"WÄHLEN, UM DEN NUKLEAREN KRIEG ZU VERZÖGERN"

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Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1986 erschienen.
Systematik: 

Korrespondenz
"WÄHLEN, UM DEN NUKLEAREN KRIEG ZU VERZÖGERN"

Liebe MSZ-Mitarbeiter/innen,

so gut Eure Analyse von Wahlen und Wahlkampf in diesem System ist, so gefährlich wäre es, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Unbestritten, Wahlen wirken systemtragend und systemerhaltend, durch sie kann man das System weder beseitigen noch verändern. Dennoch gibt es Situationen, in denen die Teilnahme an Wahlen überlebenswichtig werden kann. Und zu diesen Situationen gehört die Bundestagswahl 1987.

Die wesentliche Bedrohung unserer Existenz geht von den Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Staaten aus, von ihrem geplanten nuklearen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Vorrangiges Ziel unserer politischen Arbeit muß es daher sein, diesen nuklearen Schlagabtausch auf dem Schlachtfeld Europa zu verhindern, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Unsere Mittel und deren Wirkung beschränken sich auf die BRD und deren politische Situation und politisches Klima, beide geprägt von einer rechten Regierung, die ihre Rolle in den Kriegsvorbereitungen nur allzu eifrig und willig spielt, mit Blick auf ein kapitalistisches, "wiedervereinigtes" Großdeutschland.

Wird diese rechte Bundesregierung im Januar 1987 durch Wiederwahl bestätigt, kann und wird sie ihren innen- und außenpolitischen Militarisierungskurs fortsetzen, wenn nicht sogar beschleunigen. Sie wird sich in ihren Absichten getragen fühlen von einer Mehrheit der Arbeitnehmer dieses Landes, und kann diese Legitimation auch im Ausland geltend machen. Kurz, eine Wiederwahl der Kohl-Regierung würde Euroshima wahrscheinlicher machen und die Friedensbewegung nicht nur in der BRD möglicherweise entmutigen, auf jeden Fall ihre Handlungsmöglichkeiten durch Polizeistaats-Methoden weiter einschränken.

Eine SPD-dominierte Regierung ab 1987 würde den Kriegsvorbereitungskurs zwar ebenfalls fortsetzen - er ist ja Teil des Systems -, müßte ihn aber öffentlichkeits- und sozialverträglicher, damit langsamer weiterführen. Zumal die SPD ja mit einigen Versprechungen im Wort stehen wird: Verhinderung der WAA, Abzug der Erstschlagswaffen, Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone, Aufhebung der Berufsverbote und vieles mehr. Will die SPD das System nicht endgültig entlarven und damit die Friedensbewegung politisieren und militanter machen (das könnte eine echte Gefahr für das System werden!), so muß sie wenigstens einige ihrer Versprechen auch einlösen - und damit die Kriegsvorbereitung verlangsamen.

Eine vergleichbare Situation gab es 1968/69, als die Studentenrevolte die Herrschenden zwang, vom direkten Kriegskurs des Kalten Krieges der Adenauer-Ära umzuschwenken auf Ostverträge und Entspannung. Das Ergebnis der Bundestagswahl 1969 hat sicher nicht das System verändert, aber es hat sehr wahrscheinlich einen Atomkrieg hinausgezögert.

Und uns durch diesen Zeitgewinn die Chance gegeben, politisch stärker zu werden: Die BRD heute steht trotz Berufsverboten und Polizeistaat einer weit stärkeren linken Bewegung gegenüber als das 1969 der Fall war.

Was hätten wir also durch einen SPD/Grünen Wahlsieg 1987 zu gewinnen? Zeit. Zeit, die wir dringend benötigen, um stärker zu werden, um unsere Kampfmethoden zu verbessern, um mehr Wirkung zu entfalten. Zeit, um dem Zusammenbruch des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems und damit der Gelegenheit für eine aus sozialen Unruhen entstehende Revolution näherzukommen. Zeit, um unsere Kampfbedingungen zu verbessern und unsere Möglichkeiten der Kriegsverhinderung auszubauen, durch Agitation und Propaganda ebenso wie durch sonstige Methoden.

