"WIR" SIND NOCH LANGE NICHT FERTIG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1987 erschienen.
Systematik: 

JE ERFOLGREICHER DIE NATION, DESTO UNVERSCHÄMTER IHRE ANSPRÜCHE ODER:
"WIR" SIND NOCH LANGE NICHT FERTIG

"Ohne einen 'elementaren Patriotismus, der genauso wie Familiensinn in uns stecken muß, ohne selbstverständliche Vaterlandsliebe, die allen anderen Völkern in der Tat selbstverständlich ist, wird auch unser Volk im Sandsturm der Geschichte sich nicht behaupten können'." (Alfred Dregger vor der Union der Vertriebenen in der CSU", Frankfurter Rundschau", 6.10.)

Nun kann wirklich nicht behauptet werden, die deutsche Nation (West) laufe Gefahr, zerrieben zu werden. Die ökonomischen Erfolge an der Kampffront Weltmarkt reißen nicht ab, und in der ersten Weltliga der politisch bedeutenden Staaten nimmt die Bundes-republik auch einen der oberen Tabellenplätze ein. Ebenso stimmt nicht, daß Gedeih oder Verderben der deutschen Nation vom Patriotismus ihres Volkes abhängt. Aufstieg und Fall der Nation entscheiden sich an handfesteren Idealen. Das weiß auch Dregger, der sich keine Illusionen darüber macht, woraus sein "Sandsturm der Geschichte" zusammengesetzt ist und wie sein Vaterland mit ihm fertig wird. Er wollte nur bemerkt haben, daß er immer noch unzufrieden ist mit dem Nationalismus des deutschen Volkes und daß es für die nationalen Dinge, die noch anstehen, gar nicht genug an Vaterlandsliebe geben kann. Dieser Mann kann den Hals nicht voll kriegen, und damit steht er nicht allein da in der Führungsmannschaft der Republik. So stolz nämlich ihre Politiker auf die Dienstbarkeit und den arbeitsamen Dienst deutscher Bürger, auf den unternehmerischen Welterfolg von "made in Germany" sind und sich dafür gar nicht genug loben können, so wenig Genugtuung verschafft ihnen die erreichte nationale Machtfülle und der politische Einfluß der Bundesrepublik auf dem Globus. Ja, es verhält sich so, daß, je erfolgreicher die Nation das polit-ökonomische Weltgeschehen mitbestimmt, deren Führer um so unzufriedener mit dem jeweiligen Erfolgsstand sind. Da gibt es Gegenden innerhalb der vom Westen beansprüchten Einflußzone, die traditionell von anderen Staaten kontrolliert, deren Konflikte ohne nennenswerte deutsche Beteiligung in Schach gehalten oder gelöst werden. Da hat sich die BRD gern zu dem Frontstaat der NATO ausstaffiert und ausstaffieren lassen, ist die zweite Militärmacht im westlichen Bündnis, aber entscheiden tun den Weltgegensatz zweifellos der Große Bruder in Washington und die Herren im Kreml. Schließlich brennt den Staatsmännern hierzulande immer heißer die Ungerechtigkeit auf den Nägeln, daß Westdeutschland, das sie inzwischen schon zu einer "Mittelmacht" erklärt haben, daß die Führungsmacht Westeuropas zwar allenthalben Fortschritte gemacht hat bei der profitlich ergiebigen politischen Erpressung der DDR, der Lösung der "offenen deutschen Frage" aber keinen Deut nähergekommen ist.

An diesen schönen Dilemmata, auf die kein westdeutscher Bürger aufmerksam gemacht hat, die er aber sicher zu spüren bekommt, leidet die Nation. Für ihre Führer gehört es zur Verantwortung, alles Mögliche für ihre Beseitigung zu tun. Und "unsere" weitsichtigen Politiker wissen, wie das geht und was da geht.

Aufrüsten - aber immer mehr

"Unsere" Politiker, die tagtäglich daran arbeiten,. den Frieden zu sichern, kennen natürlich das Hausmittel für ihre nationalen Probleme: Das erste und letzte Mittel zur Realisierung der imperialistischen Ansprüche, die Militärmacht, gilt es zu stärken. Bescheidenheit kommt bei den Bonner Friedensstrategen nur als Heuchelei auf - "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen!" -, in Wirklichkeit sind sie unersättlich auf dem Felde der Beschaffung oder Verfügbarmachung von nützlichem Kriegsgerät.

