WIR GARANTIEREN, DASS WIR FÜR NICHTS GARANTIEREN KÖNNEN

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1990 erschienen.

Neuer Streit um die Oder-Neiße-Linie
WIR GARANTIEREN, DASS WIR FÜR NICHTS GARANTIEREN KÖNNEN

Mit der friedlichen Eroberung der DDR verschwindet ein kompletter Staat auf dem Müllhaufen der Weltgeschichte, während sich die Potenz der BRD um mindestens diese Beute - aus der sich einiges machen lassen wird - vergrößert. Als dieser neue Staat steht sie viel mächtiger und einflußreicher da als vorher. Wozu hat dieses neue Deutschland Macht genug?

Das ist noch gar nicht genau absehbar. Das wird sich jedenfalls erst herausstellen, wenn die erneuerte Nation ihre Macht erprobt. Dann muß sich nämlich zeigen, wo sie an Grenzen stößt, wer ihr diese Grenzen setzt - und ob sie die Macht hat, alle anderen Mächte, die sie bremsen und einschränken wollen, zurückzuweisen.

Dieses Erproben der neuen, erfolgreich vergrößerten Macht beginnt mit der Frage: Wem gehört der Osten Europas - nachdem die Sowjetunion sich dort zurückzieht? Wer darf, wer kann als erster hin? Wessen Ansprüche und Rechte reichen am weitesten? Im Rahmen dieser weitreichenden Eroberungsfrage hat die Unterfrage der deutsch-polnischen Grenze ihren Stellenwert. Denn an ihr zeigt die deutsche Seite, wie weit ihre Ansprüche auf ungehindertes Ausgreifen nach Osten gehen. Selbst ein Kompromiß in der Grenzfrage nimmt davon nichts weg. Denn wie der auch immer ausfällt: Klargestellt ist damit auf alle Fälle, daß das deutsche Recht weiter reicht als bis zur Oder und Neiße.

Linie, Grenze oder was?

Daß deutsche Rechtsansprüche für sich nicht viel wert sind, wenn nicht die nötige deutsche Macht hinzukommt, um sie durchzusetzen, war für bundesdeutsche Politiker 4 Jahrzehnte lang eine mehr oder weniger schmerzvolle Erfahrung. Ein Widerspruch blieb ihrer Ostpolitik: Bei aller Einmischung in Osteuropa und der DDR, bei allen Erfolgen ihres "friedlichen" Osthandels und den Wirkungen der eigenständigen militärischen Bedrohung durch die europäische NATO zeigte es sich, daß es immer nur die zweitbesten Lösungen waren. Denn die nationalen Anliegen der BRD blieben die ganzen Jahre unerfüllt.

Das hat bundesdeutsche Politiker nun nicht dazu gebracht, von Zielen wie Wiedervereinigung oder Grenzrevision im Osten abzulassen. In ihren entsprechenden Bekundungen anläßlich des 17. Juni oder vor Vertriebenentreffen nichts als Sonntagsreden oder wahltaktische Auftritte zu sehen, war schon immer eine Täuschung über die wirklichen Absichten dieser Republik. Ob das nun Waigel oder sonst jemand von den C-Gruppen war, der immer mal wieder an den "Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937" erinnerte, so etwas hatte nur so lange den Hauch von ewig-gestrig, als klar war, daß man in der "Ära der Konfrontation" lebte. Und das bedeutete, daß unter den gegebenen Umständen - sowjetische Garantie der DDR und der polnischen Westgrenze - nicht mehr herauszuholen war.

Was die Westgrenze Polens angeht, förmlich anerkannt worden - gar völkerrechtlich irgendwie verbindlich - ist sie von der BRD nie; nicht einmal im Warschauer Vertrag von 1970, mit dem Brandt seine Ostpolitik gegenüber Polen einleitete und gegen den die CDU (vergeblich) vors Bundesverfassungsgericht gegangen war. Für eine Klage war auch gar kein Grund vorhanden, denn die SPD/FDP-Regierung hatte mit dem Vertragswerk nichts anbrennen lassen:

"Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen stellen übereinstimmend fest, daß die bestehende Grenzlinie, deren Verlauf in Kapitel IX der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz vom 1. August 1945 von der Ostsee unmittelbar westlich Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechoslowakei festgelegt worden ist, die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet. Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität. Sie erklären, daß sie gegeneinander keine Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden." (Art. I)

In Potsdam hatte man auch beschlossen, daß die damalige Grenzfestlegung nicht endgültig sein sollte. Dieser Auffassung schloß sich der Warschauer Vertrag in Artikel IV an, in dem ausdrücklich festgehalten ist, daß der Vertrag nicht früher geschlossene oder noch zu treffende zweiseitige oder internationale Vereinbarungen tangiert. Auch wenn in Artikel II dieses Vertrages ein Gewaltverzicht beider Seiten vereinbart ist, die Grenzfrage hat er im deutschen Sinne offen gehalten.

