WIE DIE PDS MIT MARX UMGEHT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1990 erschienen.
Systematik: 

Korrespondenz
WIE DIE PDS MIT MARX UMGEHT

I.

Hier soll es nicht darum gehen, die arg geschüttelte Linke in Deutschland noch mehr zu beuteln, sondern darum, zu klären, wer sich mit Recht Marxist nennen darf und wer nicht.

Dies scheint geboten, da der Name Marx den Bewohnern der DDR vierzig Jahre lang wie ein Federwisch um die Ohren gehauen wurde. Selbst schreckliche Verbrechen wurden im Namen von Marx begangen in aller Welt. Es muß darum gehen, diesen so in den Schlamm gestampften Namen mühsam von allem Sudel zu befreien und neue Anmaßungen des Namens Marx unmöglich zu machen.

Bezeichnen sich Parteien und Bewegungen, ja Personen als Marxisten, gilt es also die Waffe der Kritik zu schwingen, um zu erkennen, ob die Tatsachen den Behauptungen standhalten oder nicht. Sollte sich ein Widerspruch dazwischen auftun, ist es in zweiter Linie wichtig zu entscheiden, ob Marx oder jene Partei in der Sache Recht hat. Wir werden aber der Partei auf jeden Fall das Prädikat "marxistisch" entziehen müssen.

"Wir sind wieder bei Marx" lautete eine These des 1. Parteitages der PDS. Wir werden sehen. Das Selbstverständnis der PDS legt uns Genosse Gysi in seiner großen Parteitagsrede dar:

"Wir sind eine neue Partei. Heißt das, wir trennen uns von allen theoretischen Gnndlagen der Arbeiterbewegung? Wir setzen künftig allein auf politischen Pragmatismus und wollen aller Theorie abschwören? Wovon wir uns trennen, das ist der fälschlich Marxismus-Leninismus genanntes stalinistische Dogmatismus, der die Demokratie verdorren und unbrauchbar machen ließ für die Interpretation der Welt wie für ihre Verändenng. Wir sind wieder beim wissenschaftlichen dialektischen Denken von Marx. Unser theoretisches Fundament sind zugleich alle Erkenntnisse, die von der intemationalen Arbeiterbewegung hervorgebracht worden sind, alle Ideen und Einsichten, die uns voranhelfen können auf dem Weg zu menschlichen Verhältnissen, die Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei so kurz und einprägsam benannt haben." (Neues Deutschland, 26.2.)

Ein solches eindeutiges Bekenntnis zum Kommunistischen Manifest erfordert in unserer Zeit unzweifelhaft ein hohes Maß an Mut. Es bedeutet nämlich u.a. auch folgenden Aussagen zuzustimmen:

"In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorie in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums zusammenfassen.... Wir wollen nur den elenden Charakter dieser Aneignung aufheben, worin der Arbeiter nur lebt, um das Kapital zu vermehren, nur so weit lebt, wie es das Interesse der herrschenden Klasse erheischt.... Der Kommunismus nimmt keinem die Macht, sich gesellschaftliche Produkte anzueignen, er nimmt nur die Macht, sich durch diese Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen.... Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staates, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren." (MEAW Bd.1, 5.430-437)

Wie gesagt, wer sich nach allen Erfahrungen, die die Menschen in der DDR mit dem "als herrschende Klasse organisierten Proletariat" und den zentralisierten Produktionsinstrumenten gemacht haben, so vorbehaltlos, unkritisch zu Marx stellt, beweist aufjeden Fall Mut. Aber so einfach ist es bei der PDS doch wieder nicht. Hören wir weiter Genossen Gysi: Wohin strebt die PDS:

"... zu einer waffenfreien, friedlichen Welt, zu einem vereinigten Europa mit einer deutschen Konföderation in seiner Mitte, zu einer Marktwirtschaft in unserem Lande, die im Wortsinn sozial ist..."

