ZEITGEMÄSSE KORREKTUR EINER PARTEILINIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1982 erschienen.
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ZEITGEMÄSSE KORREKTUR EINER PARTEILINIE

"Die Diagnose ist leicht gestellt: die deutsche Sozialdemokratie ist in die Zange geraten. Auf der einen Seite verliert sie jüngere Wähler an die Grünen und Alternativen. Auf der anderen Seite bleiben sozialdemokratische Traditionswähler aus der Arbeiterschaft unzufrieden zu Hause. Auch ist da und dort der Sog (!) des Neokonservativismus (!) so stark, daß Wähler zu den Konservativen hinübergezogen werden." (Peter Glotz, Spiegel 50/81)

Was die Therapie angeht, die geeignet wäre, die Partei wieder "aus dem Tief" herauszuführen, entbrannte dagegen in der "deutschen Sozialdemokratie" eine erlesene Kontroverse um die besten Methoden des Wählerfangens, die in ihrer ehrlichen Sorge um den Machterhalt das Verhältnis demokratischer Politiker zu ihrem Stimmvieh erfrischend offen dokumentierte. Integrationswilly plädierte einmal mehr dafür, sich keinesfalls

"damit abzufinden, daß einige der engagierten Jungen sich dauerhaft außerhalb der Partei für Ziele engagieren, die den unseren nicht widersprechen", "was zwangsläufig bedeutet, daß es da außerhalb dieser Seite der SPD fünf, sieben oder zehn Prozent Stimmen gibt."

Also gilt es, "Vertrauen zurückzugewinnen", indem man das in letzter Zeit arg strapazierte Reformimage wieder aufpoliert. "Unser Streben nach vernünftiger Veränderung muß wieder deutlicher werden." Das sollte den "Jungen" ja wohl Grund genug sein, wieder SPD zu wählen.

Daraufhin machte Richard Löwenthal Furore mit Kritik an "Brandts Integrationskurs" - in der Sache nicht gerade neu, bemerkenswert allerdings in der Schärfe, mit der gefordert wurde, mit dem alten Markenzeichen der SPD, der "Offenheit gegenüber neuen Strömungen" aufzuräumen. Das natürlich auch nicht aus Prinzip, sondern deshalb, weil das Fischen im alternativen Wählerpotential nach Jahren der SPD-Regierung nichts mehr nütze - im Unterschied zu 1969, als die Partei mit "ihrer Kritik am verkrusteten CDU-Staat" und dem "neuen Weg der Reform" "im Aufwind" war und alle "kritisch Denkenden" für sich vereinnahmen konnte. Und schlimmer noch, nicht nur unnütz, sondern schädlich:

"Ich glaube, daß es eine Ursache des Tiefs gibt, die Unentschiedenheit der Partei gegenüber der Randgruppe der Aussteiger." (Löwenthal, Spiegel 51/81)

Als könnten die "Stammwähler" partout keinen anderen Grund haben, der SPD den Rücken zu kehren, verlangte Löwenthal, "die Grenze zu den Aussteigern mit unmißverständlicher Schärfe zu ziehen", um nicht die Basis der Partei in den "berufstätigen Schichten" zu "untergraben". Nicht nur Löwenthal, auch seine Kontrahenten in der SPD halten natürlich Leute, die sagen, sie könnten ihre politischen Ideale nicht mehr mit der SPD in Einklang bringen und dafür sogar eine konkurrierende Partei aufmachen, für Menschen, die sich der gehörigen staatsbürgerlichen Verantwortung entziehen. Wer aus der SPD-Wählerschaft aussteigt, der steigt aus dem Staat aus. Die einzige Frage, die sich stellt ist nur die, ob man sich darüber als wählbare Partei profiliert, daß man diese "gefährdeten Menschen" demonstrativ in den breiten Schoß der SPD integrieren will oder ob man sich, ebenso demonstrativ, an die Adresse des rechten Wählerpotentials gerichtet, von ihnen abgrenzt. Wenn Löwenthal so tut, als wollten Brandt und Konsorten ausgerechnet dem harten Kern der Körndlfresser und Hausbesetzer entgegenkommen, handelt er sich natürlich von der liberalen Fraktion eine Retourkutsche ein:

"Wenn es einfach darauf ankäme, sich gegen Randgruppen zu entscheiden - mit welcher Wonne (!) würde die gebeutelte Sozialdemokratie dies wohl tun? Aber es geht halt nicht um ein paar zehntausend 'Aussteiger'..." (Peter Glotz, Spiegel 50/81)

