WIE DIE SOZIALDEMOKRATIE HEUTE NATIONALISMUS KRITISIERT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1991 erschienen.
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Peter Glotz: "Die deutsche Rechte" und "Der Irrweg des Nationalstaats"
WIE DIE SOZIALDEMOKRATIE HEUTE NATIONALISMUS KRITISIERT

Nationalist will heute ja keiner mehr sein. Nicht mal Schönhuber, der sich dagegen verwahrt, wenn - im Streitgespräch - Peter Glotz ihm das Wort"national" im Munde dreht und ihm "nationalistisch-demagogische Leidenschaften" unterschiebt. Daß der Nationalismus - der anderen, aber auch der eigene - v.a. der Nation geschadet habe, ist in Deutschland geistig-politisches Allgemeingut. Wozu also ein "Deutscher Streit"? Eben dazu: Man "beweist", daß der politische Konkurrent mit seinem Nationalismus dem "Bild der Bundesrepublik in den Köpfen der amerikanischen Nation schweren Schaden zugefügt und die deutsch-amerikanische Freundschaft in unverantwortlicher Weise belastet habe" (Glotz an Dregger). Da kommen sich sozialdemokratische Intellektuelle besonders schlau vor, wenn sie mit dem Ruch des "vaterlandslosen Gesellen" kokettieren und einem "Stahlhelmer" "Nestbeschmutzung" vorwerfen.

"Die deutsche Rechte": Gefahr für Deutschland

Der Erfolg der "Republikaner" 1989 hat Glotz veranlaßt, "Eine Streitschrift" zu veröffentlichen, in der er sich mit niemandem streitet. Er macht sich vielmehr Sorgen darum, ob es so weiter geht wie bisher. Das findet er nämlich ziemlich gut:

"So schlecht ist es bisher nicht gelaufen. Die Frage ist allerdings, wie es weiterläuft." (I,32)

Fragt sich bloß, wieso er denn, wenn er die Bundesrepublik schätzt, wie sie ist, als Opponent derer antritt, die sie so vortrefflich gemacht haben. Denn irgendwie passen die Sturzzufriedenheit auf der einen Seite und die Veröffentlichung von Streitschriften und streitbaren Reden auf der andern ja nicht zusammen. Die Rechte mag ihm die Zufriedenheit nicht so recht abnehmen, aber vielleicht geht's ja auch nur darum, daß ihm die Linke die Attitüde der Unzufriedenheit honoriert. Die Möglichkeit, daß der schöne nationale Konsens baden geht, betrachtet Glotz als Gefahr. Daß alles so bleibt, wie es ist, geht nur dadurch, daß sich was ändert, vermeldet er. "Die Rechte", die ihm bisher vieles recht gemacht hat - v.a., daß sie geschickt die "wirklichen Rechten" klein gehalten hat - ist dieser Zukunftsaufgabe nicht gewachsen. Darin wittert er die Chance für Veränderung, und die besteht in einem Erfolg der Sozialdemokraten. Damit die dann unser feines Gemeinwesen beaufsichtigen und vor dem Zerfall bewahren können.

Die "gemäßigte Rechte"

Antrag Nr. 1: Integrieren!

"Die Hauptfigur dieser Streitschrift heißt nicht Franz Schönhuber... Die Hauptagur heißt Helmut Kohl." (I,13)

Ja, Peter Glotz will damit sagen, daß Kohl für Schönhubers Erfolg verantwortlich ist. Daß er auf dem geistig-politischen Mist der Union gewachsen ist, das will er damit nicht gesagt haben. Im Gegenteil: Die Union bekommt erst mal ein dickes Lob für ihre Integrationsleistung:

"Sie hat die harte Rechte viele Jahrzehnte lang eingeklammert, von der Macht ferngehalten, unschädlich gemacht." (I,121)

Damit ist als selbstverständlich unterstellt, daß eine "harte Rechte" zur Demokratie dazu gehört, ebenso naturwüchsig notwendig wie diese selbst. Sonst müßte man ja glatt die Demokratie kritisieren, die dieses "Potential des Rechtsextremismus" (I,30) hervorbringt. In der Rede vom Potential anerkennen Demokraten die Existenz von Faschisten als Notwendigkeit und machen es sich zur Aufgabe, darauf aufzupassen, daß sie keinen Schaden anrichten, indem sie zum "genuin demokratischen Teil 'Brücken'" (die es genauso selbstverständlich gibt wie das "Potential" selbst) bauen. Und wie geht das? Indem man ihnen recht gibt und sie dadurch von der Macht fernhält, daß man sie so, wie sie sind, in eine demokratische Partei "einklammert", die die Macht ausübt. Daß die von ihm für "gefährlich", "inhuman" usw., also zutiefst verwerflich erklärten "harten Rechten" 40 Jahre lang in der Union eine Heimat gefunden haben, das hält Glotz für Adenauers und Kohls historische Leistung. Daß Kohl das nicht mehr schaffen könnte, hält er ihm kritisch vor.

