WIRKUNGEN EINES EXEMPELS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1981 erschienen.
Systematik: 

Mittelamerika
WIRKUNGEN EINES EXEMPELS

Die Staaten des freien Westens und ihre Öffentlichkeit haben ihre Lektion gelernt: Von Sympathien für die demokratischen Kräfte in El Salvador und Abscheu vor dem dortigen 'Völkermord' hört man zur Zeit herzlich wenig, dafür um so mehr von der wachsenden Gefahr des Kommunismus in Mittelamerika. Sich-entrüsten über die ungeschickte Lateinamerikapolitik der USA und Sich-begeistern über die berechtigten Anliegen der Indios im amerikanischen Subkontinent ist mehr denn je ein Luxus geworden, den man sich vielleicht bei der "Frankfurter Rundschau" leistet - und zwar heute so: El Salvador ist ein "Symbol für das politische und moralische Versagen des Westens", weil es "aussichtslos" ist, "das Vertrauen der verängstigten Menschen in staatliche Institutionen wiederherzustellen, sie zur politischgesellschaftlichen Mitarbeit zu gewinnen". Welche Frage muß man sich also hier und jetzt stellen? Diese Frage: "Wie will man mit Menschen, die seit Jabrzehnten unterdrückt wurden und jetzt Situationen wie in Auschwitz erleben, ein funktionierendes Staatswesen aufbauen?"

Die Offensive des Westens in der "3. Welt" wird eben allenfalls noch begleitet von Rückzugsgefechten eines demokratischen Gewissens, das sich zeitgemäß zurichtet und gleich selbst ausspricht, was sein Zweck ist. Und der neue Anlauf der SPD und der Sozialistischen Internationale zu einer "Friedensoffensive" für El Salvador ist mit der gebührenden Bescheidenheit vorgetragen und aufgenommen worden - die "ganz aktive Rolle" des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo und die "ganz konkreten Vorschläge" der salvadorianischen Befreiungsfront FDR für eine "politische Lösung", für die sich Wischnewski stark machen möchte, sind angesichts der von den USA vorangetriebenen militärischen Lösung nicht einmal ein schlechter Witz. Wenn sich Politiker, die niemand, schon gar nicht die USA, um ihre Meinung gefragt hat, so aufplustern, dann deshalb, weil sie jede klitzekleine Chance ergreifen, um an ihre Qualitäten als Mitmacher zu erinnern. (Kommt es doch zu irgendwelchen Verhandlungen, steht man gar als der große Vermittler da.) - Genau dies ist auch der Inhalt der angeblichen "Niederlage für Reagans Salvador-Politik" (Überschrift der "Süddeutschen Zeitung": Als die außenpolitischen Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat sich anschickten, die Fortsetzung der Waffenhilfe an El Salvador von 6 Bedingungen bezüglich der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen abhängig zu machen, war vom Weißen Haus zu hören, daß gegen diese "Grundsatzbedingungen" eigentlich nichts einzuwenden sei. Warum auch? Sehen sie doch nur vor, daß der Präsident zweimal jährlich dem Kongreß bestätigt, die Junta in El Salvador werde dies "nicht ständig in grober Weise" tun. Am Parlament darf nun mal in einer funktionierenden Demokratie nicht 'vorbeiregiert' werden, weswegen es auf seinem Recht beharrt, dem Präsidenten ein paar Millionen von seinen Maximalforderungen wegzukürzen. Bleibt noch, daß sich, laut hiesiger Presse, eine "inneramerikanische Opposition gegen Reagan formiert" und sich 70% laut Umfrage der "New York Times" gegen eine Einmischung in El Salvador ausgesprochen haben sollen - der Einfachheit halber sei hierzu die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert:

"Über die Hälfte der Befragten hatten keine Ahnung wo das Land liegt, nur 25% vermochten es in Zenfralamerika anzusiedeln...",

Politische Dummheit meint die FAZ, "Stimmen der Vernunft" in der Welt größter Demokratie entdeckten andere und nur die DKP sieht ernsthaft sich "Widerstand" in den USA formieren.

Offensive auf militärisch...