Ja, wenn es nur um die Ausgrenzung von Aussteigern ginge - bitteschön, die "deutsche Sozialdemokratie" immer dabei! Nur, bedauerlicherweise liegt inzwischen "das Potential dieser Gruppierungen bei 15 bis 20 Prozent" und das müßte doch auch der "rechten Fraktion" zu denken geben! Die kriegt daher ihr Argument umgedreht zurück:

"Manche meinen ja, wenn die Linke schwiege, wäre alles gut. Das ist eine Illusion; denn dann wäre der Abwanderungsprozeß zu den Grünen und Alternativen noch sehr viel massiver. ... sich ganz auf die Stammwähler zu konzentrieren, würde in die Nähe der 30 Prozent führen." "Jede Gegenüberstellung von ökonomisch orientierter Arbeiterbewegung und ökologisch orientierter Jugendbewegung macht die Partei regierungsunfähig." (Eppler)

Deshalb galt es, zwecks Integration "in der Partei", dem Streit ein Ende zu machen und die beiden Standpunkte ideologisch zu vereinheitlichen. Denn wenn "keiner im Augenblick in der sogenannten Mitte kompensieren kann, was nach einer anderen Seite wegbröckelt", muß man "sich nach beiden Seiten bemühen" (Brandt). Parteimethodisch noch einfacher ausgedrückt und in der Sprache der "Kommission Grundwerte beim SPD-Parteivorstand", die sich damit "etwa zwei Jahre lang beschäftigt" hat:

"Wie Wahlergebnisse in Baden-Württemherg, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin zeigen, stellen die parteipolitischen Anfangserfolge (der Grünen und Alternativen) insbesondere für die SPD eine Herausforderung dar, der nur durch ernste sachliche Auseinandersetzung, durch die Besinnung auf eigene Versäumnisse und die Bereitschaft zu bürgernaher Orientierung und Berücksichtigung ökologischer Fragen zu begegnen ist." (S. 37; alle Zitatangaben beziehen sich auf das 'Diskussionspapier' der Kommission Grundwerte)

Das Ergebnis dieser ernsten, sachlichen Auseinandersetzung liegt inzwischen als neues Grundwerte-Diskussions-Papier einer mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit vor, damit sich die SPD bei eventueller Nachfrage darauf berufen kann, daß sie moderne Programmatik und zeitgemäße Werte in Hülle und Fülle zu bieten hat. Das Ergebnis ausgewogener Wahltaktik besteht in einem Einheitsbrei aus 35% Eppler'scher Grünfärberei, 30% Löwenthal'scher Partei des gesunden Volks in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung, 0% Ehmke, 4% Integration durch Vogel mit ein paar ex-parteijugendlichen Einsprengseln von Johano Strasser und viel verbindendem Zwischentext durch den beweglichen Tankerkapitän Glotz.

Orientierungsrahmen '82

Das Ergebnis heißt: "Die Arbeiterbewegung und der Wandel gesellschaftlichen Bewußtseins und Verhaltens" und unterscheidet sich in der Befassung mit den "Grundwerten des demokratischen Sozialismus" von den früheren programmatischen Erklärungen der Partei, wenngleich es natürlich um die "Aktualisierung" von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit geht: 1959 wollte man der Welt mitteilen, die SPD sei gerade wegen dieser ihrer Ideale für alle da, nicht nur für die "Unterprivilegierten" ("ist zu einer Partei des ganzen Volkes geworden") und trotz markiger Sprüche über die "Bändigung der Macht der Großwirtschaft" keineswegs dagegen - wie vom bösen Konrad immer behauptet -, sondern ganz und gar dafür. Das Godesberger Programm liest sich denn auch wie ein einziges Bekenntnis zu sämtlichen Idealen und Einrichtungen von Demokratie und Marktwirtschaft ("Die Sozialdemokratische Partei bejaht...")

