VORWÄRTS ZUM KAPITALISMUS

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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1990 erschienen.
Systematik: 

Die Sowjetunion verabschiedet ihr System
VORWÄRTS ZUM KAPITALISMUS

Die Sowjetunion hat eine grundsätzliche Reform angesagt, sie will das Ende des Sozialismus herbeiregieren, Marktwirtschaf einführen. Ein Staat ist entschlossen, seine materielle Grundlage, das System der Produktion und Verteilung abzuschaffen und eine neue an deren Stelle zu setzen.

Das leuchtet vielen ein - besonders denen im Westen. Sie legen sich mit Hilfe von "Stern" und anderen Illustrierten, aber auch mit Originalklagen aus dem Sowjetreich die Notwendigkeit dieses Übergangs zurecht: Ineffizienz, Mangel, Schlamperei, Mißwirtschaft, die den Rang einer Katastrophe hat. Dieselbe Art, den Beschluß zur Marktwirtschaft einfach für fällig zu halten, gehört auch zu den Argumenten der Vorkämpfer in der Sowjetunion selber.

Selten war eine Plausibilität für einen Umbruch, der schon wieder eine historische, wenn nicht welthistorische Wende markiert, so an den Haaren herbeigezogen. Man muß erstens sehr viel vergessen und zweitens zielstrebig den wirklichen Grund übersehen, der die Sowjetregierung dazu bringt, sich ein neues Volk zuzurichten. Ein Volk, das die sozialistischen Tugenden von gestern abgelegt und sich dem Erwerbstrieb der Marktwirtschaft verschreibt. Ein Volk, das Markt und Eigentum zu den Menschenrechten zählt und die sozialen Einrichtungen des Sozialismus für eine überholte Fesselung seiner Produktivkräfte, für einen Angriff auf sein Lebensrecht hält.

Vergessen muß man erstens, daß Mißwirtschaft, Mangel etc. einmal der Grund waren, den Kapitalismus abzuschaffen und den Sozialismus zu wollen. Vergessen muß man zweitens, daß Versorgungslücken und schlechte Arbeitsergebnisse m Sozialismus schon des öfteren beklagt, aber nicht zum Anlaß genommen wurden, die Systemfrage zu stellen, vielmehr die Verbesserung und die Fortschritte des Sozialismus auf die Tagesordnung zu bringen. Warum die "einsichtigen" Sozialisten die Laster und sozialen Krankheiten des Kapitalismus, die sie früher einmal so gut gekannt und entschieden verurteilt haben, heute nicht mehr kennen wollen - an Anschauungsmaterial für die früheren Vorwürfe fehlt es wahrhaftig nicht -, darüber schweigen sie sich aus. Ebenso darüber, warum sie ihr bisher betriebenes Reform- und Verbesserungswesen nicht mehr fortsetzen mögen.

Übersehen muß man, wenn man den Wunsch nach einem russischen Kapitalismus so überaus einleuchtend findet, erstens, daß die aktuelle Selbstkritik gar nicht logisch, gar nicht die einzig mögliche, also unausweichliche ist, sondern ihre ganze Plausibilität nur auf der Grundlage eines Systemvergleichs erhält - man muß die Verhältnisse im eigenen Laden schon an den Leistungen des Kapitalismus messen, um ihn herbeizuwünschen. Daß fehlendes Fleisch nach der Einführung des Kapitalismus schreit, ist nur für Parteigänger dieses Systems zwingend; es ist auch nur so zwingend wie der nicht mehr ganz aktuelle Glaube, daß das Getreide auf den Äckern nur mit dem Segen durch und dem Zehnten für die Pfaffen gedeihen kann. Für sich folgt daraus ausschließlich, daß mehr Fleisch produziert und die Verteilung vernünftig organisiert gehören.

Übersehen muß man zweitens, daß die Schönheiten der heutigen Sowjetökonomie, die den Verfechtern und Anbetern des Kapitalismus ihre reichhaltige Stoffsammlung bieten, gar nicht die Normalität von Arbeit und Leben, Armut und Reichtum des Realen Sozialismus darstellen, sondern auf eine Zersetzung der überkommenen Wirtschaftsweise zurückgehen, die unter dem Titel Perestrojka gelaufen ist. Die Katastrophenberichte, die in der heutigen Sowjetunion reichlich zu haben sind, stammen ja gar nicht aus der verteufelten Stagnationsepoche - unter Breschnew hat zwar auch nicht gerade Saus und Braus geherrscht, aber das Auskommen war schon möglich und ein kontinuierliches Wachstum des Reichtums, nicht nur in den Bilanzen, hat stattgefunden, und beides haben seine Nachfolger schnell und gründlich zertrümmert.

