"WEM GEHÖRT DIE VERFASSUNG?"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1982 erschienen.
Systematik: 

Neuwahlen im März?
"WEM GEHÖRT DIE VERFASSUNG?"

"Das deutsche Verfassungsrecht lehnt im Interesse des möglichst unverfälschten und glaubwürdigen Wählervotums manipulierte Wahltermine ab" (Robert Leicht in der "Süddeutschen Zeitung").

"Glaubwürdig" soll das "Wählervotum" sein - für wen eigentlich? Kann das Wählervotum denn heucheln? Und wie sollte ein manipulierter Wahltermin es wohl "verfälschen"? Sind Wähler solche Rindviecher, daß sie sich in ihrer Stimmabgabe durch den Termin und das Geschick der Parteien, auf den Termin hinzuagitieren, selbst "manipulieren" lassen? Und wenn das so ist: liegt dann irgendetwas an dem bestimmten Termin - außer daß da vielleicht das Votum anders ausfällt als der verfassungstreue Kommentator es gerne hätte?

"Man muß dieses Gezerre ganz genau studieren, damit man ein für allemal weiß, in welcher Weise der Urakt der Demokratie, nämlich die Stimmabgabe der Wähler, von den politischen Konkurrenten zum Seitenprodukt ihrer jeweiligen Interessenlage abgewertet wird, sofern sie den Wahltermin manipulieren können" (derselbe ebda).

Wahlen im September'84 - ein unverfälschter "Urakt der Demokratie", Wahlen im März '83 - ein "Seitenprodukt" der "Interessenlage der politischen Konkurrenten"? Soll es am 6, März denn nicht mehr "frei, gleich und geheim" zugehen? Ist die "Interessenlage", nach der die Politiker das Wählervotum als Freibrief fürs Regieren benutzen, im September '80 oder '84 denn keine "jeweilige"? Wird ihre Konkurrenz, samt deren taktischen Raffinessen, denn ausgerechnet durch eine fixe Dauer der Legislaturperiode in Schranken gehalten? (Ist dann in England ein glaubwürdiger "Urakt der Demokratie" womöglich noch gar nie vorgekommen?)

"Es ist ja sehr ehrenhaft, wenn Bundeskanzler Kohl erklärt, man wolle sich mit dem neuen Regierungsproeramm dem Entscheid der Wähler stellen. Nur was soll denn die Wähler veranlassen, die jetzige Koalition zwischen der Union und der FDP zu wählen? Glaubt jemand im Ernst, die Lage könne sich über Nacht so rapide verbessern, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung schon im März die Wähler beeinflussen wird?...

Nein, Neuwahlen im März, meine ich, sind sinnlos und mehr noch: sie sind gefährlich für unsere Verfassung. Sie würden einer Volksabstimmung ähneln, wie sie in unserer Vergangenheit allzuoft stattfand und die Demokratie ruinierte. Auch Wahlen können sich abnutzen. Die Verfassung sieht Neuwahlen nur für den Fall vor, daß nicht mehr regiert werden kann. Wir haben eine Parlamentsmehrheit." (Klaus Besser in "Bild am Sonntag")

Erfreulich deutliche Worte: Wahlen sind dazu da, damit ungestört regiert werden kann. Sie verfehlen also ihren Zweck, wenn sie das Regierungsgeschäft stören. So will es die Verfassung; und danach soll auch ein Bundeskanzler mit seinem taktischen Kalkül sich richten. Er hat Wahlen als Mittel zu behandeln, sich eine Mehrheit zu beschaffen. Die Ideologie vom "Sich dem Wähler stellen" ist als ehrenwerte Floskel brauchbar, wäre ernstgenommen aber ein lebensuntüchtiger Romantizismus, den ein Kanzler sich nicht leisten darf.

Mit seinem faschistischen Blick fürs Wesentliche hat Besser Sinn und Auftrag unserer demokratischen Verfassung mal wieder genau erkannt. Steht er damit allein in der rechten Ecke? Weit gefehlt!

"Wie man einen Staat kaputtmacht. Die Bonner Parteien, in diesen Monaten an die Republik von Weimar erinnert, hören es nicht gern, wenn man sie konkret auf Weimar hinweist. ... Die staatstragenden Parteien hatten das Geschäft der Regierung aufgegeben (?!), sie fühlten sich wohler als Kontrolleure der Regierung. Gut konnte das nicht gehen...

Am Ende des ganzen Schreckens hätten wir dann eine nach allen Seiten und in jeder Kombination handlungsunfähige Regierung. Wahrlich, sie wollen es nicht anders." (Rudolf Augstein im Spiegel)

Das schlimme Schicksal einer selbstverschuldeten Handlungsunfähigkeit würde die Regierung sich bereiten? Ihre taktischen Kunststücke wären ein Zeichen dafür, daß den "staatstragenden Parteien", ausgerechnet!, die Lust zum Regieren abhanden käme? Die im Grundgesetz vorgesehene, in anderen Zusammenhängen so gern als "lebendige Demokratie" gelobte Konkurrenz der Parteien soll den "Staat kaputtmachen", bloß weil sie ein paar Wellen schlägt und die Heuchelei der allseitigen Berufung auf die Ideale der Verfassung und Demokratie so besonders penetrant wirkt?

Und das, wo keine größere und dringlichere Sorge laut wird in dieser Republik als die gemeinsame von Augstein und Besser, die Politiker könnten über dem ganzen demokratischen Getu das - Regieren vergessen?! Es ist schon ein gewisser Fortschritt der bundesdeutschen Demokratie, wie offen das Wählervolk mit den taktischen Berechnungen der staatstragenden Parteien darüber, ob, wann und wie man es am geschicktesten und erfolgreichsten zur Urne bittet, vertraut gemacht, wie offensiv es an diesen herrschaftlichen Sorgen um die Freiheiten des Regierens und an der heuchlerischen Beschwörung bindender Verfassungsnormen, die haargenau das Ergebnis der jeweiligen Kalkulation zur höchsten Pflicht erklären, beteiligt wird. Ernstlich glauben an die Sozialkundesprüche über Wählersouveränität, Demokratie "von unten nach oben", bindenden Wählerwillen und was dergleichen Schatzbriefe der Demokratie mehr sind, das tun vielleicht noch 1000 Leute in der Republik, die mit Sicherheit teils dem Verfassungsschutz, teils den Irrenhausdirektoren allesamt namentlich bekannt sind. Um so wichtiger finden sämtliche haupt- und nebenberuflichen "Verantwortlichen" des politischen Lebens die Verbreitung der Paradoxie eines durchschauten Scheins demokratischer Ideale, die Vorführung illusionslosen Vertrauens, die Werbung für den verbreiteten Aberwitz einer wider besseres Wissen Gültigkeit beanspruchenden und gelten gelassenen demokratiemoralischen Heuchelei. Denn so, scheint's, taugen und bewähren sich die idealistischen Albernheiten einer demokratischen Gesinnung erst richtig. Einen Untertanen, der sich seiner Obrigkeit gegenüber zum praktizierten Gehorsam die theoretische Attitüde der Enttäuschung angewöhnt hat, den erschüttert so leicht nichts mehr: weder Schmidt noch Kohl, weder die Arroganz der Parteien noch die Skrupellosigkeit ihrer Politik, weder Arbeitslosigkeit noch atomare Aufrüstung.