Bleibt die Frage, ob ein Zeitgewinn, ein mehr oder weniger deutliches Hinausschieben des Atomkrieges und eine psychologische Stärkung der Friedensbewegung durch den Wahlsieg die Teilnahme an Wahlen rechtfertigen können. Meiner Meinung nach jedenfalls schon - es könnte sonst genau jene eine verpaßte minimale Chance gewesen sein, die den Untergang herbeiführt. Zumal eine rein taktisch verstandene Wahlbeteiligung vermittelbar wäre und uns keinerlei Nachteile bringen würde.

Deswegen denke ich, d'aß die MG in diesem Sonderfall der Bundestagswahl 1987 nicht zum üblichen Wahlboykott aufrufen sollte, sondern zur Stimmabgabe gegen die Kohl-Regierung, vielleicht zugunsten der FRIEDENSLISTE, die das Problem ja ähnlich sieht und einschätzt.

Das erschiene mir schon deshalb sinnvoll, weil die Ab- und Ausgrenzungen der diversen linken Gruppen endlich aufhören muß - wir alle sind lange genug auf die "Teile und Herrsche" Masche des Systems hereingefallen, haben der Zersplitterung und dem Verschleiß der Linken durch interne Kämpfe lange genug tatenlos zugesehen.

Okay, soviel zu meiner Einschätzung der Bundestagswahl '87. Es würde mich wirklich sehr interessieren, was Ihr dazu meint, welchen Standpunkt Ihr in dieser Frage vertreten werdet - laßt von Euch hören!

Wieder einmal die Logik vom "kleineren Übel": Von der Sorge um den Atomkrieg "erst einmal" zur Ermächtigung seiner Befehlshaber

Lieber Wählerlin!

Im ersten Halbsatz Deines Briefes stimmst Du einem Artikel zu, der nur eines beweist: "Wahlen sind die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen." Zwei Sätze weiter bist Du bei einem eigenartigen "dennoch": Es gäbe "Situationen, in denen die Teilnahme an Wahlen überlebenswichtig werden kann." Ausgerechnet dann, wenn's ums "Überleben" geht, soll es also kein Fehler, sondern haargenau das Richtige sein, mit dem Wahlkreuz sich selbst als Bürger zur ohnmächtigen Manövriermasse der - vertrauensvoll oder skeptisch, auf jeden Fall ohne Einschränkung - ermächtigten Herrschaft zu erklären?! Dein "Überleben" bekümmert Dich so sehr, daß Du es auf alle Fälle in die Hände einer demokratisch gewählten Obrigkeit legen willst und darauf bestehst, an dem Lotteriespiel teilzunehmen, ob Deine Favoriten oder deren Gegner an die Macht kommen?!

Wir haben jedenfalls nicht gemeint, Wählen wäre nur dann verkehrt, wenn sowieso nichts weiter davon abhängt. Eher schon so: Wenn's wirklich einmal Wahlen gäbe nur so zum Spaß, ohne jeden Zusammenhang mit dem "Überleben" und sonstigen ernsthaften Dingen, dann soll man ruhig daran teilnehmen, wenn man gerade keine bessere Unterhaltung hat. Solche Wahlen gibt es allerdings nie in der Demokratie. Die Herrschaft will zu ihrer Macht auch noch den expliziten Blankoscheck ihrer Bürger. Sie will die Sicherheit, daß die Gedeckelten sich anschließend wieder gedulden, bis zur nächsten Wahl - und auch dann nur wieder beurteilen wollen, welchen Personen und welcher Partei das Regieren am besten zu Gesicht steht; um sich anschließend schon wieder zu fügen, unabhängig sogar davon, ob ihr Geschmacksurteil sich durchgesetzt hat oder in der Minderheit geblieben ist.

An den absehbaren Folgen eines CDU-Wahlsiegs ist Dir das sogar aufgefallen: Mit der Wahl werden alle Bürger, natürlich auch die Opposition, auf Loyalität, also auf ihre Ohnmacht festgelegt. Spricht das jetzt dafür, alle oppositionellen Einwände in Hoffnungen zu verwandeln, die man auf alternative Machthaber setzt? Oder für die Aussage unseres Artikels: Wahlzettel sind die Garantiescheine für die Freiheit der Gewählten, sonst nichts - ?

