WELTHERRSCHAFT OHNE WELTUNTERGANG

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1982 erschienen.

Eine amerikanische Friedensbewegung
WELTHERRSCHAFT OHNE WELTUNTERGANG

Es ist schon erstaunlich, was heutzutage alles unter dem Titel "Friedensbewegung" antritt und eine alternative Friedenspolitik in Konkurrenz zur herrschenden vorschlägt. Da verfaßt ein potentieller Präsidentschaftskandidat in den USA zusammen mit einem "vorausschauenden" Senator der Reagan-Partei eine Resolution namens "Freeze", und schon wittert die hiesige Bewegung einen Bündnispartner inmitten des amerikanischen "Establishments", eine "Alternative" zu Reagan, die gute Aussichten hat, 1984 Präsident der USA zu werden. Endlich der Frieden von daher, wo bislang der Krieg herkommen sollte?

Friedenspolitik durch Umrüstung

Dabei ist die Resolution der Senatoren Kennedy (Mass., Dem.) und Hatfield (Cal., Rep.), die mittlerweile von 180 Congressmen unterschrieben wurde und sich des Wohlwollens ehemaliger außenpolitischer und Rüstungsexperten erfreut, ein nachgeradezu klassisches Abrüstungsmodell made in USA: Aus der Gewißheit heraus, daß

"kein amerikanischer General mit dem strategischen Potential der SU tauschen möchte," (dieses und die weiteren Zitate aus: Kennedy/Hatfield, Stoppt die Atomrüstung, Hamburg 1982)

formulieren die Resolutionsautoren ein "Angebot" weniger an die Sowjet-Union als vor allem an die eigene Nation, die Position der Stärke, in der sie sich befindet, anders einzusetzen als Reagan, dessen Aufrüstungsprogramm sie nicht anstehen als quasi unamerican activities zu denunzieren:

"Der Mythos von der sowjetischen Überlegenheit lähmt uns nicht nur, er spiegelt Furcht wider, eine Furcht, die dieser selbstbewußtesten aller Nationen unwürdig ist... Dieser Mythos demoralisiert unsere Freunde, und er schafft - und das ist das Schlimmste von allem - die Basis für tödliche und vermeidbare Fehleinschätzungen, weil wu unseren Gegnern signalisieren, wir seien schwach, obwohl wir es in Wahrheit nicht sind."

Der Streit dreht sich also ausschließlich um die Einschätzung der Stärke Amerikas. Kennedy und Hatfield sind nicht gegen Atomwaffen und erst recht nicht gegen Rüstung: Sie empfehlen ihrer Nation eine kontrollierte Umrüstung im nuklearen Bereich - Konzentration auf die "alles entscheidenden" Interkontinentalraketen - und eine massive Aufrüstung im sogenannten konventionellen Bereich:

"Einige der Erspamisse" (durch das Atomwaffen-Freeze) "könnten für unsere konventionellen Waffen verwandt werden; der Rest (!)..."

Und ihr Argument für beide Vorschläge ist nichts anderes als die brutale Kalkulation mit dem Krieg als eines Mittels der Politik, das man sich nicht durch "Fehlentwicklungen" aus der Hand schlagen lassen dürfe.

Als Grund dafür, daß sich z.B. Senator Kennedy gegen eine Rüstungskonzeption wendet, die nicht zuletzt von demokratischen Administrationen entwickelt und durchgesetzt worden ist (von John F. Kennedys Verteidigungsminister McNamara stammt schließlich die NATO-Strategie der "flexible response"), geben sie ein nationales Interesse an:

"Jede ernsthafte Analyse und jede militärische Ubung haben gezeigt, daß schon der Einsatz von taktischen Atomwaffen unerhörte zerstörerische Wirkung auf das Leben von Zivilisten und auf Eigentum (!) haben würde. Jeder Gebrauch von Atomwaffen in Europa, von Seiten des Bündnisses oder gegen uns, bringt das unausweichliche Risiko der Eskalation in einen allgemeinen Atomkrieg mit sich, der Vernichtung für alle und Sieg für keine Seite mit sich bringen würde."