Der mit der sogenannten "Nachrüstung" erworbene Zugewinn an militärischem Gewicht innerhalb der NATO und gegen den Feind im Osten - immerhin ist damit der Sowjetunion eine zweite atomare Bedrohung in Europa aufgemacht worden - hat nicht dazu geführt, daß die Bundesrepublik nunmehr keine weiteren militärischen Forderungen mehr hat. Mit dem erklärten Willen der USA, eine strategische Verteidigungsoffensive zu entwickeln, ist bei den Europäern und Deutschen die Besorgnis laut geworden, daß damit ihre militärischen Interessen übergangen werden, weil SDI zunächst nicht als Kampfmittel gegen Mittel- und Kurzstreckenraketen gedacht ist. Sicher haben die Bonner Verteidigungsstrategen die Absichtserklärung des US-Verteidigungsministers Weinberger, SDI auch für Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite entwickeln zu wollen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen; ihr Problem ist so aber noch längst nicht bereinigt. Zu offensichtlich bleibt die sekundäre Rolle, die sie bei der gegenwärtigen Rüstungskonfrontation zwischen den Weltmächten spielen. Die Bonner Haltung zum Gipfel in Reykjavik weist deshalb ihre speziellen Feinheiten auf. Zunächst stimmte die Bonner Regierung in den - völlig unbegründeten - Hoffnungsgesang mit ein, auch mit SDI seien weitgehende Abrüstungsschritte zwischen den Supermächten in Sicht. Dann rang man sich zusammen mit den anderen Bündnispartnern zu der Frage durch, ob nicht eine so totale Reduzierung der atomaren Bewaffnung auf beiden Seiten nur der Sowjetunion zugute käme. Schließlich denkt man in unseren Breiten nur noch daran, welche Folgen all diese "Null-Lösungen " für die europäisch-deutsche Militärmacht haben. Egal. Daß das Gerede von einer in Aussicht stehenden umfassenden Abrüstung eine bodenlose Propagandalüge ist, merkt man auch daran noch, was den Deutschen fehlt.

"Erstens: Wir sind bereit, die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa im Bereich der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite bei gleichzeitiger Reduzierung dieser Systeme auf jeweils 100 Sprengköpfe im asiatischen Teil der Sowjetunion und in den USA zu akzeptieren.

Zweitens: Im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite gilt es, das Entstehen einer neuen Grauzone nicht erfaßter Systeme zu verhindern. Deshalb streben wir eine konkrete Verpflichtung beider Weltmächte an, kurzfristig mit dem Ziel weiterzuverhandeln, auch diese Systeme zu reduzieren und beiden Seiten das Recht auf gleiche Obergrenzen einzuräumen.

Drittens: Wir unterstützen eine Vereinbarung, alle strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte zu verindern. Bei fortschreitendem Abbau der Nuklearwaffen kommt der Frage des Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen wachsende Bedeutung zu... Wir werden dabei, meine Damen und Herren, sorgsam abzuwägen haben, welche sicherheitspolitischen Folgen der Abbau der nuklearen Potentiale der Großmächte für unsere Sicherheit haben wird. Dabei werden wir die Wechselwirkung zwischen nuklearen Reduzierungen und dem konventionellen Kräfteverhältnis in Europa im Auge haben müssen." (Bundeskanzler Kohl am 26. November vor dem Bundestag)

Einmal abgesehen davon, daß Kohl natürlich genau weiß, daß wegen dem eisernen Festhalten der USA an SDI nichts von der ganzen Abrüstungspalette kommen wird - Kohl macht auch bei einer vorgestellten Abrüstung seine deutschen Ansprüche geltend. Denn 1. geht nach Bonner Meinung "Erstens" nicht ohne "Zweitens"; 2. ist "Zweitens" überhaupt nicht möglich, weil die Russen wohl kaum einseitig ihre Kurzstreckenraketen abbauen. Schließlich erscheint dem Kanzler "Erstens" bis "Drittens" eine fragwürdige Angelegenheit, weil ohne die atomare Wucht im Rücken die gediegene moderne konventionelle Streitmacht Westdeutschlands ziemlich an Wert verliert. Der Wahnwitz ist logisch: Während die Bonner Sicherheitsstrategen für Abrüstung plädieren als das Mittel für größere "Friedenssicherheit", bekommen sie schon schwere Bedenken, sobald sie sich nur vorstellen können, die USA und die Sowjetunion könnten etwas Ähnliches aushandeln. Sie tun so, als nähmen sie die aufgebauschten Abrüstungshoffnungen ernst, damit sie dann um ihre "Sicherheit" fürchten können, so daß von der ganzen Debatte nur ein ernstgemeinter Antrag übrigbleibt: "Wir" müssen verstärkt aufrüsten. Die Bundesrepublik braucht unbedingt Kurzstreckenraketen; die Schlagkraft der konventionellen Streitmacht muß noch rasanter werden als bisher schon. Das wird gemacht und läuft. So nebenbei bekommt man da noch mit, was der letzte Sinn der deutschen Freundschaft mit dem ehemaligen Erzfeind Frankreich ist. Nach dem Grundsatz, daß zwei Militärmächte zusammen mehr sind, wird die enge militärische Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern laufend forciert.

