WÄHLEN IST VERKEHRT

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1990 erschienen.
Systematik: 

Gegen das linke Wahlfieber
WÄHLEN IST VERKEHRT

Die Gründe sind ja wirklich kein Geheimnis.

Erstens, weil das Parlament ein Herrschaftsinstrument ist und sonst gar nichts. Dort werden vor und nach jeder Wahl "die Geschicke der Nation", wie das so vornehm heißt, unbehelligt vom Volk und schon gleich von irgendeinem "Druck von der Straße" entschieden. Aufs Volk wird sich berufen bei dem, was feststeht, aber es wird doch nicht gefragt. Es erfährt rechtzeitig, was das Parlament in seinem Namen beschlossen hat und was - "gewählt!" - deswegen auch in Ordnung zu gehen hat. So einfach ist das. Die Ostler haben ja gerade ihre erste Lehrstunde in Sachen Demokratie hinter sich. Erst wird von Kohl und Lafontaine Deutschland gemacht, dann haben brave Deutsche die Alternative: Kohl oder Lafontaine.

Zweitens, weil beim Wählen ein einziger Personenkult veranstaltet wird. Wo garantiert nichts mehr von den einzelnen Figuren abhängt, da präsentieren Kohl und Lafontaine, und wer sonst noch gewählt werden will, sich und ihren Regierungsanspruch, als wenn ohne sie Deutschland verloren wäre. Mit ihrer sympathischen und zupackenden Führungspersönlichkeit aber ist der Wähler auf jeden Fall unbesehen gut bedient. Warum sollten Politiker auch das Argumentieren anfangen, wenn es um das, was sie machen, sowieso nicht geht, sondern darum, wer es am Ende macht. Da zählen eben vor allem anderen sie und ihr politischer Erfolg. Auch das haben Ex-DDRler ja schon gelernt: Jubelfeiern, Ich für Deutschland-Deutschland für mich, das überzeugt, wenn man nach der Politik nicht mehr fragt, für die das steht.

Drittens, weil Wähler entsprechend trostlose Figuren sind. Sie honorieren die muntere Konkurrenz, wer sie regieren soll, mit ihrer Stimme für den einen oder anderen und fragen nicht nach den Folgen für ihre Lebens-, sondern nach den Mehrheitsverhältnissen. Arbeitslose und Angestellte, Frauen und Studenten, Sozialfälle und Besserverdienende - als Wähler sind sie alle gleich duldsame Menschen, die sich mit ihrem Wahlkreuz nicht ein-, sondern ausmischen. Erst bestätigen sie diejenigen im Amt, die ihnen ihre Umstände bescheren, über die sie sich sonst immer beklagen. Dann denken sie sich ihren Teil dazu.

Von den Wahlen hängt also nichts ab. Im Grunde wissen das alle haargenau. Niemand erwartet sich etwas, sogar den Wahlausgang kennt jeder jetzt schon. Jeder rümpft die Nase - und legt sich lauter Gründe zurecht, mit denen er doch zum Wählen geht. Und wenn nicht, macht es auch nichts. Das Ergebnis ist dasselbe.

PDS Wählen ist schon gleich verkehrt!

Diesmal ist das alles anders, behauptet die PDS. Ihretwegen. Der "Partei des demokratischen Sozialismus" sind die Gründe gegen das Wählen - zwar durchaus geläufig. Sie erfährt ja gerade schmerzlich am eigenen Leibe, wie totalitär Demokratie funktioniert. Die Bonner Demokraten sorgen dafür, daß diese Partei, wenn nicht diesmal, dann beim nächsten Mal aus dem Parlament verschwindet; und die Wähler hören prompt mehrheitlich auf das von oben ausgegebene Kommando: "Stasi raus". Aber die Parteimacher der PDS haben aus den ihnen geläufigen Einwänden gegen das Wählen den Schluß gezogen, daß die ohne weiteres hinfällig zu machen sind - und zwar durchs Wählen. Sie treten mit der falschen Behauptung an, es gäbe lauter andere, bessere Gründe fürs Wählen, es bräuchte nur eine weitere Wahlalternative, sie nämlich. Daß sich Wählen doch und trotz alledem lohnt, das will die PDS Mitgliedern und Nichtmitgliedern, Linken und Nichtlinken weismachen. Das ist ihre Alternative - und ihre Wahlkampfmasche, mit der sie um Stimmen wirbt.