Die Einsicht und Selbstkritik, die die heutigen Führer des Sozialismus an den Tag legen, ist verlogen, weil sie nämlich gar nicht auf die Einsicht in vergangene Fehler beruhen und deshalb Selbstkritik ansteht; sie vollziehen vielmehr einen Kurswechsel, durch den sich die Politik der Sowjetunion einer neuen Staatsraison verschreibt. Bei der Wahl neuer Mittel, welche die Mannschaft um Gorbatschow für so dringlich hält, werden ganz neue Zwecke geheiligt. Diese Regierung will ein neues Verhältnis zwischen politischer Macht und Ökonomie herstellen, in dem sich Produktion und Verteilung nach den Bedürfnissen des Eigentums regeln und die ökonomische Rolle des Staates in die eines Haushalts verwandelt wird, der sich an den Erfolgen der privaten Wirtschaft bedient. Umgekehrt definiert der Staat seine Aufgabe dahingehend, daß er mit seinen Hoheitsmitteln das Funktionieren einer Marktwirtschaft gewährleistet, was in Absetzung von seiner bisherigen Tätigkeit als steuerndes Subjekt fälschlicherweise und nach westlichem Muster damit umschrieben wird, daß der Staat sich aus "der Wirtschaft" heraushält.

Die Gründe und Berechnungen für diesen Übergang erfährt man allerdings nicht aus westlichen Redaktionsstuben, die den Tod des Kommunismus besingen, vielmehr aus der Selbstkritik der politischen Elite, die inzwischen auch in der Sowjetunion öffentlich um die Macht konkurriert. In den ausführlichen Begründungen, in den Programmen der Ministerpräsidenten, der Landesobmänner und der wirtschaftswissenschaftlichen ghost-writer nehmen sich die ach so plausiblen Verweise auf fehlende Lebensmittel, verdorbene Lieferungen, Müßiggang und schlechte Arbeitserträge, auf die beiden großen Geiseln Ineffizienz und Stagnation also, wie üble populistische Vorwände aus - Vorwände, um Regierungsziele und Techniken für einen staatlichen Erfolgskurs einzuführen, die mit der Versorgung der Sowjetbürger genausowenig zu tun haben wie die Marktwirtschaft mit einem leistungsgemäßen Lebensstandard.

Das Programm: Übergang zur "regulierten Marktwirtschaft"

führt in sehr bezeichnender Weise Klage über die ökonomische Lage der Sowjetunion - es schildert die Zerüttung der Ökonomie als Funktion eines völlig aus den Fugen geratenen Geldwesens:

"Es geht darum, daß zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein Sinken in der absoluten Höhe der gesellschaftlichen Produktion und Effektivität zu verzeichnen ist - bei einem gleichzeitig stürmischen Wachstum der Geldeinkommen der Bevölkerung... Unser Staatshaushalt weist ein gewaltiges Defizit auf, einen Überhang der Geldmasse über die ihr gegenüberstehende Warenmenge... Wir müssen also mit einer entscheidenden Verbesserung des materiell-finaziellen Gleichgewichts beginnen, mit der Beschränkung der Geldmenge, mit der Festigung des Rubels... Daraus folgt die Notwendigkeit harter Maßnahmen zur Beseitigung des Haushaltsdefizits, die Notwendigkeit eines effektiven Steuersystems, einer Erhöhung der Bankzinsen und der Reform der Preisbildung..."

(Die angeführten Belege stammen aus der Rede des Ministerpräsidenten Ryschkow im Sommer '90 vor dem Obersten Sowjet. Sie sind anerkannte Grundlage für die Diskussion um den Weg, den die Sowjetunion gehen muß. Die Gegner und Alternativen haben in der Sache den Befunden und Zielsetzungen nach diesem Programm nichts entgegengesetzt. Über so sinnreiche Fragen wie die nach dem Tempo der Reform, nach den zu ihrer Abwicklung befugten Instanzen und Personen, ist die Opposition nicht hinausgekommen.)