Das hat die CDU dann auch eingesehen, als sie nach der Wende den Vertrag nicht kündigte. Kohl weiß inzwischen, wovon er spricht, wenn er wie im "Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland" erklärt:

"Wir können und wir wollen keine Rechtspositionen verändern. Es bleibt bei den bekannten staats- und völkerrechtlichen Grundlagen unserer Deutschland- und Ostpolitik, und dazu gehört selbstverständlich auch, daß wir an Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrages n allen seinen Teilen (Herv. d. Verf.) festhalten." (8. November 1989)

Dieser Geist ist eben der alte. Schon 1950 hatte der Bundestag in einer "Rechtsverwahrung" dagegen protestiert, daß die DDR damals verbindlich die Oder-Neiße-"Linie" als definitive Staatsgrenze zwischen der DDR und der VR Polen anerkannt hatte:

"Das Gebiet östlich von Oder und Neiße bleibt ein Teil Deutschlands. ... Die Regelung dieser wie aller Grenzfragen Deutschlands kann nur durch einen Friedensvertrag erfolgen." (Deutscher Bundestag)

Diplomatische Grenzverschiebungen

Von dieser ihrer Rechtsposition hat die Bundesrepublik 40 Jahre lang nicht abgelassen. Die Durchsetzung ihres Anspruchs auf den Teil Deutschlands vor Oder und Neiße hat sie auch keinesfalls zufrieden gestellt. Warum sollte sie gerade jetzt auf einen Teil ihrer Politik verzichten, wo ihr doch jetzt ganz neue, vor kurzem noch ungeahnte Machtmittel zufallen. Gerade der erfolgreiche Anschluß der DDR läßt ihre immer schon über die DDR hinausreichenden Rechtsansprüche zu einer brandaktuellen Sache werden. Angezettelt wird eine internationale öffentliche Debatte über die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze. Das Wichtigste an dieser Debatte ist, daß sie stattfindet. Denn so wird in der Diplomatie diese Grenze zu einer unsicheren Angelegenheit gemacht.

"Argumente" gibt es in dieser Debatte auch. Sie drücken alle nur eines aus: "Schlesien bleibt unser!" - oder auf diplomatisch: Wir garantieren, daß wir für nichts garantieren können!

Denn bundesdeutsche Politiker "dürfen" immer irgendwie gar nicht, was sie nicht wollen.

1. Die polnische Westgrenze ist nie endgültig völkerrechtlich geregelt worden.

"In Bonn sagte Kohl, er halte in der Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze eine Art Übergangsgarantie für denkbar. Sie solle gelten, bis ein gesamtdeutscher Souverän die Grenzfrage endgültig völkerrechtlich regele." (Süddeutsche Zeitung, 2.3.)

"SPD-Chef Hans-Jochen Vogel kündigte an seine Partei werde... den Antrag stellen, daß sich beide deutsche Parlamente und Regierungen nach den Wahlen in der DDR in wortgleichen Erklärungen für die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze aussprechen... Außerdem sollten sofort VerhandIungen zwischen beiden deutschen Staaten und Polen über die endgültige vertragliche Bekräftigung der Grenze aufgenommen werden." (SZ, 5.2.)

Eine seltsame Erklärung wird da Polen angeboten: Deutsche Parlamente sind für die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze, als "endgültige vertragliche Bekräftigung" soll das allerdings nicht verstanden werden. "Endgültig" ist das nur solange, bis in Verhandlungen geregelt wird, wo die Grenze zwischen Polen und Deutschland denn eigentlich "endgültig" verläuft. Irgendwie ist die Redeweise von einer bloßen "Übergangsgarantie" da schon bedeutend weniger geheuchelt. Bloß, garantiert wird natürlich auch da gar nichts!

Polen wird auf diese Weise klargemacht, daß bundesdeutsche Politiker die Oder-Neiße-Linie zwar als derzeitige Grenze akzeptieren, sich aber vorbehalten, über ihre weitere Gültigkeit auch in Zukunft erst noch verhandeln zu wollen. Etwas anderes soll auch gar nicht möglich sein.

