"WAS HEUTE AUF EINMAL 'REVANCHISMUS' HEISSEN SOLL"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1984 erschienen.

"WAS HEUTE AUF EINMAL 'REVANCHISMUS' HEISSEN SOLL"

Unter dieser Überschrift kanzelt Werner Marx, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, die sowjetischen Revanchismusvorwürfe ab.

"Im Rahmen einer neu entfachten Kampagne gegen die deutsche Politik diffamiert die sowjetgesteuerte Propaganda nun auch jene wichtige "Gemeinsame Entschließung", die alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 17. Mai 1972 zu den Verträgen von Moskau und Warschau formuliert und verabschiedet haben."

Diese wunderschöne Gemeinsame Entschließung verkündet:

"Die Verträge nehmen eine friedensuertragliche Regelung für Deutschland nicht vorweg und schaffen keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen."

Von der damaligen Bundesregierung noch eigens erläutert:

"Die Ostverträge ändern nichts am Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Sie stehen - wie es in dem der sowjetischen Regierung übergebenen 'Brief zur deutschen Einheit' heißt - nicht im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in Ausübung dieses Rechts seine Einheit wiedererlangen kann."

Damals beschwatzten die westdeutschen Unterhändler Brandt, Scheel und Bahr die sowjetischen Verhandlungsführer dazu, ein Vertragswerk mit solchen angehängten einseitigen Interpretationen abzuschließen, mit Argumenten folgender Machart:

"Gromyko: Man wolle nicht, daß nach Unterzeichnung des Vertrages man eine Revision der Grenzen verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen könne.

Bahr: Er könne sich theoretisch vorstellen, daß man zu einem Abkommen gelange und es nach einer Woche verschieden interpretiere. Dies sei theoretisch möglich, würde jedoch von deutscher Seite äußerst dumm sein, denn man habe noch einen langen Weg mit der Sowjetunion vor sich... Das politisch Entscheidende sei, daß die Grenze dort bleibe, wo sie jetzt ist. Das andere sei nur ein Formulieren... Er könne jedoch leider nicht leugnen, daß es auch unvernünftige Leute gebe. Und die hielten sich an dem fest, was sie einen Rechtsstandpunkt nannten... Jahre hindurch seien falsche Vorstellungen genährt worden, und auch Illusionen stellten Kräfte dar...

Bahr:... daß wir in der Sache einig seien, daß wir um Vokabeln stritten, deren Benutzung oder Nichtbenutzung von einer gewissen Bedeutung für beide Regierungen seien...

Frank: Diese Ergänzungen sind ein notwendiges Minimum dafür, daß der Vertrag im Bundestag und vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen kann...

Gromyko: Was den Brief anbelange, könne er nur sagen, daß es für die sowjetische Seite keine einfache Sache gewesen sei, dies zu billigen. Aber dies sei ein einseitiges Schreiben und nicht Gegenstand der Verhandlungen..." (Geheime Protokollnotizen zum Moskauer Vertrag, damals von der "Welt" veröffentlicht, um die Verträge zu Fall zu bringen und den "Ausverkauf deutscher Interessen" durch die SPD zu dokumentieren. - Ausgerechnet!)

Daß man wegen der öffentlichen Meinung und der Opposition ein bißchen tricksen müßte, daß die Verträge die Anerkennung der Grenzen enthielten und daß man die Wiedervereinigungsforderung nur aus sozusagen optischen Gründen und gar nicht richtig ernst gemeint irgendwo unterbringen müsse, so haben damals die Sozialdemokraten die den deutschen Revanchismus fürchtenden sowjetischen Verhandlungspartner mürbe gemacht.

Heute tut ein Werner Marx genau das, was der sowjetische Außenminister damals verhindern wollte: "eine Revision der Grenzen verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen".

"Die Entschließung ist eine politische Grundsatzerklärung, die den Vertragspartnern offiziell zur Kenntnis gelangt ist. Soweit sie Aussagen zu den Verträgen enthält, steht sie mit dem Inhalt der Verträge im Einklang.

Angesichts dieser Tatsachen ist die Herabsetzung und Diffamierung der Gemeinsamen Entschließung als Ausdruck von 'Revanchismus' unvereinbar mit Treu und Glauben, die die Fundamente positiver zwischenstaatlicher Beziehungen sind."

Auf deutsch: Damals haben wir schon durch unsere Machtvollkommenheit festgelegt, daß die Anerkennung von Grenzen und die unverdrossene Beibehaltung des Wiedervereinigungsprogramms sich nicht irgendwie ausschließen, sondern so sonnenklar und vernünftig zueinander passen wie die heilige Dreifaltigkeit, die zugleich bloß einer und drei auf einmal ist, weil nämlich das erste ein vorläufig angewandtes Mittel zum Zweck des zweiten ist. Deshalb ist die Sowjetunion jetzt vertragsbrüchig, vergeht sich gegen Treu und Glauben, wenn sie feststellt, wie sie von deutschen Politikern betrogen worden ist.

Wenn sich der damalige Unterhändler Bahr

"man habe noch einen langen Weg mit der Sowjetunion vor sich...",

heute den Unverschämtheiten der Bundesregierung anschließt und den Russen das Wort Revanchismus verbietet mit dem Argument: "Der Brief ist Bestandteil des Moskauer Vertrages und damit ein Dokument von wichtiger völkerrechtlicher Bedeutung", führt er vor, wie prächtig sich sozialdemokratische Verschlagenheit und christdemokratische Frechheit abgelöst haben und dabei ergänzen als Mittel zur "Lösung der deutschen Frage."

Mit "Revanchismus" hat das natürlich überhaupt gar nichts zu tun. Man muß sich nur ein Grundgesetz geben, das Wiedervereinigungsprogramm reinschreiben, erstmal erklären, man sei leider darauf verpflichtet, die Formel weiterzuverwenden, ausländische Vertragspartner sollten sich daran nicht weiter stören, dann die Formel als vom anderen vertraglich anerkannte Rechtsposition darstellen, und wenn die andere Seite sich darüber aufregt, ganz unschuldig-beleidigt den Vorwurf der Vertragsbrüchigkeit gegen sie wenden. Allerdings braucht man zur erfolgreichen Durchsetzung solcher Unverfrorenheit die nötigen Mittel. Die Demokratie scheint kein schlechtes zu sein.