeordnete Willfried Penner, der mit seinen Fraktionskollegen Eckart Kuhlwein und Horst Jungmann einen sechstägigen Informationsbesuch in Argentinien beendete und nach Uruguay weiterreiste. Penner meinte, es sei unzweifelhaft, daß die argentinischen Streitkräfte 'ein Vakuum ausfüllten', als sie im März 1976 die Macht übernahmen. Auf der anderen Seite seien aber 'unzweifelhaft Übergriffe zu verzeichnen gewesen, die mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht in Einklang zu bringen sind'."

Damals war die SPD Regierungspartei und für die Füllung jedes "Machtvakuums" auf der Welt. Die Auffüllung solch gefährlicher Zustände mit Blut geschah nicht nur in Argentinien; auch anderswo hatten die Regierungen Brandt/Scheel/Schmidt/Genscher jede Menge Verständnis dafür. Sie schickten nur ihre Penner vor Ort. Die haben dann Leute wie Videla schonungslos gefragt: "Sag mir, wo die Leichen geblieben sind?" Zuhause in Bonn wußte und weiß man das selbstverständlich sehr genau. Im Argentinien der Junta waren schließlich Beamte des westdeutschen Terroristenfahndungsdienstes mit gespitzten Ohren dabei, wenn Linke, die irgendwann mal in der BRD studiert hatten, peinlich befragt wurden. Herr Penner wußte damals auch so ungefähr, wie die Regierung gedachte, "mit

den Problemen der Menschenrechte fertigzuwerden". Aber damals galt es, ein "Machtvakuum" auszufüllen. Heute ist es zu. Und die SPD fragt immer noch öffentlich, wo die Leichen geblieben sind.