WAS GORBATSCHOW FÜR DEN ERHALT DER SOWJETUNION INS FELD ZU FÜHREN HAT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 2-1991 erschienen.
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Fernsehansprache von Gorbatschow (Prawda 7.2.91) - Die erneuerte Union - eine sichere Zukunft für alle
WAS GORBATSCHOW FÜR DEN ERHALT DER SOWJETUNION INS FELD ZU FÜHREN HAT

Was Balten, Georgier, Ukrainer und andere Nationalitäten für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen ins feld führen, ist hinlänglich bekannt; ihr Anliegen ist hiesigen Begutachtern so selbstverständlich, daß sie die guten Gründe dafür schon kennen und unterschreiben, bevor oder auch statt daß sie sie zur Kenntnis nehmen: Schluß mit der Unterdrückung durch die Sowjetunion, Beendigung von Fremdherrschaft, eine eigene Nation als Litauer, Letten... Was sie davon haben, ist den Litauern, Letten... - und ihren auswärtigen Freunden schon gleich - gleichgültig. Berechnung treibt sie nämlich nicht, wenn sie "Los von Rußland" schreien, sondern der eine abstrakte Anspruch, der alle staatsbürgerlichen Vorteilsüberlegungen hinter sich gelassen hat: Selbständig sein wollen um jeden Preis, d.h. Herren untertan, die man als die 'eigenen' ansieht und anerkennt. Dieser Nationalismus in seiner leersten und darum unerbittlichsten Form findet hierzulande Zustimmung, weil er brauchbar ist für die Erledigung der Sowjetunion.

Was der Präsident der zum sowjetischen Staat vereinigten Republiken und autonomen Gebiete dagegenzusetzen hat, ist weniger bekannt; sein Anliegen, die Sowjetunion zusammenzuhalten, wird bei den Perestroika-Fans im Westen nämlich nicht gebilligt. Nicht, daß das Bedürfnis, das staatliche Gewaltmonopol, die souveräne Verfügung über Land und Volk, gegen separatistische Bestrebungen zu behaupten, national gesinnten Demokraten nicht geläufig wäre. Solche Bestrebungen handeln sie als Terrorismus, der mit der ganzen Härte staatlicher Notstandsmaßnahmen erledigt wird. Aber im Fall der Sowjetunion zielt die Wertschätzung der Perestroika gerade auf den Notstand der störenden Weltmacht.

Ein Grund mehr, sich zu Gemüte zu führen, warum Gorbatschow die Union für erhaltenswert ansieht und womit er Russen, Usbeken, Esten und andere Bürger davon überzeugen will. Seine Rede, die für massenhafte Beteiligung am Referendum über den Erhalt der Union und für positive Stimmabgabe wirbt, gibt Auskunft über seine Gründe. Denkbar schlechte.

Der erste Grund: Die Union veranstaltet ein Referendum - und zwar das einzig rechtmäßige!

"Heute möchte ich über eine Frage zu Ihnen sprechen, die für das gesamte Land von lebenswichtiger Bedeutung ist. Es geht um das bevorstehende Referendum über die Zukunft unserer Union. Es findet gemäß der Entscheidung der IV. Sitzung der Volksdeputierten der UdSSR statt. Durchführung und Datum legte der Oberste Sowjet fest.

Am 17. März müssen die Sowjetmenschen ihre Antwort auf eine Frage geben. Der Oberste Sowjet hat sie so formuliert: "Halten Sie die Erhaltungg der SSSR als erneute Förderation gleichwertiger Republiken für notwendig, eine Föderation, in der Rechte und Freiheiten des Menschen jeglicher Nationalität in vollem Maße garantiert sind?" Die Antwort soll eindeutig ausfallen - Ja oder Nein. Wir müssen, jeder für sich und alle zusammen unsere Wahl treffen.

Die obersten Organe vieler Republiken haben bereits jetzt ihre Entscheidung getroffen und bereiten die Durchführung des Referendums vor. Die übrigen müssen sich in der nächsten Zeit erklären. Bedauerlicherweise hat man sich in Litauen und Estland dazu entschlossen, den Beschluß der Volksdeputierten zu ignorieren und Versuche unternommen, das Referendum durch eine Volksbefragung zu ersetzen. Es ist völlig klar, daß solche Volksbefragungen rechtlich gegenstandslos sind. Der Ukas des Präsidenten der UdSSR hat dies festgestellt. Aber es erhebt sich die berechtigte Frage: Warum versucht die Führung dieser Republiken, die ständig im Namen der Freiheit und Demokratie auftreten und sich auf die Meinung des Volkes berufen, unter konstruierten Vorwänden aus dem Referendum auszusteigen, aus der Klärung des echten Volkswillens in einer Grundsatzfrage des Lebens unseres Landes?"