Es ist eine Sache, festzustellen, daß allerhand Lebensmittel fehlen oder nicht in die Läden gelangen; es ist eine andere, diesen Zustand als fehlendes "materiell-finanzielles Gleichgewicht" zu bejammern. Es ist eine Sache festzustellen, daß die Produktion zurückgeht; eine andere, diesen Sachverhalt so umzudrehen, daß es "zu viel Rubel" gibt und als "Schwäche des Rubels" zu beklagen. Das suggerierte Verhältnis zwischen Güterproduktion und Geldmenge besteht gar nicht. (Weder im Sozialismus, noch in den Vaterländern von Geld und Kapital, die mit dem Bild von Waren- und Geldbergen ganz andere Verhältnise, die Ausnützung von durch Staatsschulden erweitertem Kredit und Zahlungsfähigkeit zu besprechen pflegen.) Weder pflegen sich Lebensmittel dadurch zu vermehren, daß sich das ihnen gegenüberstehende Geld vermindert, noch kann das umgekehrte Verhältnis den Grund für die beklagten Zustände abgeben, als ob "zu viel Geld" die Produktivität sinken lassen müßte. Wenn aber der Rückgang der Produktion und die miserable Versorgung unbedingt auf ein gestörtes Verhältnis von "Waren- und Geldmenge" zurückgeführt werden soll, dann gilt die Sorge eben nicht den sachlichen Mängeln, sondern Leistungen, die man dem Geld entlocken will, indem der Staat anders mit ihm umgeht.

"Hartes" Geld anstelle von "Geld als Hebel der Ware"

Diese Diagnose operiert mit einem Standpunkt, den die Macher des Realen Sozialismus in ihrer Wirtschaftsplanung schon immer eingenommen haben, und unterscheidet sich zugleich markant davon. Auch früher haben die Plankomitees über ihren Reichtum eine doppelte Bilanz geführt, die "materiellen und finanziellen" Resultate aufgelistet. Sie haben sich periodisch dazu ermahnt, die "Einheit von materieller und finanzieller Planung" zu gewährleisten, und damit immer wieder - unabsichtlich - eines festgestellt: daß ihre Methode der Planung mit Geld ein reichlich untaugliches Instrument in Anschlag bringt. Eine Produktion, ausgerichtet auf die Bedienung der produktiven und konsumtiven Bedürfnisse, sollte organisiert werden, eine Entwicklung der Produktivkräfte, die mit fortschreitender Arbeitsproduktivität die wachsende Ausstattung der Gesellschaft mit allen Notwendigkeiten und Annehmlichkeiten gestatten sollte. Das aber mit Hilfe des Geldes als Hebel, d.h. als Auftrag an die Betriebe, sich um die Vermehrung von Geldgrößen verdient zu machen, als Vorgabe von lauter finanziellen Berechnungsmaßstäben vom Preis der Ware bis zu Kosten-Ertrags-Verbesserungsdirektiven, wodurch sich eine wachsende und "bedarfsgerechte" Produktion einstellen sollte. An den Resultaten dieser merkwürdigen "Planung" haben sie immer wieder bemerken müssen, daß ihr Glaube an das Geld als nützliches Mittel der Produktion sachlichen Reichtums sich nicht bewahrheitete: Die Betriebe haben ihren staatlichen Auftraggeber regelmäßig mit dem Widerspruch seines Auftrags konfrontiert. In getreulicher Erfüllung des staatlichen Auftrags zur Geldvermehrung haben sie eben kalkuliert, wie der sich am ehesten bedienen ließe, und das ist nun einmal grundsätzlich unterschieden von einer Planung der Produktion ausgehend von der Berücksichtigung dessen, was, wovon, wo und wieviel gebraucht wird. Die Trennung von materiellen und finaziellen Erfolgen, brauchbare Produkte mit roten Zahlen oder flotte Gewinne, erwirtschaftet mit teuren oder schlechten oder nicht bedarfsgemäßen Produkten, das waren die alltäglichen Verlaufsformen dieser verkehrten Planung. Die Versorgung, die gelungene Produktion und Verteilung der Produkte, ist nie das Ergebnis gewesen, als der Staat Gewinne bilanziert und ihre Umverteilung auf die volkseigenen Instanzen seiner Wirtschaft geregelt hat. Ein dem materiellen Bedarf entsprechende Verteilung war immer ein Problem.