Waffenhandel - muß umfangreicher und reibungsloser laufen Internationale Einmischung - viel zu wenig deutsche Beteiligung

Immer noch Unzufriedenheit herrscht bei der Führung der Republik über die nationale Abteilung, wo sich militärische Potenz, außenpolitischer Einfluß und Geschäft so aufs glücklichste verbinden. Das Problem für unsere regierenden Politiker liegt nicht darin, daß etwa deutsche Waffen nicht exportiert würden. Nein, unsere militärischen Exportschlager kommen längst wieder überall auf dem westlichen Globus unter, entweder offen regierungsamtlich oder über befreundete Staaten oder mittels ehrenwerter Waffenhändler, die an einem gemeinen deutschen Interesse ihr Geld verdienen. Was die Waffenschieber in Regierungsämtern einfach für unnormal halten, zeigt ihre anspruchsvolle Seite: Sie möchten mehr deutsches Kriegsgerät in aller Welt verscherbeln, endlich die von der Kriegsniederlage herrührenden alliierten Vorbehalte auch dem Buchstaben des Gesetzes nach los sein sowie mit der moralischen Heuchelei Schluß machen, von deutschem Boden aus ginge nur friedliche Ware in alle Welt. Das letzte Skandälchen beweist, was es für "uns" da noch zu bereinigen gibt. Während sich die Opposition empört, daß Südafrika (Chile war wohl okay!) U-Boot-Pausen bekommen hat, die Regierung erklärt, sie habe nichts Genaues gewußt, brüstet sich Strauß damit, zu dem Geschäft geraten zu haben. Er, der in Sachen Waffen politische Geschäftsreisen veranstaltet, kann die "Ängstlichkeiten" nicht mehr leiden, die angeblich seine Kollegen befallen haben sollen, und plädiert dafür, im Waffenexport die Konkurrenz der Franzosen und Engländer aufzuholen. Damit der Slogan 'Deutsche Waffen in alle Welt!' (außer in den Ostblock natürlich) wieder ohne Wenn und Aber und nur mit der zu ihm passenden Moral dasteht; damit die Werbung noch mehr verfängt bei ausländischen Staaten, in die man sich einmischen will: dafür sind noch ein paar politische Aufräumarbeiten zu leisten. Wie man gerade erfährt - man ist dabei.

