"WIEDERVEREINIGUNG" - POLITISCHE ÖKONOMIE EINER FRIEDLICHEN EROBERUNG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1990 erschienen.

"WIEDERVEREINIGUNG" - POLITISCHE ÖKONOMIE EINER FRIEDLICHEN EROBERUNG

Jetzt ist es klar: Das Erobern ist überhaupt nicht ausgestorben aus dem Programm aufstrebender Nationen.

Jedes Schulkind weiß es: Eine ungeheure Ansammlung von Waffen zwingt den Staaten - zumindest denen, auf die es ankommt - einen gesitteten Verkehr auf. Überfall, Unterwerfung, Eroberung solche rohen Absichten können Inhalt der Außenpolitik eines zivilisierten Staates nicht länger sein. Die Folgen wären verheerend, also haben sich moderne Staaten zum Besseren, zum Vernünftigen bekehrt.

Was selbst solchen Theorien zur Verdummung der Jugend noch anzusehen ist: Sie wollen Vertrauen in die Staatsmacht stiften mit dem Hinweis, daß "es" "nicht geht" - damit ist "es" aber noch lange nicht aus der Welt. Dem Eroberungsdrang einer Nation stellen sich hohe, gar unüberwindliche Schranken in den Weg - ist damit der Eroberungsdrang weg? Es handelt sich gar nicht um einen "Drang", den eine Nation sich abgewöhnen könnte. Außenpolitik ist immer darauf gerichtet, andere Staaten gefügig zu machen, sie als Handlanger der eigenen Interessen einzurichten. Es ist und bleibt die kürzeste und ertragreichste "Methode" jeder Außenpolitik, die Existenz des anderen Souveräns aufzuheben und sich seinen Staat anzueignen. Der Standpunkt der Eroberung ist überhaupt nicht aus der Außenpolitik verschwunden, sondern ganz im Gegenteil ihr Ideal, praktiziert als vielfältige "gewaltfreie" Maßnahmen, solange die andere Seite sich denen beugt und mehr nicht geht.

Deswegen sind auch für den Frieden Waffen unerläßlich, je mehr, desto besser; und sie "unterbinden" Eroberungs"gelüste" in dem Maße, wie sie als Waffen des Gegners den eigenen Waffen ein vorläufiges - Untauglichkeitsattest ausstellen. Untauglich, die Brechung des entgegenstehenden Staatswillens mit begründeter Aussicht auf Erfolg zu vollziehen.

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Die Bundesrepublik hat Beute gemacht. Die Waffen haben nicht gesprochen.

Wenn die Nation, vom Hilfsarbeiter und Schornsteinfeger bis zum Manager und Couponschneider, seit Monaten aufgefordert ist, sich im Besitz "der glücklichsten Tage in der Geschichte der Deutschen" zu wähnen, dann stimmt daran, daß die Nation tatsächlich unerhörtes Glück gehabt hat. Jahrzehntelanger außenpolitischer Kleinarbeit ist dank sensationell hilfreichen Entgegenkommens des Gegners ein Ertrag in den Schoß gefallen, der ohne Waffengang sonst nicht möglich gewesen wäre und auf alle Fälle noch in ziemlicher Ferne schien - idealer ist Außenpolitik nicht denkbar, als daß sich die Eroberung von 108000 qkm und 16 Mio Leuten friedlich vollzieht.

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Beute verpflichtet, nämlich, sie für die gesamtdeutsche Nation ertragreich zu machen. Dafür muß sie zurechtgemacht werden.

