WIR SICHERN DEUTSCHLANDS ZUKUNFT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1983 erschienen.
Systematik: 

Nationalismus
WIR SICHERN DEUTSCHLANDS ZUKUNFT

Aufgeklärte Menschen wissen, daß sie sich den Nationalismus erst ein bißchen zurechtlegen müssen, um ihre Vorbehalte gegen ihn anmelden zu dürfen. Sie definieren ihn als ein

"aus dem übersteigerten Selbstbewußtsein der Nation und des Nationalstaates entstandenes Machtstreben, das durch seinen schrankenlosen nationalen Individnalismus den Völkerfrieden stört."

Daß die Gewalt in den Verkehr zwischen Völkern Einzug hält, wenn das Nationalbewußtsein das rechte Maß überschreitet, fällt einem Politik-Lexikon ein, weil es weder gegen nationale Gewalt noch gegen nationales Bewußtsein etwas einzuwenden hat - und doch nicht zu übersehen ist, daß beide als Quelle für Krieg sehr wohl in Betracht zu ziehen sind. Die Zuflucht zum "-ismus" als Entartung einer ehrenwerten Sache durch ihre Übertreibung erspart dem Staat den Verdacht, als Urheber von "Machtstreben" käme wohl nur er in Frage, und warnt gewissermaßen die politische Herrschaft vor den Wirkungen einer Gesinnung, die keinen anderen Inhalt hatalsden Erfolg der Nation.

Was es mit diesem auf sich hat, worauf es einem modernen Staat ankommt, ist zwar jeden Tag in der Zeitung zu lesen - ebenso wie alles, was ein Staat bei sachkundiger Ausführung seiner "Aufgaben" so alles anrichtet. Zu übersehen ist weder die Zielsetzung einer Nation, wie sie von ihren zuständigen Politikern konjunkturgemäß - also je nach den zur Verfügung stehenden Mitteln und im Wege stehenden Schranken - definiert und praktisch verfolgt wird, noch die Verlaufsform ihrer durch Gewalt "überzeugenden" Imperative; und schon gleich gar kein Geheimnis sind die Resultate des prak tizierten Nationalismus. Anders sehen lassen sich die Dinge allerdings schon, und insbesondere in den maßgeblichen Nationen der 80er Jahre werden sie nur allzu anders gesehen.

Gemäß Definition ist Nationalismus etwas Verwerfliches, fängt dafür aber erst ganz spät an: dann eben, wenn sich das "Selbstbewußtsein" einer Nation nicht an deren "Schranken" hält. Vorher handelt es sich in Sachen Gesinnung, vor allem daheim, um sehr begrüßenswerten "Patriotismus" und so Zeug. Was die Taten eines Staates angeht, so zerfallen sie in genau zwei Abteilungen. Sein Umgang mit dem Volk, das ihm unterstellt ist, besteht in der hoheitlichen Bemühung der Regierenden, "Probleme", "soziale" zumal, zu "lösen". In keinem der einschlägigen "Probleme" gelingt kundigen Beobachtern die Entdeckung, daß sie irgendwie mit dem Wirken der ordnungssetzenden Staatsgewalt zu tun haben könnten - sie werden vorgefunden. Sein Umgang mit seinesgleichen, mit auswärtigen Souveränen, hat ebenfalls nichts mit jener wohldefinierten "Übersteigerung" zu schaffen. Auf diesem Felde geht es um "unsere Interessen", die - kaum sind sie formuliert - auch sehr "legitim" sind.

Man sieht: Wenn man die Dinge richtig sieht, also konsequent national eingestellt ist, erledigt sich der verdammenswerte "-ismus" von selbst. Wenn man jedoch eine für sich bedeutungslose Nächsilbe nicht als moralisches Element der Wortbildungslehre würdigt, das ja auch in anderen Fragen ideologische Dienste tut - auch beim "Kapital", beim "Ego", "Sozial" und "Ideal" pflegt ein "-ismus" ja die besten Sachen von der Welt in enorm schädliche Angelegenheiten zu verwandeln -, sondern mit den alten Griechen daran zweifelt, daß ein nomen actionis die ganze Aktion verschandelt, dann gibt es den Nationalismus schon noch. Und zwar immer und überall, wo sich ein Staat um den Gebrauch seiner Gewalt verdient macht.