Es herrscht also längst der Staatsnotstand. Offensichtlich will der Präsident die aufbegehrenden Republiken aber weder mit seiner Gewalt auf den Gesamtstaat und seine Staatsraison verpflichten, noch will er sie mit ihrem unbelehrbaren und unerbittlichen Rechtsstandpunkt ziehen lassen. Statt dessen ruft er das Volk zur Abstimmung über den Erhalt des Staates auf. Ungewöhnlich und in Demokratien völlig undenkbar, dem Volk bei nationalistischen Unruhen die Grundfrage staatlicher Existenz vorzulegen. Freilich: Entscheiden sollen die Massen mit ihrem Volksentscheid dann doch nichts.

Erstens hat die "Grundsatzfrage des Lebens unseres Landes" mit den Lebensumständen der Bürger genausowenig zu tun wie der Unabhängigkeitsfanatismus, dem Einhalt geboten werden soll. Die lassen sich ja wohl kaum per Abstimmung regeln. Zur Abstimmung gestellt wird das Versprechen, ein pur staatsrechtliches Bedürfnis von oben zu bedienen, genauer gesagt zwei widersprechende. Wollt ihr, daß der Staat auf jeden Fall erhalten bleibt? - so einfach und ehrlich will Gorbatschow nämlich auch nicht fragen. Statt dessen legt er ein nicht gerade einfaches Konstrukt zur Abstimmung vor. Er verspricht, mit dem Staatserhalt auch den Wunsch nach nationaler Selbständigkeit verfassungsrechtlich zu erfüllen, wie wenn sich das Interesse am Gesamtstaatsverband durch eine geeignete Verfassungskonstruktion doch noch harmonisch mit den Los-von-Moskau-Bestrebungen vereinbaren ließe. Dabei ist ziemlich offensichtlich, daß sein Anliegen bei dieser "schöpferischen Verbindung" umgekehrt darauf abzielt, mit Zugeständnissen den Separatismus zum Einlenken zu bewegen und zum Mittel des Staatserhalts zu machen. Also alles andere als eine klare und ehrliche Orientierung, die der Präsident da seinem Volk zur eindeutigen Beantwortung vorlegt - weder für die Anhänger einer großen, starken, ordentlichen und einigen Sowjetunion, noch für die Freunde unabhängiger, freier und vor allem antirussischer baltischer und anderer Republiken.

Gorbatschow bringt dem feindseligen Nationalismus einerseits viel Verständnis entgegen, und verlangt im Gegenzug Verständnis für den Unionsnationalismus. Er stimmt den Beschwerden über die bisherige Beschränkung der nationalen Rechte zu, verspricht Abhilfe und möchte damit für den Gesamtstaat einnehmen. Dabei ist das, was da in Form neuer Rechte und Freiheiten - von Pflichten ist wohlweislich nicht die Rede - zufriedengestellt werden soll, der Hauptgrund, warum sich die Frage des Staatserhalts immer dringlicher stellt.

Zweitens möchte der oberste Volksfreund mit der neuesten Massenkampagne gar nichts erfragen und klären lassen, sondern etwas demonstrieren - die Rechtmäßigkeit seines Staatserhaltungsprogramms im Gegensatz zu seinen Widersachern, die sich seiner Ansicht nach zu Unrecht auf das Volk berufen. Seine Beschwerde, einige Republiken würden sich der Feststellung des wahren Volkswillens entziehen, stellt nur seine eigene Absicht bloß: Er möchte seine Gegner durch eine staatlich entsprechend organisierte Kundgabe des allerelementarsten Staatswillens der Bevölkerung ins Unrecht setzen. Abhängig machen will Gorbatschow den künftigen Bestand seines Landes von diesem Votum genausowenig wie Landsbergis - dann könnte er ja genausogut die Abstimmungen in den Einzelrepubliken anerkennen und die in die Selbständigkeit entlassen. Die von Moskau organisierte Kundgabe, daß die Mehrheit hinter Gorbatschows Programm steht, soll umgekehrt die Republikführungen und -massen beeindrucken und dem Präsidenten auf diese Weise gewaltsame Auseinandersetzungen ersparen.

Deswegen hat dieser ideologische Berechtigungsnachweis auch keinerlei Konsequenzen außer einer einzigen: Die hauptbetroffenen Republiken haben das Referendum prompt als einen neuerlichen Anschlag auf ihre souveränen Rechte veurteilt, die Teilnahme verweigert und statt dessen eigene Abstimmungen veranstaltet. Darauf fällt Gorbatschow nichts Besseres ein, als auf der Rechtmäßigkeit von den obersten Volksvertretern beschlossenen zentralen Anordnung zu bestehen. Ein ziemlich billiges, aber normalerweise schlagendes Argument. Bloß wiederholt er damit in diesem Falle nur die Unversöhnlichkeit der Standpunkte. Selbst für ein ordnungsgemäßes Stattfinden des Referendums über die Legitimität der obersten Gewalt müßte die erst sorgen. Die Herrschaft ist eben nicht mehr unbestritten, und damit gibt es auch das einige Volk nicht mehr, das ihm zur Berufung dient. Über das Gewaltmonopol läßt sich einfach nicht abstimmen.