Der Orientierungsrahmen '85 (!) gab sich da 1975 schon viel gesellschaftskritischer. Nach immerhin 6 Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit werden zahllose Mängel des "Systems" beklagt, das der SPD leider trotz edelster Absichten in Sachen Gerechtigkeit zu ihrer Beseitigung kaum einen Spielraum lasse. Die Politik wurde vorgeführt als aufopferungsvolles Bemühen, mit vorausgesetzten Zwängen fertigzuwerden, denen man als Realist einerseits Rechnung tragen müsse, - weshalb es andererseits umso mehr darauf ankomme, selber an der Regierung zu bleiben, weil die Konservativen ja noch nicht mal Reformen wollen. Dem Gestus der Ohnmacht des verhinderten Menschheitsbeglückers entsprach die Arroganz des Machtinhabers: das Bewußtsein der Untertanen kam gleich nur in Form der Frage vor, warum wohl ein Bürger sich je gegen die SPD, die Avantgarde alles Progressiven, und für die Konservativen entscheiden könnte und wurde dementsprechend als Borniertheit verhandelt, die für den geplagten Reformer ein weiteres Hindernis auf dem steinigen Weg zum demokratischen Sozialismus darstelle.

Kam damals die "notwendige Vertrauensarbeit" als selbstsicheres Rezept der Aufklärung des dummen Volks daher, ringt sich nunmehr die Grundwertekommission der SPD demonstrativ bescheiden zu dem Bekenntnis durch, ohne Zutun der per definitionem an der Spitze des Fortschritts angesiedelten Partei habe sich etwas entwickelt und "stellt sich dem Tatbestand, daß gesellschaftliches Bewußtsein sich ändert" und zwar "außerhalb der Arbeiterbewegung - ja oft in kritischer Distanz zu ihr." (S. 13)

1. Die SPD als Alternativbewegung

Das Papier der "linken Volkspartei" kommt mit dem offenen und "fairen Angebot" daher, dem alternativen Spektrum durch "Besinnung auf eigene Versäumnisse" und "Berücksichtigung neuer Fragen" darzutun, daß es zur SPD nicht alternativ zu sein bräuchte. Damit soll aber nun nicht angekündigt werden, die Partei wolle eine ziemliche Wandlung vollziehen. Gewandelt hat sich höchstens der Opportunismus ein wenig. Während er zur Zeit der Abfassung des Orientierungsrahmens in der Ideologie bestand, immer und langfristig auf gesellschaftliche Veränderungen eingehen und auf Veränderungen des Bewußtseins der Leute eingehen zu wollen -

"Die konkrete Gestaltung von Ziel und Weg (zu einer besseren Gesellschaftsordnung) muß unter gesellschaftlichen Bedingungen, die sich unaufhörlich verändern, stets aufs neue bestimmt werden: Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe" -

liegt er heute in der Methode herauszustreichen, daß die SPD schon immer alles das war, was ihr als alternatives Wählervolk und Gedankengut schwer aufstößt. Da fördert die interessierte "Überprüfung", wo der "Wandel der Wertvorstellungen altem sozialistischen Gedankengut entspricht", mit der alternativen Bewegung Gemeinsamkeiten zutage, die sich August Bebel nicht hätte träumen lassen, Marx und Engels schon gar nicht.

"Es zeigt sich also, daß im vergangenen Jahrhundert die Arbeiterbewegung selbst unter dem Leitbild der Brüderlichkeit und der Solidarität, die Alternative zur bestehenden Gesellschaft der Konkurrenz und der Herrschaft von Menschen über Menschen angestrebt und in verschiedenen Ansätzen verwirklicht hat. Nicht zuletzt in genossenschaftlichen und anderen Einrichtungen der Selbsthilfe hat sie, wo der Obrigkeitsstaat vor den sozialen und kulturellen Notständen versagte, Eigeninitiativen entwickelt." (S. 10)

Die SPD wird kurzerhand mit der Arbeiterbewegung gleichgesetzt, und schon findet man heraus, daß sie mit allen Idealen, die sie auch heute noch hegt und pflegt, vor 100 Jahren gegen alles war, was sie in der BRD regiert. Mit dem Hinweis auf gemeinsame Ideale präsentiert sich die Regierungspartei, die immerhin seit über 15 Jahren über Menschen herrscht und die Konkurrenz verwaltet, als die älteste alternative "Gegengesellschaft innerhalb der bestehenden Gesellschaft". Damit aber die heutige alternative Bewegung nicht zu gut wegkommt - schließlich soll sie ja nicht bei sich bleiben, sondern zur SPD kommen -, wird ihre erfundene "Alternativgesellschaft" des vorigen Jahrhunderts auch einer Kritik unterzogen, die rein auf die modernen Alternativen gemünzt ist:

