WAS WEISS EIGENTLICH PROF. BIEDENKOPF?

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Dieser Artikel ist in der MSZ 3-1990 erschienen.

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WAS WEISS EIGENTLICH PROF. BIEDENKOPF?

Biedenkopf, den"Professor" in der CDU, der sich erfolgreich in den Ruf gebracht hat, ein "unbequemer Querdenker" zu sein, hat die Pflicht der historischen Stunde ereilt. Der "nüchterne Analytiker" mit der Gabe zur "brillanten Argumentation" ist einem Ruf an die Leipziger Universität gefolgt, um dort als Gastprofessor Pionierarbeit in Sachen Wissenschaft zu leisten.

Die Wissenschaft in der DDR liegt nicht nur nach Biedenkopfs Auffassung im argen. Seine "Kollegen" drüben wollen ebenfalls die Entdeckung gemacht haben, daß die geänderten Machtverhältnisse ihren Marxismus-Leninismus widerlegt haben. Und so haben sie sich streng nach dem Dogma des alten Marx, daß das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt - einen Vertreter der erfolgreichen Staatsgewalt eingeladen; mit der glaubhaften Versicherung, von dem "Theoretiker und Praktiker der Marktwirtschaft" etwas "lernen" zu wollen. Eine solche Aufgabe ließ sich Biedenkopf nicht zweimal stellen. Ganz ohne "erhobenen Zeigefinger", wie er betont, stellte er sich der Verantwortung und nutzte die Gelegenheit, der aus der ganzen Deutschen Demokratischen Republik zum Lernen angereisten wissenschaftlichen Prominenz ihr "Wissensdefizit" auszubügeln, das "durch das Abschotten der DDR vor allem im Bereich der Gesellschaftswissenschaften entstanden ist" (Biedenkopf im Sachsen-Spiegel).

Was dabei herausgekommen ist, ist eine Analyse zur Lage der Nation; getragen von der Absicht, in einer glücklichen Stunde der Nation, in der all ihre Rechnungen aufgehen, die fälligen Klarstellungen über ihre Ansprüche unterzubringen - gerade auch im Hinblick auf das gelehrige Publikum drüben. Biedenkopfs Ausführungen zu dem Programm namens "Wiedervereinigung" kann man deswegen durchaus ein paar Wahrheiten über den Zweck dieses Programms entnehmen.

Worum es geht: Weltmacht Deutschland...

"Die neue Qualität ist bereits durch die neue Quantität Deutschlands bedingt. Das Territorium der Bundesrepublik würde um rund ein Drittel größer werden. Die Bevölkerung wird um ein Fünftel zunehmen. Das Bruttosozialprodukt wird sich zunächst um 10 Prozent und - mit der Belebung der Volkswirtschaft im östlichen Teil Deutschlands - dann um rund 20 Prozent vermehren. Diese quantitativen Faktoren werden die Qualität insofern verändern, als sich damit das wirtschaftliche und politische Gewicht der Deutschen innerhalb der EG und innerhalb Europas verändern wird... Das hat nicht nur Konsequenzen für die Stellung und die Rolle der Deutschen n Europa. Es berührt auch die Relationen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten unter den europäischen Staaten entwickelt haben. Auch hier wird nichts mehr sein wie bisher... Die Vereinigung beider deutscher Staaten beendet das staatliche Provisorium, in dem die Deutschen rund 40 Jahre gelebt haben... Fragen nach unserem Standort und unserer nationalen Identität können wir nicht länger mit dem Hinweis unserer jeweiligen Einbindung in antagonistische Militärbündnisse und auf die Ungeklärtheit der deutschen Zukunft ausweichen. Mit der Einheit endet die Vormundschaft der Blöcke. Durch die Einheit werden wir, was unsere Identität und unseren Auftrag angeht, auf uns selbst zurückverwiesen. Die Zeit, in der sich die Bundesrepublik als ökonomischer Riese und politischer Zwerg begreifen konnte, wie Helmut Schmidt es einst formuliert hat, ist dann zu Ende. Wir sind nicht mehr Juniorpartner einer Weltmacht, sondern, mit rund 9 Millionen Einwohnern und einer ungewöhnlich leistungsfähigen Wirtschaft, eigenständiger Partner der Gemeinschaft europäischer Völker und n der Welt." (Süddeutsche Zeitung)