Es gibt allenfalls Situationen, da ist es noch fataler als sonst, am Zirkus um die Ausstellung dieser Garantie teilzunehmen.

Du diagnostizierst imperialistische Kriegsvorbereitungen und folgerst: "Vorrangiges Ziel unserer politischen Arbeit muß es daher sein, diesen nuklearen Schlagabtausch auf dem Schlachtfeld Europa zu verhindern..." Mag sein. Deine nachdrückliche Zielsetzung allerdings ist durch ein gar nicht heimliches "wenigstens" bestimmt: Wenigstens der "nukleare Kreuzzug", und zwar wenigstens in Europa, soll wenigstens verzögert werden. Und mit dieser dreifachen Bescheidenheit willst Du gegen die Loyalität anstinken, die die NATO-Macht BRD auf der einen Seite ins Bündnis einbringt, auf der anderen Seite von ihrem Volk einkassiert?! Am Ende möchtest Du noch die Liebe zur Heimat - wie kämest Du sonst auf "Euroshima"? - in Anspruch nehmen, um gegen die letzten Mittel des heimatlichen Imperialismus Einspruch einzulegen?!

Da sind die Heirschaften, die Du ein wenig behindern möchtest, realistischer als Du. Die agitieren nämlich mit der Wahrheit: Wer für die BRD, für Europa und für die Demokratie ist, der muß dafür auch Opfer bringen, eine starke Rüstung befürworten und die Entscheidung über Krieg und Frieden den jeweils gewählten Herrschaften überlassen. Für den Effekt, daß bei dieser Agitation keine Kritik an der Heimat und ihrer politischen Ordnung und Zielsetzung, sondern die Parteinahme auch noch für das äußerste Vorhaben einer imperialistischen Abrechnung mit "dem Feind" herausschaut, verlassen sie sich darauf, daß die heiligen Kühe BRD, Europa und Demokratie über jede Kritik erhaben sind. Das reicht schon. Weshalb sollte denn auch ein Volk, das Deutschland und das Wahlrecht großartig findet, einigen gewalttätigen Einsatz für das Wahlrecht und die Nation abwegig finden?!

Andersherum: Ohne agitatorischen Angriff auf das politische Subjekt antikommunistischer Kriegsvorbereitung, die NATO samt ihrem selbstbewußten europäischen Frontstaat, und zwar einschließlich seiner antikommunistischen inneren Verfassung, kommt jede Abneigung gegen die letzten praktischen Konsequenzen dieses "Systems" zu spät. Zumal wenn diese Abneigung praktisch gar nicht mehr will als zu einer Wahlstimme werden immerhin also zu einem Bekenntnis dazu, daß der politische Wille des Bürgers jenseits aller inhaltlichen und personellen Bedenken auf nichts so sehr besteht wie auf dem Wahlrecht, das die NATO so machtvoll zu verteidigen verspricht.

Noch eine Nebenbemerkung zu der Ausnahmesituation, die Du für die Bundestagswahl '87 ausgemacht haben willst: Hast Du schon jemals von einer Parlamentswahl gehört, geschweige denn eine mitgemacht, zu der nicht sämtliche Parteien versichert hätten, diesmal ginge es aber wirklich um eine "historische Weichenstellung", und Teilnahme sei ganz ausnahmsweise wichtig? Dein Urteil "diesmal überlebenswichtig" wiederholt in der Sache nur den fadesten Wahlwerbungstrick aller Parteien, die sich zur Wahl stellen: Das Geschrei von wegen "Schicksalswahl" soll links wie rechts die Müden munter machen.

Klar, u meinst es anders. Du hast eine ganz andere "Überlebensfrage" im Auge als die, die von den konkurrierenden Parteien an die Wand gemalt wird. Aber: Wie soll denn die AIternative, vor der u die Republik siehst, bei irgendeiner der Parteien gut aufgehoben sein, die für Wahlzwecke eine ganz andere, viel banalere, nur taktisch gemeinte Alternative aufmachen und untereinander auskämpfen?!