Antrag Nr. 2: Ausgrenzen!

Zwar fordert er damit geradezu eine "gemäßigte Rechte", die sich der "harten" anbiedert, damit die ihr nicht auskommt. Wenn deren Chef nach dieser Devise handelt und seinen Heiner, den die harten Rechten als "Herz-Jesu-Sozialisten" geißeln, in die Wüste schickt, dann ist das Herrn Glotz auch wieder nicht recht:

"Heiner Geißler wollte den rechtspopulistischen und nationalkonservativen Protestpotentialen von vornherein und mit Verve in die Parade fahren. Kohl geht jetzt den Weg, den Strauß gegangen wäre: er will sie integrieren. Dabei war Geißler im Weg; deswegen mußte er gehen." (I,113)

Und den Bundespräsidenten stellt er historisch über Kohl - den Liebling der Geschichte! -, weil der einem Sozialdemokraten aus dem Herzen spricht, obwohl er damit Christen aus dem rechten Lager ins ganz rechte Lager treibt:

"Er hat eine sehr viel größere Bedeutung für die Union, historiich gesehen, als Helmut Kohl... Daß es die Partei der 'Republikaner' gibt, und daß sie einen solchen Erfolg haben, das ist zurückzuführen auf diesen deutlichen Schritt, den ein Teil der Union zur Mitte gemacht hat." (I,82)

Hat er damit nicht eigentlich die von Glotz erfundene Aufgabe der Union, ein Gehege für Rechtsradikale zu sein, sträflich vernachlässigt? Hat er nicht mit dem "Gefasel von der Mitte", die Glotz auch mal als "Sumpf" zu beschimpfen pflegt (I,14f.), geradewegs dem Schönhuber das Stimmvieh zugetrieben? Das ist das Schöne an Glotz' Analyse: Die Union kann machen, was sie will, dem Gralshüter demokratischer Sitten liefert sie so oder so das Material für seinen Schuldvorwurf gegen den politischen Konkurrenten, den er allemal an der vom ihm gestellten Aufgabe scheitern sehen will. Daß der sich von der Geschichte einen ganz anderen Auftrag hat erteilen lassen, das konnte Glotz 1989 nicht wissen.

Die"harte Rechte"

Soweit sein "Streit" mit der Union. Seine "Streitschrift" nimmt sich auch die "harten Rechten" vor. Worin besteht hier die "Arbeit der Zuspitzung", derer er sich so gerne rühmt, um den Ladenhüter gleichen Namens wieder ins Gedächtnis zu rufen?

Vorwurf Nr. 1: täuschend modern!

"Da ist nichts mehr von der biederen, kleinbourgeoisen, monotonen Kommunikation der alten Rechten; statt dessen eine gefährliche Ideologie,... konsequent, intelligent und in einer lebendigen Sprache" (I,37)

"Dabei verwendet er (ein gewisser Eichberg) durchaus richtige Argumente sehr geschickt; zum Beispiel bei der Kritik unsinniger und brutaler Kolonisierungsvorhaben, im neunzehnten Jahrhundert gegen die Indianer in den Vereinigten Staaten und noch heute gegen die Eskimos in Kanada... Der Mann argumentiert vollständig anders als es die alte Rechte getan hat, nicht mit machtstaatlichem Anspruch, nicht mit historischer Größe, sondern mit den Begriffen der kulturellen Vielfalt, der Dezentralisierung, einer sanften Technik. Aber er kommt zum gleichen Ergebnis, zu dem die Nationalisten immer gekommen sind: Das ganze Deutschland muß es sein. Eichbergs Identitätsbegriff, mit dem er gegen 'multinationale Imperialismen' losrennt, wirkt sanft, ja geradezu pazifistisch." (I,140f.)

Es sei nur angemerkt, daß der Mann in der Kritik "unsinniger Kolonisationsvorhaben", dem Verlangen nach "Dezentralisierung" und "kultureller Vielfalt" oder im "Multi"-Vorwurf keinen Nationalismus und keinen "machtstaatlichen Anspruch" zu entdecken vermag. Schließlich bedient sich der neue Rechte lauter Ideale, mit denen Glotz sich die neue Rolle Europas zusammenträumt (Dazu später!).