Wir erstaunen. Ein Widerspruch tut sich auf, denn den Begriff "soziale Marktwirtschaft" finden wir auch beim angestrengtesten Suchen im "Manifest" nicht. Dies hat jedoch noch nichts zu bedeuten. Namen sind bekanntlich nur Schall und Rauch, vielleicht vermeidet die PDS nur den leider so arg durch die Stalinisten heruntergebrachten Begriffsapparat des "Manifests". Wir müssen also schon genauer betrachten, was die PDS unter "sozialer Marktwirtschaft" versteht.

"Wir sind für eine Marktwirtschaft, die Leistung belohnt und wirtschaftliche Initiative fördert. Sie ist für uns das Mittel, um auf effektive Weise Bedürfnisse zu befriedigen und sozialen und ökologischen Ansprüchen zu genügen. Dabei darf es nicht dazu kommen, daß Teile der Bevölkerung sozial ausgegrenzt und ihres Sozialschutzes beraubt werden."

Diese Marktwirtschaft ist also eine Gesellschaft, in der die Gefahr besteht, daß Teile der Bevölkervng sozial ausgegrenzt und ihres Sozialschutzes beraubt werden.

"Unsere Partei hält es für notwendig, die Marktwirtschaft überall dort zu begrenzen, wo sie das Gemeinwohl der Gesellschaft und die Interessen zukünftiger Generationen gefährdet."

Es handelt sich atso um eine Gesellschaft, der die Wahrung von Gemeinwohl und Zukunft abgetrotzt werden müssen.

"Deshalb ruft die Partei des Demokratischen Sozialismus alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam dafür einzutreten, daß in einem zukünftigen Deutschland das Volkseigentum gleichberechtigt neben anderem Eigentum durch die Verfassung rechtlich anerkannt und rechtlich geschützt werden wird."

Es ist also eine Gesellschaft, in der das Volkseigentum "gleichberechtigt" mit dem Privateigentum konkurriert, d.h. um das Überleben kämpfen muß. Bei dieser Marktwirtschaft kann es sich folglich keineswegs um die "menschlichen Verhältnisse" (handeln); die Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei so kurz und einprägsam benannt haben. In der Tat!, es ist das Konzept der "sozialen Marktwirtschaft" von Ludwig Erhard.

II.

Das Bekenntnis der PDS zu Marx entbehrt jeglichen Inhalts. Tatsächlich hat diese Partei die Theorie von Marx endgültig und vollständig, ohne jede kritische Auseinandersetzung, wie lästigen Ballast abgeworfen und erhebt nun den dicken, zigarrenschmauchenden Wirtschaftswunderminister zum neuen Oberheiligen.

Dies ist das Gebaren schlimmer Opportunisten.

Was kritisieren Marxisten eigentlich an der "sozialen Marktwirtschaft"?

Der Markt ist eine Erscheinung der Warenproduktion. Als Waren treten sich nur Produkte selbständiger und voneinander unabhängiger Privatarbeiten gegenüber. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei diesen Warenproduzentenum Kleineigentümer, Privatkapitatisten, Aktiengesettschaften, Genossenschaften oder Staatsbetriebe handelt. Die darin befindlichen Lohnarbeiter bleiben auf jeden Fall Lohnarbeiter.

Daß in dieser Produktionsweise größere Wunderwerke als alle Pyramiden Ägyptens und alle chinesischen Mauern zusammengenommen geschaffen werden können, erkennt selbst Marx neidlos an. Daß eine entfesselte Marktwirtschaft soziale Bedenklichkeiten mit sich bringt, wissen alle ihre Apologeten.

Diese Wirtschaftsweise zum Programm erheben heißt, die Lohnarbeit anzuerkennen und all sein Streben auf die möglichst gute Beköstigung und Belustigung der Arbeiter auszurichten. Es ist die moderne Version der Haltung der Stoiker, welche die Sklaverei prinzipiell akzeptierten, aber Milde gegenüber ihren Untertanen predigten. Die einen taten dies aus rein humanistischen, die anderen aus schnöden praktischen Gründen: Sie fürchteten, von erbosten Sklaven vergiftet zu werden.