Diesen Widerspruch haben die Ostblocksozialisten mit ihrer Devise, die Einheit von materieller und finanzieller Planung zu sichern, einerseits registriert und andererseits nicht gelten gelassen: Ihr Kommando sollte die Einheit erzwingen. Der Auftrag zur Gewinnproduktion wurde mit den entsprechenden "materiellen" Aufträgen, Auflagen bezüglich Menge, Qualität, Sortiment etc. ergänzt, der Ausbau von Produktionszweigen, die Zuteilung von Produktionsmitteln wurde angeordnet - eben weil der Erfolg der Planung sich an der Bereitstellung des materiellen Reichtums bemessen sollte.

Insofern verfährt die heutige Kritik also reichlich unehrlich, wenn sie sich angesichts des "Sinkens der Produktion" für ohnmächtig erklärt, indem sie es als Funktion der Geldmenge definiert. Erstens nötigt die Krisenbebilderung des sowjetischen Ministerpräsidenten - zu wenig Lebensmittel und zu viel Geld bei den Leuten -, für sich genommen, überhaupt nicht zu dem Schluß, daß sich der Staat um die Qualität seines Geldes zu kümmern hätte. Sie taugt mindestens so gut zu der Feststellung, daß offensichtlich in Geld bemessene Vorgaben eine unbrauchbare Methode sind, um Versorgung zu organisieren, und daß es statt dessen darauf anzukommen hätte, die Produktion auf Vordermann zu bringen, deren Ausbau und Fortschritt wirklich zu planen. Und zweitens, wenn man schon unbedingt nichts Vernünftiges machen will, ließen sich dieselben Praktiken wie früher ebenso zur Anwendung bringen, und damit ist ja auch trotz aller Widersprüche einiges an wirklichem Reichtum und Wachstum zustandegebracht worden. Und was sollte die Regierung der Sowjetunion eigentlich daran hindern, diesbezügliche Kommandos zu erteilen?

Daß das Geld die behauptete Wirkung auf die Warenproduktion nicht hat - heute so wenig wie zu Stalins oder Breschnews Zeiten -, soll aber nicht mehr als Grund für korrigierende Staatskommandos gelten, sondern umgekehrt als Grund dafür, ausschließlich auf die Funktion des Geldes zu setzen. Das Gejammer über das zerrüttete innersowjetische Geldwesen stellt also nur die verlogene Einkleidung einer neuen Entscheidung dar: Ohne den planerischen Einsatz durch den Staat, ohne dessen laufende Korrekturbemühungen soll das Geld "selbsttätig" den Erfolg der Produktion regulieren. Und das ist nichts anderes als eine Kündigung des alten Programms. Für eine Lenkung der Produktion, die den materiellen Erfolg der Gesellschaft garantiert, will sich die sowjetische Staatsmacht nicht mehr zuständig erklären. Sie trennt den Erfolgsmaßstab, an dem sie die Ökonomie messen will, von seiner bisherigen Verpflichtung aufs materielle Wohlergehen der Nation. Die "Festigung des Rubels", Geschäfte, die Rubel einbringen, darum soll es ab sofort ausschließlich gehen.

Bei der Ryschkow'schen Krisenschilderung mag und soll der Sowjetbürger heraushören, daß die Kritik und Sorge ums Geld auch ihm gilt, insofern er von seinem vielen Geld auch nichts hat, wenn er sich davon nichts kaufen kann. Er kann aber schwerlich überhören, daß die anvisierte Kur des Finanzwesens den Geldnöten des Staates abhelfen soll, der seine Kasse für belastet erklärt. Der sein Lenken und Leiten der sozialistischen Wirtschaft vergangener Tage besichtigt, als wäre es dasselbe gewesen wie Währungs- und Finanzpolitik in westlichen Nationen - um zu dem Schluß zu gelangen, daß er sich im Umgang mit Kredit und Steuern vertan hat. Das auf diese Weise entdeckte Ärgernis besteht im Gegensatz von einem Haushaltsdefizit auf der einen und dem "stürmischen Wachstum der Geldeinkommen n der Gesellschaft" auf der anderen Seite. Fehlender Staatsreichtum im Gegensatz zum Reichtum der Gesellschaft wird beklagt. Ein Staat, der seine Gesellschaft finanziert statt umgekehrt, Leute, die sich auf Kosten des Staates bereichern, Verhältnisse, die es den Leuten viel zu leicht machen, zu Geld zu kommen - das ist der Inhalt der gar nicht mehr volksfreundlichen Beschwerde.