So selbstverständlich wie der Umschlag von Quantität in Qualität ist es dem Politiker Biedenkopf, Territorium und Bevölkerung der DDR als zusätzliches Potential der Staatsmacht zu betrachten, unter deren Hoheit sie künftig stehen. Es geht um die Erweiterung der Mittel einer Nation, deren Zweck Biedenkopf auch nicht im unklaren läßt. Mit seinem Lamentieren über die nun endlich überwundene Einbindung und Vormundschaft stellt er klar: Die Vermehrung ihrer Mittel befreit diese Nation von ihr lästigen Abhängigkeiten, verleiht ihr "Gewicht" in der Konkurrenz der Nationen und erlaubt ihr, sich als bestimmende Gewalt in dieser Konkurrenz zu betätigen. Die Maßstäbe, die sie sich dabei setzt, sind denkbar unbescheiden ausgefallen: Das vergrößerte Deutschland definiert sich nunmehr als politischer Riese, der den Staaten der europäischen Gemeinschaft die Plätze zuweist und der sich in den Weltmächten den ihm angemessenen Vergleich sucht. Seine Auskünfte über die vermehrten Machtmittel und die daraus erwachsenden Freiheiten der deutschen Nation kleidet Biedenkopf in die Form einer Lagebeurteilung: Die neue Lage soll neue Notwendigkeiten mit sich bringen und einen "Auftrag" an die Deutschen, an Volk und Führung hüben und drüben gleichermaßen erteilen, vor dem sie sich nicht länger drücken können. Das hat mit falscher Bescheidenheit nichts zu tun. Schließlich ergeht damit die Mitteilung, daß das nationale Weltmachtprogramm jedermann als seine höchste Pflicht zu begreifen hat und sich zu dieser als seiner Identität zu bekennen hat: Ein Deutscher läßt die gänzlich überflüssige Reflexion auf seinen Nutzen und definiert sich nach den Ambitionen der Nation, der er (an)gehört.

Biedenkopf wollte das unbedingt loswerden, in der DDR, wo es ihm immer noch viel zu viele Landsleute gibt, die demnächst zu "uns" gehören und heute noch mit der Illusion im Kopf herumlaufen, als Menschen hätten sie doch auch irgendwie einen Anspruch zu stellen, um den es in dem nationalen Projekt nicht zuletzt auch gehen müsse.

...durch Anschluß

"Die Deutschen n der DDR haben sich am 18. Marz 1990 für die deutsche Einheit entschieden. ... Zumindest für die Deutschen selbst ist die Entscheidung für die deutsche Einheit gefallen. Das heißt: Alle politischen Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, um die Einheit zu verwirklichen, sind ihrem wahren Gehalt nach innenpolitische Entscheidungen. Sie werden materiell, wenn auch nicht formal, für Deutsche in West und Ost getroffen. Sie werden geprägt durch die Grundsätze unserer in Bälde gemeinsamen Verfassung, auch wenn diese Verfassung noch nicht in beiden deutschen Staaten geltendes Recht ist... Das heißt, unbeschadet aller Übergangsprobleme und -defizite gibt es schon jetzt keinen rechtsfreien Raum mehr, auch keinen rechtsfreien Raum in der DDR, in dem sich politisches Handeln oder wirtschaftliche Aktivitäten ungebunden vollziehen könnten. Genau hier jedoch liegt ein entscheidendes Problem des Weges. Formal stimmt dies nicht. Formal gilt in der DDR Recht, dessen Geschäftsgrundlage zum großen Teil entfallen ist, und ist noch kein neues Recht geschaffen, welches den Bedingungen entsprechen würde, die ich hier formuliert habe. Materiell ist die Existenz einer solchen scheinbar rechtsfreien Zone unakzeptabel... Mit dem Abschluß eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR, der die Modalitäten der Einführung unserer Währung im Gebiet der DDR regeln soll, wird die DDR einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität aufgeben und auf Institutionen der Bundesrepublik übertragen. Er wird sich mit den entsprechenden Souveränitätsrechten der Bundesrepublik gewissermaßen zu gesamtdeutschen Souveränitätsrechten verbinden, die von den staatlichen Institutionen der Bundesrepublik wahrgenommen werden... Bis zur Wahl eines gesamtdeutschen Parlaments können die Bürger der DDR an der weiteren Ausübung der übertragenen Souveränitätsrechte nicht teilnehmen. Der Bundestag und die Bundesregierung müssen diese Rechte deshalb insoweit und bis zum endgültigen Vollzug der Einheit durch gesamtdeutsche Wahlen treuhänderisch für die Deutschen in der DDR wahrnehmen... Für die DDR gibt es zur Einführung der D-Mark keine Alternative. Ihre künftige Regierung hat deshalb bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag nur einen geringen Handlungsspielraum. Sie muß, so sehen es die Menschen hier im Westen, die Bedingungen der Bundesrepuplik mehr oder weniger akzeptieren... An der innenpolitischen Debatte, die der Formulierung dieser Bedingungen in der Bundesrepublik vorausgeht, sind die Deutschen in der DDR jedenfalls institutionell nicht beteiligt. Ihre Ansichten können sie allenfalls mitteilbar einbringen. Nach dem bisherigen Verlauf der Auseinandersetzungen zu schließen, müssen sie eher befürchten, daß ihre Meinungsäußerungen, Forderungen oder Proteste als Einmischung empfunden und zurückgewiesen werden könnten... Der Weg zur deutschen Einheit kann erfolgreich nur gegangen werden, wenn dieses Gefühl, den Interessen der wohlhabenden und leistungsstarken Bundesrepublik ausgeliefert zu sein, nicht überhand nimmt... Politische Zumutbarkeit, etwa im Hinblick auf den sozialen Frieden, war in der Bundesrepublik seit ihrer Entstehung ein entscheidendes politisches Kriterium... Den Deutschen in der DDR dürfen deshalb ohne Schaden für den Einigungsprozeß und die Glaubwürdigkeit unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung keine Opfer und Leistungen zugemutet werden, die die politische Führung den Bürgern der BundesrepubLik nie zumuten würde..." (Die Welt; und wörtlich in der Antrittsvorlesung)