Marxisten kritisieren das System der Lohnarbeit nicht, weil es vielleicht den Arbeitern kein einigermaßen erträgliches Auskommen bieten könne, sondern weil es ein System der Abhängigkeit, d.h. ein System der Sklaverei ist.

Sie kritisieren den Kapitalismus nicht, weil er unfähig wäre, soziale Sicherheit, Gemeinwohl, Zukunft usw. zu sichern, sondern weil sich diese Dinge in dieser Gesellschaft nicht von selbst verstehen und ihr in zähem Ringen abgetrotzt werden müssen.

Allein die daraus entspringenden stetig drohenden Menschheitskatastrophen sind ihnen Grund genug, dieser Gesellschaft die Existenzberechtigung abzusprechen. Nichts davon bei der PDS. Ihr geht es um die Brosamen, die Honecker seinen Untertanen einst zukommen ließ. Wie will nun die PDS die schönen Dinge der real-sozialistischen Vergangenheit retten?

"Auch unter den Bedingungen der Marktwirtschaft wollen wir das Netz der sozialen Sicherheit erhalten und weiter ausbauen. Das gelingt aber nur, wenn wir die Dominanz des Volkseigentums und des gesellichaftlichen Eigentums sichern."

Das wäre also der rettende Strohhalm. Aber wir erfuhren ja bereits, daß sich dieses Eigentum der Konkurrenz anderer Eigentumsformen gleichberechtigt stellen muß. Es muß sich demnach den Kriterien dieser Konkurrenz stellen, es muß also (in der Sprache der Marxisten) Profit erwirtschaften. Nun kann es dem Lohnarbeiter egal sein, wer ihm vorschreibt, ob, wie und wieviel er zu arbeiten hat, ob dies ein Privatkapitalist, ein Vorstand einer AG oder der demokratisch gewählte Betriebsrat eines VEB ist. Die jeweiligen Sachzwänge, denen es zu gehorchen gilt, stellt sowieso der Markt und nicht jene famosen Leute, und wer sich dem nicht beugen will, der geht eben mitsamt seinem prahlenden Eigentum unter und purzelt ins berühmte soziale Netz. Ja, einige müssen sogar noch dort durchplumpsen, so hört man bereits einige Apologeten der Marktwirtschaft schwatzen, damit der ganze Laden in Schwung bleibt. Marx ging es gerade darum, die Menschen von solchen fatalen Sachzwängen zu befreien.

Lesen wir dann noch bei Gysi:

"Das Gemeineigentum schafft auch weitaus günstigere Voraussetzungen, um die globalen Menschheitsinteressen durchzusetzen, weil es nicht einseitig am Profit orientiert ist.",

dann hat der Schwachsinn den Höhepunkt erreicht.

III.

Es hilft nichts, man muß sich eben für oder gegen Marx erklären. Hat die PDS also den großen Wendehals gemacht? Ja und Nein. Ja, weil sie ihre marxistische Phraseologie bis auf den allerletzten Hauch, den bloßen Namen Marx aufgegeben hat; nein, weil sie im Grunde noch nie eine marxistische Partei war.

Marx ging es darum, Kapital und Lohnarbeit und damit die Warenproduktion mitsamt dem Markt abzuschaffen. Die SED hat das niemals getan, nicht einmal versucht.

Sie hat nach 1945 getreu dem sowjetischen Vorbild das Kapital verstaatlicht und die Arbeiter in ihrer Stellung als abhängige Lohnarbeiter belassen. Das Wesen der kapitalistischen Gesellschaft änderte sich also nicht, aber das Erscheinungsbild dieser Gesellschaft sollte etwas anderes werden. Sozialer sollte es sein. Man versuchte daher den Kapitalismus ständig zu überholen, ihn zu verbessern, aber keine prinzipiell neue Gesellschaft zu errichten. Der Staat wurde damit zum Wohlfahrtsstaat, jenem Staat, den I. Kant als den denkbar schlimmsten Despotismus bezeichnete.

