"WIR WOLLEN NICHT VON EINER SEITE ABHÄNGEN"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1980 erschienen.
Systematik: 

Blockfreiheit:
"WIR WOLLEN NICHT VON EINER SEITE ABHÄNGEN"

Noch im Tod beweist Tito die Richtigkeit der Politik der Blockfreiheit, weil sich anläßlich seiner Beerdigung die Häuptlinge der Welt getroffen und natürlich auch miteinander geredet haben (als ob die gegenwärtige Weltlage auf mangelnde Gesprächsmöglichkeiten zurückzuführen sei). Und auf dieser Begräbnisfeier zeigte sich auch wieder die große Bedeutung der Blockfreien: Wer sonst kann sich schon rühmen, mit dem gesamten Westen - von geringen Differenzen abgesehen - ein ungetrübtes Verhältnis zu haben, seit 1978 auch zu China wieder Beziehungen zu pflegen und innerhalb der quantitativ anwachsenden Gruppe der Blockfreien eine Führungsposition zu besitzen, die sich mit weltpolitischen Supershows wie der Durchführung der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad und dem jetzigen 'Arbeitsbegräbnis' bezahlt macht.

Der Grund dafür, daß der Westen Jugoslawien diese Führungsposition ganz ohne jede Einschränkung und ohne jede Aufforderung zum Anschluß ans westliche Lager gönnt, liegt in der besonderen Note, die Jugoslawien mit seiner Geschichte und seinem politischen Standpunkt der Politik der Blockfreiheit hat geben können. Während bei anderen Mitgliedern dieser sogenannten Bewegung aufgrund ihrer Entstehung im Zuge der Entkolonialisierung häßliche antiimperialistische Töne nicht immer zu vermeiden waren, besaß und besitzt Jugoslawien den seltenen Vorzug, seine 'Entkolonialisierung' gegen den Sozialismus, den selbsternannten Hüter jeder neu entstandenen und damit per definitionem 'antiimperialistischen' Souveränität in der Staatenwelt, vollzogen zu haben. Eine solche Politik der Unabhängigkeit, die sich um die Aufdeckung von Hegemonismus im Ostblock verdient gemacht hat, ist rundum integer und braucht gerade deshalb keine Verdächtigungen über sich ergehen zu lassen, weil sie ja pikanterweise von einem Sozialismus betrieben wird. Im übrigen ist es ohnehin eine der leichtesten Übungen für den Westen, gegenüber dem Unabhängigkeitsgehabe x-beliebiger Staaten Respekt zu bezeugen, auch wenn sie noch soviel Sozialismus, Antiimperialismus, eigenständige afrikanische, asiatische und sonstige Wege heraushängen lassen, irgendwie kommen doch alle, wenn sie als Staat auf ihre Kosten kommen wollen, um "freundschaftliche Beziehungen" geschäftlicher Art mit dem Westen nicht herum - wie eben auch das sehr sozialistische Jugoslawien.

Ihre Erfolge werden den Jugoslawen also durch keinerlei Feindschaft aus dem Westen und umgekehrt auch nicht dadurch getrübt, daß die Blockfreiheit immer offener mit der Entscheidung für den US-Imperialismus zusammenfällt, oder daß die Befreiungsbewegungen ihre erlangte Souveränität schnellstens dazu benutzen, mit den neu gewonnenen Untertanen einen ebenso ungemütlichen Staat wie vorher aufzumachen. Nicht einmal die Tatsache, daß der Westen momentan mit auffälliger Begeisterung eine Garantieerklärung nach der anderen für die jugoslawische Neutralität abgibt, macht sich verdächtig. Da der Westen beteuert, er würde nur einmarschieren, wenn andere einmarschieren, erleben die jugoslawischen Außenpolitiker seit geraumer Zeit "die Entstehung des Sozialismus als Weltprozeß". Im Unterschied zu den Sowjets, die den Vormarsch der sozialistischen Weltrevolution in einer Veränderung der Blockaufteilung sehen, die natürlich (auch) ständig zu ihren Gunsten verläuft, sehen die Jugoslawen den rasanten Fortschritt der Weltrevolution gerade im Anwachsen der "Antithese zur Blockaufteilung der Welt" (s.o.), der Politik der Blockfreiheit. Am Treppenwitz, daß ausgerechnet Ägypten, Indien, Iran oder Indonesien dem Sozialismus weltweit zum Durchbruch verhelfen sollen, hält Jugoslawien trotz bohrender Fragen von amerikanischen Reportern fest:

"Tatsache ut, daß bisher, allen Schwierigkeiten zum Trotz kein einziges blockfreies Land die Bewegung verlassen oder sich von der Blockfreiheitspolitik losgesagt hat." (Internationale Politik, 1979)

Denn von der Blockfreiheit zum Sozialismus ist es nur ein kleiner Schritt, wenn man sich damit zufrieden gibt, daß die "Antithese" zu allen hegemonialen Machtansprüchen allein schon Sozialismus ist, und Tito deswegen auf der letzten Blockfreienkonferenz ganz zu Recht und souverän dem Bemühen Castros entgegengetreten ist, die Blockfreiheit rot zu färben. Wenn nicht, hat man sich an die "historische Tendenz" zu halten, die eindeutig auf den Sozialismus und sein Instrument, die "Blockfreiheit", weist. Danach ist, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, eigentlich jedes weltpolitische Ereignis der letzten 30 Jahre ausschließlich eine günstige Bedingung für die Politik der Blockfreiheit:

- z.B. "antikoloniale, antiimperialistische und Nationalbefreiungs-Revolutionen boten und bieten jetzt der blockfreien Bewegung reale Kraft." (11. Parteitag)

Ein Schelm, wer bislang dachte, andersherum laufe diese Politik der Blockfreiheit.

  • Die Eurokommunisten sind eine Stärkung der Blockfreien, weil sie "zur Blockteilung einen kritischen Standpunkt bezogen haben." (Internationale Politik, 1979)
  • Die UNO, die KSZE und ähnliche Konferenzen ohnehin, weil da jeder Staat "gleichberechtigt mit einer Stimme redet."
  • Willy Brandts Nord-Süd-Antigefälle-Kommission mit ihren lustigen Vorschlägen zur Sicherung der Rohstoffe für den Imperialismus ebenfalls, weil sie auch das Nord-Süd-Problem sieht.
  • Die EG, weil "wir die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staaten generell begrüßen, wenn das ihre Unabhängigkeit festigt und ihre Entwicklung beschleunigt..." (Tito, 527)
  • Die Gastarbeiter, weil "eine halbe Million" (untertrieben) "jugoslawischer Gastarbeiter eine lebendige Verbindung zwischen Angehörigen zweier Gesellschaften bzw. Kulturkreisen bilden", (Bonac, S. 9)

und - ohne Kommentar - so weiter. Mit Grund macht Jugoslawien Ernst mit der Ideologie der Blockfreiheit, während die ehemaligen treuesten Gefolgsländer wie Indien, Ägypten, Indonesien usw. längst ihre Blockfreiheit erklärtermaßen auf den soliden Schutz durch einen der Blöcke stützen: Die Erklärung der Freiheit von jedem Block ist bei diesen Parteigängern des Westens die positive Grundlage ihres Staats - was sich auch mit garantiert blockfreien Waffen in klingende Münze umwandeln läßt:

"Mit dem Verkauf von Waffen in Entwicklungsländer deckte Jugoslawien 72% seiner eigenen Rüstungsimporte. (...) Immer mehr Entwicklungsländer wollten sich eine eigene Armee mit Jugoslawiens Hilfe bauen, um eine Abhängigkeit von den blockorientierten Staaten, vor allem den Großmächten, zu vermeiden." (Süddeutsche Zeitung, 20.12.1979)