Die Rechts- und Wirtschaftsordnung, die der "Reale Sozialismus" den braven Deutschen drüben übergestülpt hat, ist für kapitalistische Nutzbarmachung untauglich, ja entgegenstehend. Schreibstuben, Planungskommissionen, Treffen auf höchster Regierungsebene werden für den einmaligen "Kraftakt" des "Niederreißens und Aufbauens", auch "schöpferische Zerstörung" tituliert, eingespannt. Von den Gesetzmäßigkeiten und Verfahrensweisen des alten Systems müssen die Sachverständigen gerade soviel verstehen, daß alles, was irgendwie danach riecht, einfach weggefegt gehört; was die konstruktive Seite angeht, stehen als Handlungsanweisungen die Eckdaten des siegreichen Systems zur Verfügung: hartes Geld, Privateigentum, freie Lohnarbeit. Jedermann in der ehemaligen Zone hat sich daran zu gewöhnen, daß neue Prinzipien und Rechnungsweisen gelten. Wenn beim Gewöhnungsprozeß einiges über den Jordan geht, so macht das nichts - dann waren das eben die Krücken des alten Systems, die sich ein letztes Mal den Nachweis der Lebensuntüchtigkeit gefallen lassen müssen.

Daß man den Kapitalismus nicht planen kann und will, ist eine Binsenweisheit und macht den "freiheitlichen Charakter unseres Systems" aus. Einführung des Kapitalismus und Liquidation eines gesamten gegnerischen Systems sind hingegen sehr wohl machbar, wenn eine Staatsgewalt nur mit der angemessenen Rücksichtslosigkeit der freien Betätigung des Kapitals den Boden bereitet. Der friedlichen Eroberung folgt die von außen angezettelte Konterrevolution auf dem Fuß. Auch sie ist friedlich, denn das Volk befolgt den letzten Willen seines absterbenden Staates: Ohne die Befreier geht nichts.

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Diejenigen, die für das Kommando über die Arbeit und für die Vermehrung des nationalen Reichtums zuständig sind, tun ganz eigennützig ihre Pflicht, besichtigen die neuen Reichtumsquellen und bringen, auch und gerade unter diesen ungewöhnlichen Umständen, ungerührt ihre Rentabilitätskriterien in Anschlag.

Nach ausgedehnter Reisetätigkeit wieder zu Hause angekommen, hat jeder viele Mahnungen und Befürchtungen den entgegengestreckten Mikrophonen anzuvertrauen, aber auf ein Statement wartet man vergebens: Lassen wir's lieber bleiben. Statt dessen macht sich dann doch "verhaltene Zuversicht" breit. Sofern man kühlen Kopf bewahrt, was kühlen Rechnern nicht schwerfällt, und die allgemeine Hetze über die "marode Wirtschaft" der DDR mal so stehen läßt, ist schließlich nicht zu übersehen, daß in diesem Land einiges an Produktion und Konsumtion ging, es den Spitzenreiter im Ostblock machte, es nicht zuletzt wegen dieser "Kontakte" wertvoll ist, daß es dort also durchaus einiges an "Wachstumspotential" gibt. Andererseits braucht es viel Kapital, um aus dem "Potential" was zu machen. An dem mangelt es, so die einhellige Meinung, jedoch nicht. Schon drängt das Bankgewerbe, als Wegbereiter und Ankurbler, in die unbesetzte Zone und ist allein schon durch seine Anwesenheit Garantie genug, daß der Export von Kapitalüberschüssen sich lohnt. Angesichts des Marktes, der sich dort aufziehen läßt und dessen "Ausstrahlung in den Osten" ausgemachte Sache ist, wird manche abgeschlaffte D-Mark springlebendig. Und wenn sich Kapitalisten über die Vorzüge der "gemeinsamen Sprache" und der "verwandten Mentalität" auslassen, dann umschreiben sie auf ihre dumme Tour, daß die wirtschaftliche Aufrüstung der eroberten Gebiete als Kapitalexport ins eigene Land stattfindet.

So ist selbstverständlich, daß die neue Wirtschaftszone "uns" gehört, Großzügigkeit herrscht trotzdem, denn keinem Kapitalisten der Welt ist es verwehrt, sich beim Umkrempeln des Unter-"Standorts" DDR und bei der allseitigen Aufmöbelung des "Standorts" Gesamtdeutschland zu beteiligen. Mit regem Interesse ist zu rechnen. Es wird den Interessenten auch egal sein, daß sie mit ihrem Einstieg der deutschen Wirtschaftsmacht einen Dienst erwiesen, nämlich die Abwicklung ihrer Geschäfte im Land und in der Landeswährung. Das stärkt die Weltwährung Deutschmark, die den Kampf um den Spitzenplatz schon seit einiger Zeit aufgenommen hat; einfach durch den erweiterten Umfang der in ihr getätigten Geschäfte. Sehr recht ist dem deutschen Staat außerdem, daß die Kapitalisten seines Standorts" sich auch in umgekehrter Richtung als tatkräftig erweisen werden und sich den Weltmarkt auch auswärts erobern, was auch wieder zur Verbreitung der D-Mark beiträgt.