2. Die polnische Westgrenze kann hier und heute gar nicht endgültig anerkannnt werden.

Erst in einem Friedensvertrag! Erst durch einen gesamtdeutschen Souverän!

"40 Jahre lang war der ganzen Welt klar und völlig unumstritten, daß die letztendliche Anerkennung der polnischen Westgrenze (Oder-Neiße) aus Anlaß eines Friedensvertrages geschieht. Jetzt, plötzlich, aber solll die völkerrechtliche Anerkennung der sowieso völlig unumstrittenen Grenze vor dem Friedensvertrag da sein." (Bild, 6.3.)

"Einen Veitrag, wie ihn Mazowiecki vorgeschlagen hat, lehnte der Bundeskanzler erneut mit dem Hinweis ab, dieser könne nur von einer gesamtdeutschen Regierung ausgehandelt und einem gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden. Einem Friedensvertrag für Gesamtdeutschland erteilte er ebenfalls eine Absage." (SZ, 6.3.)

Wenn die Grenze "sowieso völlig unumstritten" ist, warum braucht es dann eigentlich noch eine völkerrechtliche Anerkennung? Und wenn es denn schon völkerrechtlich notwendig sein soll, einen Friedensvertrag abzuschließen, warum macht die Bundesregierung das dann nicht? Bundesdeutsche Politiker verweisen zwar gern auf das Fehlen eines Friedensvertrages, das heißt aber keineswegs, daß sie hier und heute einen solchen abschließen wollen. Nach bundesdeutscher Logik betrifft ein Friedensvertrag das "Deutschland in den Grenzen von 1937" und geht nicht ohne die Herstellung des großen, ganzen Deutschlands, mit dem dann überhaupt erst ein Friedensvertrag abgeschlossen werden kann.

Möglich wäre etwas anderes natürlich schon. Bundesdeutsche Politiker bräuchten ja nur ihren Anspruch aufgeben, ein gesamtdeutscher Souverän müßte erst wieder hergestellt werden, und schon gäbe es das Problem nicht mehr, daß irgend etwas in unzulässiger Weise vorweggenommen würde. Bonner Politiker wollen sich durch die Rechte eines Souveräns beschränkt sehen, den es gar nicht gibt, weil sie fordern, daß es ihn eigentlich geben sollte.

3. Wo die polnische Westgrenze verläuft, muß erst noch ausgehandelt werden.

Ganz im Sinne eines erst noch zu schaffenden gesamtdeutschen Souveräns beschließt der deutsche Bundestag eine Erklärung, die es in sich hat:

"Das polnische Volk soll wissen, daß sein Recht, in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche in Frage gestellt wird.... In diesem Sinne soll die Grenzfrage in einem Vertrag zwischen einer gesamtdeutschen Regierung und der polnischen Regierung geregelt werden, der die Aussöhnung zwischen beiden Völkern besiegelt." (SZ, 7.3.)

Das Interessante an dieser Erklärung ist, daß Polen zwar zum einen das Recht zugesichert wird, "in sicheren Grenzen zu leben", zugleich aber im nächsten Absatz dazugesagt wird, daß ein Gesamtdeutschland mit Polen noch eine "Grenzfrage" zu lösen habe. Wo die "sichere Grenze" für Polen ist - wer weiß, was darüber in einem zukünftigen Vertrag ausgehandelt wird! Zufall ist es sicherlich nicht, wenn polnischen Politikern ebenso wie dem Vertriebenenchef Czaja auffällt, daß in dieser hochgelobten Erklärung kein Wort über die Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze drinsteht. Die ganze Garantie besteht ja nur darin, die Oder-Neiße-Linie so lange nicht durch Gebietsansprüche in Frage zu stellen, bis Verhandlungen eines vereinigten Deutschlands über den Verlauf der Grenze anfangen.

4. Die vorläufige Anerkennung seiner Westgrenze muß Polen sich etwas kosten lassen.

Kanzler Kohl hatte an die Verabschiedung einer Resolution zur polnischen Westgrenze die Bedingung geknüpft,

"sie müsse zugleich deutlich machen, daß die Verzichtserklärung Polens auf Reparationen vom 23. August 1953 unverändert gelte und daß die Rechte der in Polen lebenden Deutschen vertraglich geregelt würden." (SZ, 5.3.)

