Was will der Westen?

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1986 erschienen.
Systematik: 

Zu SDI, dem deutsch-amerikanischen SDI-Abkommen und der Kritik daran
Was will der Westen?

Was können die USA?

Was dürfen die Deutschen?


NUR EIN BISSCHEN FORSCHEN?

Das SDI-Projekt der US-Regierung wird in der der demokratischen Öffentlichkeit, der bundesdeutschen vor allem, mit Vorliebe als Forschungsprogramm mit einem dicken "bloß" davor hingestellt. Man müsse mitmachen - heißt es von Regierungsseite - oder besser etwas Eigenes von gleicher Art anstellen - tönt es von der SPD -, um rein wirtschaftlich auf Dauer konkurrenzfähig zu sein. Den Krieg könne man aus der Entwicklung einer neuen Kriegstechnologie getrost herausstreichen; in Wahrheit ginge es um zivilen Nutzen, und zwar von unabsehbarer Größenordnung.

Lauter Schwindel - aber wieder mal ein sehr aufschlußreicher.

Der SDI-Beschluß: Die Entscheidung wird gesucht - koste es was es wolle

Vom Atomkrieg als Zweck der Veranstaltung locker abzusehen: das fällt der Öffentlichkeit, pro wie contra, ausgerechnet deswegen so leicht, weil SDI weit mehr bedeutet als bloß eine neue Waffe oder Waffengattung im NATO-Arsenal. Gefordert ist ein militärisches Gerät, das eine neue, überlegene Art der Kriegführung gestatten soll, die alle Probleme der bisherigen Strategie auflöst. Die Verwirklichung dieses Programms ist noch gar nicht absehbar. Das ist allerdings kein Trost; im Gegenteil.

Das Dilemma, auf das SDI sich so grundsätzlich und methodisch bezieht, liegt in dem Widerspruch, daß der Westen ballistische Atomraketen mit dem Ziel baut und vermehrt, eine reguläre Schlacht mit diesen Waffen siegreich durchzufechten, während ihm doch die andere Seite eines regulären Schlachtgeschehens, eine Abwehr feindlicher Schläge, nicht in tauglicher Form zu Gebote steht. Längst gibt es verschiedenartigste "Eindringhilfen" für Raketen bzw. deren Sprengköpfe, ohne daß auf der eigenen Seite ein wirksamer Schutzschirm existieren würde, auf den solche Finessen berechnet sind. Ebenso gibt es längst verschiedene Konzepte und Mittel dafür, den strategischen Atomschlag nach militärischen Unterzwecken - auch defensiver Art, z.B. für einen Präventivschlag gegen feindliche Raketen - zu differenzieren, zu vervielfältigen und in die Länge zu ziehen; das alles hat dem Gegner aber nie die Gewißheit rauben können, daß er mit einem letzten Vernichtungsschlag jeden Teilsieg im Nachhinein zunichte machen kann.

Die US-Regierungen haben diese strategische Situation, entgegen ihrer offiziellen Abschreckungsideologie, schon immer keineswegs für eine Schutzgarantie für die eigene Seite gehalten, sondern eben für ein Dilemma; sie haben darin eine Gefahr und eine Schwäche ihrer militärischen Ausstattung gesehen, so als wäre diese letzte Schwierigkeit, den Feind vernichtend zu schlagen, ein einseitiger Vorteil für diesen. Alle NATO-Führer haben daher "Initiven" ergriffen, um ihre "letzten Waffen", die Atomraketen, kriegstaktisch handhabbar zu machen - z.B. eben durch mehr Zielgenauigkeit zwecks vorsorglicher Ausschaltung des feindlichen Arsenals, durch Vermehrung, globale Verteilung und bewegliche Verbunkerung der eigenen Arsenale, durch die Perfektionierung der Aufklärungs- und Lenk-Satelliten usw. Bislang haben sie damit aber nur den genannten Widerspruch geschaffen und dermaßen auf die Spitze getrieben, daß die Unmöglichkeit, ein letztes Zuschlagen des Gegners auch noch abzufangen, ihnen immer problematischer geworden ist. Mit dem Entschluß zu SDI hat sich die Reagan-Regierung endgültig auf diesen Standpunkt der letzten Gefährdung gestellt und das sichere Risiko einer atomaren Schlacht gegen die Sowjetunion zum westlichen Sicherheitsproblem r. 1 ausgerufen.