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Noch ist es nicht ganz so weit, aber deutsche Außenpolitik geht von "neuen Tatsachen" aus. Sie vertritt mehr deutsche Macht in der Welt.

Mit der Eroberung im Rücken sieht die Welt ja ganz anders aus. Der Ausnahmeerfolg revolutioniert das Tagesgeschäft. Mit dem "alten Denken" kann man einem Genscher nicht mehr kommen; und wenn man wissen will, wie das "neue Denken" in Sachen "Frieden und Stabilität" beschaffen ist, muß man sich bei ihm erkundigen. Die Weltlage ist revidiert und in Bonner Ämtern und Ministierien weiß man, wer sich wo neu einzusortieren hat. Hier wird der neue Grenzverlauf studiert und, welche neuen Nachbarn sich mit der Existenz des einheitlichen Deutschland abzufinden haben. Selbstverständlich ist der Katalog der Rechte, den die Nation aufbewahrt, nicht mehr derselbe wie bislang, einfach deswegen, weil ein größeres Deutschland auch mehr Rechte hat - da darf auch manches aus dem Besitzstand des vormaligen DDR-Staates in den unsrigen übersiedeln. Der Kanzler würde seinen Amtseid verletzen, würde er jetzt Sicherheitsgarantien aussprechen: Soeben werden doch die Grenzverhältnisse durcheinandergewürfelt, für deren "Neuordnung" ein gewachsener imperialistischer Staat unmöglich vorab eine Verzichtserklärung abgeben kann. Die "Lage" ist neu definiert, sowohl räumlich - von den Verkehrswegen bis zu den Aufmarschgebieten -, als auch politisch: Den Äußerungen aus den Hauptstädten der Welt ist Besorgnis zu entnehmen - eine Besorgnis, die nicht darauf spekuliert, was aus dem dickeren Deutschland erwächst, sondern mit dem veränderten Kräfteverhältnis rechnet. Die NATO weiß die Beschädigung des Feindes zu schätzen, sie weiß aber auch, daß das Gewicht des Partners BRD im Bündnis über Nacht ein anderes geworden ist - es genügt der schlichte Hinweis, daß mehr von dessen Truppen ein größeres Gebiet beherrschen und tiefer ins Feindesland hineindrohen. Die Sowjetunion bringt "Neutralität" ins Spiel, weiß jetzt schon, daß dies mit dem neuen Deutschland nicht zu machen ist, will sich auf diesen Punkt letztlich gar nicht versteifen und erhofft sich dafür Zugeständnisse von der europäischen Hauptmacht.

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Die nationale Ideologie ist voll auf der Höhe und liefert selbstlose Beiträge zum Thema "Eine Nation hat Probleme".