Schlecht steht es nach Meinung deutscher Politiker um die Beteiligung an der Einmischung der Bundesrepublik in Konflikte, die die USA unter dem Gütezeichen "Kampf dem internationalen Terrorismus" schaffen. Da bestrafen die USA Libyen, den Russenfreund, mit einem Bombenüberfall, und die Bundesrepublik ist nicht einmal unterrichtet worden. Der Ärger darüber, einfach übergangen zu werden, hat sich dann in so untertäniger Kritik am Großen Bruder Luft gemacht, die Strafaktion gegen Libyen sei doch letztlich wirkungslos gewesen, schlecht durchgeführt worden - man hätte sich effektivere Mittel vorstellen können... Natürlich hat keine Verurteilung der Kriegsaktion der Amis stattgefunden. Die Bundesrepublik will ja dabeisein beim westlichen Kreuzzug gegen letzte Russenfreunde im Einflußgebiet der NATO. Deshalb hat sie selbstverständlich zusammen mit den europäischen NATO-Verbündeten Sanktionen gegen Libyen beschlossen. Was das inzwischen von den USA offiziell zum zweiten Terroristenstaat erklärte Syrien betrifft, so bemüht sich die Bundesrepublik gleich von vornherein, bei der fälligen neuen Runde in der Terrorismusbekämpfung nicht abseits zu stehen. Gleich nach den Briten, die beispielhaft vormachten, wie man aus einem Gefangenen, der ein Bombenattentat versucht hatte, das Argument bildet, die Feindschaft gegen einen ganzen Staat zu eskalieren, demonstrierten die Bonner Friedensfreunde deutsche Gründlichkeit in derselben Sache. Man verhehlt gar nicht, daß es in dem Prozeß gegen zwei mutmaßliche jordanische Bombenleger darum geht, eine Verbindung zu Damaskus aufzuspüren. Die Wahrheitsfindung deutscher Gerichtsbarkeit legt denn auch die passenden Geständnisse und Fakten vor, so daß ein Urteil gegen Syrien daraus wird. Daraufhin braucht es keine weiteren Beweise mehr, der Entschluß stand ja schon vorher fest: Bonn weist syrische Diplomaten aus, läßt den Botschafterposten in Damaskus vakant und stellt die Entwicklungshilfe ein. Beim NATO-Programm: schrittweise Ausschaltung von mit den Russen verbündeten Staaten, möchte die Bundesrepublik an vorderster Front mitwirken. Daß sie das kann, hat sie gerade bewiesen. Und doch erscheint ihr, was sie tut und tun kann, immer noch viel zu wenig. Es ist nicht Bescheidenheit, sondern klingt fast wie Neid, wenn Staatssekretär Möllemann erklärt:

"Die Bundesrepublik wird sich nicht dazu hinreißen lassen, Syrien zu bombardieren."

So kann ja bei den bundesrepublikanischen Imperialisten keine Zufriedenheit aufkommen. Noch immer sind, obwohl an so vielen Stellen auf der Welt "unsere Interessen" auf dem Spiel stehen, deutsche Truppen zu keinem Einsatz im Ausland gekommen. Das halten unsere Politiker für sehr ungerecht.

Deutschland geteilt - niemals!

"Wir als geteilte Nation haben diesen elementaren Patriorismus notwendiger als alle anderen Völker." (Dregger)

Wenn Politiker sich ärgern, kann man Angst kriegen. Die westdeutschen Politiker bekommen ihren Ärger nicht los und wollen das offenbar auch gar nicht: ihren Ärger darüber, daß der Rechtsanspruch auf Wiedervereinigung, den sich die Republik ins Grundgesetz geschrieben hat, noch immer nicht in Erfüllung gegangen ist. Da gibt es auf einem Stück Territorium der deutschen Nation noch immer den Staat DDR, der trotz seines menschenverachtenden Charakters einfach nicht abtreten will. Und Schlesien, Schlesien gehört heute zu Polen. Einfach sehr ärgerlich für die Verfechter der "friedlichen Wiedervereinigung". Die werden um so ungeduldiger, je mehr sie die militärische Macht der Bundesrepublik hochrüsten. Je gründlicher sie sich im Zuge der gelungenen Ostpolitik in die DDR einmischen und Polen von sich abhängig gemacht haben, desto unzufriedener sind sie damit, daß es nur das ist. Christdemokraten, die die Erfolge der sozialliberalen Ostpolitik durchaus anerkennen, schmerzt es zunehmend, daß die Bundesrepublik damals auch nur die Existenz eines zweiten Staats auf deutschem Boden anerkannt hat.

So machen die friedliebenden Deutschen an der Spitze der Bundesrepublik ihrem Ärger Luft; weil die NATO bisher noch nichts Praktisches in ihrer Frage vorgesehen hat, tun sie es 'nur' mit diplomatischen Frechheiten und Unverschämtheiten. Aus Anlaß eines weiteren Mauer-Jubiläums wird der DDR und dem gesamten Ostblock die absolute Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung für ganz Europa erklärt:

"Dregger sagte, daß die Teilung Deutschlands zugleich die Teilung Europas sei. Ein deutsches Ja zur Teilung hätte schwerwiegende Folgen für ganz Europa und vor allem für jene Völker in Ost- und Mitteleuropa, denen die Sowjetunion das Recht auf Selbstbestimmung verweigere. Das freiheitliche Erbe des eüropäischen Kontinents dürfe jedoch nicht verschüttet werden..." (Frankfurter Rundschau, 11.8.)

Zugleich macht ein anderer Deutscher der DDR klar, daß sie keine Chance hat.