An der Gültigkeit des US-amerilianischen Urteils über den 'Konflikt' in El Salvador hat sich also trotz bzw. mit dieser Begleitmusik, sofern sie überhaupt noch zu hören ist, nichts geändert. Im Gegenteil. n El Salvador wird eifrig unter amerikanischer Anleitung an der Vermehrung mittelamerikanischer 'jungle people' gearbeitet (über 300 000 seit Jahresanfang), von deren Not die aufgeklärte Welt des Westens nichts wissen will, weil es ja um die Verteidigung "unserer Freiheit" geht. Berichte über die Fortschritte in der systematischen Vernichtung der Slumbewohner und, der Landbevölkerung bzw. der Zerstörung von Flüchtlingslagern werden im Fernsehen nicht mehr gebracht ohne den obligatorischen Hinweis auf die 'Kompliziertheit' der Lage bzw. den im Innersten guten Willen der Regierenden - bei dieser 'Verstrickung' von Junta und Militärs sind die Flächenbombardements ganzer Regionen bzw. die aus Vietnam übernommene "Strategie der verbrannten Erde" eigentlich unerklärlich bzw. haben sie sich die "Terroristen" selber zuzuschreiben. Weil der der Guerilla gelungen ist, sich militärisch in den "befreiten Gebieten" zu konsolidieren und auch die Unterstützung der Bevölkerung dort nicht nachläßt, verstärkt die Armee ihren Terror gegenüber der gesamten Bevölkerung. Mit einer Ausnahme natürlich: Die Agraroligarchie erfreut sich einer besonderen Aufmerksamkeit durch die 'Reformjunta' - schließlich sind einige Millionen an amerikanischer Wirtschaftshilfe zu verteilen. Die Junta macht ihrem Namen auch insofern Ehre; als sie nun auch offiziell die Agrarreform reformiert bzw. als beendet erklärt hat. Ziel der Reformen ist es nun, mittels staatlicher = amerikanischer Gelder "die Großgrundbesitzer in Großindustrielle umzuwandeln" (Neue Zürcher Zeitung). Flankierende Maßnahmen dieser Sozialpolitik sind: Lohnstop für die Beschäftigten, Verbot überbetrieblicher Abschlüsse durch die Gewerkschaften und bevorzugtes Umlegen von Gewerkschaftsfunktionären. Und für das Heer der Arbeits- und Besitzlosen das Gleiche wie bisher. Das wird die Männer in Washington sicher freuen und weitere Hilfsgelder für ein 'Salvadorian Recovery Program' losmachen...

...ökonomisch...

Währenddessen hat der amerikanische Entschluß, Nicaragua erst mal ökonomisch fertigzumachen und Wirtschaftshilfe sowie Lebensmittellieferungen einzustellen, auch in diesem Land seine Früchte getragen. Der Elan der Mässen läßt immer mehr nach, nicht nur, weil ihre materielle Situation nach der Revolution auch nicht besser als vorher geworden ist, sondern zusätzlich deswegen, weil sie sich in ihrer Freizeit nun als Angehörige von Volksmilizen betätigen dürfen. Die reine Androhung einer militärischen Intervention durch die USA und die bereits erfolgende Finanzierung von Oppositionsgruppen haben die Sandinisten gezwungen, mehr Geld als vorgesehen in die Aufrüstung zu stecken bzw. - weil davon nicht sehr viel da ist - auf den 'natürlichen Reichtum' zurückzugreifen und die Massen in Uniform (wenn vorhanden) zu stecken. Mehr Geld fürs Militär verkürzt andererseits den Spielraum für "sozialpolitische Experimente" (die bei einer zu 70% weiterhin in Privathand befindlichen Wirtschaft eh nicht allzu zahlreich waren) - der "nationale Wiederaufbau" wird also noch mehr "Opfer für das Vaterland" sprich Extraarbeitseinsätze und Lohnverzicht (für diejenigen, die überhaupt auf Lohn verzichten können) verlangen.