Die Folgerung aus dieser Analyse heißt für die Senatoren, die konventionelle Ausstattung der USA und der NATO so auszubauen, daß ein "konventioneller" Krieg in Europa siegreich und bei vertretbaren Verlusten an Zivilisten und an Eigentum zu führen geht und zugleich sich auf die Gewißheit verlassen wird, daß Amerikas nukleares Potential ausreichend ist, die andere Seite vor jeder atomaren "Eskalation" zurückschrecken zu lassen:

"Mindestens die Hälfte der 32 amerikanischen Atom-U-Boote wären in der Lage, nach dem Erstschlag zurückzuschlagen. Schon ein einziges Poseidon-U-Boot ist mit 160 auf verschiedene Ziele programmierten Sprengköpfen ausgerüstet... Allein ein solches U-Boot könnte der SU unermeßliche Verluste zufügen."

Und noch deutlicher Averell Harriman im Vorwort:

"...könnten wir immer noch mit 4000 bis 5000 Atomwaffen" (mehr als die Hälfte des gesamten US-Potentials) "zurückschlagen."

Das Irre an der inneramerikanischen Diskussion über Rüstung besteht darin, daß beide Seiten mit den gleichen Zahlen Rüstungsprogramme gegen den Hauptfeind vorschlagen, wobei die Regierung von "Unterlegenheit" spricht, während die Opposition gerade mit der US-Überlegenheit für ihr Programm von "Abrüstung" Punkte zu machen versucht. Kennedy/Hatfield akzeptieren bei ihren Überlegungen den von der Reagan-Mannschaft vorgelegten Maßstab für das US-Militärpotential: Einen Krieg mit der SU an allen Punkten des Globus und auf allen Ebenen siegreich bestehen zu können. Weil sie von einer vorhandenen Überlegenheit des Westens im atomaren Bereich ausgehen, kommen sie zu der Warnung an ihre Regierung, weiteres Aufrüsten auf diesem Gebiet gefährde den US-Vorsprung. Die SU sähe sich "unweigerlich gezwungen" nachzuziehen, wobei der ganze schöne Vorsprung flöten gehen könnte, sowohl was das Quantum betrifft als auch die "technologische Überlegenheit". Wenn die Resolution-Autoren über die amerikanische Atomstreitmacht zu dem Urteil gelangen: Es reicht!, so ist damit keineswegs gemeint, daß 8000 Sprengköpfe zuviel des Guten sind. Sie reichen aus für jeden Kriegszweck. Natürlich auch für einen atomaren Erstschlag. Die Option auf diesen wollen sich auch die Reagan-Kritiker nicht nehmen lassen, weshalb Senator Kennedy den McNamara-Vorschlag nach einem einseitigen Verzicht der USA auf den Ersteinsatz von Atomwaffen ablehnt:

"...bin ich dagegen, jeglichem Einsatz unseres atomaren Potentials abzuschwören, solange wir nicht konventionell in Westeuropa und, anderen Spannungsgebieten der Welt ein ungefähres Gleichpewicht mit der Sowjet-Union erreicht haben," (in: "Spiegel", Nr, 18/1982)

Mehr Atomgerät würde den US-Vorsprung gefährden, andererseits könnte mit den durch Verzicht auf diesem Gebiet eingesparten Mitteln die Überlegenheit auch auf konventionellem Gebiet hergestellt werden! Die Kennedy/Hatfield-Resolution ist also ein sehr konstruktiver Vorschlag an die Regierung, ihr politisches Programm mit einer zweckmäßigeren militärischen Ausstattung voranzutreiben.

Es versteht sich von selbst, daß die Einschätzung der Sowjetunion von beiden Seiten geteilt wird und sich auch Kennedy/Hatfield nicht vorhalten lassen wollen, sie ließen es an Entschiedenheit gegenüber dem Hauptfeind der Freien Welt fehlen:

"Wir streben ein Abkommen über das Einfrieren der Atomrüstung nicht an, weil wir die Sowjets mögen... Wir können auf sowjetische Unterdrückung in Polen und anderswo reagieren und gleichzeitig an einer Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs arbeiten. Wir haben uns für harte Sanktionen als Antwort auf das sowjetische Vorgehen in Polen ausgesprochen und gleichwohl dann die Freeze-Resolution befürwortet."