Um diese Bedingung hat es einen Koalitionskrach gegeben. Angeblich hat der Kanzler gegen Genscher eine Niederlage erlitten und furchtbar nachgegeben. Sein "Rückzieher" sieht folgendermaßen aus: Der westdeutsche Bundestag ist so frei und beschließt stellvertretend für alle zukünftigen polnischen Regierungen, daß Polen nie mehr Reparationsforderungen gegenüber Deutschland erheben wird. Gleichzeitig wird bekräftigt, daß sich die polnische Regierung an die "Gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mazowiecki und Bundeskanzler Kohl vom 14.11.1989" hält, den "in Polen lebenden Deutschen" besondere Rechte zuzugestehen. Ein besonderes deutsches Recht für ein Stück polnisches Volk ist bis auf weiteres der Mindestpreis, den BRD-Politiker für ihr großartiges Zugeständnis, ihren großdeutschen Staat irgendwo im Osten auch mal wieder aufhören zu lassen, verlangen. Bis auf weiteres.

Ein deutscher Erfolg

Entgegen anderslautenden Zeitungskommentaren erweist sich die Debatte um die polnische Westgrenze für bundesdeutsche Politiker aller Parteien als eine rundum gelungene Sache. Unter Berufung auf "Deutschland in den Grenzen von 1937" haben sie die Gültigkeit der Oder-Neiße-Linie in Frage gestellt und den Anspruch erhoben, über den Verlauf der polnischen Westgrenze müsse in Zukunft erst noch endgültig entschieden werden. Keine Nation und kein Staatsmann hat solche Äußerungen von BRD-Politikern für belanglos oder unwichtig gehalten und ist kommentarlos zu anderen Fragen der politischen Tagesordnung übergegangen. Wenn nicht nur Polen, sondern auch die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion über die Notwendigkeit einer Garantie-Erklärung für die polnische Westgrenze diskutieren, ist das die Anerkennung des deutschen Rechtsstandpunkts, bezüglich dieser Grenze gäbe es noch offene Fragen.

Inwieweit die BRD diesen Rechtsstandpunkt durchsetzen kann, hängt nicht nur von ihr ab. Die anderen Staaten wissen sehr genau, daß mitten in Europa und der EG die Eroberung des zweiten deutschen Staates stattfindet und daß damit die Karten bereits neu gemischt sind. Und als EG-Mitglieder wissen sie, daß da einiges an etablierten Konkurrenzverhältnissen durcheinandergeraten ist. Stellvertretend Margaret Thatcher:

"Wir müssen uns an die Vorstellung gewöhnen, daß es in Europa künftig ein Land geben wird, das stärker ist als alle anderen. Die Deutschen haben einen gewaltigen Handelsbilanzüberschuß, ihre Wirtschaft arbeitet sehr effizient das ändert das Gleichgewicht." (Spiegel-Interview, 26.3.)

Auch wenn sich die anderen bisher nicht so deutlich äußern: Alle europäischen Staaten, besonders die in der EG und die östlichen Nachbarn, machen sich nun ihre Rechnungen auf. Weil ihnen die Mittel fehlen, die Bundesrepüblik zu bremsen, werden Vorbehalte an Unter- und Nebenfronten angemeldet. Die polnische Grenzfrage rangiert hier ganz oben nicht zuletzt, weil die Polen ihrerseits darauf setzen, über die Kalkulation auf das Eigeninteresse der Verbündeten Druck auf Bonn auszuüben. Eine rege Reisediplomatie hebt an, und die NATO-Staaten differenzieren sich nach dem Grad der Unterstützung für das polnische Anliegen einer endgültigen Grenzgarantie.

"Auf westlicher Seite hat sich Frankreich zum stärksten Anwalt Polens erhoben; es verlangt eine klare deutsche Anerkennung nicht bloß der 'Unverletzlichkeit', sondern der 'Unantaitbarkeit' der damit auch durch Verhandlungen nicht mehr veränderbaren polnischen Weitgrenze und die eindeutige Benennung von deren Verlauf entlang der Oder und der Lausitzer Neiße. Mit der Forderung nach einem internationalen Rechtsakt unter Garantierung der vier Mächte noch vor der Wiedervereinigung steht Paris vorderhand allein, praktisch an der Seite der Sowjetunion, hofft aber offenbar noch auf Unterstützung zumindest aus London." (Neue Zürcher Zeitung, 16.3.)

