WARUM DER OSTBLOCK 1. EIN BLOCK UND 2. GEFÄHRLICH IST

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Dieser Artikel ist in der MSZ 6-1981 erschienen.

Realer Sozialismus
WARUM DER OSTBLOCK 1. EIN BLOCK UND 2. GEFÄHRLICH IST

I

Der Ostblock gilt als eine so furchtbare Bedrohung, daß die mörderischste Rüstung, die die Menschheit jemals geseben hat, nur deshalb aufgestellt werden muß, damit wir hier nicht erpreßbar sind.

Auf der anderen Seite hat sich der Westen schon immer die Freiheit herausgenommen, dieses Staatenbündnis als Völkergefängnis zu betrachten und sich zum eigentlichen Anwalt sämtlicher Bewohner dieser Gegenden zu erklären. Dabei ist es nie darauf angekommen, daß auch woanders kein Bürger jemals danach gefragt worden ist, ob er überhaupt die Staatsgewalt, der er unterstellt ist, haben will. Und genausowenig hat man sich um die Tatsache geschert, daß, käme es auf den Wohlstand an, zu dem die Freiheit gut sein soll, ein Ostbürger manchen Vergleich mit Abteilungen des freien Westens durchaus zugunsten seiner Existenzbedingungen entscheiden könnte. Im Westen freilich gilt der Grundsatz, daß der gar nicht auf Umsturz bedachte kleine Mann von drüben, wie er bisweilen den Bildschirm ziert, ein resignierter Anhänger der freien Marktwirtschaft ist. Ganz definitorisch hat man allen Ostbürgern die Ablehnung ihrer Herrschaft und den heimlichen oder offenen Wunsch unterstellt, zum Westen "zurück"kehren zu wollen. Die Frage, wie eine so bedrohliche Herrschaft mit einem Volk von lauter Staatsfeinden überhaupt ein Bein auf den Boden bekommen kann, hat noch nie interessiert - beide Lügen haben immer nur dazu gedient, imperialistische Kampfansagen zu legitimieren. Die theoretische Form der Annexion aller dieser Länder war allerdings auch immer nur die Begleiterscheinung sehr praktischer Bemühungen zur Diversion. Ganz ungeachtet des vernichtenden Urteils über jede Regierung hat der Westen, in seinen Versuchen, den Block zu spalten, einzelnen von ihnen immer schon Angebote gemacht und Vergünstigungen in Aussicht gestellt, sofern sie nur Anzeichen von Differenzen zur Führungsmacht erkennen ließen. Diese Bemühungen im Verein mit der Unzufriedenheit, die das östliche Bündnis bei seinen nationalen Teilnehmern vervorruft, haben es mittlerweile weit gebracht:

  • Ceausescu belobigt die Nulloption des Westens als faires Angebot zu beiderseitiger Abrüstung;
  • Polen holt sich den IWF zwecks Sanierung ins Land, den Papst zur Herstellung des sozialen Friedens, und bemüht sich um die Regierungsbeteiligung einer Gewerkschaft, die puren Antisowjetismus im Programm stehen hat;
  • Ungarn erklärt "bloß" seinen Beitritt zum IWF mit dem "Versagen" der RGW-Institutionen;
  • alle Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts haben den Handel mit dem Westen mit einem entsprechenden Schuldenkonto abgeschlossen und die wechselseitige Versorgung mit Gütern im RGW wird von allen Seiten als pure Notwendigkeit gehandhabt, die geschäftlich - verglichen mit dem Westhandel - sehr unbefriedigend verläuft, auf die man aber einfach nicht verzichten kann.
  • Die Führungsnation schließlich verscheuert ihr Erdgas friedenssichernd gegen Devisen in den Westen und balanciert den internen Energiebedarf aus, indem sie Zusatzlieferungen an die Partnerstaaten für unmöglich erklärt.

Vor dem Hintergrund lesen sich die noch '75 abgegebenen Einschätzungen der eigenen Standhaftigkeit ziemlich makaber:

"Die sozialistischen Länder entwickeln Wirtschaftsbeziehungen zu kapitalistischen Staaten, dulden aber nicht, daß diese Beziehungen zur Ausübung irgendwelchen Drucks auf sie ausgenutzt werden... Diesen Versuchen steht das riesige ökonomische Potential der gesamten sozialistischen Gemeinschaft gegenüber. Ihre gemeinsamen Ziele und Interessen machen sie für ökonomische Diversionen reaktionärer Kreise der kapitalistischen Staaten praktisch unverletzlich."