Der zweite gute Grund: Die letzte Errungenschaft der Perestroika, man darf abstimmen!

Der zweite Grund: Die letzte Errungenschaft der Perestroika, man darf abstimmen

"In dieser Situation muß meiner Auffassung nach der Oberste Sowjet alles unternehmen, damit jeder Bürger seinen Willen über die Zukunft unserer Union zum Ausdruck bringen kann. Das bevorstehende Referendum ist das erste in unserem Lande - und das ist schon für sich eine riesige Errungenschaft der Perestrojka. Ich rufe Sie alle, werte Mitbürger, auf, sich am Referendum der Gesamtunion zu beteiligen. Jeder von Ihnen, der am Referendum teilnimmt und über seine Position nachdenkt, sollte begreifen, daß es im Kern um das Schicksal unsres Staates geht, um das Geschick jedes Volkes, um unser gemeinsames Schicksal."

Es mag ja die neueste Errungenschaft der Perestroika sein, die Massen zu einer solchen fruchtlosen Abstimmung antreten zu lassen, damit der Präsident sein Programm als extra demokratisch legitimiert ausgeben kann. Bloß spricht das nicht gerade für rege Beteiligung. Mitten in ihren wachsenden Versorgungsnöten werden die Massen mit dem Angebot beglückt, diese Sorgen zurückzustellen, das ganze Kritikwesen, und was sie sich davon versprochen haben mögen, zu vergessen und sich auf Kommando ganz kritiklos für die Staatserhaltung als alles entscheidende Lebensfrage stark zu machen. Genau spiegelbildlich zu den Bekenntnissen, mit denen Litauer und andere bedingungslos im Verlassen der Union ihr ganzes Heil sehen. Der Fortschritt ist unübersehbar und Gorbatschows Interpretationskunst in Sachen Perestroika offenbar auch. Ein bißchein mehr als die Beschwörung eines gemeinsamen Staatsschicksals - Betonung auf gemeinsam und Staat und sonst nichts -, ein bißchen mehr als verfassungsrechtliche Spiegelfechtereien und mehr oder weniger gewalttätige Streitigkeiten um den Bestand des Landes, ein bißchen mehr als die Rolle der Manövriermasse und der Hilfstruppe bei den ideologischen Grabenkämpfen, mit denen in ihrem Namen um die Staatsmacht gestritten wird, hatte der Erfinder der Perestroika dem Volk ja schon versprochen.

Der dritte gute Grund: Es steht sowieso alles Entscheidende fest!

"Während der letzten Monate ist in dieser Hinsicht bereits vieles gesagt worden. Dokumente mit Stellungnahmen der politischen Bewegungen und Parteien wurden veröffentlicht. Hervorheben möchte ich die Erklärungen zur Souveränität seitens der höchsten gesetzgebenden Organe der Republiken.

Obgleich die Diskussionen über diese Frage weitergehen, läßt sich jetzt schon mit aller Bestimmtheit sagen: Die sowjetischen Menschen sind für die Erhaltung der Union als den Besitz all unserer Völker, als ihre sichere Grundlage und Stütze. Sie treten eben für ihre Erneuerung ein, damit sich alle in ihr lebenden Völker frei entwickeln können, damit sie sich als Herr ihres Schicksals fühlen können.

Eine allgemeine Vorstellung davon, wie der erneuerte Unionsstaat aussehen soll, gibt der Entwurf des neuen Unionsvertrags. Er wurde in der Presse veröffentlicht. Was ist in der Konzeption der Erneuerung der Union das Wichtigste? Vor allem die Souveränität der Republiken, der Subjekte der Föderation, welche das Recht jedes Volkes auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gewährleistet. Dann die gemeinschaftliche Teilhabe der Republiken an der Ausübung der Unionsvollmachten, also an allem, worin sie den Zentralorganen Macht und Führungsbefugnisse erteilen. Die souveränen Republiken brauchen eine lebensfähige Föderation, die die allgemeinen Interessen wirksam verteidigen kann.

In einer der letzten Sitzungen des Föderationsrats erörterten die Führer der Republiken die am Ende wohl wichtigste Frage - die Beschränkung der Machtbefugnisse. Eine solche Diskussion muß auch bezüglich der anderen Punkte geführt werden. Unter Berücksichtigung der eingebrachten Vorschläge setzen die Repräsentanten der Republiken und die Experten ihre Arbeit am Text des Vertrags fort. Diese außerordentlich verantwortungsvolle Tätigkeit braucht eine gewisse Zeit. Doch bereits jetzt begreift man, daß man die Angelegenheit nicht auf die lange Bank schieben darf. Das Fehlen eines solchen Dokuments wirkt sich auch negativ auf die wirtschaftliche Lage aus, auf das Funktionieren der Exekutive auf die Leistungen der Rechtsorgane, auf die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit. Schließlich beeinflußt es auch die Lebensbedingungen der Menschen negativ."