Biedenkopf läßt keinen Zweifel daran, was es mit der deutschen Einheit auf sich hat: Es geht um die Beseitigung der Souveränität der DDR, ihren Anschluß an die BRD und die Unterstellung des Volks drüben unter die Hoheit und die Rechtsaufsicht der Bundesrepublik.

Er präsentiert dieses imperialistische Programm allerdings nicht als feststehendes Vorhaben des westdeutschen Staates, womöglich noch mit der Aufforderung: "Nun stellt Euch dazu!" Er trägt es vor als Akt der Rücksichtnahme auf alle berechtigten Anliegen der Bürger drüben. Damit bringt er erstens sich in die Rolle desjenigen, der zu definieren hat, was deren rechtmäßige Ansprüche sind; um zweitens diese Ansprüche ohne Rest aufgehen zu lassen in das Recht, angeschlossen zu werden; um drittens mit der Klarstellung, daß der Anschluß der ganze Inhalt der Rücksichtnahme ist, die Verpflichtung aller Anspruchsteller auf ihn abzuleiten.

- Die Berüfung auf des Volkes Wille macht sich da immer gut: Die Bürger der DDR haben sich für die Hoheit der BRD entschieden. War da nicht noch etwas: Haben sie nicht damals am 18. März eine DDR-Regierung gewählt: Biedenkopf leugnet ganz einfach die Existenz dieser immerhin nach seinen Kriterien demokratisch legitimierten Regierung, um die Zustimmung zu dieser Regierung in eine zur bundesdeutschen Zuständigkeit zu übersetzen. Und weil er sich auf diese von ihm konstruierte Zustimmung beruft, soll die Zustimmung von unten zu dem, was die Bundesregierung über die Verhältnisse drüben beschließt, fortan weder notwendig noch gefragt sein. Das ist einerseits sehr demokratisch gedacht: Wahlen ermächtigen eine Regierung zur souveränen Entscheidung. Andererseits stimmt in diesem Fall formal was nicht.

- Deswegen spricht Biedenkopf den Bürger Marke Ost an, der soeben die Mitteilung erhalten hat, daß er nichts zu melden hat. Er spricht ihn an als demokratie - enttäuschten Untertan, dem er sowieso kein anderes Interesse zugesteht, als das, seiner Regierung zuzustimmen, und der nun erfahren muß, daß seine Zustimmung momentan nicht gefragt ist. Dieser Blödel seiner Herrschaft erhält zum einen den Bescheid, daß das in Ordnung geht und wegen der "Übergangsprobleme und -defizite", also wegen des Anschlusses notwendig ist. Zum anderen kann ihm geholfen werden: Aus der fehlenden Zustimmung leitet Biedenkopf astrein die besondere Zuständigkeit der Bundesregierung ab, die als Treuhand AG in der DDR schon mal jedes gesellschaftliche Interesse unter die staatliche Kontrolle bundesdeutschen Rechts bringen muß.

- Da kann sich selbst Biedenkopf vorstellen, daß ein gewisses Gefühl überhandnimmt. In der Form eines Tests, wie weit sich eine vertrauensselige Haltung gegenüber der Herrschaft strapazieren läßt, geht er auf es ein und wirft die Frage der Zumutbarkeit auf: Er verspricht den zukünftigen Bürgern des größeren Deutschland, daß ihnen nicht mehr zugemutet wird als ihren westdeutschen Kollegen. Damit macht er sie erstens vertraut damit, daß die neue politische Führung beabsichtigt, ihnen einiges zuzumuten. Zweitens legt er etwaige Beschwerden darüber auf das politische Kriterium der Gerechtigkeit fest; ein dahergelaufenes gedeckeltes Bürgerinteresse zählt da gar nichts, wenn es kein Recht - BRD-Recht selbstverständlich - hinter sich hat. Und drittens steht Biedenkopf enttäuschten Bürgem aller deutschen Nationen auch noch mit einem Tip hilfreich zur Seite, wie sie die Sache mit den Zumutungen geistig bewältigen können: Einfach nur an den "Einigungsprozeß" denken, daß der keinen Schaden nimmt, und nicht an die eigenen kleinen Sorgen. Für Bürger der DDR, die immer noch in Termini einer DDR-eigenen Souveränität denken und sich unter demokratischen Verhältnissen das Gegenteil von Gängelei durch den Staat vorstellen, insgesamt eine gelungene Aufklärung.