Bei der Schaffung aller bestehenden und noch produzierten Kriegsgründe wollen Kennedy/Hatfield sich nichts nachsagen lassen. Was ihnen vorschwebt, ist ein anderer Aufmarschplan und eine Rüstung mit anderen Schwerpunkten für den Krieg bzw. die Konfrontation mit vormilitärischen Mitteln.

So ziehen sie aus der ausführlichen Schilderung der Folgen des Einsatzes von Atomwaffen - illustriert mit Eindrücken des jungen Leutnants Mark O. Hatfield in Hiroshima mitnichten den Schluß, die Verschrottung des gesamten Nuklearpotentials der USA zu fordern. Die Beschwörung entsetzlicher Folgen, die ein kritisiertes Programm der Regierung haben könnte, ist eine typische Oppositionsposition, mit der diese verspricht, die bestehende Politik effektiver und für die Bürger "erfreulicher" fortzusetzen - falls man sie läßt. Als Argument dient die Ausmalung der Apokalypse ausschließlich dafür, auf den alten "konventionellen" Krieg zu setzen und am drastischen Beispiel der Folgen eines Erstschlags für die US-Stadt Detroit zu beweisen, daß die Russen mindestens genausoviel Angst um Wladiwostok haben müssen und deshalb das vorhandene US-Potential ausreicht für jede denkbare Erpressung der anderen Seite mit ihm.

Das akribisch ausgepinselte Szenario des thermonuklearen "Holocaust" über den USA verrät auch sehr direkt seine interessierte Absicht, wenn angesichts eines Meers von Leichen das nun wirklich Barbarische den US-Lesern vor Augen geführt wird:

"Wir dürfen uns, ungeachtet aller Politik, nicht länger einbilden, daß wir ein Wirtschaftssystem schützen oder retten können, indem wir die Möglichkeit eines Atomkriegs akzeptieren. Ich betone es noch einnial: In den Trümmern werden Kommunismus und Kapitalismus nicht mehr zu unterscheiden sein."

Wenn schon angesichts der Unmöglichkeit, den Kapitalismus mit einigen hundert Millionen Toten zu retten, der Atomkrieg "unzweckmäßig" erscheint, dann muß man erst recht davor erschauern, daß die paar Überlebenden nicht einmal mehr eine Demokratie zusammenbringen würden, womit der "Holocaust" auf alle Fälle "sinnlos" geriete:

"Das Leben würde wahrscheinlich sowohl in Amerika wie in Rußland in Anarchie versinken."

Kein Staat mehr! - Die schrecklichste aller möglichen Horrorvisionen...

Eine Wahlkampagne...

Wenn Kennedy und Hatfield von freiwerdenden Geldern durch Beschränkung der atomaren Rüstung sprechen - und sie verschweigen nicht, daß der Großteil der Dollars in die "konventionelle" Rüstung wandern soll -, dann flankieren sie ihren verteidigungspolitischen Angriff auf die Reagan-Administration mit einer wirtschaftspolitischen Alternative. Kennedy ist nicht für mehr Sozialprogramme, damit die für überflüssig erklärten Amerikaner in den Ghettos und die durch Rationalisierung von Arbeit freigesetzten Amerikaner mehr zum Beißen haben. Er will Geld locker machen für eine Wirtschaftspolitik, die verspricht, einerseits die Anwendung von mehr brauchbaren Amerikanern profitabel zu machen, andererseits die Verwaltung des "menschlichen Schutts" wieder mehr der Wellfare anzuvertrauen als ausschließlich der Polizei und der Nationalgarde. Die wachsende Zahl der unmittelbar Betroffenen durch "Reagonomics" läßt ihn hoffen, daß die gewaltige Zustimmung zu Reagans "Let's make America great again"-Programm aufweicht und jene traditionelle "demokratische Koalition" aus Labor, Minderheiten und liberalen Intellektuellen wiederhergestellt werden kann, die während der Carter-Administration deshalb zerbrochen ist, weil dieser demokratische Präsident die Grundzüge des Reagan-Programms eingeleitet hat, ohne das gleiche als "Aufbruch Amerikas zu neuen Ufern" so wahlwirksam präsentieren zu können wie der damalige Oppositionskandidat Reagan.