Das Bedürfnis nach einer "Wunderwaffe", die dieses "Fenster der Verwundbarkeit" der NATO-Führungsmacht "schließt", nimmt einen Kriegsablauf vorweg, in dem nicht die USA die Sowjetunion am Übergang zur strategischen Schlacht hindern wollen, sondern sich selbst durch sowjetische Drohungen daran gehindert sehen, diesen Übergang zu vollziehen. Die Fiktion, es gelte, einen "unprovozierten Angriff sowjetischer Raketen" ohne Weltuntergang abwehren zu können, ist verlogen; den sie unterstellt der sowjetischen Regierungeine Freiheit der Kriegführung, die durch das "amerikanische Arsenal ja mindestens ebenso zunichte gemacht ist, wie umgekehrt der US-Kriegführung ihre äußerste Freiheit durch die sowjetischen Vernichtungswaffen bestritten wird. Die Lüge von der "Schutzlosigkeit" Amerikas leugnet und offenbart zugleich; worum es geht: Die USA wollen sich eben diese Freiheit verschaffen, die sowjetische Vernichtungsdrohung nicht mehr als Einspruch gegen ihre eigenen Kriegsoptionen gelten zu lassen.

Das ist nicht bloß ganz etwas anderes als die Ideologie vom Heimatschutz, die Reagan seinem Volk als moralisches Alibi seiner Kriegsplanung verkauft. Das ist auch mehr als ein bedingter Vorsatz für einen nicht gewollten Kriegsfall, wie etwas ehrlichere westliche Friedensideologien es hinstellen. Das Streben nach wirklicher letzter Entscheidungsfreiheit m Krieg geht über bloße Sicherheit gegen feindliche Kalkulationen hinaus: auf die Freiheit, sich für totalen Atomkrieg zu entscheiden - "es darauf ankommen zu lassen". Der Zusatz, daß es dafür erst einmal "zum Krieg kommen" müßte, den doch beide Seiten ablehnen, ist da überhaupt nicht tröstlich; er kürzt sich nämlich heraus. Wenn es den USA um die Fähigkeit geht, die Konkurrenz der Waffen gegen die Sowjetunion zu entscheiden, dann nicht, um sie unentschieden zu lassen, sondern weil sie das "Unentschieden" leid sind und die Entscheidung wollen. Der Wille, für den Kriegsfall überlegen zu sein, fällt zusammen mit dem Entschluß, s auf den Kriegsfall anzulegen: den Feind in die Zwangslage zwischen Zurückweichen bis zur Kapitulation oder dem Kriegsfall bis zum letzten zu bringen. Dieser Entschluß, nicht die Vorsorge für einen hypothetischen Geschichtsablauf, realisiert sich in Reagans "Initiative".

Die Führungsfiguren der NATO gestehen diese Tragweite ihrer Entscheidung mit den widersprüchlichen Deutungen ihres Vorhabens durchaus ein. Die Verteidigungsminister bemühen mit Vorliebe die alte Lüge von der "Nachrüstung", beschwören die tödliche Gefahr einer sowjetischen Raketenabwehr für die "strategische Lage" - lassen also erkennen, daß sie sich über den Zweck ihres Verteidigungsprojekts nicht täuschen. Sie dementieren damit - aber welchen guten Demokraten stört das schon! - die idyllischen Zukunftsgemälde ihres obersten Befehlshabers, der die Beseitigung aller Atomwaffen wegen Unwirksamkeit als Endziel proklamiert und dafür der sowjetischen Seite sogar eine Teilhabe am fertiggestellten SDI verspricht: Wer da wen an der "Entwaffnung der Atommächte" beteiligen will, sagt schon, selbst innerhalb dieses Schwindels, alles über das strategische Kräfteverhältnis, das erreicht werden soll, und über die Entscheidung, um die es geht. Verräterisch ist auch, daß jeder Bekräftigung von SDI und der Zurückweisung jedes sowjetischen Antrags, dieses Projekt zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen, allemal Beschwichtigurigen an die sowjetische Adresse folgen: Man halte sich an den ABM-Vertrag; über die Stationierung etwaiger Errungenschaften sei mit der Forschungsinitiative noch gar nichts entschieden - was noch nicht mal mit Reagans "Entwaffnungs"-Ideologie zusammenstimmt usw. Die Macher der westlichen Weltmacht wissen eben selber nur zu genau, was sie ihrem Gegner antun wollen und in welche Zwangslage sie ihn schon jetzt mit ihrer frommen Absicht bringen. Deswegen sind die Beschwichtigungen auch keine - bestenfalls beim eigenen Volk rechnen sie auf Glauben -, sondern Drohungen: Sie übermitteln den Russen den westlichen Anspruch, sich gefälligst gleich auf den Weg der Nachgiebigkeit bis zur Kapitulation zu begeben. Denn hindern läßt der Westen sich ohnehin nicht mehr: Das ist die Botschaft in der sinnreichen Kombination von diplomatischer Verharmlosung und höchst undiplomatischer Intransigenz.