Ein Kapitalismus nach Maß wird eingerichtet

"Die Frage, wie im Falle des Vollzugs der Währungs- und Wirtschaftsunion der Umtauschkurs oder der Wechsel des Geldes aussehen wird: Die Bundesbank und die führenden Nationalökonomen weisen zu Recht darauf hin, daß es für solche Entscheidungen bewährte volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten gibt...

Die jüngsten Empfehlungen der Bundesbank zum Umtausch im Verhältnis 2:1 betreffen vor allem die währungspolitischen Gesichtspunkte. Mit ihnen wird die Bundesbank ihrem währungspolitischen Auftrag gerecht... Daß diese volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten nicht schlechthin ignoriert werden können, ist selbstverständlich. Sie müssen einen Maßstab abgeben gerade auch für die Vertretbarkeit der Abweichung, die wir hier ganz ohne Zweifel von den volkswirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und Empfehlungen vornehmen müssen. Dabei müssen wir deutlich machen - und zwar auf beiden Seiten des geteilten Deutschlands -, daß der Umtauschkurs und seine Festsetzung keine technischen Vorgänge sind, sondern zu einem wesentlichen Teil damit eine verteilungspolitische Entscheidung getroffen wird... Für die Lastenverteilung im Bereich der Innenpolitik der Bundesrepublik, wenn es um Lasten geht, die sich aus gemeinsamen Aufgaben ergeben, werden die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit angewandt, deren wichtigster Grundsatz lautet: daß die Bürger an solchen Gemeinschaftslasten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu beteiligen sind. Daß diese Leistungsfähigkeit zwischen den Deutschen in der DDR und den Deutschen in der Bundesrepublik unterschiedlich hoch ist, ist unbestritten. Legt man das Bruttosozialprodukt als Maßstab zugrunde, o verhält sich die leistungsunterschiedliche Leistungsfähigkeit der beiden Volkswirtschatten wie etwa 10 zu 3,5. Legt man diese unterschiedliche Leistungsfähigkeit pro Kopf der Bevölkerung zugrunde, also ebenfalls ein Verhältnis von 10 zu 4 bis 10 zu 3,5, und berücksichtigt die unterschiedliche Größe der Bevölkerung im Verhältnis 4 zu 1, o bedeutet das für die beiden Volkswirtschaften, daß die Leistungsfähigkeit der beiden Volkswirtschaften sich etwa im Verhältnis 0 u 1 verhält. Dieses Verhältnis muß nicht unbedingt n die Verteilung eingehen, aber s muß ein wesentlicher Maßstab sein. Mit anderen Worten: Die Bundesrepublik Deutschland muß zu dieser Gemeinschaftsaufgabe einen beachtlichen ökonomischen Beitrag leisten... Das heißt aber, daß die Festsetzung des Umtauschkurses sich nicht nur an den ökonomischen Bedingungen und der möglichen Leistungsfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft zu orientieren hat, sondern auch an den aus Gründen der sich verdichtenden Innenpolitik abgeleiteten Leistungserwartungen und Anforderungen an die Bundesrepublik. Nun spielt bei solchen politischen Entscheidungen natürlich nicht nur das nationale Argument, sondern auch die politische Dezision eine Rolle, die sich durch nichts weiter mehr u rechtfertigen hat als durch ihre Fähigkeit mehrheitsfähig zu sein. In diesem Zusammenhang und wenn man alles zusammenbringt, bleibe ich bei meinem bereits im Februar 1990 vertretenen Standpunkt, daß der Umtauschkurs sowohl für die Löhne und Gehälter wie auch für die Sparguthaben wie auch für die sozialen Transferleistungen 1:1 betragen sollte. Das kann man ökonomisch gesehen differenzierter gestalten. Politisch - und zwar gerade auf der Grundlage der von mir vorgenommenen Abwägungen - halte ich das nicht für möglich. Entscheidend ist allerdings, und das sollte unsere Überlegungen zu 1:1 und die Folgen, die wir daraus ziehen, ein Stück relativieren, für den materiellen Vergleich letztlich nicht die nominale Einkommenshöhe, sondern der Lebensstandard... Bei den Löhnen und Gehältern wird die Frage aufgeworfen, ob und wieviel wir von diesen Löhnen bezahlen können. Diese Frage ist berechtigt. Sie wird notwendigerweise zu einer ganzen Reihe von begleitenden Maßnahmen führen, in unterschiedlicher Ausprägung, die allesamt das Ziel haben, den Umstellungsschock aufzufangen, dem sonst die Volkswirtschaft ungeschützt ausgeliefert wäre, und damit im Großen etwas ähnliches zu leisten, was wir in der Bundesrepublik in kleineren Dimensionen schon häufig zu leisten hatten. Es wird nicht nur bei den Löhnen und den Sparkonten, sondern auch bei den Sozialleistungen notwendig sein, finanzielle Beiträge aus der Bundesrepublik in Anspruch zu nehmen. Auch hier muß man sich darüber im klaren sein, daß es sich letzlich um aus der gemeinsamen Aufgabe und dem gemeinsamen Ziel abgeleitete Leistungen handelt, das heißt weder um Geschenke noch um altruistische Hilfe, sondern um eine abgeleitete Verpflichtung politischer, rechtlicher und moralischer Art...