Das Verfahren ist denkbar einfach. Man verwandelt erstens mit wenig Phantasie die imperialistischen Vorhaben der BRD in Aufträge und Verheißungen der Geschichte. Damit ist ihr Imperialismus schon mal Dienst. Man ruft zweitens das Volk, das überlaufende von drüben wie das daheimgebliebene im Westen, als Repräsentanten und Nutznießer des historischen Auftrags an und faselt mit dem Kanzler vom "historischen Recht des deutschen Volkes". Damit ist der deutsche Imperialismus Dienst am Volk. Man deutet drittens auf die "Übersiedler-Lawine" als unwidersprechbaren Sachzwang, dem Volk sein historisches Recht endlich und schleunigst zuteil werden zu lassen. Damit ist das imperialistische Staatsprogramm ein Dienst am Volk, den die Geschichte den Männern in Bonn aufgezwungen hat. Ab hier scheiden sich die Geister. Die Regierung mit ihrer Presse bis zu Augstein inklusive führt dem Volk öffentlich vor, wie sich der Sachzwang zu neuer Größe genießen läßt. Die Opposition tut, was eine Opposition immer tut: Sie wirft die Kostenfrage auf. So wird die nationale Euphorie demokratisch. Lafontaine ist für das Regierungsprogramm und will dessen Macher mit Hinweis auf die verschwiegenen Kosten blamieren - sozialdemokratischer Patriotismus ist einer, der alle Kosten eines nationalen Aufbauprogramms ehrlich und entschlossen anpackt; denn nichts ehrt die Nation mehr, als die Opfer, die ihr gebracht werden. Umgekehrt freut sich die Regierung daran, daß sie das von allen geteilte Program machen darf, und blamiert die Opposition mit deren Kleinlichkeit, die Kostenfrage überhaupt aufzuwerfen; patriotische Gefühle sind nämlich der ideelle Lohn, den sie ihrem Volk spendiert. So wird der kommende Wahlkampf zu einer Erziehungsveranstaltung in Sachen Nationalismus, ohne daß sich irgendwer dabei was Böses denken darf.

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Eine Nation, die beim Stichwort "Japan" instinktiv weiß, daß das Vordringen japanischer Politik und Wirtschaftskraft in neue Länder und Märkte "uns" beschränkt und schleunigst bekämpft gehört, geruht zu behaupten, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sei recht eigentlich ein jedermann einsichtiger Grund zur Beruhigung: Da nur angestammte Rechte eingelöst werden, dient das nur zur Befriedung einer Nation, die in zu engen Grenzen festgehalten wurde. Jetzt hätte sie alle Hände voll damit zu tun, die tausendfachen "Probleme", die ihre ganze Aufmerksamkeit beanspruchen, zu bewältigen. Kurz: Je größer die deutsche Nation ist, desto weniger Bedrohung geht von ihr aus.

Der Selbstdarstellung des neuen deutschen Imperialismus nach außen ist ein Bedürfnis nach Beschwichtigung zu entnehmen. Die anderen haben nämlich richtig verstanden. Das ist Genscherismus: Gerade im Kampf m die Weltmacht sind verhaltene Töne angebracht. Gerade jetzt ist die bundesdeutsche Diplomatie heftig darum bemüht, jeden Anschein des Auftrumpfens zu vermeiden, alle handfesten Sorgen der Konkurrenten als fälschliche Interpretationen unbeabsichtigter Nebenwirkungen eines an sich zutiefst unschuldigen Einigungsprozesses zu besänftigen. Sie will dem durchaus auf der Hand liegenden Einspruch der Konkurrenten zuvorkommen, wohl wissend, daß es sich um eine Machtfrage und sonst nichts handelt. Grund zum Einspruch hätten die Konkurrenten mehr als genug; das wissen die Weltpolitiker in Bonn. Ob sie auch können, ist die entscheidende Frage. Die Antwort ermittelt die deutsche Diplomatie. Sie ist nämlich die höfliche Art, um die Einlösung eines Ideals zu kämpfen, das so alt ist wie der Imperialismus selbst: aus eigener Kraft und zum nationalen Nutzen den Zugriff auf Land und Leute vorantreiben; aus dem Zugriff Nutzen ziehen und den Nutzen als Mittel des Zugriffs einsetzen. Und das alles mit der gebotenen Einseitigkeit.

Der deutsche Erfolg ist groß genug, um brisant zu sein. Das imperialistiscAe Monopol der Vereinigten Staaten von Amerika ist erschüttert. Der Ostblock wird durch seine Führungsmacht bis zur totalen "Berechenbarkeit" aufgelöst. Den Vereinigten Staaten von Europa fehlt eine starke Führungsmacht. Die Vereinigten Staaten von Deutschland, die an all dem sehr beteiligt waren, drücken sich nicht vor der Aufgabe, jedes "Machtvakuum" zu füllen und für "stabile Verhältnisse" in der Welt zu sorgen.