"...Strauß vertrat in München die Ansicht, die DDR habe geschichtlich gesehen keine Zukunft. Die Mauer solle Macht demonstrieren, aber sie offenbare in Wirklichkeit die Hilflosigkeit einer Regierung, 'die in Unfrieden mit der Bevölkerung lebt'." (ebenda)

Etwas später, ganz ohne Anlaß, schafft es Carl-Dieter Spranger, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, echte deutsche Selbstkritik mit einer diplomatischen Geste an Polen zu verknüpfen:

"Allerdingn hätten die Deutschen auch die 'einzigartige Fähigkeit' entwickelt, sich 'wie hypnotisiert in permanenter Selbstanklage' nur oder überwiegend mit ihren eigenen Fehlern zu befassen. Lernen aus der Geschichte sei dringend geboten, 'einseitige Vergangenheitsbewältigung' bringe jedoch nur eine schiefe Perspektive und führe nicht zu Erkenntnissen, mit denen die gegenwärtigen und künftigen Probleme gemeintert werden könnten. Auch die polnische Regierung müsse noch viel aus der Geschichte lemen, wenn sie nicht anerkennen wolle, daß in Schlesien Jahrhunderte Deutsche gelebt hätten und noch heute leben." (Frankfurter Rundschau, 6.10.)

Völlig überraschend häufen sich solche eindeutigen Botschaften an die östlichen Adressen. Kanzler Kohl legt sich mit der großen Sowjetunion an, per Vergleich, und will einfach nicht einsehen, warum, die auf diese Feindhetze sauer reagiert. Känzleramtsminister Schäuble gefällt Weihnachten "auch ohne russische Gäste" ganz gut: Alle behaupten frech, daß die Russen schon wieder ängekrochen kommen werden.

Kohl erklärt der DDR, wassie sei: ein Unrechtssystem, ohne eigene Staatsbürgerschaft, also zu Recht dem wachsamen Auge der westdeutschen Gerichtsbarkeit in Salzgitter unterworfen. Als die DDR sich gegen diese unverschämte "Einmischung in innere Angelegenheiten" verwahrt, verschärft der Kanzler seine Angriffe und steigert die Frechheit mit der Erklärung, r wünsche durchaus einen weiteren Ausbau der Beziehungen zum anderen Staat in Deutschland.

Aufrüsten, Feindhetze, Kriegshetze! Was ist eigentlich der Unterschied zu Hitlers Kriegsvorbereitung - um auch mal einen Vergleich an den Haaren herbeizuziehen? Es gibt einen: Die Bundesrepublik kann nicht so, wie sie will, eingebunden in die NATO und abhängig Beschäftigte im Konflikt der Supermächte. Sie möchte aber schon, schließlich hält sie ihr Anspruchsdenken für gerecht. Deshalb rüstet sie, was geht, und hetzt, was das Zeug hält. Das ist natürlich kein Militarismus, sondern nur ein adäquates deutsches Interesse. Man merke nur, worüber ein hoher deutscher Politiker am Volkstrauertag traurig ist (Vergleiche zu den Nazis sind dabei erlaubt):

"Wenn wir uns von unseren Toten abwenden, verlieren wir nicht nur unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft. Wir Lebenden sind nur ein Glied in der Kette der Generationen. Wir stehen in der Lebens- und Kulturgemeinschaft unseres Volkes, die keine Generation neu schaffen konnte, die jede nur übernehmen und mit ihren Beiträgen weitergeben kann. Wir Lebenden gehören daher zu de Toten und zu den kommenden Geschlechtem und diese zu uns."

Arterhaltung oder "Das Leben ist Kampf", das bleibt sich auch heute gleich.

"Die Schuld und das Versagen der Verantwortlichen - in Deutschland und anderswo - können nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die als Soldaten zu ihren Opfern wurden."

Tote sind, damals wie heute, doch zu etwas nutze.

"Die meisten deutschen Soldaten wußten davon" (Hitler) "nichts oder wenig. Sie wußten auch wenig von den gegen deutsche Siedlungsgebiete gerichteten Vertreibungsplänen, die es schon vor dem Kriege gegeben hatte. Aber sie ahnten zumindest, was über Deutschland kommen würde, wenn dieser von ihnen wahrlich nicht gewollte Krieg verlorengehen würde."

Also Nachholbedarf! Wie sehr sich doch nach der mißglückten Wiedergutmachung de Schmach von Versailles - alles wiederholen soll.