Es ist daher ziemlich verlorene Liebesmüh, wenn gute demokratische SDI-Kritiker zu bedenken geben, die Sowjetunion müsse doch aus ihrer Perspektive SDI als Teil eines westlichen Angriffsplans (miß-)verstehen, und niemand könne ihr unwillige Reaktionen verübeln, zumal die 20 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs ein verständlicher Grund für entsprechende "Empfindlichkeiten" wären. Den westlichen Machthabern sagen diese einfühlsamen Warner nichts Neues; die veranstalten ja gerade die Konfrontation und haben dabei die russische "Kriegsfurcht" bestimmt nicht "übersehen". Sie stärken nur den Glauben, "letztlich" könne es nie und nimmer der Zweck westlich-demokratischer Weltmacht sein, es bis zum letzten auf militärische Erpressung anzulegen. Lieber stellen sie sich das als unbeabsichtigte Nebenwirkung vor - von einem Programm, das erst einmal in gar nichts anderem besteht und mit gar nichts anderem wirkt als dem festen Willen, in Sachen Feindschaft gegen die Sowjetunion zu einer Entscheidung - nein, nicht bloß dereinst vielleicht mal kommen zu können, sondern endlich zu kommen.

Erst einmal ist nämlich noch gar nicht absehbar, ob, wie und wann SDI als Wunderwaffe westlicher Weltherrschaft tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Das bedeutet aber keinerlei Abstrich von dem politischen Willen zur Entscheidung. SDI ist kein bloßes Herumprobieren, von dessen Ergebnissen abhängt, was USA und NATO sich vornehmen. Es verhält sich genau umgekehrt: SDI will, braucht und unternimmt bloß eine Macht, die auf dem Standpunkt steht, daß eine konkurrenzfähige sowjetische Macht nicht länger hingenommen werden kann. Wie könnte dieser Standpunkt sich also danach richten, ob und wie gut seine projektierten Mittel funktionieren? Der Kriegswille der NATO macht sich nicht des Widerspruchs schuldig und von befriedigenden Erfolgen der eingeleiteten Rüstungsanstrengungen abhängig; er macht sich als ein einziger Auftrag zu bedingungslosen Rüstungsanstrengungen geltend, die notfalls "das Unmögliche möglich" zu machen, den Erfolg herbeizuzwingen haben.

Diesem ungemein praktischen Verhältnis zwischen politischem Zweck und seinen militärischen Mitteln entnehmen Teile der demokratischen Öffentlichkeit, wieder vor allem in der BRD, das Recht, skeptisch zu sein. Weil es SDI-Waffen noch gar nicht gibt und das Programm ungemein anspruchsvoll ist, zweifeln sie, ob es überhaupt klappen kann, und verwechseln diesen Zweifel gleich noch mit Kritik an dem Programm. Statt einen Schluß auf den weltherrschaftlichen Anspruch zu ziehen, der solche "Notwendigkeiten" nach sich zieht, denken sie sich lieber unpolitisehe und unmilitärische "eigentliche" Zwecke des Unternehmens aus. Wieder einmal soll die Profitgier der Rüstungskonzerne den Politikern Verstand und Gesinnung verdorben und "hybride" Entscheidungen diktiert haben - ausgerechnet wo so eindeutig wie selten der imperialistische Standpunkt der Vater aller Rüstungsaufträge ist. Aber wer ein für allemal der Demokratie keinen Imperialismus zutrauen will, der entdeckt ihn eben nicht einmal in SDI.