Seine erste Kritik an der neuen Rechten besteht darin, daß sie ihm nichts zu kritisieren gibt, sondern ihm Respekt abverlangt. Daß sie halt nicht dem Klischee entspricht, das ein Demokrat sich von ihr gebastelt hat.

Wirklich eine brillante intellektuelle Leistung: Die besondere Gefährlichkeit der neuen Rechten besteht darin, daß ihre Differenz zu den Konsensdemokraten immer mehr schwindet, ja daß sie ihnen täuschend ähnlich werden. Davor muß er - der Kenner der rechten Szene - den dummen Rest der Welt warnen.

Nur, wie erkennt Glotz die so in Umlauf gebrachten sozialdemokratischen Ideale als Blüten, wo sie selbst vom Original nicht zu unterscheiden sind? Erstens er weiß, wer der Fälscher ist, eben ein Mann der neuen Rechten, der in einschlägigen Publikationen schreibt, die sich allerdings eben durch oben vermerkte Modernität auszeichnen. Zweitens daran, daß der Mann an der Teilung der Nation gelitten hat, die Glotz vor einem Jahr noch für "unrealistisch", weil Stabilität und Frieden in Europa gefährdend, gehalten hat:

"Keine europäische Architektur, wie immer sie aussieht, würde es aushalten, daß der wirtschaftlich stärkste Staat der EG und der wirtschaftlich stärkste Staat dieser halbkaputten Comecon oder RGW sich vereinigten." (I,133)

Ist er jetzt im Lager der Rechten, bei den von ihm so verabscheuten "Nationalisten", gelandet, weil r das ganze Deutschland, das es jetzt gibt, begrüßt? Oder schrumpft jetzt die Distanz nach rechts auf Pommern, Ostpreußen und Schlesien zusammen, das die "Nationalisten" immer noch beanspruchen, während der linke Glotz bloß auf die Rechte der deutschen Minderheiten dort pocht? ("Wer für die deutsche Minderheit in Polen eintritt, der muß auch für die türkische Minderheit in Berlin eintreten - und umgekehrt." - II,119) Oder sind gar mit diesem neuerlichen Differenzschwund die neuen Rechten noch gefährlicher geworden?

Umso mehr ist Vorsicht geboten. Demokraten müssen aufpassen, daß nicht die Falschen sich der Methoden der Machtergreifung bedienen, die nur Demokraten zustehen, um an die Schalthebel der Macht zu kommen, die nur in demokratische Hände gehören:

"Die bekommt nur, wer an vielen Ecken und Enden des komplizierten Befestigungssystems der zivilen Gesellschaft seine Leute hat; wer also neuartige Berührungsflächen schafft. Außenseiter von anderen Lagern für sich gewinnt, wer in die unterschiedlichen Eliten (zum Beispiel Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft) vordringt und die eingeübte politische Geographie (ganz rechts, rechts, Mitte, links, ganz links) durcheinanderbringt." (I,135)

Die Vorstellung, die Techniken des Machterwerbs bestünden im wesentlichen darin, durch kunstvolles Intrigenspiel Positionen zu besetzen, auf die's ankommt, ist kennzeichnend für die "politische Klasse" (Glotz über sich und seinesgleichen) in einer Demokratie. Mit dieser Vorstellung läßt sich durchaus Politik machen, auch wenn das Intrigantentum von und in Eliten nicht der Begriff der demokratischen Machtergreifung ist. Politik, vor allem gegen Konkurrenten, die man als Feinde der Demokratie definiert hat. Insoweit sieht Glotz darin zum einen eine Gefahr: Schönhuber und Konsorten könnten sich möglicherweise in diese Reservate der demokratischen Parteien einschleichen. Andererseits: Daß sie noch nicht drin sind, berühigt ihn schon. Er hat ja rechtzeitig gemerkt, worauf's ankommt: aufpassen, daß sie nicht reinkommen! Daher taugt ihm diese scharfe Analyse genauso gut dazu, den REPs ihr Unvermögen hinzureiben.

Vorwurf Nr. 2: täuschend volksnah!