Wenn schon alles bestimmt ist, warum dann der ganze Aufwand mit dem Referendum, warum die Klagen über die separatistischen Konkurrenzveranstaltungen, warum die Propaganda mit dem neuen Unionsvertrag? Es steht eben umgekehrt ganz offenkundig vom Kampf um das Stattfinden des Referendum bis zur Auseinandersetzung um den Charakter, bzw. die Existenz der Union gerade das Gegenteil mit aller Bestimmtheit fest: "Die sowjetischen Menschen" sind genauso zerstritten wie ihre - inzwischen verschiedenen - Obrigkeiten. Aber hier ist eben wieder mal der Wunsch der Vater des Gedankens und soll ausgerechnet in der heillosen Lage das Volk dazu bewegen, sich möglichst bestimmt für das Unding eines Erhalts durch Erneuerung stark zu machen. Wie das aussehen soll, machen die gewählten Vertreter unter sich aus bzw. nicht. Fest steht beim Zukunftsprogramm eines neuen Unionsvertrags nur, daß garantiert keine anderen Fragen als die der Kompetenzverteilung der Zentrale und einzelner Republiken bei der Ausübung der Macht ausgestritten werden. Für diese "seine" Souveränität soll sich das Volk begeistern, - keine Frage, als was eigentlich: als Litauer, Russe und anderer Volks- und Staatsangehöriger, der an der Freiheit des Regierens interessiert ist und sich davon in all seinen Lebensbedingungen abhängig weiß, also abhängig macht; als Untertan, der alles verantwortungsvoll den politischen Experten überläßt und die Auffassung teilt, mit einer anständigen Verfassung und einem geordneten Staatsleben ginge auch seines in Ordnung; und als Unions- und Gorbatschow-Anhänger, der in dem unmöglichen Ausgleich konkurrierender Machtansprüche seine Freiheit und sein Glück verwirklicht sieht.

Der vierte gute Grund: Die Trennung ist ganz unmöglich bei so viel Gemeinsamkeit!

"Zurück zum Referendum. In einer meiner letzten Reden habe ich gesagt, daß es - nach allem, was unsere Völker gemeinsam durchlebt und erfahren haben - praktisch unmöglich ist, daß sie sich voneinander trennen. Worauf gründet sich dieser Schluß?"

Das möchten wir auch wissen! Zumal dann ja eigentlich der ganze Streit um das, was Gorbatschow so vornehm "Trennung" nennt, ziemlich müßig wäre. Der sinnreiche Gebrauch von "praktisch" ist der Grund für diese erstaunliche Erkenntnis. Was nicht bloß jederzeit gewaltsam möglich, sondern von beachtlichen Teilen des aufgewühlten Volks und vor allem im Herrschaftsapparat auch gewünscht ist, das ist nach Gorbatschows Willen unmöglich. Deshalb fühlt er sich bemüßigt, gegen das, was eigentlich sowieso gar nicht geht, und für das, wofür die sowjetischen Menschen sowieso schon sind, auch noch ausführlich zu argumentieren.

Der fünfte gute Grund: Einige Jahrhunderte Staatsschicksale!

"Die Geschichte hat es so gewollt, daß sich um Rußland herum eine große Anzahl großer wie kleiner Völker eingefunden haben; sie haben sich in den Weiten Sibiriens angesiedelt, in den Hochebenen und Steppen des Fernen Ostens, Mittelasiens, in den Tälern des Kaukasus und des Pamir-Gebirges, an den Küsten des Baltikums, des Kaspischen und Schwarzen Meeres. Über einige Jahrhunderte bildete sich ein großer eurasischer Staat heraus - mit dem weltweit größten Territorium und einer riesigen, viele Sprachen sprechenden Bevölkerung. Im großen und ganzen haben wir es mit dem Ergebnis von jahrhundertelangen komplizierten Prozessen zu tun, in deren Verlauf neue Räume erschlossen wurden und demographische Verschiebungen stattfanden. Ein Teil des Territoriums wurde durch Eroberungsfeldzüge angeeignet, so wie das überall geschah, auf allen Kontinenten. Viele Völker schlossen sich freiwillig an Rußland an, auf der Suche nach Schutz vor Aggressoren oder getrieben von dem Bestreben, sich einem großen Markt anzuschließen, einem Weltzentrum der Wissenschaft und Kultur anzugehören.

Dies wurde in vielem durch die Offenheit des russischen Volkes begünstigt, durch seine Bereitschaft, mit Menschen anderer Nationalität von gleich zu gleich zusammenzuarbeiten, ihre Traditionen wohlwollend aufzunehmen und die eigenen mit ihnen zu teilen.