...mit "Graswurzeln"

n den USA hat Kennedy mit seinem Freeze-Programm die Kampagne für die demokratische Präsidentschaftskandidatur und für die Midterm-Elections im Herbst dieses Jahres eröffnet. Wie er selbst stolz erklärt, "reagiert" die Kennedy/Hatfield-Resolution auf eine

"Idee, die in den 80er Jahren in Amerika Wurzeln schlug, weil die Zeit reif war, und die Auftrieb erhielt, weil das Land reif war."

Dabei ist die Freeze-Bewegung nicht einmal aus einer "Angst" vor dem nuklearen "Holocaust" entstanden, sondern ganz lokal aus der "heftigen Opposition der Bauern und Viehzüchter sowie der Mormonenkirche in Utah und Nevada gegen Präsident Carters Plan..., Tausende von Quadratkilometern Land im Westen der USA umzugraben, auf denen das Pentagon eine neue Super-Generation ballistischer Raketen mit dem Namen MX stationieren sollte."

Reagans Entscheidung, MX per Tunnel zu stoppen und stattdessen die Modernisierung des strategischen Potentials zu beschleunigen, hat zwar nebenbei die Wiederwahlchancen seiner Parteifreunde in den erwähnten Staaten beschleunigt; inzwischen gibt es aber eine höchst respektable Bewegung, die den Beschluß der Carter-Administration, den Reagan zum zentralen Programmpunkt seiner Amtszeit gemacht hat, das nukleare Potential der USA qualitativ und quantitativ zu steigern, aus der Überlegung heraus bestreitet, ob es das denn wirklich bringe - für Amerika. Diese "Graswurzel-Bewegung" unterscheidet sich z.B. von den "peacenicks" zu Zeiten des Vietnam-Protests dadurch, daß ihr pazifistische Töne ("Make Love, not war") ebenso fremd sind, wie anti-patriotische Aktionen ("Fuck the US" mit Verbrennen der Fahne) gänzlich an ihrer Sache vorbeizugehen scheinen. Die neuen Sammlungsbewegungen heißen "Clergy and Laity concerned", "Concerned Scientists", "Parenting in a Nuclear Age", und sie berufen sich als loyale amerikanische Staatsbürger auf ihre Verantwortung für what's best for America.

Die für einen Staat wie die USA typischen Formen des Protests, deren Protagonisten entweder den Übergang machen, als "Eltern" sich für die Außenpolitik des Staates verantwortlich zu fühlen oder die Durchsetzung einer bestimmten Außenpolitik sich so zur persönlichen Angelegenheit zu machen, daß man darin seine Identität findet und dafür auch mal barfuß durch das Tal des Todes robbt - in der amerikanischen "Friedensbewegung" wieder, nur daß es sich dabei nicht um eine Bewegung handelt, die - wie in der BRD -- im Verdacht stünde, als fünfte Kolonne des Feinds der Nation diesem Wasser auf die Mühlen zu leiten. Die US-Graswurzelkoalition ist "establishmentarian", wie ihre ersten sozio-politologischen Besprecher rausgekriegt haben wollen und was Kennedy/Hatfield gerade als ihr nationales Gütesiegel nicht müde werden, rühmend hervorruheben. Was die hiesige Friedensbewegung mittlerweile um jeden Preis der Säuberung in den eigenen Reihen erreichen möchte, das haben ihre "Ansprechpartner" in den USA schon bewegt: Die Kennedy/Hatfield-Initiative, die von Anfang an Friedenspolitik als alternative Rüstungspolitik im Interesse der Nation vortrug, ist ein innenpolitischer Machtfaktor - das wird sich bei den Midterm-Elections erstmals zeigen und das berechtigt die Demokratische Partei zu den schönsten Hoffnungen bei den Präsidentschaftswahlen von 1984.