1. Natioiialismus = die materiellen Interessen der Staatsgewalt

Erledigt wird die Durchsetzung dieser Interessen von Politikern, von Leuten, die "unser Bestes" wollen und sich die Verwirklichung dieser Absicht gar nicht anders vorstellen können als in der Übernahme eines möglichst hohen Staatsamtes. Anderen Leuten zu sagen, wo's langgeht, kommt ihnen sehr langweilig vor - sie möchten ihre Zeitgenossen gleich viel nachdrücklicher auf ihre Interessen aufmerksam machen: indem sie Regeln aufstellen bezüglich dessen, was erlaubt und verboten ist. Befolgt werden diese Vorschriften, Gesetze genannt, weil sie durch Gewalt eine eigentümliche Überzeugungskraft erhalten - wer sie nicht befolgt, wird verfolgt -, wozu eine stattliche Anzahl staatlicher Dienstleister bereitsteht. Das Ganze heißt "Ordnung" und hat schon manchen kritischen Geist dazu verführt, Unterdrückung, eine ansonsten ganz inhaltslose Gemeinheit, für das Anliegen des Staates und seiner tat- und schlagkräftigen Abteilungen zu halten. Diese Auffassung widerlegen die Vertreter der Ordnung weniger durch die Beteuerung, der Mensch stünde für sie im Mittelpunkt, als durch das von ihnen definierte und erwünschte Resultat ihrer rechtssetzenden Werke: das "Wirtschaftswachstum", auf das seine Untertanen so dringend angewiesen sind, von dem schließlich auch der Staat mit seinen "Leistungen" abhängig ist. Dabei gefallen sich die Repräsentanten der öffentlichen Gewalt in der Rolle von Beobachtern eines Wirtschaftslebens, dessen Ergebnisse sie nachzählen und der Gesellschaft mitteilen, so daß diese weiß, was sie geleistet hat und wieviel Reichtum zum Verteilen ansteht. Seit dem Bestehen der bürgerlichen Gesellschaft traktieren Fachleute der politischen Ökonomie ihre Zeitgenossen mit der aufregenden Frage, ob der Staat "die Wirtschaft" nur beaufsichtigen dürfe - oder ob er "eingreifen" müsse. Vnd ganz nebenbei findet immer die Wahrheit Erwähnung, daß das blöde Votum fürs "Heraushalten" aus "der Wirtschaft" auf der staatlichen Entscheidung für eine "Marktwirtschaft" gründet. Daß die Anwälte der Nation gar nicht schaffende, tauschende und konsumierende, wohnende und eisenbahnfahrende Menschen vorfinden, um ihnen buchführend und verkehrsregelnd bei der Erzeugung und Verteilung des Reichtums hilfreich zu sein. Die Staatsgewalt erweist sich vielmehr in ganz anderer Weise als die Geschäftsgrundlage "der Wirtschaft": Sie setzt mit dem Privateigentum und dem Geld als seinem Maß die Form des Reichtums in Kraft, an dessen Wachsen ihr so viel liegt. Die Freiheit des Marktes, die prinzipiell unbegrenzt ist und genau so weit reicht wie die Verfügung über Geld oder in Geld gemessenem Eigentum, sichert der Staat - um sich selbst als "externe Instanz" zu betätigen, der nichts lieber ist als das Wachstum des Reichtums in der Gesellschaft.

Als solche Instanz ist der Staat dann "konfrontiert" mit "Sachzwängen" einer Klassengesellschaft, in der es wegen der Unterwerfung aller unter den Imperativ des Geldes sehr darauf ankommt, zu arbeiten - aber kostensparend für die Rentabilität des Kapitals. Das ist freiheitsgemäß zur Vermehrung bestimmter, nachgezählter Reichtum in Privatbesitz - und die glückliche Minderheit, der er gehört, heißt dann "die Wirtschaft" von deren Wohlergehen alles abhängt. Insbesondere die, denen ihre lohnende Benützung als Existenzbedingung aufgemacht wird, ohne daß ihr Dienst sich für sie lohnt oder auch nur garantiert ist...