Die Frage nach der zukünftigen Bewertung der Betriebskredite. Die überwältigend im Volkseigentum stehenden Betriebe, zu 97%, sind, das ist allen bekannt, gegenüber der DDR-Staatsbank in Höhe von rund 160 Milliarden Mark verschuldet. Diese Schulden sind Schulden aus der Zeit der zentralen Planwirtschaft. Die Kredite wurden in dieser Zeit nicht gewährt wie Kredite auf einem freien Kapitalmarkt, nachgefragt von autonomen Unternehmen. Die Kredite waren Planungsinstrumente, Instrumente der Unternehmenskontrolle, der Plandurchsetzung, der Planverwirklichung und der Plansteuerung. Ich kann hier nicht der Frage nachgehen, b die formale Gleichartigkeit des Instruments tatsächlich den Schluß rechtfertigt, daß bei einer 1: 1 Umstellung diese Kredite auch 1: 1 umgestellt, n - Mark bedient und verzinst werden müssen. Ich habe die größten Zweifel daran, daß diese Annahme zutrifft. Sie scheint mir auf der Mißachtung der höchst unterschiedlichen Funktion von Krediten in einer zentralen Planwirtschaft und einer Marktwirtschaft zu beruhen. Als Kredite erachtet man im allgemeinen, wenn man sie freiwillig aufgenommen hat, weil man also aufgrund eigener autonomer Entscheidungen das Risiko abgewogen und sich für die Übernahme dieses Risikos selbst bereiterklärt hat. In einem zentralplanwirtschaftlichen System, in dem überdies die Planziele weitgehend der politischen Willkür anheimgegeben worden sind, kann man Kredite nicht in diesem Sinne bewerten, sie sind Teil der allgemeinen Befehlsstruktur. Dann stellt sich aber beim Abbau dieser Strukturen und bei der Überführung der Wirklichkeit der Wirtschaft die Frage, ob man die realen Einheiten, die sozialen Verbände, Betriebe, die hier arbeiten, jetzt mit Konstrukten belasten und n Haft nehmen kann, die aus einer gänzlich anderen politischen Ordnung stammen und einem politischen Willen entspringen, an dessen Formulierung die Bevölkerung zu keiner Zeit nur den geringsten Anteil hatte." (Antrittsvorlesung)

Biedenkopf diskutiert die Frage: Wie richten wir unsere neuen Ostgebiete ein: Daß die uns gehören und daß das "wir" in diesem Fall die zuständigen bundesdeutschen Politiker sind, hat er mittlerweile 27 mal betont. Bei der Einrichtung kapitalistischer Verhältnisse drüben soll einerseits der Grundsatz gelten: m Prinzip wie n der Bundesrepublik; so Zeug wie Sozialkassen gehören da schon aus dem Grunde her, weil es sich volkswirtschaftlich betrachtet "bewährt" hat. Andererseits - wenn die Politik schon mal die durch kein ihr entgegentretendes Interesse beschränkte Freiheit des Einrichtens hat -, soll ihr Interesse an einer erfolgreichen kapitalistischen Ökonomie vom ersten Tage an garantiert sein. Also erklärt sich die Politik zuständig für die Festlegung aller ökonomischer Eckdaten. Ein Wirtschaftswunderbilliglohnniveau wird politisch festgesetzt. Und auch in der Schuldenfrage zählt einzig das Kriterium: Herstellung hervorragender Bedingungen für das Kapital. (Daß übrigens in der Frage der Umwandlung von Plankennziffern in kapitalistische DM-Schulden der Betriebe mittlerweile anders enschieden wurde als Biedenkopf "abgeleitet" hat, braucht man ihm nicht vorzuwerfen; denn erstens geht es hier nicht um Wahrheitsfragen; und zweitens gehorcht die Installierung von Schuldverhältnissen demselben Kriterium: wenn die Betriebe Schulden haben, dann haben die Banken Guthaben; und eine mit Kreditmitteln ausgestattete Bankenwelt, die vom ersten Tag an im Geschäft ist, gehört ja auch zu den hervorragenden Bedingungen erfolgreichen Geschäftemachens.)