Du hoffst auf die SPD - und brauchst dafür drei falsche Schlüsse.

- "...öffentlichkeits- und sozialverträglicher, damit langsamer..." Wie kommst Du auf dieses "damit"? Eine Politik soll langsam vom Fleck kommen, weil Öffentlichkeit und Gesellschaft sie in Ordnung finden?

- Umgekehrt wäre Dein Einfall auch nicht besser: '... langsamer, damit verträglicher...' Denn Deine Prämisse selbst stimmt nicht. Mit welcher Öffentlichkeit, welchem "sozial-" verträgt sich der christliche Revanchismus denn nicht? Unter dem Titel "politisches Klima" ist doch Dir selber aufgefallen, daß in einer Demokratie auch noch die Popularisierung von Maßstäben, politischen Stimmungen und nationalem Anspruchsdenken von oben nach unten geht und daß die "Wende"-Regierung sich insoweit bestens verankert hat in ihrer Öffentlichkeit.

- Was die SPD tatsächlich gepachtet hat - bis Heiner Geißler es ihr vielleicht auch noch streitig macht -, das ist der Gebrauch der soziologischen Vokabel "öffentlichkeits- und sozialverträglich" als Ehrentitel ihrer Politik (Rau sagt "Versöhnen statt Spalten" dazu). Zur Sozialdemokratie gehört als klassisches Gütesiegel die Selbstdarstellung mit Hilfe der fortwährenden Versicherung, ihre Vorhaben wären von lauter Rücksichtnahme aufs geplagte Volk diktiert, und leider, leider könnte sie nicht anders. Ist das nicht verräterisch genug?!

Du willst die SPD auf einige "Wahlversprechungen" festlegen, so als wäre deren eindeutige Doppeldeutigkeit Dir nicht bekannt:

- "Verhinderung der WAA": Statt dessen kündigt die SPD eine bessere "Lösung des Entsorgungsproblems" an, ohne "Einstieg in eine private (!), groß(!)industrielle Plutoniumwirtschaft" und "im europäischen Rahmen". Wie verstehst Du das?

- "Abzug der Erstschlagswaffen": Erstens will sie darüber "neu verhandeln"; zweitens ist das mit dem Erstschlag auch für SPD-Experten eine Definitionsfrage; drittens haben schon immer die jeweils neuesten Rüstungsinitiativen die nationalbewußten SPD-Bedenken gegen die vorherigen hinfällig gemacht.

- "Schaffung einer chemiewaffenfreien Zone": Glaubst Du im Ernst, diese abrüstungspolitische Spielerei wäre dazu angetan, auch bloß den Einsatz dieser Waffengattung im Kriegsfall auch nur zu verzögern, wenn es den Befehlshabern darauf ankommt? Gefällt Dir das SPD-Ideal einer Humanisierung der Waffenwelt?

- "Aufhebung der Berufsverbote": Ist Dir noch nicht aufgefallen, daß dieses SPD-Instrument kaum noch angewandt zu werden braucht, weil kein Linker mehr die alte Idee eines "Marschs durch die Institutionen" zum Zwecke ihrer Veränderung mehr vertritt und überhaupt die Anpassungsfreude die buntesten Blüten treibt?!

Du selber glaubst nicht an die Ehrlichkeit dieser Wahl-"versprechen", sondern legst Dir eine SPD-Taktik zurecht, von der Rau und Co nach einem Wahlsieg nicht abrücken könnten, weil die politpsychologischen Folgen sonst zu einer "echten Gefahr für das System werden" könnten. Für diese verdrechselte Wahlempfehlung brauchst Du wieder etliche Denkfehler:

- Wenn es die Taktik der SPD wäre, die "endgültige Entlarvung des Systems" sowie die "Politisierung" und ein "Militant-Werden der Friedenshewegung" durch Gesten des Entgegenkommens zu verhindern - übrigens ohne den "Kriegsvorbereitungskurs" aufzugeben, wie Du selber meinst -: Wäre ein Erfolg dieser Taktik denn wünschenswert?! Meinst Du, die Herrschaft einer Partei, die mit jeder Heuchelei für die Beschwichtigung der "Friedensbewegung" und für eine freundliche "Larvierung" "des Systems" eintritt und damit die Friedensfreunde als Wahlstimmvieh eintängt, wäre eine günstige Bedingung, um gegen die maßgeblichen nationalen Zwecke vorzugehen?!