Ohne Zweifel vertritt der Staat, wenn er die Scheidung zwischen Eigentum und Arbeit betreut und in Tausenden von Gesetzen bis hin zu seinen "Sparprogrammen" auf die Vermehrung von Kapital hinwirkt, die ganze Gesellschaft. Schließlich sind sie alle "abhängig" gemacht von ihm, und gerade die auf Lohnarbeit angewiesene Mehrheit kriegt zu spüren, daß sie sich - den Kalkulationen der Geschäftswelt ausgesetzt - in einer Zwangsgemeinschaft zu bewähren hat. Diese und den ihr eigentümlichen Ertrag zu organisieren, ist praktischer Nationalismus. An seinem Erfolg verschafft sich der Staat seine Mittel, mit dem Ziel, künftig den Ertrag zu steigern.

2. Nationalismus = Idealismus gelungener Politik

Persönlichkeiten, die "Verantwortung" tragen wollen und Politiker mit dem Ziel werden die Regierungsgewalt auszuüben, sind Nationalisten: Anhänger sämtlicher Notwendigkeiten, die sich aus der staatlich ins Leben gerufenen und gewaltsam beaufsichtigten Zwangsgemeinschaft ergeben. Aus deren Gegensätzen - von denen auch ihnen kein Geheimnis ist, wer sie ausbaden muß - erschließen sie immer nur die Pflicht des Staates, Störungen zu unterbinden. Für sie ist es kein Zynismus, sondern Ausweis von "Verantwortungsbewußtsein", in Millionen von Arbeitslosen nicht die Not zu sehen, die zur freien Marktwirtschaft gehört, sondern ein "Problem" - nämlich das der "Erhaltung des sozialen Friedens". Hat sich das Kapital in eine Krise hineingewirtschaftet und weiß den riesigen akkumulierten Reichtum nicht mehr rentabel anzulegen, so befinden sie nicht den Maßstab privaten Gewinns für eine Schranke bei der Herstellung für was auch immer nützlicher Güter, sondern widmen sich dem "Problem", die Geschäftsbedingungen zu beeinflussen. Vom Standpunkt des Staates "gefährdet" zwar dauernd irgendwer und irgendwas seinen Erfolg; dennoch wird die Politik immer nur in einem Sinne tätig: Sie besteht unter Einsatz ihrer ökonomischen Mittel - ihrer hoheitlichen Verwaltung des Geld- und Kreditwesens - darauf, die Vermehrung des Reichtums in der einzigen, von ihr gekannten und akzeptierten Form zu befördern. Und der Einsatz der Gewalt gestattet ihr dabei, die befürchteten oder wirklichen Störungen zu "kontrollieren". Die Zwangsgemeinschaft, deren Gegensätze wie Opfer dem Staatsmann immerzu als Behinderung seiner politischen Werke in die Quere kommen, liefert ihm lauter neue "Beweise" seiner Zuständigkeit.

Ohne spitzfindige Überlegungen derart, ob denn die von ihnen zu "bewältigenden Probleme" nicht überhaupt das Produkt der "Ordnung" sind, die der Staat schafft und erhält, halten sie sich "realistisch" an eben diese Tatsache - daß "Wirtschaft" und "Gesellschaft" in der Gewalt des Staates ihre Geschäftsgrundlage haben. Sie präsentieren sich als die Verwalter der Bedingungen für sämtliche Anliegen, gescheiterte wie vollführte, die sie im gesellschaftlichen Leben ausmachen. Die Taten und Untaten der Bürger, ihre Leistungen wie ihr Versagen, messen sie an ihren Wirkungen auf den Erfolg des Staates. Und diesem Gesichtspunkt gerät die Masse der Untertanen zum Menschenmaterial, das sich beim Arbeiten, Kaufen, Sparen, beim Kinderkriegen und Konsumieren, im Urlaub und beim Fernsehen die Frage gefallen lassen muß, ob es sich nicht unverantwortlich der Gemeinschaft gegenüber aufführt. Zusätzlich zu den sachlichen Abhängigkeitsverhältnissen, zu den ökonomischen "Sachzwängen", die der Staat ins Werk setzt und die den Leuten zu schaffen machen, eröffnet die Politik eine Skala von Rechten und Pflichten, teils per Gesetz, teils per moralischer Agitation. Und indem er das Verhältnis zu sich als gesonderten Auftrag an das Volk erläßt, demonstriert er sehr sinnfällig, wie unbedingt er sich als Garant "des Ganzen" bewähren will. Er läßt sich weder durch das Ausbleiben seines Erfolgs - ein florierendes Geschäftsleben - und schon gleich gar nicht durch den Mißerfolg der regierten Mehrheit n Frage stellen. Das Argument der Politik für ihr bedingungsloses Gelingen lautet schlicht, daß alles von ihren ordnungsstiftenden Leistungen abhängt. Überzeugend wirkt es durch die Gewalt, die es stützt - und jeden Einwand als Gewalt betrachtet, vor der das Recht, die Verfassung, "unser" Staat geschützt werden muß.