"Die Toten fordern uns. Bevor wir uns mit ihnen versöhnen und sie mit uns, müssen wir uns miteinander versöhnen, mit unserer Geschichte und dem Schicksal unserer Nation."

Etwas weniger metaphorisch:

"Unsere Sehnsucht nach Sinnerfüllung für das Opfer der Toten muß ein politisches Ziel haben. Es kann nur auf eine Ordnung gerichtet sein, die Frieden stiftet, wozu Freiheit gehört." (Dregger zum Volkstrauertag)

Militarismus, Kriegsvorbereitung, Kriegshetze - das alles steht sicher nicht zur Wahl. Im Gegenteil. Damit wird heute um des Wählers Stimme geworben.

Imperialismus oppositionell: Tugendhafte Alternativen - keine Alternative zur "nationalen Sache"

Natürlich ist es leicht, an Dreggers Bekenntnissen Anstoß zu nehmen, sich davon zu distanzieren, ein wenig Gewissen und Versöhnlichkeit zu demonstrieren; das Bedürfnis danach wird ja sogar auch gleich noch von den Regierungsparteien miterledigt: von Genscher, wenn er vor einer "neuen Hemdsärmeligkeit" warnt, oder von Süßmuth, wenn sie in Auschwitz eine Jugendbegegnunsstätte einweihen hilft, die Bayern wiederum nicht mit finanzieren mag. Eine Kritik an seinem offensiven Anti-Antifaschismus hat Dregger aber nicht zu hören bekommen. Immerhin hätte ja fast noch einem Sozialdemokraten auffallen können, daß die christlichen Nationalisten ihren Überdruß an alten Vorwürfen und Selbstvorwürfen wegen Hitler, ihre Zurückweisung von Kollektivschuldthesen sowie jeder häßlichen Bemerkung zu Hitlers Wehrmacht und ihr Plädoyer für eine unuoreingenommen patriotische Würdigung des Ostfeldzugs zu einem Zeitpunkt und in einer ideologischen "Landschaft" äußern, wo die Bedenklichkeiten und Anklagen des alten Antifaschismus praktisch ausgestorben sind. Außer den neuen Patrioten, die unbedingt ihr gutes Gewissen bezüglich einer urdeutschen Vergangenheit zu Protokoll geben müssen, spricht in der Politik doch gar niemand mehr von heute noch nachwirkenden geschichtlichen Sünden der deutschen Nation es sei denn, ein christlicher Stadtvater hat sich mal wieder allzu forsch und öffentlich im Ton "vergriffen"; und auch das ist nach mehrmaliger Wiederholung kein großer Skandal mehr. Wer so offensiv die deutschen Tugenden des 2. Weltkriegs gegen eine Kritik verteidigt, die gar niemand übt, der will sie wieder einführen, weil er Ähnlichkeiten der weltpolitischen "Lage" entdeckt. Das ist sehr klar - gegen Dregger aber nicht eingewandt worden. Oppositionelle Wahlkämpfer geben sich lieber "betroffen", bedauern eine "ewiggestrige" Mentalität, halten die Tradition des geheuchelten schlechten Nationalgewissens hoch, mit dem die BRD sich ihr neues Selbstbewußtsein als geläuterte Nation zugelegt hat; so konkurrieren sie mit den Dreggers der Nation, und zwar um dasselbe: die moralisch höherrangige, glaubwürdigere Vertretung des nationalen Rechts der Deutschen. Die deutsche Sache von heute scheint ihnen nach wie vor durch die Distanzierung von der gestrigen besser legitimiert.