Der erste Versuch einer Erklärung des Erfolgs der Republikaner mit dem Begriff der "Modernisierung" war ebenso geistreich wie dumm: Wenn sie immer mehr dem ähneln, was Glotz offenbar für - wenigstens ziemlich - zeitgemäße politische Vorstellungen hält, dann bleibt ja immer noch die Frage, wieso die Rechten dann ausgerechnet diesen modernen Vorstellungen ihre Stimmen geben. Der zweite Versuch der Erklärung des rechten Erfolgs, ihr angeblich neuer "Populismus", ist schlicht eine Tautologie: Populismus als Methode, die Gunst der Massen zu gewinnen, soll auch schon der Grund sein, warum die Massen ihre Gunst den Rechten zuwenden.

Außerdem wird er in die Fähigkeit einer Person verwandelt, die wiederum in nichts anderem besteht, als eben diesen Erfolg zu bewirken. Damit erspart sich der Kritiker drittens die Kritik der wirklichen Mittel des Erfolgs eines Schönhuber: der Argumente, die beim Volk eben verfangen. Als Volkseinseifertechnik ist schließlich auch der Populismus selbst im Prinzip nichts Verwerfliches:

"Der Populismus hat ein Janus-Gesicht: Er kann hinterwäldlerisch, autoritär, sektiererisch und antisemitisch sein, aber auch sozialreformerisch, progressiv, friedensbewegt." (I,41)

Daß diese Kennzeichnung gerade zu keiner Unterscheidung von irgendetwas taugt, sondern das komplette politische Spektrum umfassen soll, daß sich damit Schönhuber, Peron, Petra Kelly, Jelzin, Strauß und Lafontaine kennzeichnen lassen, macht den Mann nicht irre, sondern scharf auf Schönhubers Klientel:

"Wollen wir die 'Obdachlosen' den Rechtspopulisten überlassen?" (I,41)

Im Bild der geistigen Obdachlosigkeit für die Anhänger der Republikaner liegt eine gewisse Konsequenz: Wenn im Begriff des Populismus schon abstrahiert ist von den Argumenten, mit denen das Volk dem falschen Führer folgt, dann teilt das Volk auch nicht die Argumente, deretwegen es ihm folgt, bedarf also nur der richtigen Betreuung. Und während der Analytiker - der nach Aussagen von Parteifreunden in der Lage ist, "ganze Bierzelte leerzupredigen" - begeistert sein Manipulationsideal ausbreitet, macht sich der Linkspopulist Lafontaine an die Arbeit und weiß ganz genau, daß es dafür nur der Anwendung original Schönhuberscher Argumente bedarf.

Vorwurf Nr. 3: Ausnützung von Fremdenfeindlichkeit

Soweit Glotz auf Argumente der Rechten zu sprechen kommt, behandelt er sie nicht als solche, sondern als"Elemente des Rechtspopulismus". Also wiederum als Vorstellungen, derer die Rechte sich bedient, die aber für sich genommen auch was für sich haben. So findet er den Fremdendenhaß zwar abscheulich, aber durchaus verständlich:

"Die Konkurrenz zwischen deutschen Unterschichten und Ausländern ist keineswegs nur das Ergebnis von Hetze. Viele Ausländer leben in großen Familienverbänden, mehrere Personen erzielen Einkommen, sie haben große Beziehungsnetze aufgebaut und ziehen so an ihren deutschen Klassengenossen vorbei." (I,55)

Erstens gilt dieser Mensch als "gescheit". Zweitens gibt er vor, den Fremdenhaß deutscher Arbeiter erklären zu wollen. Und was hat er zu bieten? Daß Hetze als Erklärung für die Hetze gegen Ausländer schon ziemlich doof ist, fällt ihm keineswegs auf. Er möchte diese Dummheit "bloß" durch eine eigene ergänzen: Deutsche Arbeiter sollen etwas gegen Ausländer haben, weil die in großen Familienverbänden leben, die Politiker sonst so gern würdigen und damit angeben, wenn sie selbst genügend Brut in die Welt gesetzt haben. Daß mehrere Personen in der Familie Einkommen - weil eins nicht langt - erzielen, ist deutschen Proleten keineswegs unbekannt. Und Beziehungsnetze pflegen sonst geknüpft zu werden von recht honorigen Leuten, die an den deutschen Proleten nicht erst vorbeiziehen mußten, weil sie in den diversen - meist sozialdemokratisch betreuten - Trabantenstädten nie gewohnt haben. Mit diesen "Gründen" hätten sie weiß Gott jede Menge anderer Haßobjekte zur Auswahl, nicht zuletzt Leute wie Glotz selbst. Dafür bräuchten sie wirklich keine ausländischen Klassengenossen!