Dieser Idealismus gelungener Politik versteht seine Leistungen immer als Voraussetzungen für den ökonomisch lohnenden Umgang mit den Klassen der Gesellschaft - auch dort und dann, wo sich der nationale Reichtum nicht einstellt, erfreut er sich der herzlichsten Pflege. Daß mit der hoheitlichen Gewalt über Land und Leute abstrakter, von den Untertanen getrennter Reichtum zustandekommen muß, ist allerdings nicht nur in Staaten der Dritten Welt praktizierter Glaube. Manche "Sparprogramme" in gewissen führenden Industrienationen, die faschistischen Techniken im Umgang mit Kapital und Arbeit in nichts nachstehen, stellen das Verhältnis von Geschäft und Gewalt ebenso erfolgreich auf den Kopf. Ganz, als wäre die politische Herrschaft nicht nur die Sicherheit des Kapitalverhältnisses, sondern gleich auch noch eine "Produktivkraft" und ein Ersatz für die Geschäftsbedingungen...

3. Nationalismus = die gelungene Unterwerfung der Interessen unter den Staatszweck

"Die Pointe liegt vielmehr darin, daß das Privatinteresse selbst schon ein gesellschaftlich bestimmtes Interesse ist und nur innerhalb der von der Gesellschaft gesetzten Bedingungen und mit den von ihr gegebenen Mitteln erreicht werden kann; also an die Reproduktion dieser Bedingungen und Mittel gebunden ist." (Marx, Grundrisse)

Eine moderne Nation benützt die Gewalt, um aus Land und Leuten eine Reichtumsquelle zu machen. Das Verhältnis von Rechten und Pflichten, das der Staat seinen Untertanen aufherrscht, hat nicht "Gehorsam" zum Inhalt, wenngleich dieser nicht zu knapp verlangt wird. Aber zusätzlich zu den ökonomischen Leistungen, bei ihnen und trotz der damit verbundenen Zumutungen. Das Zustandekommen dieser Leistungen erwirkt die öffentliche Gewalt in den demokratischen Musterländern des Kapitalismus durch die Trennung von politischer Herrschaft und ökonomischer Ausbeutung. In der täglich von Politikern praktizierten Berufung auf "Sachzwänge", auf "objektive", von ihnen unabhängige Erfordernisse präsentiert sich die ideologische Affirmation von Kriterien, welche der Staat mit dem Privateigentum als der geschützten und erwünschten Form des gesellschaftlichen Reichtums n Kraft setzt, die aber von freien Unternehmern angewandt werden. Umgekehrt unterwirft der Staat die Mehrheit seiner Untertanen dem freien Markt, auf dem ihre Existenz zu einer Frage von Angebot und Nachfrage nach rentabel anzuwendender Arbeitskraft wird. Der "Unterschied" zwischen den Klassen, zwischen denen, die Mittel haben und den anderen, die Mittel sind und selbst darin die Geschäftskalkulationen und -konjunkturen der anderen Seite als Infragestellung ihrer Existenz erfahren, wird vom Staat in Form der Anerkennung beider Seiten bewältigt: ständig tritt die Politik als Anwalt der Lohnabhängigen auf, indem sie das Kapital fördert - und auch diese Ideologie affirmiert nur eine staatlich gesetzte Bedingung: der Dienst an fremdem Eigentum ist die einzige Chance, welche die maßgebliche Instanz der gesamten Gesellschaft den Lohnarbeitern eröffnet.