Die Wahllüge der PDS: Deutsche Politik ginge besser

Egal, ob für Ostler mit der DM auch die entsprechenden Lebens- und Armutsverhältnisse Einzug halten; ob deutsches Kapital weltweit für sein Wachstum und damit auf der anderen Seite für manches Elend sorgt; ob im Westen die Mieten ständig steigen oder im Osten die Arbeitslosen und Sozialfälle - für all das bietet die PDS eine Erklärung an: Das liegt an den Versäumnissen und am mangelnden guten Willen der Regierenden in Bonn und ihrer Ableger. Alle Zustände sind Mißstände, die nicht sein müßten, ließe sich die Politik von den richtigen Grundsätzen leiten. Der Anschluß ist so enttäuschend ausgefallen, weil die Herren in Bonn sich nicht mehr Zeit lassen und auf die Bedürfnisse der Zonis Rücksicht nehmen wollten. Die Republik ist voller Sozialfälle, weil sich um ihre Vermeidung, bzw. um sie nicht ordentlich gekümmert wird. Die Welt ist voller Elend, weil es die Bundesregierung, allen voran, am Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und ein schöneres Europa fehlen läßt. Immerzu erfährt man, was die vergangene und die künftige - da sind sich ja auch die demokratischen Sozialisten über den Wahlausgang sicher - Regierung alles nicht tut, was sie sich an Unterlassungen zuschulden kommen, was sie an Einsatz vermissen läßt und welche Pflichten sie damit angeblich verletzt. Bloß, was sie wirklich tut und warum, was ihre tatsächlichen Pflichten sind, was sie an Verantwortung für Deutschland übernimmt, was sie will und welchen Staatsnotwendigkeiten sie damit gerecht wird, das erfährt man gerade nicht.

Statt dessen blamieren Gysi und seine Mannschaft die Macher des neuen Deutschland immer bloß an den von denen selber ausgegebenen Gerüchten, wofür Marktwirtschaft und Sozialstaat, Weltwirtschaft und internationale Diplomatie und der Anschluß der DDR an diese ErrungenschaEten gut sei. Kein einziges Mal kommt der Gedanke auf, daß es um die vielzitierten Versprechungen gar nicht geht, wenn für Deutschland regiert wird; daß nationale Politik vielleicht gar nicht in der Versorgung von Negern und Zonis mit viel Gerechtigkeit und sozialer Fürsorge ihren wahren Zweck hat; daß es vom Standpunkt der Nation und ihrer politischen und ökonomischen Wachstumsvorhaben ganz und gar unmöglich und geradezu unverantwortlich wäre, das kapitalistische Wirtschaften an dem Wunsch auszurichten, seine unvermeidlichen Wirkungen zu vermeiden oder aufzufangen, oder die Weltordnung irgendeiner unsachgemäßen Vorstellung von Gerechtigkeit und Frieden zu opfern. Nein, die demokratischen Sozialisten nehmen lieber die Ideale vom Gleichklang der Interessen der Nation mit den Interessen derer, die das Material abgeben, ernster als alle anderen und klagen auf Pflichtverletzung.