"Sie (die Alternativgesellschaft) isolierte die Arbeiterbewegung von der Gesellschaft, die zu ändern ihr Ziel war, auch von sozialen Gruppen, die sie zu gewinnen suchte. Damit wurde auch ihre politische und organisatorische Werbekraft eingeengt." (S. 8f)

Das ist mit der Arbeiterbewegung unter Willy Brandt und Helmut Schmidt anders geworden, die als Volkspartei auf viele Wähler scharf ist und deshalb auch alternative Menschen so ernst nimmt, wie sie es hinschreibt:

"Wir müssen also einen qualitativ erweiterten Begiiff von politischem Handeln, einen umfassenderen Begriff von alternativem Leben und Arbeiten im sozialdemokratischen Denken zur Geltung bringen, der weit über die Bestrebungen kleiner Gruppen, zumal der Aussteiger aus unserer Gesellschaft, hinausreicht, der gerade die Millionen einschließt, die in dieser Gesellschaft Teilstrukturen gemeinsam m¡t anderen verändern wollen." (S. 16)

2. Die SPD als Ökologiebewegung

Wie kann jemand nur auf den abwegigen Gedanken verfallen, die SPD stünde nicht wie eine Eins hinter der Natur! Protest gegen "Lärmbelästigung", "Vergiftung von Boden, Nahrungsmitteln", alle möglichen "lebensfeindlichen Auswüchse des industriellen Systems" - aber immer!

"Der Nutzen nuklearer Großkraftwerke, riesige Autobahnsysteme und Wohnmaschinen, - chemisierte Agrarwirtschaft für die allgemeine Lebensqualität steht heute zur Diskussion." (S. 26)

Den beschlossenen Ausbau der Kernkraftwerke, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Gesetzesänderung darf man getrost vergessen. Auch die Schmidtsche Agitation von vor fünf Jahren, die Kernkraftgegner wollten dem kleinen Mann das Licht ausdrehen. Erst recht den Frankfurter Flughafen und die liebevolle Pflege des "moralisch berechtigten Widerstands gegen Großtechnolgie" durch Parteigenosse Börner. Nein, der ökologische Gedanke hat schon immer in der Arbeiterbewegung in Gestalt der SPD eine Rolle gespielt. Als Beweis reicht den Grundwertemanägern, daß Brandt schon vor Jahren gefordert hat, den "blauen Himmel über dem Ruhrgebiet wieder herzustellen".

Allerdings, ein bißchen "Besinnung auf eigene Versäumnisse" möcht schon sein. Die "Vernachlässigung der ökologischen Dimension" durch die Arbeiterbewegung bekommt stellvertretend Karl Kautsky reingewürgt, der da gesagt hat, der technische Fortschritt müsse wohl auch im Sozialismus über seltene Tiere und Pflanzen hinweggehen, obwohl es doch "komplexe Zusammenhänge in der Natur (z.B. Ökosysteme) gibt, die wir respektieren müssen":

"Die große irische Hungersnot infolge des Befalls der Kartoffel-Monokultur durch den Colorado-Käfer ist das bekannteste und früheste Beispiel für diesen Zusammenhang und hätte auch Kautsky warnen können." (S. 23)

Auch das Autobahn-Konzept Georg Lebers kriegt noch ein wenig Fett ab; sonst besitzt die Partei aber eine durch und durch grüne Tradition. Dafür ist man so frech, ausgerechnet Karl Marx, der ja ansonsten mit seinem "Klassenkampfdenken" die SPD verraten hat, zu zitieren und dafür zu loben, ein respektvolles Verhältnis des Menschen zur Natur gefordert zu haben.

"Selbst eine ganze Gesellschaft, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen." (MEW 25, S. 784; zit. S. 24)

Daß Marx hier die Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums unterstellt, das er als Grund für die Zerstörung von Mensch und Natur angreift, will man natürlich nicht gelesen haben. Marx soll hier die ökologische Ideologie belegen, der Mensch und seine unverschämten Bedürfnisse seien der Grund allen Umweltschmutzes, weshalb Ehrfurcht vor der Natur und Bescheidenheit nottue. Das reicht dann aber auch schon für die Demonstration der traditionellen sozialdemokratischen Liebe zum ökologischen Problem. Gilt es doch nun, dem träumerischen Egoismus der Grünen den notwendigen Segen der von der SPD regierten freien Marktwirtschaft entgegenzustellen:

"Freilich wäre es ein verhängnisvoller Irrtum, den Weg der Industriegesellschaft insgesamt als einen Fehler zu beklagen und einen romantischen Rückfall in die angebliche Idylle vorindustrieller Zeiten zu propagieren. ... Die materiellen Voraussetzungen für die Selbstentfaltung der ungeheuren Mehrzahl der Menschen unserer Gesellschaft wäre ohne die enorme Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Technik und Industrie nicht vorhanden." (S.26)

Technischer Fortschritt muß sein, Wer ihn zu schaffen und die Verluste dabei zu tragen hat, das ist unerheblich für den Zweck, den Grünen die materielle Unmöglichkeit und Unverantwortlichkeit ihrer Absichten zu beweisen. Deren Ideologie der Bescheidenheit des Menschen vor der Natur übernimmt man gern, um ihnen dann mit dem Pseudomaterialismus des unübersehbaren Wohlstands zu kommen, den die kapitalistische Produktionsweise erreicht habe. Was Wunder, daß deren Moral auf dem Fuße folgt, um - ausgerechnet die Giunen, die moralischsten Menschen der Welt - ins moralische Unrecht zu setzen. "Maschinenstürmerei", "mangelnder Leistungswille", "offenbare Asozialität in der Abwendung von den herrschenden Formen des Arbeitens". Das nur als Kostproben aus dem reichhaltigen Arsenal der Beschimpfungen, mit denen "die Aussteiger" in dieser "sachlichen Auseinandersetzung" bedacht werden, um die dafür empfänglichen Adressaten nachdrücklich daran zu erinnern, daß grüne Sprüche auch Sprüche zu bleiben haben, sind doch "Umweltschutz" und "solidarische Formen des Arbeitens" nur auf "Basis einer hochleistungsfähigen Wirtschaft", also nur mit der SPD möglich.

3. Die SPD und ihre arbeitsplatzschützende Wachstumskritik

Was gefällt, sind eben die paar ökologischen Dogmen, die sich mit der traditionellen sozialdemokratischen Heuchelei einer Kritik an der Konkurrenzgesellschaft prima verbinden lassen.

"Die Arbeiterbewegung bleibt ihrem Ursprung treu, wenn sie die ökologische Kritik an gravierenden... Fehlentwicklungen ernstnimmt." (S. 29)

Die Parteigänger der kapitalistischen Industriegesellschaft behaupten einfach, Ökologie sei eine "Erweiterung" der "traditionellen Kapitalismuskritik der Arbeiterbewegung" und schaffen diese Vereinigung auch lässig, indem sie das "Kritikable" an der "kapitalistischen Industriegesellschaft" gleich ökologisch-wachstumskritisch formulieren:

"Unsere Wirtschaftsordnung steht unter dem Primat profitabler Massenproduktion. ... In der herrschenden ökonomischen Theorie und in den landläufigen Auffassungen von vernünftigem Wirtschaften hat sich diese Praxis in der Vorstellung niedergeschlagen, daß es in der Ökonomie vor allem darauf ankomme, die Masse der erzeugten Güter und Dienstleistungen zu vermehren, und daß Fortschritt vornehmlich in der Erzeugung von immer mehr und immer neuen Konsummöglichkeiten bestehe. Sparsamkeit bei der Erzeugung der Güter geht Hand in Hand mit Verschwendung bei ihrem Gebrauch." (S.29)

Kapitalismuskritik als Kritik der Konsumgier der Menschheit, die die Wirtschaft zu endlosem und sinnlosem Wachstum treibt. Bei allem Opportunismus hat sich damit die Kommission aber den Ökos natürlich nicht angeschlossen, auch wenn sie gerne deren Verzichtspropaganda vereinnahmt, letztlich seien "wir alle" für die "inhumanen Auswirkungen eines gesellschaftlich unkontrollierten Wachstums der Produktivkräfte" verantwortlich. Aber so ernst will man den reaktionären ökologischen Einfall, den Kapitalismus und die staatliche Politik des Wirtschaftswachstums ausgerechnet darin anzugreifen, daß sie den "Planeten ruinieren", auch nicht gemeint haben. Erstens ist man gar nicht gegen Wachstum, nur gegen "undifferenziertes". Zweitens gibt man zwar zu - Abteilung "Versäumnisse" -, dem Fetisch des "undifferenzierten Wachstums" erlegen zu sein, doch - welch läßliche Sünde - verfolgte die Partei damit nur den edlen Zweck "Vollbeschäftigung" und unterlag daher gewissermaßen einem "Zwang zum Wachstum".