Dasselbe gilt für die oppositionellen Beiträge zum Thema Waffenhandel. Natürlich ist es einfach, sich von Strauß zu unterscheiden, wen der gerade gegen alle dem einstigen Weltkriegsverlierer auferlegten Schranken beim Rüstungsexport und gegen die Heuchelei, die daraus die Tugend weiser Selbstbeschränkung verfertigt hat, mitten im Nahen Osten zu Felde zieht; auch das erledigt die Regierung gleich selbst durch ihren Außenminister. Genau wie der brauchen auch SPD und Grüne nur ans bundeseigene Kriegswaffenkontrollgesetz und an von der BRD unterstützte UNO-Beschlüsse über ein Waffenembargo gegen Südafrika zu erinnern. Mehr tun sie aber auch wirklich nicht; vor allem ist keine Kritik am Einstieg der BRD in die imperialistische Konkurrenz um spezielle, durch Waffenlieferungen gepflegte ; Einflußsphären laut geworden. Statt dessen gefallen sich die alternativen Moralbolzen in der Demonstration einer imperialistischen Bescheidenheit und Zurückhaltung, die praktisch schon längst beiseite gelegt worden ist, nachdem sie eine Zeitlang als Tugend zur "Not" des "politischen Zwerges BRD" gepaßt hatte. Folgerichtig fällt der Opposition nichts gegen die plumpe Christemtour ein, gerade aus der bewiesenen "Zurückhaltung" des bundesdeutschen Imperialismus in der Kolonialkriegsfrage ein spezielles nationales Recht auf Waffenexporte abzuleiten: Wenn "wir" es nicht tun, verdienen bloß andere - dann ist es doch besser, "wir" kassieren Geld und Einfluß! Zumal U-Boote sich in Arbeitsplätze umrechnen lassen - Blaupausen zwar nicht, aber das macht auch nichts! - und nicht zum Einsperren von Negern taugen. Daß solche Waffengeschäfte eine Kalkulation- mit strategischen Kriegsmanövern, in dem Fall am Kap der Guten Hoffnung, in die Tat umsetzen, mag niemandem auffallen; und am nationalen Willen, sich in die Kämpfe fremder, Staaten einzumischen, hat sowieso kein Alternativer etwas auszusetzen. Natürlich sind oppositionelle Moralisten es sich schuldig, hierbei den Idealismus weltweiter Friedensstiftung zu betonen; aber welcher Strauß könnte das nicht. Realistisch betrachtet ist der Frieden, der unbedingt von bundesdeutschem Boden ausgehen soll, ja tatsächlich nichts als das wohlfeile Ideal zur Schaffung von Abhängigkeiten bis zu dem Punkt, da fremde Souveräne in ihren Kriegsentscheidungen auf bundesdeutsche Interessen Rücksicht nehmen müssen. Wer im Ernst für eine "pax germanica" ist, muß sich von dem bayerischen Ministerpräsidenten zu Recht darüber belehren lassen, daß das ohne deutsche Waffen nicht zu haben ist.

Skepsis gegenüber der bundesdeutschen NATO-Rolle und gegen die Rüstungsplanung der Bundeswehr: Auch das ist billig zu haben, nachdem die Republik alles Nötige hat, um auftragsgemäß die NATO-Front nach Westrußland zu verlegen, und mittelstreckentaugliche US-Atomraketen noch dazu. Eine Kritik erreichten Rüstungsstand ist es jedenfalls nicht, wenn grüne und sozialdemokratische Experten für die nächste fällige "Runderneuerung" der Bundeswehr den Übergang zu einer "heimatnahen Verteidigung" vorschlagen und dem Minister eine Vernachlässigung der schlichteren Sorgen und Pflichten "unserer" Wehrmacht vorwerfen. Das Ideal vom unbesiegbaren Igel, das im übrigen noch nicht einmal die Sozialdemokraten, sondern PR-Fachleute der Bundeswehr erfunden haben, macht im Gegenteil unter dem Schein der Unschuld genau die Rechnung auf, die die NATO-Planung seit jeher bestimmt: Der als Angreifer unterstellten Sowjetmacht soll mit größter Sicherheit der Weg verlegt werden. Damit steht immerhin auch ohne besondere revanchistische Frechheiten alles fest, was zum Kriegführen politisch nötig ist: der Feind und der Wille, die Auseinandersetzung mit ihm zu bestehen. Das sozialdemokratische Gerede von einer "strukturellen Nichtangriffsfähigkeit" der Bundeswehr fügt dem nur wieder eine alberne Tugendhaftigkeit hinzu, die ganz und gar der "Notlage" entstammt, daß die BRD allein gegen die Atommacht Sowjetunion tatsächlich nichts, schon gar nichts Offensives ausrichten kann. Der Kriegswille der NATO ist auch nicht kritisiert, wenn manche Grüne den Ausstieg der BRD aus dem Bündnis fordern, weil dessen Strategie ihnen zu gefährlich vorkommt für ihr Vaterland. Die geltend gemachte Angst, auch wenn sie sich mit vielen patriotischen Vorwürfen vor allem an neuen amerikanischen Atomraketen festmacht, rechnet ja politisch mit derselben Konstante wie NATO und Bundesregierung: der "Realität" einer Bedrohung aus dem Osten, mit der so geschickt wie möglich fertigzuwerden sei. Dieser Realismus ist die wirkliche gemeinsame Basis, auf der Militaristen und politikfähige Pazifisten sich treffen und um ihren jeweiligen "besten Weg zur Friedenssicherung", zum "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" und um ihre Glaubwürdigkeit in diesem deckungsgleichen Anliegen streiten können.