Gegenwärtig sind reichlich Diskussionen darüber im Gange, was die Union der Völker, die nach der Oktoberrevolution entstanden ist, eigentlich gebracht hat. Aber oft gestattet man in der Polemik, in der Kritik dessen, was wirklich Kritik verdient und verurteilt gehört, auch eine unbegründete Ablehnung der positiven Veränderungen, die sich im Schicksal unserer Völker abgespielt haben. Dabei ist doch etwas Gewaltiges geschaffen worden! Dutzende von Völkern, die keine Staatlichkeit besaßen oder sie aufgrund verschiedener Ursachen verloren, erhielten die Möglichkeit, sich ein Staatswesen zu schaffen. Alle Republiken verfügen heute über ein industrielles, wissenschaftlich-technisches und Kaderpotential, und sie haben eine reiche Erfahrung in der Organisation ihres Lebens. Die Union hat es ermöglicht, die faschistische Bedrohung der Unabhängigkeit aller Völker abzuwehren; sie gestattete es ihnen, die Vorteile der gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen eines riesigen ökonomischen Raumes auszunutzen.

Man kann mit vollem Recht behaupten, daß in diesem Land eine einzigartige Zivilisation geschaffen wurde, die das Ergebnis jahrhundertelanger gemeinsamer Anstrengungen all unserer Völker darstellt. Und dies ist von großer Bedeutung für das Verständnis dessen, womit wir es heute zu tun haben."

Eine hohe Dame namens Geschichte hat das, was in ihr stattgefunden hat, auch so gewollt, und deshalb geht es in Ordnung, und zwar so, wie Gorbatschow es sehen will: Dank glücklicher Fügung haben sich schon in den Urzeiten des Feudalismus und der russischen Zaren alle möglichen Völkerschaften zufällig und freudig im Umkreis Rußlands eingefunden und das zu ihrem großen Staat gemacht, in dem es sie als eine große, aber nach wie vor auch als lauter einzelne eigentümliche Mannschaften gibt. Wie dieses feine historische Gebilde aussah - egal. Es war, wie immer wenn es um das Werk von Jahrhunderten und nicht der Herrschaften, die in dieser Zeit gewirkt haben, geht, ein Prozeß, der sein staatliches Ergebnis über jede Kritik erhaben macht und umgekehrt. Dieser Prozeß war deshalb auch keineswegs ein Werk der Gewalt, sondern hat sich höchstens auch mal der Eroberung bedient, vor allem aber auf Freiwilligkeit, russischem Wohlwollen und Verschiebungen beruht, die den Völkerschaften eine Menge Gewalt erspart und ganz viel Gemeinsamkeit beschert haben. Dem Willen der Geschichte hat nämlich der eigentümliche Volkscharakter der Russen im Gegensatz zu manch anderen mehr aggressiv veranlagten Nationalmannschaften hilfreich zur Seite gestanden. Wie gesagt, das war in den seligen Vorzeiten von Iwan dem Schrecklichen und Peter dem Großen.

Die jüngere Geschichte seit der Oktoberrevolution verdient dagegen statt solchen Lobs erst einmal einige Kritik, kann sich aber nach Ansicht Gorbatschows dennoch auch manche Leistungen zugutehalten. Nein, nicht die Beseitigung der alten Klassengesellschaft und der vormals so genannten zaristischen Volksunterdrücker. Die alten guten Gründe für das Regieren in der Sowjetunion, mit denen die Völkerschaften bedient, und auf die sie zugleich verpflichtet wurden, sind nicht bloß praktisch außer Kraft gesetzt, sondern auch ideologisch außer Kurs gekommen. Die letzten siebzig Jahre zählen bloß noch als nachträglich problematische, aber doch im ganzen erfolgreiche Fortsetzung der jahrhundertelangen Wohltätigkeitsveranstaltung, bei der die Menschen in ihrer wahren, unterschiedslosen Volksgestalt, also als eingebildetes Subjekt der Herrschaft, durch Eingemeindung mit einer eigenen Identität beglückt und vor falscher Fremd-Herrschaft bewahrt worden sind. Sie haben bekommen, wonach sie jetzt lechzen, ein eigenes Staatsleben mit allen dazugehörigen Errungenschaften - Politiker, Erfahrungen, Kultur, Eigen- und Zusammenleben eingeschlossen -, bei denen es nur auf eins ankommt: daß sie gemeinsam und gerade darin ihre ureigensten sind. Als Beglückungsprogramm von Fanatikern nationaler Selbständigkeit bekommt also auch die Zeit des realen Sozialismus ihren Platz in einer Nationalgeschichte, in der jedermann in den Genuß der höheren Werte gelangt sein soll, die noch jede Nation für sich in Anspruch nimmt: Einzigartigkeit, geistige Größe und eine Mission, die jede Gewalt adelt und jeden Gegensatz glatt verschwinden läßt.