Aber ums Erklären ist's dem Mann ja gar nicht zu tun. Es geht ihm darum, seine eigenen Gesinnungsgenossen vor einem seiner Meinung nach falschen Umgang mit den Rechten und ihrer Klientel zu warnen. Daher gibt er ihnen den Tip, dem Fremdenhaß davongelaufener sozialdemokratischer Wähler nicht bloß mit Abscheu (dafür steht die Hetze!), sondern auch mit Verständnis zu begegnen.

Und nicht nur das: Er warnt sie davor, es mit ihrer linken Gesinnung nicht zu weit zu treiben, da sonst das Stimmvieh vollends ins falsche Lager läuft:

"Ich bin für die europäische Einigung; deswegen bin ich auch bereit, eine größere Mischung der Bevölkerung zu akzeptieren. Aber schön vorsichtig, bitte. Als sich in Wien in nur dreißig Jahren die Zahl der Juden verzehnfachte (so zwischen 1860 und 1890), entstand dort um Karl Lueger und Georg von Schönerer ein wilder Antisemitismus. Bei dem hat Hitler sein Handwerk gelernt." (I,157)

Das ist kosmopolitische Art in Reinkultur! Großzügig akzeptiert sie eine größere Mischung der Bevölkerung, die das Interesse an der Benutzung ganz Europas längst hergestellt hat und mit seiner zunehmenden Expansion die Versetzung von Millionen von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des Kapitals verstärkt in Gang setzt. Der Internationalismus des Kapitals nimmt keine Rücksichten auf die Borniertheiten von Sprache und Heimat. Daß damit auch das Maß des Bedürfnisses angegeben ist nach einer "größeren Mischung", hielte der Mann sicher für zynisch. Da propagiert er lieber die Begrenzung des Zuzugs als Vorsichtsmaßnahme für Ausländer, die durch ihre Überzahl glatt ihre Verfolger hervorbringen könnten.

Folgerichtig besteht die flankierende Maßnahme seiner Partei auch nicht in der Bekämpfung ausländerfeindlicher Argumente, sondern in der Betreuung derer, die seiner Meinung nach besonders anfällig dafür sind:

"Es bleibt für die SPD die allerdings nicht leichte Aufgabe, sich auf neue Weise um Unterschichten und Randgruppen zu kümmem, die in direkter Abhängigkeit von unzulänglichen Leistungen des Sozialstaats leben müssen und deren Integration in die Gesellschaft nicht gelingt." (I,58)

Typisch sozialdemokratisch: erst sich für eine Gesellschaft begeistern, die laufend Unterschichten, Randgruppen mit unzulänglichen Leistungen produziert, und dann jammern, wie schwer man es habe, sie für diese Gesellschaft zu begeistern. Pfui, Teufel!

"Der Irrweg des Nationalstaats": Gefahr für Europa

Peter Glotz ist zweifellos Realist. Er macht sich stark für den Staat, den es gibt, in dem er lebt. Träume von territorialem Zugewinn hält er für Nationalismus. Wenn solch ein Traum sich verwirklicht, ist er ja kein Traum mehr, sondern Realität, der es sich zu stellen gilt - und zwar, wie immer, kritisch, versteht sich:

"Der 3 Oktober als'Tag der deutschen Einheit' ist der falsche Staatsfeiertag; der richtige wäre der 9. November gewesen." (11,13)

Statt Nationalismus: vernünftig begründete Liebe zum Gemeinwesen

Als sozialdemokratische Moralwachtel möchte er den frisch gebackenen Nationalstaat nicht bloß feiern. Das verrückte Gefühl der Freude darüber, daß jetzt zusätzliche 16 Millionen den gleichen politischen Zwängen ausgeliefert sind, möchte er keinesfalls trüben:

"Ein Volk, das gemeinsam handeln will, braucht ein einigermaßen unbestrittenes Wir-Bild." (II,128)

Er möchte nur die Feierstunde auch noch zum Nachdenken nutzen. Als Intellektueller möchte er die grundlose Zustimmung zum Staat, in dem er lebt, etwa dadurch begründet wissen, daß man am 9. November die Rolle des Volkes würdigen kann, die im "reinen Staatsakt" am 3. Oktober eben nur gewürdigt wurde. Da paßt ihm die Revolution vom 9. Nov. 18 genauso ins Konzept wie der Hitlerputsch am 9.11.23 und die Reichskristallnacht am selben Tag 1938 - lauter Daten, die Anstoß geben zur Besinnung nicht nur auf die Schönheit des Kinds vom 3. Oktober, sondem auch auf die vielfältigen Gefahren, die ihm dräuen könnten. Nur als wahre Übereinstimmung scheint ihm nämlich die Zustimmung wirklich gewährleistet, wenn man sich ihrer dauernd kritisch vergewissert:

"Sicher, jeder Staat braucht seinen 'Patriotismus'; nicht nur eine vemunftgemäße Einigung auf gemeinsame Prinzipien, sondern auch eine emotionale Einigung auf Sitten, Gebräuche, Rituale und Zeremonien, eine affektive Empathie. Aber Patriotismus eben nicht als Erbe des Bluts, Mitgift der Natur, mythischer Zusammenhang von alters her, sondern eben als 'Einigung'. Menschen einigen sich über die Größe ihres Kollektivs, also darüber, wen sie in das 'Wir' einbeziehen woUen und wen nicht; sie wählen die Traditionen aus, die sie fortsetzen wollen, und scheiden die Traditionen aus, die beendet werden müssen; sie bestimmen die Merkmale, durch die sie sich von anderen Kollektiven unterscheiden wollen." (II,149f.)

Die Unterscheidung in In- und Ausländer möchte er schon haben für seinen Patriotismus. Daß die durch den Paß vorgegeben, also ein Werk der Gewalt ist, die real existierende Vaterländer über ihre Untertanen ausüben, von denen sie dann auch noch die Liebe zum Vaterland einfordern, kommt dem Mann nicht in den Sinn. Er sieht glatt in der nachträglichen ideologischen Begründung der Zugehörigkeit zu einer Nation, im Vers, den man sich drauf macht, die konstituierende Ursache, im Patriotismus den Grund fürs Vaterland. Als gäbe es außer der Staatsgewalt einen Grund fürs Kollektiv Deutschland.

Bei den Begründungen, der ideologischen Rechtfertigung des erzwungenen Diensts an der Nation, da möchte der Sozialdemokrat geschmäcklerisch sein. Die Begründung durch unterschiedliche Pigmentierung und Nasenkrümmung ist ihm zu primitiv. Frei von Haß, ganz rationell und möglichst von allen möchte er bestimmt haben, wer dazu gehört und wer nicht (Diesem Diskurs möchten wir lieber nicht beiwohnen, abgesehen davon, daß er eh täglich, und zwar ganz ohne Glotz, geführt wird!).

Bescheidenheit als Zierde des deutschen Internationalismus

Für diese kühle Begeisterung für ein Konsenskollektiv braucht es dann auch die richtigen Identifikationssymbole:

"Das hieße für die vor uns liegenden symbolischen Debatten: eine nicht allzu dick unterstrichene nationale Identität; natürliche 'Ästhetik des Staates', aber im schlichten Design; ein Staatsname, der keine falschen Erinnerungen weckt, den 'Staat im Dorf lassen'(Enzensberger), also Bonn als Regierungssitz; und ein unauffälliges Bemühen um 'Außenverträglichkeit' der neuen Identität. Kein Verzicht auf Emphase, Pathos, hohen Ton. Aber im Sinne der 'Kinderhymne' von Bert Brecht: 'Und weil wir dieses Land verbessern / behüten und beschirmen wirs / und das Liebste mags uns scheinen / so wie andern Völkern ihrs.'" (II,153)

Da könnte er nicht bloß inbrünstig - wie jetzt bei der dritten Strophe, nie bei der ersten -, sondern aus vollem Herzen mitsingen. Der Grund, den er für vorbehaltlose Zustimmung haben möchte, heißt schlicht: Einem Staat, der sich in seiner Selbstdarstellung so bescheidet, kann man die Zustimmung gar nicht verweigern, der verfügt über eine natürliche und daher liebenswerte Anmut. Nicht "Viertes Reich", sondern schlicht "Bundesrepublik Deutschland". Das verleiht den Erpressungen in den europäischen und sonstigen Außenbeziehungen einen so friedlichen Charakter. Die Wucht der DM im EWS schluckt sich viel leichter, wenn sie von Klein-Bonn und nicht von Groß-Berlin aus regiert wird. Und das Schlimme ist, daß er damit den linken Intellektuellen aus dem Herzen spricht, an die er appelliert. Er will nämlich das nationale Pathos der Rechten nicht kritisieren. Sondern er will es ihnen bestreiten. Und dafür möchte er es durch ein anderes ersetzen. Wem's bei 'Deutschland über alles' hochkommt, den hält er für kindisch genug, daß ihm bei Brechts Verbrechen die Tränen der nationalen Rührung kommen. Und leider liegt er mit dieser Hoffnung gar nicht schief. Irgendwie war die ewige Mäkelei am deutschen Sonderweg nie von was anderem getragen als der Trauer, daß es ihnen immer nicht als "das Liebste" scheinen mochte "so wie andern Völkern ihrs" - bloß wegen der paar Millionen Toten, die sich nicht gelohnt haben!