- Deiner Meinung nach müßte ein reaklionäirer Wahlsieg "die Friedensbewegung" "entmutigen", ein sozialdemokratischer Wähler-"Betrug" - also dieselbe Politik, in andere ideologische Phrasen eingepackt - sie "militanter machen". Wie paßt das zusammen? Wenn das mit dem "Entmutigen" stimmt, dann wegen der fatalen Schwäche einer "Friedensbewegung", die sich mit ihrer Opposition nicht auf die zu bekämpfende Politik stürzt, sondern von dem Erfolg abhängig macht, den ausgerechnet eine Partei erringt, die sich heuchlerisch ihrer Parolen bedient. Dann ist aber erst recht unerfindlich, wie dieselben Leute militant werden sollten, wenn sie merken - falls sie es überhaupt merken! -, daß der SPD-Erfolg genauso eine Niederlage für ihr Anliegen bedeutet wie ein Wahlsieg der Rechten.

Umgekehrt: Du traust der "Friedensbewegung" eine Systemgefährdung zu, falls ein sozialdemokratischer Polizeiminister ihre Auftritte umzingeln läßt und SPDler die Bundeswehr so konstruktiv betreuen, wie sie es zwischen '69 und '82 getan haben. Was hindert diese "Bewegung" eigentlich an systemgefährdender Unruhe, wenn doch die regierenden Politchristen erst gar keinen Zweifel über die fällige Auseinandersetzung aufkommen lassen? Wenn Dir jetzt die Hoffnung auf die SPD einfällt - dann könntest Du merken, wie Opposition und demokratisches Wahl recht sich zueinander verhalten!

- Es ist allerdings bereits verkehrt, die SPD-Politik als Taktik zur Vermeidung von womöglich systemgefährdender Opposition zu interpretieren. Es ist das ein uralter Kunstgriff der Sozialdemokratie, die Gefahr massenhafter Unbotmäßigkeit für den Fall zu beschwören, daß nicht sie die Staats-"Notwendigkeiten" verantwortlich durchsetzen darf. So wirbt die SPD um die Wahlstimme aller raffinierteren Freunde von "law and order" sowie um das staatsbürgerliche Gewissen, das keine schlimmere Gefahr kennt als womöglich nachlassenden staatsbürgerlichen Gehorsam!

- Von so etwas kann schließlich im Ernst nicht die Rede sein. Keine Oppositions-"Bewegung", schon gar nicht die eine Zeit lang öffentlich beachteten Friedensfreunde, haben je mit Aussicht (oder auch nur der Absicht) auf Wirkung ernsthaft mit der Aufkündigung ihres alltäglichen Mitmachens gedroht. Das Äußerste, wozu "Systemgegner" sich hierzulande noch versteigen, ist der Entschluß, eine Alternative - zur Wahl zu stellen. So steht für den Fall, daß die SPD mit ihrer Heuchelei tatsächlich ein paar Wähler verprellen sollte, die AIternative zum "Militant-Werden" schon bereit: die Grünen als SPD mit dem gewinnenderen treuherzigen Augenaufschlag. Du selbst bist ein Beispiel für diese hartgesottene Treue zum Wahlrecht als einzig zulässigem Weg politischer "Veränderung". Wie sollte da das System in Gefahr geraten?!

Übrigens glaubst Du selber gar nicht an Deine Konstruktion. Dir ist doch nicht zufällig ein "endgültig" in Deine Spekulation auf ausnutzbare SPD-Spekulationen hineingeraten: "Will die SPD das System nicht endgültig entlarven..." Wem die Jahre 1967-69 bis '82 nicht gereicht haben, um zu merken, worauf es der bundesdeutschen Sozialdemokratie ankommt, dem kann es gar nicht wie Schuppen von den Augen fallen, wenn die SPD nach einem Wahlsieg ihre "Wahlversprechen" mit bewährter und bestätigter Heuchelei in die Tat umsetzt...