Durch diese Sorte Politik erfährt man nur eins: was sie sich unter guter Politik alles vorstellen wollen: Wenn, ja wenn es nach ihnen ginge, dann ließen sich alle widerstreitenden Interessen - die nach nationalem Wirtschaftswachstum auf den Konten der Banken und in der Staatskasse, die nach profitablem Produzieren mit billigen Lohnkosten, die nach gesunder Arbeit und Umwelt, nach lohnendem Einkommen und sozialer Sicherheit und nach einem - besseren Leben für die Drittwelt, vereinbar machen. Das ist ihr garantiert unerfüllbares Versprechen, das sie den "unerfüllten Versprechungen" aus Bonn entgegenstellen. Dabei geben sie damit unfreiwillig zum Besten, wie schäbig die Logik von Fanatikern des Sozialstaats ausfällt: Erst für die "Effektivität" des vornehm "Marktwirtschaft" genannten kapitalistischen Geschäftswesens eintreten, dann mit den harten Folgen rechnen, die das mit sich bringt, und lauthals nach sozialer Betreuung durch die politische Gewalt rufen, die sich der Förderung dieses Geschäfts verschrieben hat, und schließlich entrüstet Klage führen, daß diese Betreuung so mager ausfällt. Das ist das Grundmuster des geläuterten Sozialismus. Deutschlands gewachsene Macht nach außen wollen sie nicht bestreiten, sondern mit ganz viel Verantwortung für die Besserung der Zustände versehen, die verantwortliche deutsche Politik gerade mitherstellt und aufrechterhält. Ist das die Alternative, die gefehlt hat?

Das Wahlversprechen: Eine Heimat - für enttäuschte deutsche Demokraten

Gegen die ungemütliche neue deutsche demokratische Republik aufhetzen will die PDS niemanden. Sie verspricht, für die Betroffenen dauernd das Recht einzuklagen, als Mitglieder dieser Republik von den Zuständigen anständig behandelt zu werden. An oberster Stelle der Bonner Pflichtvergehen, die die PDS ausgemacht haben will, stehen nicht die materiellen Interessen von Arbeitern, Rentnern, Frauen, sondern ein höheres Gut. Bei den Schäden, die ihnen ihre Unterordnung unter die Ansprüche der Nation einbringt, wird die Ehre mit Füßen getrete, die ihnen gebührt. Weil der Anschluß den DDRlern die Segnungen nicht gebracht hat, die in seinem Drehbuch gar nicht vorgesehen waren, vermißt die PDS, daß sie "würdig und nicht unterwürfig in den neuen deutschen Staat einziehen". Eine schöne Definition von Würde haben sich die Aufrechtesten im Lande da ausgedacht. Der aufrechte Gang, den die PDS beschwört, ist keiner, den die Bürger selbst üben, sondern der ihnen als Untertanen geschenkt wird: Er soll im Respekt liegen, den die Politiker auch Ex-DDRlern schuldig sind. Daß man auf das wirkliche Recht und die eingebildete Ehre seiner Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen pfeifen sollte, das einem nichts als Scherereien macht - für die PDS ein abwegiger Gedanke. Interessen nimmt man nicht in die eigene Hand, man klagt sein Recht auf ihre Vertretung bei den höchsten politischen Stellen ein: natürlich als "Deutscher", der deswegen verdient hat, "erster Klasse" zu sein.

Die PDS bietet sich als Beschwerdeführer an speziell für die Klagen von Ostlern, denen die Lebensverhältnisse im Westen als Maß aller Dinge vorschweben, das ihnen unrechtmäßigerweise vorenthalten wird. Dem verspricht sie abzuhelfen. "Die PDS ist auf besondere Weise den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der DDR ... verpflichtet". Und warum? Weil sie genau wie die Bürger in der Ex-DDR beheimatet ist: "Fast alle DDR-Parteien ... werden ausschließlich von Bonn aus gesteuert. Und dort werden Bonner Interessen, nicht die Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts oder Thüringens vertreten." Derselben Landsmannschaft zugehörig, von Berlin, Rostock ... aus gesteuert - das soll Vertrauen schaffen. Und da behauptet Gysi, der Nationalismus sei bei den Rechten besser aufgehoben!