Auf dieser Basis versuchte man, den Markt wegen seiner unsozialen Wirkungen auszuschließen, und ließ sich hinreißen, sowohl die Gebrauchswert- und die Wertseite der Produktion zu planen. Das Ergebnis mußte das Chaos sein: Einmal befahl man den Betrieben, Gewinn zu erwirtschaften; sie stürzten sich also auf gewinnbringende Produktion und im Laden fehlten die 1000 kleinen Dinge. Dann wurden diese Dinge den Produzenten aufbefohlen und es blieb der Gewinn aus. Ohne Markt als regulierenden Mechanismus ließ sich in keinem real-sozialistischen Land dieser Widerspruch lösen. Nun sucht man den Schuldigen. Die Wirtschaftstheoretiker haben ihn gefunden: Der Arbeiter ist schuld! Er ist ein träger Bursche, er muß stetig zur Arbeit getrieben oder gelockt werden. Man muß nur die entsprechenden Methoden finden, dann schlumpert der Laden von selbst los. Das Denken dieser Leute kreist dabei stetig um so altbewährte Dinge wie "Zuckerbrot und Peitsche". Und das alles in einer Zeit, die über das Stadium von Spinnrädern und Radehacke schon längst hinaus ist, in der die Produktivität der Arbeit längst nicht mehr in erster Linie vom subjektiven Willen der Arbeiter, sondern von der Technik abhängt!

Nach Marx dienen Lohndifferenzen im Kapitalismus dazu, nach der altbewährten Devise "divide et impera", den Preis der Arbeit zu drücken. Der Lohn ist nach Marx Ausdruck des Wertes der Arbeitskraft und nicht Lockmittel zur Arbeit. Allen sich noch als Marxisten verstehenden PDS-Genossen sei dringend angeraten, den durch die SED-Parteischulen erzeugten Frust gegenüber Marx-Büchern abzulegen und sich vor allem die Ausführungen in der Marxschen Kritik des Gothaer Programmentwurfs zum Arbeitsertrag anzuschauen. Dort beschreibt Marx die Ökonomie einer Gesellschaft ohne Kapital und Lohnarbeit. Der SED waren gerade diese Passagen ein Panier, mehr aber auch nicht, Die PDS schmeißt das Panier auch noch in den Sumpf.

Was die Gysi-Rede sonst noch enthält, kann man unter den drohenden Auspizien der Eroberung der DDR durch das BRD-Kapital glatt als Illusion abtun.

Die Vorstellung jedoch, der Bourgeoisie mit einer Berufsarmee eine geeignete Bürgerkriegstruppe (siehe Reichswehr der Weimarer Republik) in die Hände zu spielen, grenzt an Wahnsinn oder Verrat.

IV.

Infolge der restlosen Aufgabe des Marxismus bekommt die PDS Schwierigkeiten, ihre Existenzberechtigung gegenüber der SPD zu begründen. Es ist erstaunlich, daß Genosse Gysi tatsächlich noch Unterschiede findet. Zieht man jedoch jene Unterschiede, die zwischen PDS und SPD herrschen sollen, ab, die Wirtschaftsfragen, wie Währungsunion, Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums, oder auch Fragen der Entmilitarisierung Deutschlands betreffen, so bleibt nicht viel übrig. Auf diese Unterschiede darf sich die PDS nicht viel einbilden, da diese Fragen sowieso durch in Bonn und Frankfurt/M. geschaffene Sachzwänge entschieden werden, und die SPD wegen ihrer Westverwandtschaft der Realität wahrscheinlich näher ist. Daß sich die PDS im Gegensatz zur SPD nicht nur auf eine, sondern alle nur denkbaren Traditionen beruft, unterstreicht nur ihren hemmungslosen Opportunismus und unkritischen Eklektizismus. Daß die PDS mehr und besser Gesellschaftstheorie als die SPD betreibt, kann man nach Gysis Referat kaum glauben. Daß die PDS keine Mutterpartei in der BRD hat, resultiert aus der Geschichte, in der die SED selbst Mutterpartei der DKP war. Als Fazit bleibt:

"Die SPD strebt auf der Grundlage der Prinzipien 'Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität' eine - so wörtlich aus ihrem Programm - 'ökologisch orientierte soziale Demokratie' an. Die PDS bekennt sich zum demokratischen Sozialismus. ... In der Sozialdemokratie westlicher Länder wird in der Regel der Begriff 'soziale Demokratie' weitgehend identisch mit dem demokratischen Sozialismus verwandt. Bei der SPD der DDR scheint das mehr taktischer Natur zu sein, den Sozialismus-Begriff zu vermeiden, weil er zu stark diskreditiert ist. Es gibt aber auch in dieser Partei andere Auffassungen, und namhafte Politiker in der West-SPD haben die Ost-SPD aufgefordert, nicht der PDS diesen Begriff zu überlassen - wir haben ihn aber!"

U.E., Halle (DDR)

Antwort der MSZ-Redaktion

1.

Du hast recht: Ein für allemal Schluß zu machen mit Kapital und Lohnarbeit, mit Markt, Geld und Kredit; und eine kommunistische Planwirtschaft aufzuziehen - das war nie das Programm der SED. So etwas verträgt sich nämlich nicht mit einer "konsequenten" Anwendung des Wertgesetzes, nicht mit "gerechten" Preisen und einer "sozialistischen" Gewinnbilanz. Das Kommando des Kapitals außer Kraft setzen, um die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums im Interesse der Produzenten zu organisieren; die Macht der politischen Herrschaft brechen, die den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital gewaltsam garantiert - das wäre in der Tat etwas anderes und ein vollkommener Gegensatz zu einer "sozialistischen" Politik, die die Privatmacht des Geldes verstaatlicht, weil sie in jeder Hinsicht die bessere Alternative zum Kapitalismus sein will, selbst in Sachen "Lohnhierarchie". Kommunistische Politik - deren Zwecke einsichtig sind und deshalb auch alle Ehrentitel erübrigen wollte die SED nie betreiben und betreibt sie auch unter ihrem neuen Namen PDS nicht. Zu sehr viel mehr taugt dein Hinweis nicht. Als Klarstellung der Positionen und Fronten aber geht das allemal in Ordnung.

Nicht in Ordnung finden wir allerdings die von dir aufgeworfene Frage, "wer sich mit Recht Marxist nennen darf und wer nicht". Was willst du da eigentlich klären: Und wen willst du worüber aufklären: Eine Kritik der PDS kommt nicht umhin, Inhalt und Zweck ihres politischen und ökomischen Programms zu benennen und nachzuweisen, weshalb es nichts taugt, nämlich für die Leute. Dazu ist die Berufung auf Marx weder nötig noch hilfreich. Im Gegenteil. Die Quintessenz dieser Kritik besteht ja nicht darin, daß die programmatischen Ansichten der PDS nicht mit Marx übereinstimmen. Das wäre ein bißchen arg dürftig. Anders gesagt: Die Fehler der PDS zu benennen und daraus die Notwendigkeit des Schadens für die Leute zu erklären - das ist genau genommen schon die ganze kommunistische Kritik an dieser Partei und in der Sache etwas ganz anderes, als den Marxismus als Berufungsinstanz zu zitieren. Letzteres taugt nur zu einem Streit mit Leuten, die sich selbst auf Marx berufen, wer das mit Recht tun darf! Die Klärung und Kritik der Politik der PDS unterbleibt dabei genauso wie die Prüfüng der Marxschen Kapitalismuskritik. Beides wird ersetzt durch eine moralische Rechthaberei, die nach dem Muster kirchlicher Dogmatik verfährt, welche "Abweichungen" von der "reinen Lehre" konstatiert und ahndet. Nebenbei bemerkt, nicht um dir das vorzuwerfen, sondern um dich an eine dir sicher vertraute Erfahrung zu erinnern: Dieses Verfahren hat eine lange und schlechte Tradition in der SED selbst. Kritiker wurden da nämlich in gut stalinistischer Manier mit dem Hinweis auf die Generallinie der Partei abserviert. Und auf die Berufung auf Marx hat sich die SED bei all ihren Maßnahmen stets bestens verstanden.

