WENN DIE GEWERKSCHAFT PROTESTIERT...

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Dieser Artikel ist in der MSZ 11-1985 erschienen.
Systematik: 

"Heißer Herbst" des DGB:
WENN DIE GEWERKSCHAFT PROTESTIERT...

...dann leistet sie bestenfalls eines: Sie bringt für die Nation ein Thema auf; mit einem eigenen Standpunkt bringt sie die öffentliche Debatte in Schwung. Dieses Ergebnis ist ihr Ziel, und diesem Ziel entspricht ihr Protest, nach Form und Inhalt. Er will wohlwollende Aufnahme finden, und zwar bei jedermann, nicht zuletzt bei denen, die im vorgebrachten Protest zum Adressaten von Vorwürfen werden. Also kleidet er sich ins Gewand der Werbung, kommt gefällig daher, mit vielen bunten Luftballons, als massenhafter Familienausflug. Seine Vorwürfe kündigen keine Gemeinsamkeit auf, schon gar nicht mit den Prinzipien und den Sachwaltern der mit Protest bedachten Politik. Gerade letzteren wollen sie in einem unendlich positiven Sinn "zu denken geben".

Streitfrage Nr. 1: Wieviele Gänsefüßchen braucht die Armut?

So wurde also eine Woche lang angeregt diskutiert in der Republik. Erstens über die interessante Streitfrage: Gibt es Armut hierzulande, und darf man sie so nennen? Das will der DGB nämlich entdeckt haben: Es gibt sie, und zwar viel mehr davon, als man denkt.

Mit dieser Botschaft sind seine Leute losgezogen, haben Gewerkschaftszeitungsleser und frei herumlaufendes Straßenpublikum mit dem harten Schicksal von Langzeit-Arbeitslosen mit vielen Kindern, von Witwen mit Mini-Rente, von Sozialhilfe-Empfängern u.ä. bekannt gemacht - und damit den wichtigsten Maßstab der Ideologie vom bundesdeutschen Wohlstand bekräftigt. Danach fängt Armut nämlich frühestens dort an, wo die normale Lohnarbeit aufhört: beim Pauperismus von Alten, Arbeitslosen usw. Deren Verelendung bringt zwar tatsächlich nur eines zum Vorschein: Wie unsicher und wie gering im Verhältnis zu den Kosten eines Lohnarbeiterlebens die hierzulande ortsüblichen Löhne sind. Sie macht sichtbar, daß die Lohnarbeit keine Existenzgarantie bedeutet, sondern den Menschen ohne eigene Mittel läßt und mit der Karriere der Verelendung konfrontiert. Eben dieser schlichte sachliche Grund des Pauperismus in der Lohnarbeit wird aber entschlossen ignoriert, wo Lohnarbeiter samt Familien mit dem "Phänomen Armut" bekannt gemacht werden, so als wäre das die prinzipielle Ausnahme, eine Art totgeglaubte Krankheit.

Bei solcher Anti-Aufklärung über den Pauperismus haben die Öffentlichkeitsarbeiter des DGB sich gerechterweise die Gegenfrage eingefangen, ob das Elend, das sie da entdeckt haben wollen, überhaupt den Namen "Armut" verdient. Gerechterweise - denn sie sind ja nirgends der Deutung der Armut als Sonderfall, des Durchschnittslohns als Wohlstandsgarantie entgegengetreten, sondern haben sich darauf sogar berufen. Also besinnt die Öffentlichkeit sich geradezu methodisch darauf, daß sie "arm" und "reich" im Grunde ja schon immer als Interpretationsproblem betrachtet hat, und befaßt sich mit den "Informationen" der Gewerksrhaft unter dem Gesichtspunkt der zulässigen oder unzulässigen Sprachregelung.

Die unverschämte Gegenoffensive auf diesem Feld des Kampfes um die Worte hat die Regierung höchstpersönlich, mitsamt ihrer Koalitionsprominenz, durchgezogen; eine Bundestagsdebatte wurde eigens zu diesem Zweck anberaumt. Da stellt sich dann der allerkatholischste Sozialminister auf und erklärt die Existenz von Armut zu einer "Erfindung porschefahrender Jusos" - noch in der Leugnung der Armut appelliert er an sie, nämlich an die christliche Armutstugend des Neids, für den ein Porsche das Sinnbild des geckenhaften Luxus darstellt. Der erzliberale Ex-Wirtschaftsminister, der sich mit den Rechten des Reichtums haargenau auskennt, stellt sich neben seinen "linken" Kollegen und bestreitet die "Armutsthese" mit dem Hinweis, Sozialhilfe sei hierzulande ein gesetzlich verbürgter Anspruch - wo kein Almosen, da keine Armut: so lautet Lambsdorffs bestechende Logik; weil er rechtlich organisiert ist, soll der Pauperismus gleich gar keiner mehr sein. Schließlich stellt der Bundeskanzler selber seinen dummdreisten "Optimismus" zur Schau, beschwört den Aufschwung, den doch auch seine Kritiker im Innersten "verspüren" müßten - das wärmt das Herz, und wo es warm ist, herrscht keine Armut, gefälligst!