Den Anschein einer kritischen Einstellung zu SDI, die dann auch heftig bekämpft wird, bekommt die Skepsis gegenüber den Realisierungschancen überhaupt nur dadurch, daß der politische Wille zur Überlegenheit in der Öffentlichkeit gleich doppelt gerechtfertigt wird. Auf der einen Seite wird die wachsende Gefährlichkeit des Feindes beschworen, der schon längst wieder dabei wäre "vor"zurüsten; damit ist die für das Feindbild unverzichtbare moralische Beschuldigung erledigt. Daneben tritt aber gleichberechtigt die Geringschätzung des Feindes, dem man sich so überlegen fühlen soll, wie die NATO es erst werden will. Die amtliche Propaganda will den Eindruck erwecken und bekräftigen, man hätte die sowjetische Militärmacht schon ganz gut im Griff, und mit den noch fehlenden Mitteln stünde es nicht schlecht; die Dauerberieselung mit Nachrichten und Tatarenmeldungen über die technologische Rückständigkeit des Ostblocks hat die nötigen Täuschungen längst fest verankert. Dieser einigermaßen übertriebene Stolz hat einen sehr praktischen "Wahrheits"-Gehalt: Er bringt zum Ausdruck, daß das Bündnis sich von der sowjetischen Atommacht nicht länger abschrecken läßt und keineswegs ohnmächtig fühlt, solange SDI noch nicht serienreif ist. Die verantwortlichen Politiker warten die verlangte neue Kriegstechnik nicht erst ab, um auch ihr Volk auf den Standpunkt einzuschwören, von dem aus sie schon längst ihre Konfrontationspolitik gegen die Sowjetunion betreiben. Für imperialistische Demokratien ist das auch die einiig richtige Rang- und Reihenfolge: Der Wille zur Entscheidung in der Waffenkonkurrenz muß bedingungslos zum nationalen Programm werden, dem alles andere sich unterordnet; danach bestimmen sich seine "Erfolgsaussichten" und nicht umgekehrt.

Das Gerücht vom unverzichtbaren zivilen Nutzen der SDI-Forschung und seine Wahrheit: Alles Forschen und Wirtschaften für den Krieg

Ausgerechnet die übertriebensten Ausmalungen des existenznotwendigen zivilen Nutzens von SDI geben unmißverständlich Auskunft darüber, wie radikal alle nationalen Kräfte unter den imperialistischen Zweck des westlichen Bündnisses untergeordnet werden sollen: Außer Kriegsforschung und Kriegswirtschaft läuft in absehbarer Zeit nichts Konkurrenzfähiges mehr.

Zum größten Teil mag es sich ja um haltlos Spekulationen handeln, wenn vom Geschäft mit der SDI-Technik geschwärmt wird; Spekulationen, die sich den Umstand zunutze machen, daß tatsächlich noch gar nicht abzusehen ist, welche Zwischenergebnisse bei der Entwicklung von SDI-Waffen abfallen mögen. Die regierungsamtlichen Gleichsetzungen von Spitzentechnologie - auch als "High Tech" oder "Zukunft" in der Debatte -, nationaler Konkurrenzfähigkeit und SDI-Beteiligung gehen über Mutmaßungen dieser Art jedoch hinaus. Sie sind - wie immer, wenn Machthaber sich philosophisch zur Zukunft äußern - überhaupt keine theoretischen Prognosen, sondern politische Programme; und als solche sind sie überhaupt nicht spekulativ. Sie geben denen, auf die es ankommt, darüber Auskunft, auf welchen Gebieten die politische Führung technologisches Vorwärtskommen sucht, um was für Güter sie interessierte Firmen konkurrieren lassen will, in welchen Branchen Kapitaleinsatz sich mit Sicherheit lohnen wird, kurz: wo die Staatsgewalten des Westens Forschergeist und Reichtum ihrer Nationen hinhaben wollen.