Denn es ist allemal ein Streit unter Brüdern, den die Oppositionsparteien da mit den rechten Scharfmachern austragen: ein Streit unter geborenen und geschworenen Nationalisten, die sich mit ihren gegensätzlich akzentuierten Idealismen allesamt auf die gemeinsame fundamentale Unterscheidung zwischen "uns" und "den anderen" verstehen. Daß die deutschen Interessen tatkräftig und erfolgreich geltend gemacht - und übrigens auch würdig repräsentiert - gehören in einer Umwelt von Staaten, die alle mehr oder weniger nur Probleme machen: Das ist ein gar nicht nur formell gemeinsamer Standpunkt alle Parteien, auch wo sie zu unterschiedlichen Definitionen des nationalen Interesses neigen. Denn um welches Anliegen auch immer es gehen soll, Durchsetzungsfähigkeit in einer Welt konkurrierender Staatsgewalten leuchtet noch allen Konkurrenten um die Regierungsmacht als unerläßliche Erfolgsbedingung ein; und dieser Realismus läßt für alternative Ideale um so weniger Raum, je erfolgreicher die Nation um diese Erfolgsbedingung konkurriert.

Sehr zu Recht erachten es denn auch alle Parteien für gar nicht wahlkampfwirksam, die wirklichen Eingriffe der Nation in die Staatenwelt zur Debatte zu stellen. Beliebt ist statt dessen der Vorwurf, die Regierung würde mit ihrer Politik bzw. umgekehrt die Opposition mit ihrer Nörgelei dem deutschen Interesse schaden; ein Vorwurf, der sich von keinem Konsens über den Inhalt dieser Interessen abhängig macht. Mit dem Verweis auf eine ausländische Macht, der die Regierung viel zu sehr bzw. die Opposition überhaupt zu Diensten wäre, wird der Verdacht auf Landesverrat ins Spiel gebracht; dem ist nichts hinzuzufügen.

Der Nationalismus ist also am allerwenigsten abzuwählen. Denn in dieser Tugend will sich überhaupt keine Partei übertreffen lassen, und das ist die Quintessenz ihrer sämtlichen Werbeargumente.

Menschheitsgeißel Pazifismus

"Türkischer Militäranwalt nennt Pazifisten Werkzeuge Moskaus

Mit der Begründung, die Sowjetunion habe den Pazifismus zum Vehikel von Weltreuolutionsplänen gemacht, hat ein türkischer Militärstaatsanwalt Haftstrafen bis zu 15 Jahren für 37 Mitglieder der verbotenen türkischen Friedensbewegungen gefordert. Den Angeklagten wird in dem Prozeß vorgeworfen, durch ihre Aktivität in der Friedensbewegung versucht zu haben, den Staat zu untergraben. Nach dreieinhalb Jahren legaler Arbeit war die türkische Friedensbewegung 1980 bei der Machtübernahme der Militärs verboten worden. Der Prozeß wird aufmerksam von westlichen Diplomaten verfolgt, die in seinem Verlauf einen Maßstab für die Re-Demokratisierung der Türkei sehen." (Süddeutsche Zeitung, 26.11.)

In einem lupenrein demokratischen Staat wie der BRD dienen genau dieselben Argumente nicht einem Staatsanwalt als Begründung für einen Strafantrag, sondern christlichen Politikern für ihre Propagandakampagne. Der CDU-Generalsekretär Geißler hat bekanntlich de Pazifismus als Werkzeug des Holocaust entlarvt, weil, so der christliche Theoretiker, durch ihn die Nazis an die Macht und letztendlich die Juden nach Auschwitz gekommen seien. Der Unterschied zwischen demokratischen Scharfmachern und türkischen Scharfrichtern liegt nicht in irgendwelchen ideologischen Differenzen, sondern im Gegner und dem Kampf, den sie gegen ihn für nötig halten: Eine gediegene Demokratie braucht sich nicht von Militärs retten lassen und mit ihrer Friedensbewegung wird sie per Hetze fertig - solange sie es noch dabei belassen will.