Nach außen muß sich Nicaragua verstärkt neue Kreditgeber suchen - auch, um 'plötzlich' fällig werdende Zahlungen an den Westen zu leisten - und damit neue Abhängigkeiten eingehen. Daß das noch lange nicht heißt, Nicaragua würde nun "zwangsläufig an die Seite Moskaus gedrängt" (Frankfurter Rundschau) und wirklich zum Machtbereich der Sowjetunion gehören, ergibt sich schon aus dem Verhalten der Sowjets. Diese haben sich bis jetzt nur dazu bereit erklärt, Nicaragua genau den Weizenkredit zu geben, der ihm von den USA verweigert worden ist. Die Möglichkeiten zur "internationalen Solidarität" werden da schon eher von Libyen (Erdöl und Kredite) und Mexico (Staatsempfänge und schöne Worte) genutzt. Wie weit solche Solidarität reicht war an Chile und Jamaica zu sehen, wo es den USA bereits ohne größeren Einsatz gelang, mißliebige weil linke Regimes 'wirtschaftlich zu strangulieren'.

...und politisch

Die Sowjetunion ist schon jetzt völlig damit beschäftigt, ihren "wirklichen Freund" Cuba zu unterstützen und sich diesen Einflußbereich zu sichern - mehr will sie gar nicht riskieren. Die Cubaner vor der gleichen militärischen Drohung wie Nicaragua, ohne daß praktische Schritte eines containment, die über die bestehenden wie die Wirtschaftsblockade hinausgingen, bisher unternommen wurden - stellen sich ebenfalls tapfer der 'Herausforderung'. Wie sie das tun, grenzt schon an Zynismus:

"Wenn die Imperialisten denken, wir würden uns ergeben, bloß weil wir keine Elektrizität oder keine Busse oder kein Dieselöl oder sonst etwas mehr hätten, dann werden sie schon sehen, daß sie uns nie auf die Knie zwingen können, daß wir Widerstand leisten können für ein Jabr, zehn Jahre oder so lange wie nötig: sogar wenn wir leben müßten wie die Indianer, die Cbristoph Columbus vor 500 Jahren hier vorfand, als er landete. ... Wenn sie sich dazu entschließen, uns anzugreifen, sollten sie damit rechnen, es mit Männern, Frauen, alten Leuten und sogar Kindern - sogar mit dem kleinen Pionier, der hier heute gesprochen hat - zu tun zu bekommen." (Fidel Castro auf der Abschlußkundgebung des 2. Parteitags der PCC am 20.12.80)

Die praktische Konsequenz dieses "sogar" für den cubanischen Alltag hat er auch sogleich rausgelassen: In der Aufforderung, Arbeit in der Produktion und Dienst in den wieder zum Leben erweckten "Territorialverteidigungsmilizen" schöpferisch miteinander zu verbinden "Die Arbeit im Produktions- und im Dienstleistungsbereich muß Hand in Hand mit dem Kampftraining gehen" -,

hat der Staat in Cuba ein neues Mittel zur Ankurbelung der Arbeitsmoral entdeckt - Fidel hat den Übergang in zwei kurzen Sätzen vorgeführt:

"...müssen wir notwendigerweise denn je ein Volk von Arbeitern und Soldaten werden. Wir befinden uns inmitten der Zuckerrohrernte... mehr und besser arbeiten, mehr denn je!"

Der "neue Realismus", den Castro auf dem Parteitag ankündigte, hat Cuba zu weiteren Maßnahmen inspiriert: Verstärkte Umstellung auf Prämienlohn, Einführung der Stückarbeit, Verzicht auf das "Ziel der Vollbeschäftigung", Zulassung der "Privatinitiative" für Kleinbauern, um die vom Staat verschlechterte Versorgungslage etwas aufzubessern, intensivierte Bemühungen um Handelsbeziehungen mit dem Westen (Ölkonzession für die mexikanische Pemex, Kreditanfragen). So sieht also die "Verteidigung der cubanischen Revolution" aus: Zurücknahme ihrer - spärlichen - "Errungenschaften" und Durchsetzung eines Programms, mit dem man schon seit Jahren dem "revolutionären Volk" auf die Sprünge helfen will. Hinzukommen leichte Absetzbewegungen gegenüber der Sowjetunion: Nach 'Afghanistan' strich Cuba seinen Status als unabhängiger Blockfreier heraus und Castro gab ganz "realistisch" bei einem Besuch in Managua die Empfehlung an die Sandinisten, sich lieber alle Maschinen im Westen zu kaufen, weil besser und pünktlich geliefert...

Nur: Ob das Reagan und Haig überzeugen wird?