Dabei ist und bleibt die Legende vom zivilen Ertrag als eigentlich gemeintem Zweck allen Hinwirkens auf einen neuartigen Atomkrieg eine Lüge, und alle Skeptiker aus dem Bereich "der Wirtschaft" behalten dagegen Recht, wenn sie an die Trivialität erinnern, daß der beste Weg zu zivil verwendbarer Technologie noch allemal eine Forschung ist, die sich gleich diesen Zweck setzt. Gegenteilige Verheißungen blamieren sich ja schon an den Geheimhaltungsvorschriften, die der wirkliche Zweck des Unternehmens logischerweise mit sich bringt und nicht etwa ein "schlecht ausgehandelter" Vertrag, wie die SPD glauben machen will. Wenn trotzdem die antike Dummheit vom Krieg als "Vater aller Dinge" kräftig Konjunktur hat, dann liegt mit Sicherheit beim Publikum, mit ebenso großer Sicherheit aber nicht bei regierungsgewohnten Politikern eine philosophische Täuschung vor. Es ist schlimmer: Die machthabende Mannschaft gibt damit ein nationales Vorhaben bekannt. Sie will das Forschen und Wirtschaften, dem ihre Gesellschaft sich widmet, für ihr Programm der totalen Kriegstüchtigkeit n Dienst nehmen: So herum geht die Gleichung zwischen SDI und "Fortschritt" auf.

Dabei ist das Versprechen, das Mitmachen werde sich ganz "zivil" lohnen, gleichfalls mehr als eine alberne Hoffnung auf mögliche Abfallprodukte des Forschungs- und Entwicklungsprogramms. Versprochen wird die privatwirtschaftliche und geistesfreiheitliche Abwicklung des Rüstens, für dessen entscheidende Fortschritte die NATO-Mächte Geist und Reichtum ihrer Völker mit Beschlag belegen. SDI, und damit das Rüsten überhaupt, soll zur wichtigsten Quelle der kapitalistischen Geschäftemacherei - und der dazugehörigen Forschungsetats - werden: So sieht die nationale Dienstverpflichtung des privaten Reichtums aus.

Die ideologischen und die wirklichen Drangsale der NATO-Partner beim Mitmachen: Wenig nationaler Nutzen - keine nationale Alternative

SDI ist der Standpunkt und das gemeinsame Anliegen des westlichen Bündnisses. Dennoch verstummen in Europa vorerst nicht Bedenken und Kritik. Die geben allerdings leider keinen Grund her für die öffentlich gewälzte Sorge, die NATO könnte unter SDI Schaden nehmen; das zeigt sich schon daran, daß diese Besorgnis von den "Kritikern" selbst aufgebracht wird. Alle Bedenken gehen von der unverbrüchlichen Einheit des Bündnisses aus und ventilieren auf dieser selbstverständlichen Grundlage die bündnisinterne Konkurrenzsituation, die durch SDI tatsächlich in Bewegung gerät. Das aufgestellte Programm gilt für die Führungsmacht der NATO und für deren Staatengefolge nämlich in unterschiedlicher Weise.

Zum einen ändert alle europäische Gefolgschaftstreue nichts daran, daß SDI ein Projekt der USA ist, zugeschnitten auf die strategischen "Nöte" der westlichen Atommacht, die die oberste Kategorie des strategischen Krieges von Anfang an zu ihrer exklusiven Angelegenheit gemacht hat und hier nun Entscheidungsfreiheit beansprucht. Im europäischen Echo hat diese Tatsache eine Zeitlang zu der Beschwerde Anlaß gegeben, durch SDI sollten im Bündnis "Zonen unterschiedlicher Sicherheit" geschaffen werden - so als könnten sich fortan US-Bürger in Sicherheit wiegen, während die armen Europäer den Raketen des Iwan preisgegeben wären. Da ist inzwischen einiges zurechtgerückt worden; die Sache mit dem Schutzschirm fürs Volk gehört mittlerweile zu den von oben zwar weiter benutzten, aber gleichzeitig dementierten Lügen. Verkehrt ist dieser antiamerikanische Verdacht aber überhaupt und von Anfang an: SDI ist gleichbedeutend mit dem Entschluß, der letzten und äußersten Konfrontation mit der Sowjetmacht nicht mehr auszuweichen; und damit kommt die gesamte Politik und Militärmacht der NATO, auf jeder Stufe und jeden Kalibers, unter das "Gesetz" bedingungsloser Handlungsfreiheit.