Glotz warnt nicht vor dem Nationalstaat, sondern davor, daß seine Freunde sich falsch dazu stellen könnten. Er warnt sie vor dem "Irrweg", die "Leidenschaftlichkeit" (so übersetzt er "Emphase" für die Deppen in seinem Fremdwortverzeichnis) im Umgang mit dem eigenen Staat (brrrr!) zu vernachlässigen und den Rechten zu überlassen.

Was ist nun in den Mann gefahren, mitten im Jahr der Realisierung des deutschen Nationalstaats, eine programmatische Schrift gegen den Nationalstaat in die euphorische Landschaft zu setzen. Was hat er vorzubringen gegen dieser. "Irrweg"?

Deutschland braucht die ganze Welt

"Erstens: Der Nationalstaat hat nicht mehr die Kraft, mit den Problemen fertigzuwerden, die sich aus der Entwicklung der Produktivkräfte, dem Stand der Technik und der Veränderung der Mentalitäten der Menschen ergeben... Die moderne Wirtschaft drängt auf großräumige Zusammenarbeit. Ein konkurrenzfähiger Wirtschaftsraum verträgt zum Beispiel keine sieben oder siebzehn geldpolitische Souveränitäten; er braucht ein Entscheidungszentrum, in dem über Geldmenge und Zinshöhe entschieden wird... mancher Miniaturstaat kann glänzend leben, wenn er nur die richtige Nische im weltpolitischen Zusammenhang gefunden hat - als Finanzplatz, als Ölfeld, -als Spielbank für Touristen, gelegentlich sogar als Spielbank, mit einem Fürsten als oberstem Croupier." (II,111)

Das ist kein Plädoyer dafür, daß Deutschland sich eine Nische suchen soll. Schließlich ist es ja kein Miniaturstaat. Mit Rassismus hat das nichts zu tun. Immerhin gönnt er ihnen ja großzügig ihre "glänzende" Existenz, und weniger glänzende Existenzen haben sich eben die richtige Nische nicht gesucht - selber schuld! Der Mann geht einfach davon aus, daß das eine Entscheidungszentrum über die geldpolitische Souveränität schon längst existiert, seine formelle Bestimmung bloß noch eine Frage der Zeit ist. Er weiß einfach, daß der Nationalstaat Bundesrepublik seine Wucht nicht durch räumliche Ausdehnung, sondern durch die anerkennende Benutzung anderer Nationalstaaten gewonnen hat und daß in dieser imperialistischen Methode auch die Zukunft bundesrepublikanischer Machtentfaltung liegt. Umso schöner, daß sich dieses nationale Interesse ausdrücken läßt als Erfordernis der Zeit, als Notwendigkeit der Technik. Zugespitzt: Weil die Bundesrepublik rnit ihrem Programm als europäische Wirtschaftsmacht und Europa als Weltwirtschaftsmacht sich mnit den persönlichen und materiellen Ressourcen, die sich auf ihrem Territorium befinden, schon lange nicht mehr zufrieden gibt, ist die Beschränkung auf dieses Territoriurn ein "Irrweg". Der Nationalstaat ist ihm nämlich für die "Erfordernisse der modernen Zeit" erstens schlicht zu schwach ("hat nicht die Kraft") und zweitens einfach zu klein, eben nicht "großräurnig" genug.

Natürlich gibt es heute - wie für jeden Scheiß - auch eine ökologische Begründung für den "Irrweg des Nationalstaats":

"Eine neue Erkenntnis dagegen, die sich allerdings nicht mehr lange wird abweisen lassen, ist das ökologische Scheitern des Nationalstaats." (II,112)

Wen wundert's noch, daß "schmelzende Polarkappen, überflutete Küstenregionen, zunehmende Wüstenausbreitung, Ernteschäden, Hungersnöte oder Völkerwanderungen" - kurz: die Ökologie - eben nur nach einem rufen: nach der Überwindung des Nationalstaats durch "supranationale Organisationen, die unmittelbar bindende Rechtsvorschriften erlassen können (zum Beispiel die EG)". Jetzt hat die zwar weder Polarkappen noch Wüsten, aber eine supranationale Organisation ist sie schon. Und die OAS geht zwar über Wüsten, aber als "Beispiel" fällt sie ihm nicht ein.