Die aus den politischen Sonntagsreden bekannte Lüge, daß Staatsangehöriger zu sein kein Zwangsverhältnis, sondern eine Schicksalsgemeinschaft ist, daß der einzelne nicht für die Nation in Dienst genommen wird, sondern diese der Verwirklichung seiner Volkseigenheiten dient, daß niemand unter seinen politisch diktierten Lebensverhältnissen, sondern jeder als Volksgenosse mit seinem Staatswesen und dessen Erfolgen und Niederlagen leidet - das, und nur das also ist es, was nach Gorbatschow heute für die Sowjetunion und ihren Erhalt einnehmen soll. Gerade dieses Selbstverständnis als Nationalmannschaften ist es aber, welches die Massen so feindselig gegeneinander macht. Entweder verstehen sie samt ihren Volksführern ihr Schicksal in der russischen Staatsgemeinschaft als ein einziges Verbrechen an ihrer eigenen Geschichte, ihrer eigenen Kultur, eigenen Zivilisation... Oder sie wittern umgekehrt in dieser Auffassung den offenen Verrat an den Untertanenpflichten, die ihr großes Vaterland verlangen kann, die aber von den falschen Brüdern immer schon nicht richtig erfüllt worden sind. Um so dümmer und verlogener ist Gorbatschows Versuch, dem Separatismus mit einer konkurrierenden nationalistischen Interpretation zu begegnen. Dumm, weil er keinen einzigen Einwand gegen die rücksichtslos völkische Sichtweise vorbringen will, sondern sie ganz zu seiner Sache gemacht hat. Verlogen, weil er den Gegensatz der nationalen Standpunkte und Interessen, mit dem er es zu tun hat, mit seinen Geschichtskonstruktionen in lauter Übereinstimmung auflöst; weil solche Geschichtsdeutungen nur dann ziehen, wenn die Staatsgewalt die Zusammengehörigkeit der ihr Unterworfenen herstellt und die sich deshalb ihr zugehörig fühlen; weil aber umgekehrt die Zustimmung nie und nimmer den Staatszusammenhalt stiftet oder gar die Gewalt ersetzt.

Der sechste gute Grund: Trennung schafft nationale Opfer!

"Vor allem gilt es zu begreifen, daß praktisch alle unsere Republiken Vielvölkerstaaten sind. Millionen von Menschen entstammen Mischehen, fast 75 Millionen, d.h. jeder vierte, leben in einem Gebiet, das nicht das ihre ist, nicht in "ihrer" Republik. Dieses natürliche Resultat der historischen Entwicklung abzustreiten wäre Unsinn.

Und doch unternimmt man in einer Reihe von Republiken Versuche, dort lebende Vertreter nicht einheimischer Nationalitäten zu Bürgern zweiter Klasse, zu Parias zu stempeln, sie letztlich zum Weggehen zu bewegen. Denkt genau über diese Tatsache nach, Genossen: Bei uns gibt es in Friedenszeiten Flüchtlinge! Nicht Dutzende oder Hunderte, Tausende unschuldiger Opfer von nationalen Konflikten, von politischem Fanatismus, von unkontrollierbaren entfesselten Emotionen. Der Separatismus droht Millionen von Menschen aus ihrer historischen Heimat herauszureißen, von der Erde zu vertreiben, in der ihre Väter liegen, ihre überkommenen Lebensweisen zu zerstören."

Daß die Völkerschaften vermischt sind, das ist genau die Sicht, mit der die Anhänger nationaler Selbständigkeit auch antreten, weil sie wie Gorbatschow den Staat als das Gut seiner Untertanen ausgeben. Bloß denken sie im Gegensatz zu ihm dabei an "ihre" Republik und nehmen die 75 Millionen als Eindringlinge und lebenden Beweis dafür, daß sie Moskauer Fremdherrschaft unterstehen. Sie streiten also kein historisches Resultat ab, sondern wollen es korrigieren. Der feine Unterschied zwischen politischer Vernunft und Fanatismus, zwischen Nationalgefühl und entfesselten Emotionen, zwischen Patriotismus und Separatismus existiert eben nur in der Einbildung von Nationalisten selber und entscheidet sich nach ihrem parteilichen Rechtsempfinden. Es gehört nun einmal zu den Tugenden staatlicher Gewalt und zum gesunden Volksempfinden seiner Bürger, was man sich an Rechten zubilligt - regiert zu werden, sich dienstbar zu machen, die Erfolge der Nation zu feiern -, allen anderen Nationalmannschaften bestenfalls in bezug auf deren eigenen Staat zuzugestehen, also auch zu bestreiten. Und seit wann sind Flüchtlinge ein Einwand, wenn sich Nationalisten als die Opfer fremder Eindringlinge definieren und auf Vertreibung aus sind. Dagegen ausgerechnet mit dem verletzten Heimatrecht der Vertriebenen zu kommen, zeugt nicht nur von einer hartgesottenen Auffassung davon, was die vornehmlichen Leiden solcher Flüchtlinge sind. Es verrät auch eine gehörige Portion verständnisvoller Verbohrtheit, Nationalisten bei ihrem Nationalgefühl packen, aber dessen Ausschließlichkeitscharakter nicht wahrhaben zu wollen und sie anzuhalten, sie sollten jedem dieselben Rechte an ihrer Heimat zugestehen wie sich selber.