Natürlich blieb die Gewerkschaft nichts schuldig; berief sich, wenn es denn schon um nichts als das Recht auf das Wort "Armut" ging, auf CDU-Geißler, der doch in seiner Vorvergangenheit als rheinland-pfälzischer Sozialminister selber, und zwar noch unter viel besseren Bedingungen, die Rede von der "neuen Armut" aufgebracht hat. Wurde wiederum von diesem seriösen Sozialkundler damit bekannt gemacht, daß die christlichen Regierungsstellen inzwischen einen neuen Vergleichsmaßstab eingeführt haben, nämlich das Elend verhungernder Neger - daneben nimmt sirh eine vierköpfige Familie mit täglich 11,30 DM zum Leben noch allemal ganz munter aus.

"Armut" ist damit nicht zum Skandal geworden, sondern unter die strittigen Benennungsfragen abgeheftet. Durchaus ein Erfolg, auf den der DGB stolz ist: Ohne ihn wäre es dazu nicht gekommen; die Armut wäre vielmehr "weiterhin totgeschwiegen" worden...

Streitfrage Nr. 2: Wieviele Gänsefüßchen benötigt ein Protest?

Eben der Regierung und vor allem dem Kanzler, die die Sache ganz anders sehen als der DGB, nämlich unverwüstlich optimistisch, haben die bundesdeutschen Arbeiterführer vor einer halben bis ganzen Million versammelter "Arbeitnehmer" eine Woche lang in allen Mundarten ins Gewissen geredet.

"Drei Jahre lang haben Sie Umverteilung von unten nach oben betrieben; Sparpolitik einseitig zu Lasten der Schwachen. Herr Bundeskanzler, ändern Sie Ihre Politik!"

Solche ungemein kämpferischen Gewerkschaftssprüche haben für eine zweite Diskussion im "Wende"-Staat gesorgt. Die wurde gleich von der Regierungsseite her eröffnet und ging um die Frage: Dürfen Gewerkschaftler so etwas fordern?

Die "Diskussionslinie" der Christlich-Liberalen war gleich klar: Wer die Regierung kritisiert, hinterläßt "verbrannte Erde", "vergiftet" die "Atmosphäre", bewegt sich mit seiner "Agitation" fast schon in die "Chaoten"-Ecke; wer "Pessimismus" verbreitet, wird schuldig an jeglicher miesen Stimmung in der Republik, stört die soziale Idylle durchs Aufbauschen von "Mißständen", die optimistisch gedeutet gar keine sind (immerhin sind bis aufs Ziel der Vollbeschäftigung alle drei anderen Ziele des Stabilitätsgesetzes erfüllt!), und hat alle vaterlandstreuen Gemüter gegen sich. Eine interessante Auffassung, der die Gewerkschaft mit einer Retourkutsche entgegentrat: Wer die Armen schlecht behandelt und dann auch noch zum DGB so häßlich ist, der operiert in Wahrheit mit "Kriegserklärungen" und gefährdet die heiligste Kuh der Nation: den "sozialen Frieden". Der Diskussionsstil wurde also eine Woche lang ziemlich ruppig - was zum Inhalt der Diskussion aufs beste paßte: In den giftigsten Tönen erklärten beide Seiten, daß ihnen nichts ferner liegt als zu streiten.

Die "Forderung" des DGB nach einer "anderen Politik" ist mit Hilfe dieser Extra-Debatte gleich richtig eingeordnet worden unter die Maßstäbe der "Wende"-Republik: Sie ist nicht verboten, solange sie über eine unverbindliche Meinung zum Erfolg der Regierung nicht hinausgeht; zur Stimmungsmache darf sie allerdings nicht verwendet werden, auch nicht diese Klärung wurde von Heiner Geißler gleich als Vorwurf eingebracht - als Stimmungsmache für den SPD-Kanzlerkandidaten Rau. Und weil es ohne demokratische Stimmungsmache eben doch nicht abgeht und auch nicht abgehen soll, mobilisiert die Regierung gleich ein bißchen faschistische Gegenstimmung.

Keine Streitfrage: Die Verelendung geht weiter

Nach Ablauf der Protestwoche des DGB haben dann die Wirtschaftsforschungsinstitute der Republik ihre Prognosen für das nächste Jahr und ihre Ratschläge veröffentlicht. Vorausschau und Empfehlung decken sich mal wieder und sehen u.a. gleichbleibend hohe Arbeitslosenzahlen bis Ende des Jahrzehnts vor; danach sieht man dann weiter. Solange jeder Protest sich als ein Stück Meinungspluralismus aufführt, solange gehen Elendsprognosen auch todsicher in Erfüllung. Den Vollstreckern der entsprechenden Politik will ja keiner das Handwerk legen - ihre öffentlichen Diskussionspartner von der "Protest"-Front am allerwenigsten.