Haushalt statt "Volkseigentum"

Daß die Sorge ganz exklusiv dem Staatshaushalt gilt, ist ebenfalls neu und bezogen auf die ökonomischen Eigenarten des Sozialismus sehr absonderlich. Früher haben dieselben Instanzen in Sachen Haushalt Harmonie pur vermeldet:

"Der Staatshaushalt beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Er dient dazu, die gesellschaftliche Produktion zu entwickeln und zu vervollkommnen und das Lebensniveau des Volkes ständig zu erhöhen... Wesentliche Merkmale des Staatshaushalts sind seine Stabilität und Beständigkeit, sein stetiges Anwachsen auf der Grundlage der schnellen Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft sowie der Zunahme des gesellschaftlichen Gesamtprodukts und des Nationaleinkommens. Ebenso charakteristisch ist, daß der Staatshaushalt mit einem beträchtlichen Einnahmeüberschuß abschließt." (Politische Ökonomie, Parteihochschule beim ZK der KPdSU, 1974, Bd. 4, S 157-159)

Haushalt - das war der Titel für das allseitige Gewinn-Einsammeln und Umverteilen im Interesse der verschiedenen Staatsprogramme, und damit war im Prinzip alles in Ordnung. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist es einerseits ein ökonomischer Witz, daß ein Staat, der höchstpersönlich alle Preise festlegt, darüber also auch die damit erwirtschafteten Gewinne und Staatseinnahmen sowie seine Ausgaben, sich selbst dabei ein Defizit herausrechnet. Mit derselben Preishoheit ließe sich ja ebensogut definieren, daß sich alles ausgeht. Andererseits haben auch die früheren Macher der Realen Sozialismus das Illusorische ihrer Geldrechnung gerade nicht wahrhaben wollen, statt dessen säuberlich, qua Staatshaushalt Buch geführt und sich nicht daran gehalten. Sie haben sich mit ihrem Planungsmittel Geld den Widerspruch zwischen einem finanziell beschränkten Haushalt und ihren vielfältigen materiellen Vorhaben eingerichtet und sich praktisch darüber hinweggesetzt.

Wenn heute auf die Breschnew-Etappe gedeutet wird, damals hätte es schon verheimlichte Defizite gegeben und insofern die Zerrüttung angefangen, mag das erste durchaus zutreffen - merkwürdig ist nur, daß es damals offensichtlich gar nicht geschadet hat. Die heutigen Krisenerscheinungen hat es damals trotz heimlichem Haushaltsdefizit einfach nicht gegeben. Mehr Geld auszugeben als durch die Gewinnabführungen hereinkam, war eben nur die formelle, rechnerische Erscheinungsweise davon, daß sich der Staat von seinem Geldwesen nicht daran hat hindern lassen, all das in Auftrag zu geben, was ihm notwendig erschien. Und wenn auf diese Weise mehr Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schwimmbäder, auch Raketen gebaut worden sind - dann gab es sie eben auch. Gescheitert ist diese Praxis nie am Geld - wie sollte das auch gehen in einem System, in dem das Geld nur der Hebel des staatlichen Kommandos über die Produktion ist und seine Tauglichkeit keiner Beurteilung durch private Geschäfte, keinem Vergleich mit anderen nationalen Geldern unterliegt. Behindert worden sind die staatlichen Entwicklungs- und Sozialprogramme durch die unzureichenden materiellen Erträge der Produktion. Daß "mehr Geld" in der Gesellschaft zirkulierte, hatte außer den Sparguthaben der Bevölkerung überhaupt keine Wirkung.

Diese Form von überschüssigem Geld ist den Planungsbehörden von Zeit zu Zeit schon unangenehm aufgefallen - aber in ganz anderer Weise als heute, nämlich als ein Grund zur Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Leistungen ihrer volkseigenen Wirtschaft. Dann wurde auch damals die Forderung nach "materiell-finanzieller Ausbilanziertheit" erhoben - aber als Forderung zur Bereitstellung von Warenkontingenten für die Kaufkraft der Bevölkerung, notfalls mit hohen Preisen für sogenannte Luxusartikel.