Die politische Einrichtung des Kapitalismus drüben bespricht Biedenkopf in der Dialektik von Sachzwängen, denen die Politik unterworfen ist und genügen muß, über die sie sich gleichwohl hinwegsetzen muß, damit das Gute, Soziale und Gerechte in die Marktwirtschaft einziehen kann. Daß das ein Widersprüch ist, braucht ihn nicht zu stören, weil beides demselben Zweck dient: der Zurückweisung von Ansprüchen. Da darf man sich einmal über der Auskunft beruhigen, daß die Marktwirtschaft eben ohne gewisse Härten nicht u haben ist; und zwar ohne daß die Marktwirtschaft damit zur Disposition gestellt würde; deren Einrichtung ist ja gerade das feststehende politische Interesse. Ein anderes Mal erfährt man, daß die Politiker schon alles tun für die Kompensation dieser Härten, so daß die verbleibenden in Ordnung gehen und weitergehende Ansprüche ziemlich ungerecht wären.

- Als ob er so ungefähr jeden dritten Tag ein ganzes Staatswesen kapitalistisch umkrempeln würde, verweist Biedenkopf auf "bewährte volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten". Die werden von der Bundesbank gemanaged, zeugen also von ökonomischem Sachverstand und stehen für Unwidersprechlichkeit, weil Kritik an dem obersten Gut der Nation, ihrer Währung, sowieso nicht in die Tüte kommt. Wenn Biedenkopf das 2:1 der Bundesbank herbeizitiert, so gehorcht dies endgültig der Logik eines abgekarteten Spiels: Er beruft sich auf eine Grenze dessen, was volkswirtschaftlich im äußersten Fall zu verantworten wäre, damit sein 1:1 - mit dem er die Notwendigkeit, auf die er sich beruft, zugleich dementiert - wie ein Gnadenakt fürs Volk erscheint, an dem es aber dann auch nichts mehr zu kritisieren gibt. Der Dienst der Politik am Volk und dessen sozialen Ansprüchen, den Biedenkopf damit vorstellt, besteht in nichts anderem als der Festlegung eines niedrigen Lohnniveaus; dessen Bezug zu dem materiellen Interesse eines Lohnarbeiters ist zwar rein negativer Natur, aber nur darin besteht sein Recht im neuen Deutschland.

- Seinen eigenen ökonomischen Sachverstand beweist Biedenkopf, indem er eine moralische Größe ökonomisch berechnet. Es geht um die Beiträge der DDR und der BRD zum gemeinsamen Projekt "Einführung des Kapitalismus in der DDR unter der Hoheit der BRD". Diese Beiträge sollen gerecht verteilt werden. Biedenkopf geht davon aus - und anerkennt das ausdrücklich -, daß die DDR einiges an Lasten zu tragen hat: Die Aufgabe ihrer Souveränität, die geistige Umstellung und den fälligen Lohnverzicht zählt er zusammen und damit steht für ihn fest, daß auch die BRD "einen beachtlichen ökonomischen Beitrag" zu leisten hat. Diesen Beitrag berechnet Biedenkopf, indem er die jeweilige Leistungsfähigkeit der beiden Volkswirtschaften vergleicht, wobei ihn überhaupt nicht stört, daß in der DDR, bislang wenigstens, eine andere Produktionsweise mit einer anderen ökonomischen Zwecksetzung gegolten hat. Er geht aus von dem Bruttosozialprodukt der beiden Staatswesen; eine Größe, die den nationalen Reichtum einer kapitalistischen Gesellschaft als gemeinsames Produkt ihrer gegensätzlichen Klassen vorstellig macht und durch Addition der jeweiligen Leistungen der Klassen zum Gemeinschaftswerk zustandekommt, die sich zueinander verhalten "wie etwa rote Rüben, Notariatsgebühren und Musik". Das Bruttosozialprodukt pro Kopf multipliziert er mit der Anzahl der Köpfe und gelangt so sehr wissenschaftlich an den Ausgangspunkt seiner Rechnung zurück, daß nämlich das Bruttosozialprodukt der BRD etwa 10mal so groß ist wie das der DDR, und hat darin einen untrüglichen und sachlichen Maßstab für Gerechtigkeit: der "ökonomische Beitrag" der BRD muß "beachtlich" sein.