Wie kommst du zu deiner Sorge um den Marxismus? Wir haben den Eindruck, daß du bei deinem Wunsch, den guten Ruf des Marxismus zu retten, von der Unterstellung ausgehst, daß das die Leute in der DDR irgendwie überzeugt. Du scheinst zu glauben, daß der Hinweis, die letzten 40 Jahre SED-Politik hätten nichts mit Marxismus zu tun, bei den Adressaten Eindruck machen würde, nämlich einen guten für den in Mißkredit geratenen Marxismus. Aber was hättest du erreicht, wenn die Leute tatsächlich zu der Meinung kämen, der wahre Marxismus wäre die realsozialistische Staatsdoktrin eventuell doch nicht gewesen: Meinst du, dann wären sie dafür: Oder wenigstens aufgeschlossen: Bestenfalls sind sie nicht mehr schon allein aus dem Grund dagegen - aber um diesen Schritt zu tun, müßten sie ihr Vorurteil, das du bekämpfen möchtest, ja schon abgelegt haben und Marxisten zuhören. Und das ausgerechnet bei einem solchen Streit unter Marxisten!?

Was die normalen Bürger der DDR betrifft, so haben sie sich daran gewöhnt - und sich vor allem opportunistisch darauf eingestellt -, daß ihre Partei alles im Namen von Marx, Engels und Co legitimiert hat; jedenfalls solange, wie diese Partei die herrschende war. Jetzt, da sie die Macht verloren hat, erhält sie von ihrem antikommunistischen "Volk", das sie selber hervorgebracht hat, die Quittung: Im allergünstigsten Fall finden die nationalistisch orientierten Massen einen Streit um die gute Tradition und den wahren Begriff des Marxismus lächerlich.

2.

Insofern erübrigt sich deine Sorge, wie man die Ehre des Marxismus "von allem Sudel befreien" könne, ziemlich. Denn eines hat die SED wie ihre Brüderparteien im gesamten Ostblock tatsächlich geschafft - da geben wir dir völlig recht -: daß für die Leute "Kommunismus" mit all den schlechten Erfahrüngen zusammenfällt, die sie mit den "sozialistischen" Staatsparteien, in diesem Fall der SED, gemacht haben. Deine Schlußfolgerung daraus kann aber unmöglich aufgehen - Denn was die SED angerichtet hat, ist ja im Ernst nicht ein moralischer "Rufmord" am Marxismus, dessen Ehre und Unbescholtenheit quasi durch ein ehrliches Dementi und eine sachliche Richtigstellung wiederherzustellen wäre. Es ist viel schlimmer: Der Antikommunismus der Leute mag sich in dem Haß auf alles, was nach SED/PDS riecht, austoben; sein eigentlich harter Kern aber besteht in dem ganz alltäglichen, höchst undramatischen Mitmachertum von gestern und heute. In dem Selbstbewußtsein als "Volk", das sich bis vor kurzem noch meckernd und geduldig mit den realsozialistischen Verhältnissen arrangiert hat; das heute seine Hoffnungen (und vielleicht auch die eine oder andere Befürchtung) auf die BRD projiziert, auf das bessere, weil erfolgreichere Großdeutschland; kurz: das gar nicht daran denkt, die eigenen Lebensumstände selbst zu planen und zu bestimmen, sondern sich schon wieder auf alle Bedingungen einstellt, die ihm die neuen Herren aus Bonn mitsamt ihren DDR-Vasallen vorsetzen. Dieses falsche Bewußtsein des Mitmachens ist zu kritisieren. Es ist nämlich der einzige Weg, die Leute für den Kommunismus zu gewinnen.

3.