Es gehört zur immanenten Logik der Sache - Friedenspolitik gegen den Osten -, daß sich hier eine politische Konkurrenz zur Regierung bestimmte Vorbehalte im Volk gegen vorstellbare Schrecken des Krieges zu eigen macht und die gleichen politischen Ziele anzupeilen verspricht mit der Verheißung eines War Theatres, bei dem die eigene Nation ungeschoren davonkommt. "Letzlich" verheißt die Kennedy/Hatfield -Resolution mit ihrem "Freeze" beim Atom und ihrem Heating bei der "konventionellen" NATO-Armada den Amerikanern nichts anderes als "Kein Schlachtfeld Amerika" in nationalistischer Kongruenz zur westdeutschen Friedensbewegung, die wähnt, Europa durch die Verhinderung des NATO-Doppelbeschlusses atomschlachtenfrei halten zu können. Lustig ist nur, daß die Europäer auf die US-Patrioten setzen, obwohl ihnen Senator Kennedy trocken versichert, daß auch er im Falle eines Falles - Europa für einen durchaus geeigneten Schauplatz amerikanischer Atomschläge hält:

"Unsere Freunde in Europa sollen wissen: Wenn es je zu einem bewaffneten Konflikt in Europa kommt und dabei Atomwaffen eingesetzt werden, dann kommt das ganze Atomarsenal der USA zum Tragen." Dieses Versprechen ist natürlich an die Freunde in den westeuropäischen Regierungen gerichtet, doch auch die Friedensbewegten erhalten im gleichen "Spiegel"-Gespräch sehr eindeutigen Bescheid in Sachen Mittelstreckenraketen, was ja bislang immer noch der Hauptpunkt ihres Protests gewesen ist:

"Tatsache ist, daß sowohl Senator Hatfield wie auch ich den Breschnew-Vorschlag eines Einfrierens n Europa ablehnen. Das ist nicht das, was wir wollen."

Ungeachtet dieser sehr offenen Absage des Senators an den zentralen Programmpunkt der hiesigen Friedensbewegung setzt diese ungerührt auf einen "Partner" in den USA. Dies geschieht zweifellos aus Freude darüber, einen veritablen Kennedy in die Friedensfront einreihen zu können und Anliegen der europäischen Bewegung als Thema amerikanischer Innenpolitik wiederzuentdecken, wo mit man sich den Vorwurf mangelnden Realismus nicht mehr zu Herren zu nehmen braucht. Wie sehr man sich ausgerechnet diesen Vorwurf als eigenes Problem zur Brust genommen hat, verweist allerdings auf die ganze Trostlosigkeit der Friedensbewegung hierzulande: Wenn mittlerweile eine alternative Rüstungspolitik für den Krieg als Unterstützung der eigenen Sache gefeiert wird, wenn die alten Sprüche von der Abschaffung aller Atomwaffen, von der einseitigen Abrüstung, vom Austritt aus der NATO darüber in Vergessenheit geraten, dann ist der Schluß fällig, daß es dieser Friedensbewegung inzwischen auch nicht mehr um Frieden für jeden Preis geht.

Senator Kennedy sieht die Sache ohnehin mit amerikanischem "Pragmatismus":

"SPIEGEL: Gibt es irgendwelche Pläne für eine internationale Zusammenarbeit zwischen Freeze-Kampagne und der europäischen Friedensbewegung...?

KENNEDY: Ich habe keine solchen Pläne. Ich habe lediglich die Absicht, im Plenum des Senats, in meinem Heimatstaat Massachusetts und überall in diesem Land Stellung zu nehmen... Well, mir geht es um 1982 und um meine Wiederwahl in Massachusetts."