Vom Rüstungsideal her gesprochen: SDI sichert nicht Städte und Menschen, sondern den zweckmäßigen Einsatz der strategischen Atomstreitkräfte der USA und damit automatisch die Freiheit der Kriegführung auf allen untergeordneten Stufen, die von den Partnern mit vorbereitet werden - bis hinunter zum Panzergefecht zwischen Hannover und Magdeburg. Alles geht, weil die NATO die Auslöschung aller Kriegserfolge durch einen sowjetischen Vernichtungsschlag nicht mehr scheut. SDI ist also in jeder Hinsicht Bündnissache aber eben so, wie es sich für das Bündnis gehört: Die Partner beziehen ihre gesteigerte Handlungsfreiheit aus der "Weltlage", wie die Führungsmacht mit ihren Entschilüssen sie herstellt. Damit "verdeutlicht" SDI also zugleich die strategische und politische Rangfolge zwischen der tonangebenden Atommacht und deren Helfershelfern; es stellt "oben" und "unten" in allen NATO-Gemeinsamkeiten klar. So erübrigt sich manches berechnende Getue der europäischen Partner um die spezielle Wichtigkeit ihres Mittuns und eine entsprechende Vorrangstellung in der bündnisinternen Konkurrenz.

Diese Klarstellung kommt mit dem 'ob' und 'wie sehr' einer Teilhabe an der Realisierung von SDI als aufgeregte Debatte auf den Tisch. Der Initiator und Veranstalter ist vor allem daran interessiert, daß das ganze Bündnis den Standpunkt der fälligen und gewollten Entscheidung einnimmt, von dem aus SDI zum unabweisbaren Sicherheitsbedürfnis wird. Deswegen sollen alle Engagement zeigen. Ein untergeordnetes Interesse mag hierbei auch an den Forschungs- und Produktionskapazitäten Westeuropas - und Japans - bestehen; allerdings eher in dem Sinne einer Vorsorge, daß keine Chance zur Förderung und Beschleunigung des Programms unentdeckt bleibt oder womöglich, weil unkontrolliert, in die falschen Hände gerät, nämlich über unzuverlässige Verbündete dem Osten zugute kommt. Ansonsten stellt sich die beschlossene Indienstnahme von Forschergeist und produktivem Reichtum - für Amerikaner schon gleich nicht als Dienstverpflichtung, sondern als Verdienstchance dar, die die US-Regierung mit ihren Milliarden eröffnet; und von da her spricht gar nichts dafür, die Partner, die ja schließlich auch Konkurrenten sind und für SDI nicht einmal zahlen wollen, am SDI-Geschäft zu beteiligen.

Die Partner haben gegen das Anliegen, das dem US-Präsidenten seine "Initiative" eingegeben hat, und gegen die "Weltlage", die durch den SDI-Beschluß geschaffen worden ist, keine Einwände erhoben. Statt dessen haben sie alle sogleich die nationalistische Reflexion angestellt, was die neue "Lage" für die eigene Bedeutung im Bündnis heißt und was in dieser Hinsicht daraus zu machen ist. Das Ergebnis dieser Überlegung stand von vornherein fest, es ist nämlich im Prinzip so alt und unumstößlich wie die NATO selbst: Man macht mit, und zwar möglichst heftig; denn das ist in diesem Kriegspakt der Freiheit der einzige Weg, sich ein Stück wirksamer Mitsprache bei den Beschlüssen der anerkannten Führungsmacht zu sichern. Dieses Interesse, aus Nationalismus "amerikanischer als die Amerikaner" zu sein - was der BRD in "Kalten Kriegs"- wie "Entspannungs"-Zeiten noch allemal prächtig gelungen ist! -, stößt sich im Fall SDI alleidings daran, daß hier eine "Arbeitsteilung", die die Wichtigkeit des eigenen Beitrags steigert, gar nicht abzusehen ist. Was waren die Pershing II und Cruise Missile-"Nachrüstungs"-Zeiten demgegenüber für erstklassige Gelegenheiten! SDI dagegen hebt die USA als die Garantiemacht aller Bündnisfreiheiten so eindeutig ünd einseitig hervor, daß ein untergeordneter Nationalismus da gar nicht mehr zu seinem Recht kommt. Schon vor allen ökonomischen Einzelentscheidungen ist entschieden, daß die praktische Beteiligung der NATO-Partner prinzipiell recht vasallenmäßig ausfällt: Wenn sie sich sehr reinhängen, liefern sie bestenfalls Beiträge zur Befriedigung eines strategischen Bedürfnisses, dessen Subjekt eindeutig die USA sind - auch wenn es noch so sehr vom gesamten Bündnis als sein Bedürfnis akieptiert ist.