Du berufst Dich auf Studenten-"Revolte" und die erste Brandt-Wahl als Vorbilder für heute. Abgesehen davon, daß die '68-Studenten unvergleichlich mehr hergemacht haben als heutige "Bewegungen" - und zwar weil sie das außer- und antiparlamentarische Opponieren ein bißchen praktisch genommen haben -, ist Dir da eine Verwechslung unterlaufen: "Entspannung" war damals längst der offiziell angesagte neue Standpunkt des Westens im Kampf gegen den Kommunismus; "die Herrschenden" hatten, nicht zufällig im Uerlauf des Vietnam-Krieges, den Übergang zur Verhandlungsoffensive gemacht. Das mitsamt der von oben ausgegebenen Devise "Mehr Demokratie wagen (!)" hat für ein paar bewegtere Jahre gesorgt - ohne den Machern in Bonn einen "Zwang" anzutun. Die Notstandsgesetze sind damals immerhin in Kraft getreten; mit SPD-Zustimmung übrigens, und obwohl sogar der DGB ein wenig dagegen war. An den anschließenden 13 Jahren SPD-Regierung muß Dir Wesentliches entgangen sein. Immerhin ist in dieser Periode die Bundeswehr das geworden, wofür sie Wörner heute rühmt; außer viel Kapital ist eine flotte Reservearmee akkumuliert worden. Und welche außen-, friedens- und entwicklungspolitischen Großtaten, glaubst Du eigentlich, hätten den "Krieg verzögert"? Die Maßnahmen der SPD-Regierung jedenfalls haben Kredit und Hunger so massenhaft über die Welt verteilt, daß heute die Bundesrepublik zu den verantwortungsvollsten Betreuern einer festgefügten imperialistischen Weltordnung gehört - durchaus kriegsvorbereitende Leistungen also.

Gespannt sind wir übrigens auf eine Adresse, unter der wir die von Dir entdeckte "weit stärkere linke Bewegung als 1969" erreichen könnten. Vielleicht teilst Du sie bei Gelegenheit mit - und löst dabei gleich einen kleinen Nebenwiderspruch auf: Wenn "die Linke" heute schon so "weit stärker" ist, wieso soll sie dann nicht gleich, ohne Umwege über die SPD, die zur Wahl gerufenen Massen für ihre Standpunkte begeistern?!

Du meinst, die Linke brauche Zeit; und die, wenn schon sonst nichts, wäre "durch einen SPD/Grünen-Wahlsieg 1987 zu gewinnen." Zeit wofür? Darauf hast Du verschiedene Antworten, die alle nicht recht hinhauen:

- "um stärker zu werden". Das ist banal; alles, was noch nicht ist, braucht seine Zeit. Ebenso banal unsere Antwort: Deswegen muß man die "Zeit" nutzen. Und nicht damit vertun, durch Unterstützung einer falschen Politik vielleicht ein bißchen Zeit zu gewinnen - die man dann wieder darauf verwenden muß, SPD und Grüne stärker zu machen statt selber stärker zu werden... bis es endgültig zu spät ist.

- "um unsere Kampfmethoden/Kampfbedingungen zu verbessern". Bitte schlag' eine bessere Kampfmethode vor als die paar, die wir anwenden: Sie wird ohne Verzögerung übernommen. Das Gegenteil einer Kampfmethode ist es allerdings, sich um allerlei Bedingungen des Kämpfens zu kümmern. Welche Bedingung könnte denn den Erfolg kommunistischer Agitation begünstigen? Möchtest Du sie Dir erst erlauben lassen? von Grünen und Sozialdemokraten womöglich? Oder um öffentliches Gehör betteln, bevor die Kritik selbst zur Sprache kommt? Das "Klima" für Opposition zu verbessern, ohne Opposition zu üben? Tut uns leid: "Bedingungen verbessern" heißt allemal bloß: nicht zur Sache kommen! Mit der Zeit und dem Aufwand, die Du darauf verwendest, andere Leute vom diesmal relativ nützlichen Gang zur Urne zu überzeugen, könntest Du auch etwas anderes anstellen. Statt Dir und anderen vorzumachen, daß Wählen vorläufig eine einzige Herstellung von Kampfbedingungen sei, könntest Du ja ebensogut ein paar Leuten die Notwendigkeit des Kampfes klarmachen.