Was den Betroffenen fehlt, sind also bloß Politiker, die Vertrauen verdienen. Und das meint die PDS dadurch verdient zu haben, daß sie glaubwürdig versichert, daß ihr der Drang zur Macht fehlt, wenn sie um die parlamentarische Beteiligung an ihr konkurriert. "Alle wollen regieren. Wir nicht." So unterstützt sie das zur Freiheit des Regierens gehörende Mißtrauen in die regierenden Volksvertreter, um ihren demokratischen Aberglauben über die guten Werke der Opposition für sich zu pachten. Kontrolle, Öffentlichkeit, Alternativvorschläge verspricht sie, nur eins nicht: den Regierenden ins Handwerk zu pfuschen. Lieber kopiert sie deren Kunst der Wählerbetörung und präsentiert flotte Sprüche, Luftballons und Kandidaten mit Kindern und unwiderstehlich guten "Interessen: Kulturpolitik, soziale Gerechtigkeit" zum Beweis, daß sie für jedermann eine wählbare Alternative ist. Eben die sauberste politische Kraft im deutschen Lande. Ein sauberes Angebot: Nein, an Deutschland, an der Demokratie braucht und soll man nicht irre werden. Man kann sich einbringen mit seinen Beschwerden und Zweifeln. Wohin ist klar: In die Parteienlandschaft, in die Ost-Ländervertretungen und auf die besonders sauberen Hinterbänke. Natürlich nicht sich, sondern parlamentarische Vertreter. Als würde für die betroffenen Bürger das Leben erträglicher und die demokratische Macht beschränkt, wenn die Regierung im Hohen Haus bei Gelegenheit in gebührender Form angeklagt wird, daß sie ihrem Regierungseid "im Namen des Volkes" nicht gerecht wird. Für die fade Genugtuung von Wählern, der Regierung einen Denkzettel verpaßt zu haben und seine Beschwerden formvollendet an höchster Stelle losgeworden zu sein, wenn man schon sonst nichts zu bestellen hat - dafür braucht "Deutschland eine starke Opposition" : Und wer sonst noch?

Das PDS-Sonderangebot: Linke in ganz Deutschland vereinigt Euch zur Wahlinitiative!

Mit ihrem Programm, alle Beschwerden von Systemopfern einzubringen ins parlamentarische System, bietet sich die PDS denen an, die am System etwas auszusetzen haben. Die sollen in dieser Partei ihre Hoffnung sehen und sie unterstützen. Gysi reist durch die Lande, führt sich als Hoffnungsträger vor und organisiert mit Gteichgesinnten diesseits und jenseits der Elbe Linke Listen, PDS-Wahlinitiativen und linke Wahlkampfveranstaltungen. Für Gegner der herrschenden Zustände soll die Unterstützung der PDS und ihrer parlamentarischen Ambitionen die große historische Chance und damit - nein, nicht bloß ein Angebot, sondern eine Verpflichtung sein. Warum eigentlich: Die Begründungen fallen verlogen aus. Es ginge um eine starke Opposition in Deutschland. Als wäre es nicht gerade eine Leistung des freiheitlich demokratischen Stimmenzusammenzählens, die Opposition als Minderheit, damit als belanglos und folglich als ungültig ins politische Leben einzuordnen - nichts als eine Fußnote, selbst mit Fraktionsstärke. Es ginge darum, mit dem Stimmzettel der herrschenden Politik Widerstand entgegenzusetzen, heißt es. Als gäbe es gar keinen Unterschied zwischen dem Interesse, sich zur Wehr zu setzen, und der Delegation seiner Beschwerden ausgerechnet in das Gremium, in dem die Wahrnehmung der politischen Macht mit Rede"schlachten" garniert wird. Die "außerparlamentarischen" Bewegungen - eine schöne Definition! - soll man ausgerechnet damit unterstützen, daß man ins Parlament hineinlatscht. Welche Bewegungen eigentlich? Und was leistet die Unterstützung aus dem "Hohen Haus" eigentlich mehr, als daß die "Bewegten" "draußen im Lande" für die nächste Wahl bei Laune gehalten werden. Man dürfe das Parlament nicht den Rechten überlassen, als "hätten" die Rechten es nicht mehr, wenn ein paar alternative Abgeordnete die Parlamentsbänke drücken. Man könne es als Bühne für linke Propaganda benutzen. Dabei ist längst arschklar, daß eine demokratische Propagandamaschinerie, die den Regierenden nach dem Mund redet - und in Sachen "Stasi" schon gleich -, sich nicht zum Sprachrohr linker Kritik macht, die man selber gar nicht mehr unters Volk bringen will. Parlamentarische Randglossen, die man als Linker selber nicht einmal verfaßt hat und teilt, das soll Leute von linken Einwänden in Kenntnis setzen und sie zur Gegenwehr anstacheln?