II

Während der freie Westen in seinem Bündnis, der NATO, dem Egoismus imperialistischer Herrschaft mit einer militärischen Weltordnung Rechnung trägt, die für alle Beteiligten - bis hin zu den unschuldigen "Kleinen" eine Geschäftsgrundlage bietet, an der sich auch alle Differenzen relativieren, da sich das Dabei-Sein lohnt, garantiert die gemeinschaftliche Sicherheitspolitik des Ostens zwar die Pracht einiger Arbeiter- und Bauernstaaten, aber nicht deren Erfolg. So daß die auf den Gedanken verfallen sind, die ineffektive Ausbeutung im eigenen Land und die genauso ineffektive Kompensation von deren Mängeln per "gegenseitiger Wirtschaftshilfe" durch die Inanspruchnahme des Weltmarkts zu ergänzen und sich damit in Abhängigkeiten gegenüber dem anderen Lager zu begeben.

Von den "Problemen", die sie sich damit eingehandelt haben, machen die westlichen Partner ausgiebigen Gebrauch - sie sind zu einer eigenen Sorte von Waffen herangewachsen. Darauf beruhen mittlerweile östliche Vorteilskalkulationen, die zwar die Gegnerschaft des Westens zur Kenntnis nehmen müssen, die aber die Bedingungen der eigenen Herrschaft so abzusichern bemüht sind, daß sie meinen, durch den Abbau von Gegensätzlichkeiten in ihrem Lager den Westen beschwichtigen zu können.

Auch im Warschauer Pakt gibt es nämlich eine Art Arbeitsteilung, einen Schutzschirm, unter dem die anderen ihre Geschäfte betreiben. Der Unterschied ist nur der: im westlichen Lager hat die Art der Geschäfte - der Imperialismus des Kapitals - die Sicherheit immer schon vorausgesetzt, daß dazu eine imperialistische Streitmacht zur Sortierung und Disziplinierung der Welt gehört. Differenzen hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen des Bündnisses tun in der westlichen Hemisphäre dem gemeinsamen Ziel keinen Abbruch. Ebenso unumstritten wie die Sicherung der Geschäftsbedingungen stets gewesen ist, erscheint die Beseitigung des Hauptfeinds nunmehr auf der Tagesordnung. Im anderen Lager ist das keine ausgemachte Sache. Die revisionistische Herrschaft ist nicht auf die Nutznießerschaft an der ganzen Welt berechnet, wodurch sie sich einen Hauptfeind schaffen würde; ihr Militärbündnis dient zur Behauptung gegen den Imperialismus, der sie zum Hauptfeind erklärt hat, gegen die Staatenwelt, auf deren Wohlwollen aber umgekehrt alle Warschauer-Pakt-Staaten mittlerweile ihr sozialistisches Wachstum zu mehr oder weniger großen Teilen gegründet haben, Weil Akkumulation und Konsumtion in ihrem Funktionieren von den Berechnungen westlicher Partner abhängen, haben sich im Osten verschiedene Methoden des taktischen Umgangs mit dem Ost-West-Verhältnis eingestellt.

III

Ginge es wirklich nur darum, die Völker des Ostblocks für den Westen zu erschließen, dann hätte der Westen keine einzige weitere Pershing mehr nötig.

Die bloße Weiterentwicklung des Osthandels würde da ihr Werk tun - und über die ökonomischen Anliegen so manchen ZKs würde noch der letzte Kirgise und Sibirjake mit den Segnungen des Marktes, mit Lohn, Preis, Profit vertraut gemacht. Allerdings beruht diese "Erschließung" auf dem ärgerlichen Umstand daß sie die Anerkennung eines politischen Souveräns einschließt, der bei aller wirtschaftlichen Partnerschaft auch noch eine eigenständige Weltpolitik betreibt - also ganz verwerfliche Ziele verfolgt. Und das geht nicht - auch mit noch soviel Kooperations- und Koexistenzbereitschaft. Immerhin will sich da ein Block mit einem ansehnlichen Militär behaupten und nur unter dem Vorbehalt kooperieren, daß man ihm ganz eigene Interessen inmitten einer ansonsten freien Welt einräumt. Insofern geht vom Osten nicht nur manches Angebot zur friedlichen Zusammenarbeit, sondern auch die "Kriegsgefahr" aus. So daß dem vormilitärisch schon einigermaßen zugesetzten Block per militärischer Drohung die "Frage" vorzulegen ist, wie ernst er es mit dem politischen Zusammenhalt seiner Selbstbehauptung meint.