Die antikommunistische Regierung Polens nähert sich wieder ein Stück an die Sowjetunion an, bittet diese sogar um den Verbleib ihrer Truppen im Lande - vor kurzem noch ein unerhörter Vorgang! Außerdem setzt Polen darauf, daß die NATO-Zugehörigkeit Deutschlands so etwas wäre wie eine "Einbindung" und Zähmung der deutschen Macht; als ob die BRD nicht gerade durch die NATO ihre heutige Machtposition erreicht hätte. Zwischen den westeuropäischen Partnern wechseln die Deklarationen hin und her, und die diplomatischen Feinheiten nehmen zu; Mitterrand ruft Kohl 3 Tage zu spät an, um von dem Besuch der polnischen Regierung zu berichten - worüber die Presse natürlich informiert wird -, und Maggie plaudert von ihren Kamingesprächen mit Helmut. ("... und ich habe Helmut sagen hören: 'Nein, ich garantiere nichts, ich erkenne die gegenwärtigen Grenzen nicht an.' Ich habe es selber gehört, in Straßburg nach dem Abendessen.") Auf Dementi folgt Beschwichtigung bzw. Anmahnung der europäischen Freundschaft und eines schnelleren Tempos bei der EG-Einigung. Worauf Kohl an die ausgemachten Termine erinnert usw. usf.

Andererseits zeigt Kohl auch Wirkung. Er erklärt

- am 19. 3.:

"Noch vor einer abschließenden vertraglichen Regelung der Einheit solle insbesondere den polnischen Nachbarn die Unverletzlichkeit ihrer Westgrenze zugesichert werden." (Süddeutsche Zeitung)

- am 25.3.:

"Die deutsch-polnische Grenze müsse zu einer 'Friedensgrenze' werden. Sobald die Einheit hergestellt sei, würde die - aus Sicht der Deutschen - durchaus 'bittere Stunde' schlagen, in der ein klares Wort zur Oder-Neiße-Grenze fällig werde - immerhin handle es sich um den Verzicht auf ein Viertel des ehemaligen Reichigebietes. 'Geschichtliche Stunden' erforderten aber den 'Mut zur Entscheidung', sagte der Kanzler." (SZ)

- am 27.3. läßt er eine "glasklare und lupenreine Erklärung" ankündigen,

- um schließlich am 29.3. nach einem Besuch bei Margaret Thatcher eine interessante Mischung von Nachgeben und Draufsatteln zu präsentieren:

1. "Ein vereintes Deutschland werde die Grenzen Polens in einem international bindenden Vertrag mit dem östlichen Nachbarstaat anerkennen." (= alte Position)

2 "Die Bonner Regierung und die demokratisch gewählte Regierung der DDR sollten rasch gleichlautende Erklärungen über die Unverletzlichkeit der polnischen Grenze abgeben." (= neue Form, alter Inhalt; vgl. SPD-Forderung nach Erklärung beider deutscher Parlamente)

3. "Der Kanzler regte aber auch an, daß von polnischer Seite 'auch einmal das Unrecht beim Namen genannt würde, das unschuldigen Deutschen von polnischer Hand zugefügt wurde'." (SZ, 30.3.90) (= neu)

Mit diplomatischen Erklärungen ist es eben so eine Sache. Manchmal wird etwas erklärt, ganz offiziell; aber haarscharf nicht das, was verlangt war. Manchmal wird genau das gesagt; dann war's aber keine offizielle Erklärung in dem Sinn. Dann wird die verlangte offizielle Erklärung formuliert, aber nicht abgegeben, sondern angekündigt. Dann wird versichert, man würde ja gerne, sähe sich aber dazu (noch) nicht in der Lage. Und schließlich wird verlangt, daß der von der Nicht-Erklärung betroffene Staat erst einmal einiges zu leisten hätte, zumindest an Erklärungen, damit er der gewünschten Erklärung für würdig befunden wird. Am Schluß ist überhaupt nichts erklärt - oder nur eines:

Hier erklärt der nachträgliche Gewinner des 2. Weltkriegs, daß es von seiner Entscheidung abhängt, ob und wieviel Land Polen an seiner Westgrenze behalten darf. Wie die Entscheidung Gesamtdeutschlands auch immer ausgeht, der zu entrichtende Preis der anderen Seite wird jetzt schon kräftig in die Höhe gehoben. Was bis heute Polen alles an "Grenzgarantie" zugesichert worden ist, hat nichts, aber auch gar nichts von der alten deutschen Rechtsposition zurückgenommen. Schließlich mischt der deutsche Eroberungserfolg - DDR ade - das Kräfteverhältnis in ganz Europa neu auf.

Deutsche Politik ist damit nicht am Ziel, sondern an einem neuen Anfang. Erfolgreiche Eroberungen beschwichtigen Deutschland nicht, sondern bringen die Nation in Fahrt. Wo die Weltmächte Grenzen ziehen, muß sich erst noch zeigen. Und so, wie die deutsche Nation in Fahrt ist, kann das noch heiter werden!