Es ist daher kein Wunder, daß, ebenso wie einst dem gaullistischen Frankreich eine eigene Atomrüstung, den europäischen Führungsmächten eine eigne Parallelaktion eingefallen ist. Der Name - "Eureka" - war allerdings leichter zu finden als der gemeinsame strategische Zweck. Erfolgreiche Atomkriegsführung: Das ist für die Europäer eine Nummer zu gewaltig. Der französische Nachbar verfolgt sein, im Vergleich zu SDI allerdings höchst bescheidenes Anliegen, die eigenen Atomraketen dereinst ohne Unterstützug durch US-Satelliten mit einer eigenen Weltraumtechnologie ins Ziel bringen zu können. Den Bundesdeutschen ist dieses Vorhaben viel zu geringfügig verglichen mit der Schärfung der Bündnismacht durch eine wirkliche strategische Verteidigung; es ist überholt, noch bevor es begonnen hat. Folgerichtig interpretiert die Bundesregierung "Eureka" als Forschungsprogramm ganz ohne militärischen Belang - und betreibt es dementsprechend: halbherzig bis gar nicht; nicht zufällig hat es die SPD gepachtet, die ja nicht regieren muß, und zum Ideal eines rein zivilen "Technologieschubs" umstilisiert. Bündnispolitisch gibt es für die BRD zu SDI eben keine Alternative, auch wenn kein spezieller Nutzen für die Nation dabei herausschaut.

SDI demokratisch aufgearbeitet: Stoff für nationalistischen Meinungsstreit mit eindeutigem Ergebnis

Aus dem Dilemma eines Vasallen mit nationalem Ehrgeiz - genauer: aus nationalem Ehrgeiz - speisen sich alle innenpolitischen Kontroversen und Ideologien um SDI und die bundesdeutsche Beteiligung daran. Die antikommunisbsche "Gemeinsamkeit der Demokraten" geht darüber nicht verloren.

Die SPD reitet auf dem fehlenden nationalen Konkurrenzvorteil herum und entdeckt außerdem in den Rahmenvereinbarungen über Patentrecht und Geheimhaltung eine Gefahr, nämlich für den Osthandel, aus dem die Republik unter ihrer Führung zeitweilig so ansehnlichen politischen und wirtschaftlichen Nutzen gezogen hat: Unter Verweis auf SDI-Interessen könne die US-Regierung Exportverbote für beste deutsche Erfindungen verhängen; außerdem könnte engagiertes Mitmachen die sowjetische Kundschaft verärgern. Die Regierung hält dagegen an der - auch den Sozialdemokraten geläufigen - Bündnislogik fest, nach der Mitmachen der erfolgreichste Nationalismus ist. Die militante Rechte sieht ihre patriotische Nutzenrechnung dadurch befriedigt, daß im Rahmen einer erstarkenden NATO eben auch die BRD rücksichtslos gegen den Hauptfeind auftreten darf, dem man die Spaltung und Verkleinerung des Vaterlandes nicht vergessen darf; außerdem, erwartet sie vom Mitforschen nützliche Zwischenergebnisse auch fürs eigene Militär und dessen kleiner dimensionierte, aber ebenfalls recht anspruchsvolle Vorwärtsverteidigungsprobleme. Der Sache kommt sie damit wieder einmal am nächsten. Die Bangemann-Partei schwafelt unerschütterlich von SDI als erstklassiger Perspektive für den nationalen Fortschritt - in unverwüstlich zivilen Ausdrücken also von der längst akzeptierten "Notwendigkeit", die Nationalökonomie schon um ihrer Konkurrenzfähigkeit willen auf Kriegswirtschaft auszurichten. Die heuchlerischen Sorgen um den Osthandel treffen auf eine Regierung, die sich alles eher nachsagen läßt, als daß sie in Fragen der Embargo-Liste gegen den Osten erst auf amerikanische Weisung tätig würde. Die CSU weist alle kleinkrämerische Berechnung zurück: So etwas paßt nicht mehr zu den großen Aufgaben der Gegenwart. Der Rest der Koalition erklärt Sorgen ums Ostgeschäft glatt für unbegründet. Was die östliche Seite betrifft, wird ihr dreister "Optimismus" bislang leider auch nicht blamiert.