Immerzu soll die Teilnahme an den Wahlen also haargenau für das Gegenteil von dem gut sein, wofür sie wirklich taugt. Freilich, die Propagandisten des Wählens wissen das selber gut genug und machen gar keinen Hehl daraus. Auf keine ihrer Begründungen wollen sie sich festlegen lassen, nein - sie sind selber die entschiedensten Warner vor falschen Erwartungen. Die abstellen und bekämpfen oder ein einziges Mal ehrlich Rechenschaft ablegen, was sie wirklich im Parlament zu suchen haben, wollen sie deswegen aber noch lange nicht. Illusionslos zur Wahl antreten, heißt das, wenn man jede Illusion über den systemkritischen Ertrag alternativen Wählens mit der Begründung pflegt, man hätte sie durchschaut.

In diesem Bewußtsein haben Linke gemeinsam mit PDS-Vertretern verhandelt - nein, nicht über ihre Einwände gegen Kapitalismus, wie man sie zur Geltung bringen und ob man sich darüber einig werden könnte. Sondern über eine "Wahlplattform", die die Partei auch für Linke attraktiv machen soll. Alles, was erklärte Gegner des Systems einzuwenden haben, ist kein wirklich verfolgtes Interesse mehr, sondern eine verlogene Absichtserklärung und wird als solche einer strengen Prüfung unterworfen: Ob sie ihrem Zweck gerecht wird, der Partei zusätzliche Stimmen einzubringen. Jedes Argument zählt in seiner Qualität als Angebot für einen Wähler, der seine Erwartungen an ein gediegenes Parteiprogramm darin wiederfinden soll. Das Interesse der PDS, allseits wählbar zu sein, garantiert dafür, daß die radikalen Phrasen im Parteiprogramm nicht überhand nehmen. Linke werden zum Vertreter einer Position und dürfen sich untereinander und mit anderen Interessenten in und an der PDS darüber streiten, welches Gewicht "kapitalismuskritischen Positionen" neben ökologischen Menschheitsphrasen, neben Friede, Frauen, Fortschritt eingeräumt wird. So machen Linke aus ihren gegnerischen Grundsätzen programmatische Phrasen, streiten sich dann um die, wie wenn es darum ginge, Leute von ihren Ansichten zu überzeugen und für ihre Absichten zu gewinnen, und machen sich schließlich mit dem Verweis auf "den Wähler", den sie sich selber zurechtdefinieren, solange daran zu schaffen, bis schließlich so gut wie nichts mehr übrig ist. Dafür aber sind sie endlich friedlich vereint mit allen anderen Programmpunkten und wählbar, und für diese Leistung wollen sie auch gewählt werden. Vom Wähler ist damit allerdings verlangt, daß auch er von seinen linken Erwartungen Abstand nimmt, wenn er den demokratischen Sozialismus wählt.