Der siebte gute Grund: Wir alle sind eine große Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft!

"Nehmen wir die Ökonomie. Heute lehrt schon die Anschauung, wie die Republiken und Regionen des Landes voneinander in ihren ökonomischen Beziehungen abhängig sind. Diese Abhängigkeit ist das Ergebnis jahrzehntelanger, vielleicht jahrhundertelanger Entwicklung in der Arbeitsteilung und Kooperation. Es bedurfte nur der Störung dieses einheitlichen Systems an irgendwelchen Knotenpunkten, so wie es sich bei der Stockung in einzelnen Unternehmen abgespielt hat, was Unregelmäßigkeiten in der Arbeit von Dutzenden und Hunderten anderer zur Folge hatte - und die "Lawine" erfaßte das ganze Land.

Die Sowjetunion verfügt über ein riesiges wissenschaftliches und kulturelles Potential. Dieser geistige Reichtum ist auch das Resultat gemeinsamer Schaffenskraft. Und es ist klar, was diejenigen entbehren und verlieren, die sich abschließen, sich von diesem gewaltigen kulturellen Grundstock abtrennen."

Also noch ein paar Errungenschaften des staatlichen Lebens, ohne die der Mensch nicht zu denken ist und deretwegen er sich ein Leben ohne Unionsstaat nicht denken können soll. Auch bei denen kann Gorbatschow nur von alters herrührende Abhängigkeiten und Gemeinsamkeiten entdecken. Als hätte die Revolution nicht ein bißchen Abhängigkeiten durcheinandergebracht und neue gestiftet, über die sich auch mehr und anderes sagen ließe, als daß sie arbeitsteilig = gemeinschaftlich - ausgerechnet zwischen den Völkerschaften vonstatten gingen. Aber aus der Volksdemokratie der Arbeiter und Bauern ist eben jetzt die Demokratie der Völkerschaften geworden, weil Gorbatschow wie seine Antipoden einfach keinen anderen Akteur und Nutznießer bzw. Leidtragenden als diese politischen Kollektive mehr entdecken und keinen anderen Gesichtspunkt der allgemeinen Wohlfahrt mehr gelten lassen will als den des Zusammenwirkens von Menschen verschiedener Volkszugehörigkeit. Wirkliche wirtschaftspolitische Berechnungen sind das nicht, weil in seinem großen Sowjettheater nur die Nationalitäten als dramatis personal vorgesehen sind. Er wirbt mehr insgesamt für die eingerichteten "arbeitsteiligen" wirtschaftlichen Verhältnisse, die das Staatsleben so mit sich gebracht hat. Dabei verweist er ungerührt auf Leistungen einer politischen Ökonomie, an deren Erledigung er tatkräftig mitgewirkt hat, und agitiert für seinen Ordnungsstandpunkt ausgerechnet mit den unliebsamen Folgen seiner eigenen Politik. 'Zusammenhalten regelt alle Probleme!' Mit diesem originellen politökonomischen Rezept empfiehlt er sich als das genaue Spiegelbild derjenigen, die mit der blöden Phrase, einen eigenen Staat haben, ernst machen und die Souveränität ihrer Republik wie einen Besitzstand und als Lösung all ihrer wirtschaftspolitischen Probleme betrachten.

Von Kultur und Wissenschaft ganz zu schweigen, die den Staat adeln und die Eigentümlichkeit seiner Mannschaft beweisen und feiern sollen. Klar, daß da dem Stolz auf die bruchlosen Kulturleistungen der russischen Seele vor wie nach der Revolution der nach Unabhängigkeit dürstende Nationalgeist diverser Völkerschaften gegenübersteht, der die Zugehörigkeit zur Sowjetunion als Anschlag auf sich auffaßt, weil er sich völkisch definiert.

Der gute achte Grund: Sicherheit, Atomraketen und Weltmachtverantwortung sind unteilbar!