- In der Frage der Betriebsschulden hält es Biedenkopf dann auch einmal für nötig, die Lüge, die Einführung kapitalistischer Verhältnisse wäre so etwas wie ein Umtausch einer Währung in eine andere, explizit zu dementieren. Von der Tauglichkeit dieser Lüge in der Lohnfrage nimmt das ja nichts weg. Er beharrt darauf, daß Planziffern aus dem alten Unrechtsregime schon aus moralischen Gründen mit den Geschäftszahlen eines Geldkapitals, das den Zugriff auf den gesellschaftlichen Reichtum beansprucht, ziemlich unvergleichbar sind und eine "höchst unterschiedliche Funktion" haben, weil er das letzte Mal ein ökonomisches Recht der "Bevölkerung" einklagt: das auf ein Unternehmertum, das frei nach seinen Geschäftskalkulationen schaltet und waltet.

Das mußte schließlich auch einmal gesagt werden in einem Land, in dem lauter Vorstellungen kursieren über die Sozialverträglichkeit der Marktwirtschaft: Die Marktwirtschaft ist die Sozialleistung, um deren Bereitstellung es gerade geht.

Geistiger Anschluß

"Die sozialpolitische Legitimationsgrundlage ist eng an die Überzeugung gebunden, der Staat sei leistungsfähig und leistungswillig und berücksichtige die eigenen Bedürfnisse und Ansprüche auf angemessene Weise... Die Folgen dieser sozialpolitischen Legitimationsgrundlage sind solange unerheblich, solange der in Anspruch genommene Sozialstaat in der Lage ist, die jeweiligen Ansprüche seiner Bürger zu befriedigen und damit zur 'inneren Befriedung' des Volkes beizutragen. Seine Schwächen werden jedoch deutlich, sobald der Staat weitere Erwartungen nicht mehr erfüllen kann oder in bereits erworbene sozial- und umverteilungspolitische Besitzstände eingreifen muß. Legitimiert sich der Staat durch sozialpolitische Leistungen, o entzieht r sich gewissermaßen selbst die Grundlage, wenn er den sozialpolitischen Erwartungen, die er begründet hat, nicht mehr entspricht... Wer gewohnt ist, die Identität des staatlichen Gemeinwesens durch das Bruttosozialprodukt und das Netz der sozialen Sicherheit zu bestimmen, der muß es als Verunsicherung empfinden, wenn von ihm Auskunft über andere Dimensionen staatlicher Identität erwartet wird... Ob wir auch im geeinten Deutschland am bisherigen Selbstverständnis unserer Bundesrepublik festhalten können oder uns um eine Neubestimmu g bemühen müssen: Darum geht es unterschwellig auch bei der Auseinandersetzung um den richtigen verfassungsrechtlichen Weg zur Einheit. Nüchtern betrachtet ist der Streit, ob die Einheit auf dem Wege des Artikels 23 oder des Artikel 146 GG angestrebt werden soll, eher unerheblich... Was für eine derartige Bestandsaufnahme und Überprüfung der Verfassung vor einem Beitritt spricht, ist schließlich die Überlegung, daß die Verfassung nicht nur Grundnorm des staatlichen Gemeinwesens ist, sondem auch Ausdruck seiner politischen, geistigen und kulturellen Befindlichkeit. Die Bürger der DDR haben als Folge ihrer jahrzehntelangen Ausgeschlossenheit von der Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik weder zur rechtlichen noch zur kulturellen Dimension unserer Verfassung eine innere Beziehung begründen können, die ausreicht, mehr u gewährleisten, als die formale Akzeptanz des für sie neuen Rechts. Eine Verfassungsdiskussion im Vorfeld des Beitritts nach Artikel 23 kann auch zur Überwindung dieses Defizits und damit zur Begründung der Akzeptanz unserer Verfassung beitragen, ohne die das neu ent standene Deutschland keine wirkliche Identität entwickeln kann." (Süddeutsche Zeitung; alle Hervorhebungen von der MSZ-Red.)

Biedenkopf hat mehr Recht, als er denkt. Davon, ob die Bürger das Recht billigen, macht der Staat die Geltung seines Rechts wirklich nicht abhängig. Sie beruht ja auch nicht auf Volksumfragen. Wurscht ist dem demokratischen Staat die Einstellung seiner Bürger zu ihm allerdings auch nicht. Er hat auch auf dem Feld des Geistes anspruchsvollere Maßstäbe, als daß er sich damit zufriedengäbe, lauter Mitmacher zu seinem Inventar zu zählen, die sich bloß an das Recht halten, weil ihnen sowieso nichts anderes übrigbleibt. Geistiges Engagement, ein Bürger, der die Nation und deren Vorhaben als seine Sache "begreift" und deswegen auch mit seinem ganzen Willen hinter ihr steht, ist gefragt; also pflegt der Staat die nationale Gesinnung seiner Bürger. Mit einer Aufzählung guter Gründe dafür, seiner Nation die Fahnenstange zu halten, hat diese Pflege weniger zu tun. Wie sollten die auch aussehen: Eher schon ist das Gegenteil gefragt: Bekenntnisse zu dem Zwangszusammenhang, dem man angehört. Die sind das Prinzip aller staatlicher Legitimation.