Genauso geht es auch in der Partei zu, wo sich Linke "einbringen" und sich an den "Basisdiskussionen" beteiligen dürfen. Daß die Partei auf Linke hört, weil sie sich auf sie beruft, ist damit ja gerade nicht versprochen. Im Gegenteil! Der "Diskussionszusammenhang", der die Partei selber zur Bewegung statt zu einer "bloßen Wahlpartei" machen soll, sieht anders aus. Das einen- und Diskutierendürfen ist gar kein Ausweis dafür, daß die geäußerten Ansichten und Anliegen in der Partei gut aufgehoben, sondern daß sie gleichgültig sind. Geklärt wird da nichts und angegangen schon gleich nicht. Die Partei verlangt nämlich den Verzicht darauf, irgendeinen der Gegensätze wirklich auszutragen und zu erledigen, die da zu Wort kommen dürfen. Es reicht, wenn jedes Anliegen in der Partei repräsentiert ist, sich deswegen in ihr aufgehoben fühlt und für die Lebendigkeit der Partei spricht. Alles gilt gleichermaßen als vertretbares politisches Bedürfnis und bekommt seine parteioffiziellen Vertreter. Als Parteibasis muß sie sich damit zufrieden geben und darauf verzichten, die Partei darauf festlegen zu wollen. Die Politik, die die Partei wirklich macht, ist nämlich eine andere Sache und wird woanders entschieden als in den "Diskussionszusammenhängen" der Basis.

Sozialismus = Wählbarkeit

Daß die einmalige historische Chance der Linken in Gestalt der PDS eine Erziehungsanstalt zum Abgewöhnen linker Ansprüche und Ansichten ist, das ist allerdings keine großartige Entdeckung. Das ist der erklärte Anspruch, den die PDS an die Linken und Linke an sich selber stellen. Disziplin in Sachen Antikapitalismus ist verlangt, und das heißt, sich gefälligst mit seinen Ansichten an der PDS auszurichten und nicht umgekehrt: "Wir können uns nicht Horden verbaler Antikapitalisten reinziehen!", so Michael Stamm, der neue Parteimanager mit dem Ressort Westlinke. Alles im Interesse "der Linken" natürlich. Für die gilt jetzt, daß programmatische Streitigkeiten ein Ende haben müssen, wenn es darum geht, die Wahlen zu organisieren und die PDS nach Westen auszubreiten. Klären kann man später immer noch. Damit ist alles klar: Wenn es darum geht, die Linke stark zu machen, sind Auseinandersetzungen über das Wie und Wozu "akademisch" und gehören auf später vertröstet, das es nie gibt. Die Frage, was man dann eigentlich stark macht, ist sektiererisch. Wählen darf man schließlich nicht mit der Abschaffung irgendeines Mißstandes verwechseln und Wahlprogramme nicht mit linken Überzeugungen, lautet die entwaffnendste Begründung. Das sitzt: Das Bekenntnis zum eigenen Opportunismus wird zum besten Wahlgrund. Wer ist da eigentlich "verbal"?

So sieht sie also nach dem Willen der PDS und ihrer Initiativen aus, die vielbeschworene und vieldiskutierte "Linke in Deutschland": Einwände gegen die Verhältnisse stark machen, heißt, sie wählbar zu machen. Sie zur Geltung bringen, heißt, im Parlament vertreten zu sein. Gegen die herrschende Politik aufbegehren, heißt, in ihr mitzuwirken. Für dieses Bedürfnis muß man von den Einwänden Abstand nehmen, die man stark zu machen behauptet; sie stören nämlich dabei. Eine einzige große Wählerinitative mit dem Argument: 5% für linke Bewegung im Lande, auch wenn die Prozente, die zustandekommen, keine für links sind und schon gar nichts in Bewegung bringen. Auf seine linken Überzeugungen braucht man dabei nicht einmal zu verzichten. Man kann sie sich als Attitüde halten, beim Wählen eigentlich immer noch viel mehr im Sinn zu haben. Und man kann sich, wenn man es für nötig befindet, jederzeit von der Kraft distanzieren, für deren Wahl man sich stark macht. Das stört das Wahlkreuz überhaupt nicht.