"Zu den Vorzügen des großen Unionsstaats gehört die Möglichkeit, die Sicherheit des Landes verläßlich zu gewährleisten. Und wer sollte eigentlich die Aufteilung des Atomraketen- und strategischen Potentials der Streitkräfte der UdSSR übernehmen? Aufgrund ihres politischen Gewichts und des Vertrauens, das sie genießt, tritt die Sowjetunion in der internationalen Arena als mächtiger Staat auf, der nicht ohne Grund Supermacht genannt wird. Ihre Politik beeinflußt alle in der Welt stattfindenden Prozesse. Um einen derartigen Einfluß zu erwerben, waren riesige Anstrengungen vonnöten. Ihn zu verspielen, ihn einfach aufzugeben - das kann man sehr schnell haben. Ich füge hinzu: Mit Ausnahme eingefleischter Reaktionäre und Militaristen will niemand auf der Welt eine Schwächung der Rolle der Sowjetunion in internationalen Angelegenheiten."

Zuguterletzt fällt Gorbatschow also doch noch die Staatsmacht selber ein, die unter dem Staatszerfall ja nun wirklich leidet. Die möchte er offensichtlich gerne erhalten und wirbt deshalb mit ihren gemeinschaftsdienlichen Leistungen fürs eigene Volk und die ganze Welt. Vor lauter Bemühen, Zufriedenheit über die sowjetische Weltmacht zu stiften, geraten ihm dabei Sicherheit, Vertrauen und Macht allerdings ein bißchen durcheinander, so daß in der Welt der politischen Gewalt glatt Vertrauen Macht stiften soll. Er will eben nicht einmal hier ehrlich auf den Erhalt der Macht pochen. Lieber erfindet er Schwierigkeiten beim Verteilen des schweren Geräts, das er nicht aus der Hand geben will, und bemüht die ganze fortschrittliche Welt - egal, wer das sein soll - als Kronzeugen dafür, daß sowjetische Weltmacht kein Interesse ihrer Macher, sondern ein Dienst an der Menschheit und ein Bedürfnis der ganzen Welt ist, das die Sowjetunion nicht durch Machtverfall enttäuschen darf. Worin dieser Dienst bestehen und wofür der Einfluß der Supermacht gut sein soll, bleibt allerdings ein wenig dunkel. Man soll sich einfach dafür begeistern, daß sie überhaupt eine Rolle im weltpolitischen Schauspiel hat.

Nach der Sicherheit der Roten Armee und sowjetischer Weltpolitik verlangen diejenigen, die unter dem Mangel an Macht gegen Moskau leiden in ihren Soldaten Besatzer und im Rest der Welt lauter potentielle Bündnispartner und Befreier erblicken, aber gar nicht. Umgekehrt haben die Anhänger sowjetischer Weltmacht und Sicherheit einigen Grund zur Unzufriedenheit, daß die Macht viel zu wenig zur Stärkung und Bewahrung des Staates nach innen und außen eingesetzt und gepflegt wird. Schließlich ist ihr dank Gorbatschows neuer Auffassung von Weltpolitik der alte Auftrag abhanden gekommen, das sozialistische Lager gegen den imperialistischen Feind zu schützen; und dank seines selbstkritischen Bemühens um Beendigung des Kalten Krieges hat sie ziemliche Einbußen hinnehmen müssen.

Der gute letzte Grund: Die Union geht über alles!

"Auf all diese Gründe, werte Genossen, stutzt sich meine feste Überzeugung, daß die Erhaltung der Union und ihre tiefgreifende Erneuerung notwendig ist.

Ein erneuerter Unionsstaat, eine Konföderation souveräner Republiken - das bedeutet Sicherheit, ein riesiger Markt und eine mächtige Wissenschaft und Kultur.

Das heißt, daß wir einen Staat mit Weltgeltung schaffen, dem in der Schaffung einer neuen internationalen Ordnung, die auf Gerechtigkeit und Solidarität beruht, eine Schlüsselrolle zukommt.

Das bedeutet eine gesicherte Zukunft für alle Völker, für uns alle, unsere Kinder und Enkel."

Gorbatschow appelliert also an ein gesamtsowjetisches Zusammengehörigkeitsgefühl, dessen frühere Grundlage er selber mit ausgeräumt hat. Je mehr darüber die Einigkeit im Staatswillen und im politischen Leben von oben bis unten verloren geht, teilt und befördert der Präsident ein politisches Bewußtsein, das nur noch in staatlichen Herrschaftsansprüchen und den dazugehörigen volkstümlichen Rechtsvorstellungen, also in der Alternative Union oder Eigenstaatlichkeit, denkt. Aus diesem Geist will er die Union retten - und erreicht damit das Gegenteil, die Radikalisierung der nationalen Feindseligkeit.

Irgendwie kann auch dieser Quatschkopf den Eindruck nicht vermeiden, daß die Verwirklichung seiner Mission eines Staates von Weltgeltung, den er seinen Enkeln aufs Auge drücken will, mit seinen guten Gründen ebensowenig zu tun hat wie mit dem Ausgang des Referendums. Er stellt ja auch keine andere Frage als die nach der Gewalt - und nach so etwas fragt man nicht.