Biedenkopf hat auch auf diesem Gebiet wahnsinnig viele Täuschungen zu bekämpfen; und die Deutschen in Ost und West haben noch furchtbar viel von ihm zu lernen. Die einen, weil sie noch viel zu wenig mit einem Staat vertraut sind, der keine sozialistischen Experimente macht; die anderen, weil sie immer noch viel zu sehr an ihre Ansprüche denken, für die der Sozialstaat gar nicht da ist. Was beides eigentlich auf dasselbe herausläuft: Erinnerungen an das eigene Interesse - an die im DDR-Wahlkampf in die Zirkulation geworfenen Wohlstandslügen z.B. oder an die seit Generationen im Sozialkundeunterricht in die Köpfe kleiner Bundesbürger gehämmerten Ideologien - widersprechen einer gefestigten nationalen Gesinnung, die sowas nicht nötig hat.

Staatsbürgerunterricht tut also not und das ihm angemessene pädagogische Hilfsmittel ist eine Verfassungsdebatte über den Anschluß der DDR, in der Identitäts-suchende noch-Zonis sich finden dürfen und die jedem Bundesbürger ein hilfreicher Ersatz für gestrichene Sozialleistungen sein wird. Mit der stellt Biedenkopf die staatlichen Ansprüche an ein weltmachttaugliches deutsches Nationalbewußtsein heraus: Das hat die feierlich vorzutragenden Prinzipien der Nation im Kopf, das abstrakte Bekenntnis zu dem Staat, dessen Weltmachtprogramm den zu allem bereiten Staatsbürger verlangt.

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Biedenkopfs Antrittsvorlesung hat bei seinem Publikum Beifall gefunden und in DDR-Medien eine Einordnung erfahren, die zu denken gibt:

"Das sind klare Worte im Interesse gutnachbarlichen Zusammenlebens in Europa, die man sich durchaus auch von anderen Bonner Politikern wünschen würde... Grundtenor der Ausführungen Biedenkopfs war meines Erachtens folgender Gedanke: Im Prozeß der Schaffung eines einheitlichen Deutschlands kann es nicht um Ausverkauf der DDR gehen, sondern um eine korrespondierende Partnerschaftsleistung. Auch die DDR hat Erfahrungen und Werte einzubringen, die beiden Teilen auf dem Wege der nun überfälligen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft nützlich sein könnten. Da diese Arbeit über das bisher Bestehende weit hinauigeht, ist diese nur in partnerschaftlicher Gemeinsamkeit überhaupt zu lösen. Eine echte Aufgabe für ein zukunftgestaltendes Volk." (Die andere Zeitung)

Sämtliche in der DDR kursierenden Illusionen über das bundesdeutsche Anschlußprogramm, die Biedenkopf in seinen Ausführungen aufgreift, um ihre Vertreter auf eben dieses Anschlußprogramm zu verpflichten, ihnen also eine Abfuhr zu erteilen, figurieren in diesem Kommentar als der Gehalt, auf den Biedenkopf hinauswollte. Diese Einordnung kann man nur erklären. Sie beruht auf einer Verstandesleistung, die in der DDR Realismus heißt und nicht totzukriegen ist. Gemeint ist damit eine Haltung, die erst dem Interesse der Bundesrepublik recht gibt, um dann die Frage aufzuwerfen, was unter dieser Bedingung drin ist. Diese Frage hat Biedenkopf beantwortet: AIles ist drin, was das imperialistische Interesse der BRD vorsieht; also der Anschluß der DDR; kapitalistische Verhältnisse drüben, sogar mit einer sozialkassenmäßig organisierten Armutsverwaltung usf. - Kurzum: Er hat diesen Realismus des Idealismus überführt und klargestellt, daß das Interesse einer kapitalistischen Nation keine Bedingung ist für Weltverbesserer. Diese sind deswegen vor eine Entscheidung gestellt: Entweder sie lassen ihren Realismus und nehmen einmal zur Kenntnis, worum es - nein, nicht ihnen! - geht. Oder sie reihen sich ein, wie von Biedenkopf verlangt, in die Schar großdeutscher Fahnenträger und behalten sich bis ans Ende ihres Lebens - oder auch nicht - ihre Illusionen als Sinn davon.