- "um dem Zusammenbruch... und damit der Gelegenheit... näherzukommen". Welcher Vogel hat Dir denn den Zeitpunkt verraten, an dem "das kapitalistische Weltwirtschaftssystem zusammenbricht"? Oder meinst Du nur eine internationale Zahlungskrise und möchtest deren Ausbruch in Ruhe abwarten? Dann hast Du mit Sicherheit Zeit genug, um Dir die Flause aus dem Kopf zu schlagen, so etwas wäre eine gute "Gelegenheit für eine Revolution". Was meinst Du wohl, was demokratische, an wohlabgewogenes Wählen gewöhnte Bürger tun, wenn eine Weltwirtschaftskrise sie "sozial unruhig" macht? Wer immer nur in Alternativen der besseren oder schlechteren Herrschaft denkt, dem fällt natürlich dann erst recht nur eine "Alternative" ein: eine Herrschaft, die noch souveräner regiert. Das ist die wirkliche demokratische Logik, nach der einst Hitler an die Macht gekommen ist und nach der neulich noch Helmut Schmidts Propaganda der "schweren Zeiten", die mehr Verzicht verlangen, den Boden bereitet hat für Helmut Kohls "Wende" zur aller-christlichen Verzichts- und Unterwerfungsdoktrin.

Diese fatale Logik befördert jeder, der sich ausgerechnet dann, wenn er "die Lage" für bedenklich hält, nur um so dringlicher nach anderen regierenden Herren sehnt!

Was im übrigen die Krise betrifft, auf die Du Deine Hoffnungen setzt, so müßte Dir zumindest der eine Zusammenhang zum Atomkrieg auffallen, den Du fürchtest und hinauszögern möchtest: Es sind dieselben Mächte, die die Weltwirtschaftsordnung garantieren und für die Sicherheit dieser Ordnung den Atomkrieg durchplanen und vorbereiten und dafür wiederum den Kreditüberbau der Weltwirtschaft strapazieren und sehr souverän konsolidieren. Welche Argumente und Anhaltspunkte hast Du dafür, daß irgendwann die Ökonomie der Politik ihre Dienste versagt? Oder daß die Politik ihrer Ökonomie nicht mehr den Dienst leistet, ihren Bestand mit Gewalt sicherzustellen?

Du möchtest eine Wahlbeteiligung "rechtfertigen" - fast möchte man ergänzen: wider besseres Wissen -, nämlich mit dem "Argument": Eigentlich gehörte etwas anderes getan. Und es scheint so, daß Du deswegen mit Wählen oder Nicht-Wählen tatsächlich ein moralisches Problem hast.

- Deine Theorie von der "verpaßten minimalen Chance, die den Untergang herbeiführt", ist jedenfalls ein Moralismus, und zwar von der lächerlichen, mehr geschichtstheologischen als "linken" Sorte. Du fragst ja gar nicht mehr, wie den Kriegsvorbereitern das Handwerk zu legen ist, sondern willst nur noch erreichen, daß Du Dir keine Vorwürfe zu machen brauchst! Dafür genügt Dir dann - logischerweise eine "minimale Chance", die Du andererseits zu einem gewaltigen Hammer aufpustest: Davon soll es am Ende abhängen, ob der "Untergang" stattfindet?! Nach der Logik kannst Du genausogut dem Präsident Reagan einen netten Brief schreiben: Chance minimal; aber wehe, sie wird verpaßt!