So sehen sich die meisten freien Staatsbürger "versachlichten" Bedingungen ihres Ein- und Auskommens gegenüber, die sie in das Programm ihrer Interessen aufnehmen. Arbeitslose brauchen - Arbeitsplätze, und die gibt es gerade wegen der geheiligten Rentabilitätserwägungen der "Arbeitgeber" nicht. Inflationsgeschädigte Haushalte brauchen mehr Verdienst, den die Wirtschaft aber nicht verträgt. Um diese objektiven Gegensätze - alles Fragen des Preises der Arbeit, des Verhältnisses von Lohn und lohnender Leistung - macht sich der Staat allerdings konsequent verdient: für die negativen Wirkungen der Lohnarbeit und ihre Bewältigung durch die "sozial Schwachen" hat er Zwangsversicherungen eingerichtet, in deren lebenslange Programm der Lohnarbeit gemäß Fähigkeit und Nachfrage aufgemacht ist, die keinen Widerspruch duldet und Kompensation erlittener Schäden - ohnehin nicht dasselbe wie ihre Vermeidung - staatlichen Kalkulationen anheimstellt. Die Preise für Wohnung und staatliche "Leistungen" schließlich ergänzen die Wirkungen des gewöhnlichen freien Marktes und erzeugen bei auffallend vielen Leuten ein "gesellschaftliches Interesse": Arbeiten - Kaufen - Sparen...

4. Nationalismus = positiver und negativer Internationalismus

Als Anwalt des nationalen Geschäftserfolgs gewahrt noch jeder moderne Staat, wie begrenzt die Dienste "seines" Volkes und der in der Natur seines Hoheitsgebiets verfügbaren Ressourcen sind. Er wird zum internationalen "Partner" und bemüht sich um die Benützung auswärts produzierten Reichtums. Mit seinesgleichen, vereinbart er die wechselseitige Benutzung all dessen, was einem Souverän so untersteht. Seine Gewalt macht ihn zum Gesprächspartner, und die Offerten seiner Geschäftswelt machen seine Anliegen für andere interessant. Der Weltmarkt wird zum Hebel des ökonomischen Erfolges - ebenso wie zur Gefährdung der staatlichen Vorhaben; und je mehr Geschäfte und "Beziehungen" laufen, desto mehr Interessen "unseres Landes" gilt es zu sichern und durchzusetzen.

Für den lohnenden Umgang mit Partnern, die auch Konkurrenten sind, verlangt der Staat vom Kapital Konkurrenzfähigkeit, die er zwar gleich nach Kräften befördert, sofern dies die Partner erlauben; "letztlich" ist jedoch - gerade wenn der Staat protegiert und subventioniert - der entsprechende Einsatz der deutschen oder sonstigen Wertarbeit fällig. So präsentiert eine auf dem Weltmarkt tätige Nation ihrem Volk täglich neue Bedingungen, bei den Preisen der Waren, die es kauft, ebenso wie bei den Leistungen, mit denen es einheimische Artikel erfolgreich macht. In der Zahlungsfähigkeit wie in der Produktivität seiner Arbeit setzt ein international engagierter Staat seine Bürger dem Vergleich aus, auf den er es abgesehen hat - und läßt ihn für Erfolg und Mißerfolg gleichermaßen geradestehen.

Und nicht nur das. Die Konkurrenz zwischen den Staaten und ihren Koalitionen ist eine einzige "Sicherheitsfrage". Geld kostet die ohnehin - und das müssen diejenigen, die in den Genuß des Schutzes der nationalen Interessen kommen, für die Streitmacht erwirtschaften und ersparen. Sie werden damit bekannt gemacht, daß sie Feinde haben neben den Freunden - in anderen Ländern, ganz weit weg. Das Militär, unverzichtbarer Garant "unserer" Interessen und der Freiheit, hat als Bedingung des nationalen Erfolgs Anspruch auf eine stattliche Portion des Reichtums. Es dient dem Frieden den ein Angestellter bei Siemens weder halten noch zerstören kann, der Staat mit seiner Gewalt aber sehr wohl - und verdient außer Opfern auch noch Respekt. Ob sich die Rüstung "lohnt", ist eine absurde Frage, weil dergleichen nicht in den Bereich der Gewinnkalkulation fällt, sondern eine Überlebensfrage der Nation ist...

Also eine Frage der Freiheit, die sie zu schaffen in der Lage ist. Heutzutage wird sie dabei hauptsächlich durch die Russen gestört.

5. Natioiialismus = die stabilste Ideologie der Welt

...solange die Praxis der Nation für notwendig, plausibel und gut befunden wird. Solange Kritik n ihr den Maßstab erfolgreicher Politik anlegt. Solange die Opfer der Nation unter ihresgleichen nach "zweifelhaften Zeitgenossen", Türken eingeschlossen, fahnden und dem Staat zu ganz viel Gerechtigkeit raten. Solange Japaner für die Arbeitslosen und Russen für die Opfer zuständig sein sollen, die einem das Vaterland aufhalst.