Glotzens drittes Argument gegen den Nationalstaat heißt, er geht nicht:

"Der Globus läßt sich nicht nach Sprachgrenzen in verschiedene Völker, gar in verschiedene Staaten aufteilen." (II,54)

Daran könnte man ja immerhin feststellen, daß er nach anderen Kriterien aufgeteilt ist, eben nach Maßgabe der Gewalt, über die die verschiedenen Staaten verfügen, für deren Erfolg sie Nationalismus wirklich praktizieren, als bedingungslose Unterwerfung von ihrem Menschenmaterial praktisch und als Patriotismus ideell auch noch einfordern. Wenn sie schon eher die Sprachen nach den Grenzen als die Grenzen nach den Sprachen richten -

"Nicht die Sprache war die Voraussetzung des Nationalstaats - der Nationalstaat war die Voraussetzung für die Bildung einer einheitlichen Sprache." (II,63) -,

dann ist es wirklich verrückt, daran festzuhalten, daß der Nationalismus als diese weltbewegende Kraft in nichts anderem bestehen könnte als in der Idee, Sprache begründe den Staat. So deutet der Mann sogar Kriege:

"Solche Ideen haben in Europa zu endlosen, blutigen und fruchtlosen Auseinandersetzungen... geführt." (II,54)

Damit will er den falschen Nationalismus, den Nationalismus der anderen, madig machen, indem er ihm neben dem auf der Hand liegenden Irrtum auch noch die Kriegstoten zweier Jahrhunderte in die Schuhe schiebt und damit den wirklichen Grund, zumindest in Gestalt seiner Staatsgewalt mit dem Glotzschen Design, aus der Schußlinie nimmt.

Die Vergrößerung des politischen Raums und die Erweiterung der Zuständigkeiten über den Nationalstaat hinaus erscheinen ihm dagegen geradezu als Allheilmittel gegen Mord und Totschlag. Hobbes läßt grüßen:

"Die Wiederholung des mörderischen Hin und Her in der Zwischenkriegszeit läßt sich nur durch eine neue europäische Ordnung verhindern; und bei der wird,ja muß Deutschland eine große Rolle spielen - aufgrund seiner Mittellage, seiner großen wirtschaftlichen Kraft und aufgrund der Angst, die es auslöst im Namen seiner Geschichte." (II,140f.)

Bei der von ihm propagierten "Überwindung des Nationalstaats" bleiben die Nationalstaaten also keineswegs auf der Strecke: Sie werden stärker. Und vor allem der eigene gegen alle anderen. Der Mann platzt geradezu vor Nationalstolz. Paßt dazu eine Kinderhymne? Ja! Daß sich Bescheidenheit als Tugend des Erfolgs ganz besonders gut gebrauchen läßt, haben schon andere Patrioten vor ihm entdeckt:

"Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage... Grundsätzlich muß jedoch bemerkt werden, daß es aus außenpolitischen Gründen notwendig erscheint, diese kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft zu bezeichnen. " (Werner Daitz zur Errichtung eines Reichskommissariats für Großraumwirtschaft, 1940)

In einer Beziehung geht Glotz allerdings über diesen großen und weitsichtigen Vordenker hinaus. Während der NS-Ideologe die Ängste der Nachbarn zu beschwichtigen sucht, macht Glotz diese Ängste gleich zu einem Auftrag zu mehr Verantwortung in Europa.

Und das ist denn auch das ganze Movens seiner Ausfälle gegen den Nationalstaat. Er betrachtet ihn ganz allgemein als Schranke europäischer Machtentfaltung und die andern Nationalstaaten im besondern als Bremser auf dem Weg zur europäischen Einheit, die zu betreiben Deutschland nun mal erstens einen unwidersprechlichen Auftrag aus Geographie und Geschichte hat.

Zweitens ist es nicht nur diese höhere Berufung. Die Führungsrolle der Deutschen und der Einsatz der Sozialdemokraten für sie im Namen der europäischen Einigung ist eine einzige Dienstleistung an den andern Völkern und der Völkergemeinschaft, die durch die Konzentration der Macht in Europa, vor der sich die Rolle der Nationalstaaten in ihm glatt als Schwächung ausnimmt, über ein "Konfliktverhütungszentrum" verfügt, dem eigentlich nur noch die militärische Ausstattung für solche Aufgaben fehlt. Für Glotz ist es selbstverständlich, daß dann auch die her muß, wenn die NATO nicht mehr ist, was sie war. Waffen für den Frieden und den möglichst mit den schnuckeligen friedlichen Waffen - das ist sozialdemokratischer Imperialismus.