Dabei enthält die Ableugnung jedes denkbaren Schadens für die Ostbeziehungen der BRD selbst noch die gar nicht höfliche und bescheidene Zumutung an die Sowjetunion und deren Partner, von sich aus gefälligst ungerührt auf "business as usual" zu machen, gleichgültig was das Bündnis alles in Sachen Atomkriegsvorbereitung unternimmt und an Schädigung des Gegners in seine Wirtschaftsbeziehungen zu ihm einplant. Hier fügt sich dann auch wieder die "kritische" Tour der SPD bestens ins nationale Anliegen ein: Alle Sorgen um "mögliche Belastungen" des Verhältnisses zum Osten leugnen standhaft, daß es dem Westen genau darum geht, sprechen der Sowjetunion jeden sachlichen Grund zur Kündigung guter Beziehungen ab, münden folgerichtig in Mahnungen an die sowjetische Regierung, ihrerseits unverdrossen am "Entspannungswillen" festzuhalten, und hereiten so, jenseits parteipolitischer Vorwürfe, die Anschuldigungen an die richtige Adresse vor, sobald Moskau wirklich mal nicht mehr mitspielt. Die auf solchem Mist gewachsene Standard-"Nachricht", der Kreml wolle "bloß" wegen SDI und dergleichen die ansonsten "problemlosen deutschdeutschen Beziehungen" hintertreiben und Honecker seinen Bonn-Besuch verbieten, finden auf allen Seiten Anklang.

So steht die BRD im Endeffekt gleich doppelt hinter SDI: bedingungslos und berechnend, mit einem zackigen "Hurra!" und einem "Aber...", das schon allem zugestimmt hat; nationalistisch bis auf die Knochen in beiden Fällen. Die Unterschiede taugen für die Konkurrenz um ein Wählervotum darüber, in welchem Repräsentanten das patriotische Gemüt sich besser gefällt, sonst für gar nichts. Aber darauf kommt es, scheint's, sehr an, wenn Bündnis und Nation ihren Entschluß zum Ernstfall in die Tat umsetzen.

Wer darf bei SDI mitmischen?


"Von Technologie-Transfer kann kaum die Rede sein

John Pike, stellvertretender Direktor für Raumfahrtpolitik der Föderation Amerikanischer Wissenschaftler, schätzt den Wert der Aufträge, die europäische Auftragnehmer einheimsen mögen, auf höchstens 300 Millionen Dollar... Seit dem 23. März 1983, an dem US-Präsident Reagan seine Rede über das SDI-Vorhaben hielt, sind laut Pike aber rund tausend Aufträge im Gesamtwert von mehr als drei Milliarden Dollar erteilt worden, alle an US-Firmen...

SDI ist ein Vorhaben, das sich vor allem im Rahmen der Technik strategischer Systeme bewegt. Vor allem die bundesdeutsche Industrie hat auf diesem Gebiet aber keinerlei praktische Erfahrung... Es ist aber schwer vorstellbar, wie irgendein europäisches Unternehmen ohne Kenntnis des technischen Umfeldes einen auch nur entfernt wesentlichen Beitrag zum SDI-Projekt liefern könnte ... Die Erfahrung hat zudem gezeigt, daß die Vereinigten Staaten Waffensysteme der Verbündeten höchst ungern übernehmen." (Frankfurter Rundschau, 1.2.1986)

Bei Ankündigung des Sternenkriegsprogramms durch Reagan hieß die Sorge der kritischen Öffentlichkeit: 'Ist das schöne Projekt, die sowjetische Atom-Artillerie auszuschalten, auch machbar?' Seitdem SDI in der Phase der praktischen Durchführung zügig vorankommt, fragt man sich: 'Dürfen wir Europäer denn auch ordentlich mitmachen?' Da gibt es manchen Anlaß zu Beschwerden. Es ist wirklich nicht die feine Art, wie 'our american friends' beim Bombengeschäft SDI ganz alleine absahnen wollen. Wozu haben 'wir' denn unsere Firmen wie z.B. Daimler-Benz und AEG zu Rüstungsmultis fusioniert? Der Weltraum ist für alle da, und um die Endlösung der Russenfrage wollen wir gefälligst gerecht mitkonkurrieren dürfen!