Honi soit, qui mal y pense, über die zwei Millionen Arbeitslosen nämlich, die das Kapital hierzulande unter tatkräftiger Mitwirkung der SPD-Regierung freigesetzt hat. Hier geht es doch um Grundwerte, ein wenig für die Grünen, ein wenig für die Gewerkschaften, damit beide Wählerschichten nicht abbröckeln. Also weiß die Kommission, wie sich das Problem Grün und das Problem Arbeitslosigkeit versöhnlich angehen lassen. In Wirklichkeit nämlich wird eine

"die ökologischen und sozialen Folgen außer acht lassende Wachstumsförderung, wie sie lange betrieben wurde, Vollbeschäftigung nicht herstellen können." (S. 32)

4. Die SPD als Selbsthilfebewegung

In Sachen Sozialstaat entfällt die Abteilung "Besinnung auf eigene Versäumnisse" gänzlich. Voll des Lobes ist die GWK für die Leistungen der Partei.

"Die Sozialpolitik erreicht mit einem umfassenden System sozialer Sicherung fast die ganze Bevölkerung. ... Ohne das Engagement der Arbeiterbewegung wäre dieser soziale Fortschritt nicht möglich gewesen. Schritt für Schritt haben Sozialdemokraten... usw." (S. 40)

In Sachen Solidarität hat man sich nichts vorzuwerfen. Abbau des "sozialen Netzes" für die Aufrüstung? Das muß wohl woanders stattfinden, denn die "deutsche Sozialdemokratie steht "fest zum Sozialstaatsauftrag des Grundgesetzes und widersetzt sich entschlossen allen Versuchen, gesamtgesellschaftlich organisierte Solidarität abzubauen." (S. 40)

Voll Empörung über die unsolidarischen C-Gruppen-Hänger verdammt das Papier die "Politik der Konservativen einer grundsätzlichen Kehrtwende mit Abbau von Leistuugen und Reprivatisierung von Lebensrisiken." (S. 43)

Allerdings: "Sinkende Wachstumsraten" führen zu "finanziellen Engpässen" (so kann man den Beschluß der SPD-Regierung, was anderes zu finanzieren und sich das Geld dafür in der Hauptsache bei den sozialdemokratischen Hätschelkindern zu holen, natürlich auch umschreiben) und "zwingen" zu einer "Neuorientierung der Sozialpolitik".

Zu behaupten, die "Grenzen des Sozialstaats seien erreicht", gehört in den Bereich finsterster konservativster Ideologie. Die Kommission kommt dagegen zu der davon meilenweit entfernten "Einsicht", die "bisherige wohlfahrtsstaatliche Methodik" hätte doch ein wenig zu "Bürokratisierung, mangelnder Flexibilität und Überprofessionalisierung" geführt, weshalb eine Neuorientierung ganz gut täte - und befindet sich damit zweifelsfrei voll auf der Höhe alternativer und konservativer Sozialstaatskritik, die zum Sparprogramm paßt, als hätte sie die SPD eigens zu dessen Rechtfertigung erfunden. Natürlich kann man als durch und durch solidarischer Sozi sich dem nicht umstandslos anschließen, wenn die wohlgemeinte, aber

"bürokratisch reglementierende Fürsorge des Sozialstaates von vielen als ein Hemmnis bei der Entfaltung eigener Initiative erfahren" (S. 35) wird.

Aber wenn die das so sehen? Immerhin, wer sich für "neue Formen selbstorganisierter Sozialhilfe" stark macht, der hat das volle Verständnis der SPD:

"Die wachsende Bereitschaft zu eigener Verantwortung sollte begrüßt werden, weil sie einer vielfach vorhandenen Mentalität entgegenwirkt, die vom Staat alle Versorgung erwartet." (S. 35)

Logo, wer sich selbst hilft, liegt dem Staat nicht auf der Tasche. Oder auf sozialdemokratisch:

"Die Sozialdemokratie ist die Partei, die Selbstorganisation als Element einer als Lebensform verstandenen Demokratie um ihrer selbst willen stützt." (S. 38)

Ist doch klar bei einer Partei, die schon vor 100 Jahren angeblich auf Autonomie gesetzt und die Sozialgesetze Bismarcks abgelehnt haben soll, nicht etwa, weil das Arbeiterelend verwaltet werden sollte, sondern weil es verwaltet werden sollte. Um sich "nicht zu Objekten einer obrigkeitlichen Sozialbürokratie herabwürdigen" zu lassen, schuf sie "aus eigener Kraft" Einrichtungen der "sozialen Selbsthilfe" (S. 7).