- In die Moralecke gehört auch Deine seltsame Ermunterung, wir sollten doch "in diesem Sonderfall" einmal quasi ein Auge zudrücken und einen Wahlaufruf vom Stapel lassen; sein "rein taktischer" Zweck wäre doch Entschuldigung genug, so daß wir uns nichts zu vergeben bräuchten. Da tust Du glatt so, als hätten wir das Nicht-Wählen zu einem Kriterium für linke Sauberkeit erklärt! Stell Dir vor: Wir haben gar kein Gewissensproblem mit der Wahl; wir haben bloß noch keinen Gesichtspunkt entdeckt, unter dem beim Wählen je etwas anderes herauskäme als "die Ermächtigung der Herrschaft durch die Untertanen". Dagegen sind vor allem die raffinierten Überlegungen kein Gegenbeweis, mit denen wir "rein taktisch" zu diesem Unterwerfungsakt aufrufen sollen - solche Überlegungen macht sich sowieso jeder Wähler; die FDP kriegt z.B. überhaupt keine anderen Stimmen als "rein taktische"; und von den erlesensten Abwägungen bleibt am Ende doch immer nur ein Kreuzchen, das sich der Wahlsieger dann auch noch im Sinne seiner Vorhaben zurechtinterpretiert. Ein für allemal: Wir halten Wählen nicht für unmoralisch, sondern für einen selten bescheuerten Unterwerfungsakt. Auch "in diesem Sonderfall der Bundestagswahl 1987"!

- Dein dritter Moralismus ist die Mahnung zur Einheit "der diversen linken Gruppen". Verstehen wir Dich richtig: Statt durch Wahlboykott-Aufrufe "der Zersplitterung der Linken" Vorschub zu leisten, sollen wir "vielleicht" die Wahl der Friedensliste empfehlen?! Nun ist es ja sehr großzügig, daß Du uns nicht gleich die Agitation für Johannes Rau zumuten möchtest; konsequent bist Du da aber nicht: Was könnten denn Wahlstimmen für die Friedensliste zum "SPD/Grünen-Wahlsieg" beitragen, den Du für so überlebenswichtig hältst? Wenn schon, dann SPD - sonst hast Du doch wieder eine Deinem Ziel abträgliche "Ab- und Ausgrenzung" eingeführt, oder?

Das ist eben der Haken an Deinem Einheitsappell: Er ist aus einem Opportunismus des Erfolgs geboren, der schon gar nicht mehr fragt, welcher Sache denn überhaupt zum Erfolg verholfen werden soll; es genügt statt dessen schon ein noch so fadenscheiniges "besser als..." Und dieser untertänigen Abwägung sollen wir uns anschließen, weil wir sonst den Erfolg des obrigkeitlichen "Teile und Herrsche" auf dem Gewissen hätten. Weshalb bist Du denn nicht auf die Idee gekommen, die Friedensliste oder gleich die Grünen zur Einheit mit der MG aufzurufen? Siehst Du, da merkst Du gleich die inhaltliche Unvereinbarkeit des parlamentarischen Opportunismus mit kommunistischer Kritik. Und wir sollen davon absehen, bloß weil Rau und Schily nicht der Kohl sind?!

Wir wissen nicht, was Dir an unserem Wahl-Artikel gefallen hat; aber es muß ein Mißverständnis gewesen sein. Der Artikel kritisiert nämlich genau die Sorte abstrakten Denkens, die Du an den Tag legst: Du begutachtest einige Konsequenzen demokratischer Herrschaft hierzulande und ignorierst gleichzeitig, daß es sich bei der Atompolitik, den Kriegsvorbereitungen usw. um Werke und Wirkungen demokratischer Herrschaft handelt. Politiker lassen sich im Wahlakt ihrer Bürger ihre Handlungsfreiheit bestätigen wie auch die von ihnen definierten Maßstäbe des nationalen Erfolgs, nach denen sie ihre anerkannte Freiheit zu nutzen versprechen - das weißt Du, möchtest aber unverdrossen die Wahl als Chance des Bürgers, gar noch jedes einzelnen, auffassen, die Politiker in ihrer zielstrebig genutzten Freiheit zu behindern. Du kennst die Alternative, die das Wählen-Dürfen Dir eröffnet - und deutest sie unerschütterlich um in das Angebot, Deine ganz andere Alternative auf die politische Tagesordnung zu setzen. Du weißt sogar, daß das ein haltloses Wunschdenken ist - und hältst mit der bescheidenen Mutmaßung daran fest, wenigstens "minimal" wären Wahlen Deine Chance.

So lieferst Du selber ein einziges Beispiel dafür, wie enttäuschte Wähler es fertigbringen, ihrem System durch dick und dünn die Treue zu halten.