Da Kommunismus ohne Kritik der Leute, die nichts von ihm wissen wollen und ihm feindlich gesonnen sind, nicht zu haben ist, sollte diese natürlich auch stimmen und nicht selber Illusionen und verkehrte Vorstellungen verbreiten. In dem Zusammenhang müssen wir dein Kompliment an den Kapitalismus zurückweisen, er würde "all sein Streben auf die möglichst gute Beköstigung und Belustigung der Arbeiter ausrichten". Bei welchen Lohnverhandlungen hast du denn dieses schöne Prinzip entdeckt: Du hast ja recht, wenn du auf die Abhängigkeit der Lohnarbeiter zu sprechen kommst. Aber die wäre ja leicht wegzustecken, wenn sie materiell gar nichts weiter bedeuten würde. Man sollte besser nicht auf die Stoiker und auf die alte Sklavengesellschaft zurückgreifen und dem Kapitalismus ausgerechnet die Entwürdigung seiner Lohnarbeiter vorwerfen. Der Widerspruch zwischen dem Reichtum, den moderne Arbeiter im Kapitalismus schaffen, und dem Verhältnis von Lohn und Leistung, das ihnen dafür aufgeherrscht wird, ist jedenfalls auch in der BRD für eine kommunistische Revolution gut und der einzige Grund dafür.

Ein schlechter Grund für Kommunismus und gar kein Grund für Revolution ist hingegen das Verantwortungsbewußtsein für "die Menschheit", der angeblich dauernd "Katastrophen" drohen. Untergangsprognosen sind schon ein politischer Imperativ, ein Aufruf zu korrigierendem Eingreifen, aber logischer- und notwendigerweise nur in einem Sinne: "Die Menschheit" solle sich gefälligst zusammenreißen. Außer Verzichtsmoral kann gar nichts aus der Warnung folgen, die Zukunft würde verspielt, wenn alle so unbesonnen fröhlich vor sich hin wursteln wie bisher. Ist das dein Vorwurf gegen den Kapitalismus, daß er die Menschen zu mangelnder Verantwortung vor der Zukunft erzieht? In dem Punkt müssen wir dich enttäuschen. Nirgends ist das Verantwortungsbewußtsein so hoch entwickelt, nirgends ist es so fester Bestandteil der staatsbürgerlichen Indoktrination vom Kindergarten bis zum Bibelkränzchen wie dort, wo eine herrschende Wirtschaftsweise die Lebensbedingungen ihrer Gesellschaftsmitglieder ruiniert. Und Leute, die im Namen der Zukunft gegen herrschende Verhältnisse antreten möchten, finden sich über kurz oder lang unweigerlich mit ihren kritisierten Herren "in einem Boot".

Die Logik der "Menschheitskatastrophen" ist also gar keine andere als die der sozialstaatlichen Kapitalimuskritik, die du doch durchschaut hast. Oder sind wir uns auch in dem Befund nicht einig, daß der Sozialstaat die notwendige andere Seite der kapitalistischen Klassengesellschaft ist, die politische Obhut und damit funktionell gemachte Reglementierung der massenhaften Armutskarrieren? Daß das dem Staat auch noch abgerungen werden mußte, spricht noch lange nicht für das Ergebnis. Die entsprechenden "Werte" des Sozialstaats, die bei Arbeiterfreunden bis hin zum Bundespräsidenten hoch im Kurs stehen - Solidarität, soziale Geborgenheit usw. -, sind nichts als die idealistischen, also schönfärberischen Titel einer Klassengesellschaft, die den sozialen Gegensätzen den ideologischen Schein einer letztendlichen Harmonie verleihen.

Das ist unsere - marxistische - Kritik an allen, die unbedingt Anwälte des Sozialstaats und seiner Phrasen sein wollen; also an allen - von der PDS bis zum Kanzler Kohl, der sich auch noch nie in der Befürwortung der "Sozialunion" hat übertreffen lassen. Sie trifft im übrigen nicht bloß sämtliche Parteien auf beiden Seiten der hinfällig gewordenen Grenze, sie zeigt auch, daß beim "Anschluß" Hoffen und Bangen gleichermaßen verkehrt ist.