Heutzutage, wo sie "aus eigener Kraft" selbst regiert und die "materielle Existenz" z.B. der Alten gesichert hat (das ist stark, wahrscheinlich durch das großzügig bemessene Taschengeld von 120,- DM Pro Monat!), kann sie sich (endlich, endlich!) auf Autonomie konzentrieren - die "Sicherung von Unabhängigkeit zum Beispiel älterer Menschen". Zu diesem edlen Zweck schlägt die Kommission die "Förderung nachbarschaftlich organisierter Pflegeformen" vor - "offene Altenhilfe unter Beteiligung Freiwilliger". (S. 45)

Wie billig, praktisch und so menschlich! So wird die "konservative Sozialstaatskritik" machtvoll zurückgewiesen und alternativ garniert aufgewärmt: Entmündigung durch Versorgung!

Hat man so alternative Selbsthilfe und das konservative Subsidiaritätsprinzip glücklich in der "linken Volkspartei" vereinigt, fehlt nur noch für den rechten Stammwähler der SPD der Hinweis, daß alternative Selbsthilfegruppen sich nahe am Rande linker Nichtsnutzigkeit bewegen.

"Die Bereitschaft zur Selbsttätigkeit und zum Verzicht auf den vorschnellen Ruf nach der Hilfe des Staates ist sehr unterschiedlich motiviert und oft in sich widersprüchlich." (S. 35)

Nachdem die SPD zur Genüge als Hort des Selbsthilfegedankens vorgeführt ist, kann man wieder zur Abgrenzung gegen die "Aussteiger" übergehen. Jeder Selbsthelfer hat zuallererst zur Kenntnis zu nehmen, daß Selbsthilfe gefälligst als "Korrektiv zu den Institutionen dei repräsentativen Demokratie" und nicht als "Kampfansage" gegen sie aufzufassen und zu handhaben ist. Das wäre schon deshalb unklug, weil doch die "realisierbaren und mehrheitsfähigen Ziele" der Alternativen - also die, für die man nicht alternativ zu sein bräuchte - doch nur von "mehrheitsfähigen Parteien" zu realisieren sind. Die anderen Ziele sind ohnedies von Übel und wen das SPD-Angebot eines "staatlichen Engagements zugunsten der Eigeninitiative" nicht für die Partei begeistert, der muß sich sagen lassen, daß der Staat auch noch ganz anders kann, die bösen Schwarzen natürlich nur:

"Die SPD... muß bei diesen Gruppen um die Einsicht ringen, daß eine Staatsverdrossenheit, die ohne die Institutionen der repräsentativen Demokratie auskommen will,... am Ende nur die Befürworter eines autoritären Staates stützt, die auch das Verlangen nach alternativen Lebensformen nicht respektieren." (S. 39)

Wer nicht einsieht, daß die "Selbstorganisation" eine positive Einstellung zu den gesellschaftlichen Organisationen beinhalten muß, kann sich seine Autonomie an den Hut stecken und kriegt die faschistische Verlängerung seiner Sozialstaatskritik selber um die Ohren geschlagen:

"allzu viele tun es (= aussteigen) verantwortungslos, in einer schwächlichen Selbstbezogenheit, die darauf vertraut, daß die Wohlstandsgesellschaft und ihr soziales Netz sie schon nicht ins Bodenlose werden fallen lassen." (S. 14)

Parasiten eben! Mit den gutwilligen Elementen wird voller "Respekt" vor "jedem, der selbst gesellschaftlich aktiv" wird und "Wege humaneren Lebens" versucht, der Dialog weitergeführt werden.

Man sieht also: Ein Grundwert der SPD ist von der konjunkturellen Aufbereitung für das widerspenstige Wählervolk, das links und rechts mit seiner Stimmengewalt nicht mehr genügend der "linken Mitte" entspricht, ausgenommen, der grundsätzliche Wert der Sozialdemokraten, allein in der Regierungsmacht den "demokratischen Sozialismus" verwirklichen zu wollen. Die anderen Grundwerte erhalten dadurch ihre abgeleitete Wertigkeit, mal nach links, mal nach rechts...