Das heutige Haushaltsdefizit, mit dem die Unausweichlichkeit "harter Maßnahmen" plausibel gemacht wird, beruht allerdings schon auf ganz anderen Voraussetzungen, die die Perestrojka-Mannschaft zielstrebig selber geschaffen hat. Es ist die Funktion der zum Teil aus der staatlichen Kontrolle entlassenen Preisverhältnisse: Betriebe, die "freie" Preise zahlen und zu staatlichen Preisen verkaufen müssen, werden auf diese Weise schlagartig "unrentabel"; Löhne reichen nicht mehr aus. Die Garantie für die Fortexistenz "unrentabler Betriebe", für Löhne, von denen man leben kann, fällt den Machern als Belastung ihres Staatshaushalts auf. Der "deckt" dann aber auch nichts anderes als den von oben zugelassenen Wucher auf Kosten der noch von oben fixierten und regulierten Preisrelationen.

Auch wenn die heutigen Staatsmacher auf ganz andere Zahlenverhältnisse in Sachen Haushaltsdefizit verweisen können, um ihrem Volk Angst und Schrecken einzujagen, steht die Entdeckung dieses "Problems" überhaupt nicht für die Entdeckung einer Tatsache, sondern stellt einen Wechsel des staatlichen Standpunkts dar. Die Behauptung, daß irgendetwas in der Ökonomie durch das staatliche Haushaltsdefizit und die damit vorgenommene staatliche Geldvermehrung durcheinader käme, ist schlicht erlogen. Statt dessen hat sich die Staatsführung ein anderes Interesse zugelegt: Ihre Vorgänger haben zwar am Mißverhältnis ihres gesamtgesellschaftlichen Gewinns zu ihren Vorhaben Anstoß genommen, deshalb das ideelle Zusammenpassen als Haushaltsschwindel betrieben, dagegen aber ihre Vorhaben einfach beschlossen. Die heutigen wollen dagegen wissen, daß sie über zu wenig Geld verfügen, sie behandeln das Geld nicht mehr als - im Zweifelsfall herbeizukommandierendes - Mittel der staatlichen Absichten, sondern als das abstrakte Vermögen, auf das es dem Staat für sich anzukommen hat. Die Staatsmacht hat ihren Bedarf an Geld entdeckt: Er ist nicht mehr Hebel für die Steuerung der sozialistischen Warenwelt, sondern der Anteil an Reichtum, den das Geld nun darstellt, nachdem es jahrzehntelang tatsächlich nur Rechengröße gewesen ist.

Mit der Klage über das Haushaltsdefizit definiert der Staat exklusiv sich als Opfer seiner bisherigen Praktiken. Die alte widersprüchliche Gleichung, daß der als Haushalt bemessene Staatsreichtum als Mittel des Volksreichtums fungieren sollte und dementsprechend notfalls auch zurechtgeschustert wurde, soll nicht mehr gelten; vielmehr wird mit der Klage über mangelnden Reichtum auf seiten des Staates der Gegensatz zwischen Staats- und Volkseigentum eröffnet.

Die heutige Rechnungsweise will für die "schwierige" staatliche "Finanzlage" zwei Quellen verantwortlich machen und legt sich demgemäß zwei neue Programme zurecht.

"Besteuerung" anstelle der "Vergesellschaftung des Gewinns"

Als erste Quelle des Haushaltsdefizits werden "unwirtschaftliche Betriebe " dingfest gemacht, deren Existenzerhaltung als Kost im Staatshaushalt auftaucht, dagegen wird eine "einheitliche Besteuerung" als die Methode propagiert, den Staat von seinen "Subventionen" zugunsten solcher Betriebe zu entlasten und umgekehrt von lauter gewinnproduzierenden Unternehmen profitieren zu lassen.

"Große Hoffnungen verbinden wir mit dem künftigen Gesetz zur Besteuerung der Betriebe. Hier ist entscheidend, daß wir von individuellen Normativen, die auf die Unternehmen angewandt werden, endlich wegkommen. Wohin das führte, ist bekannt. Einerseits wurde die Unwirtschaftlichkeit der schlecht arbeitenden verdeckt - andererseits wurden die Anreize für diejenigen unterbunden, die gute Leistungen brachten."

Der sowjetische Ministerpräsident bzw. die Autoren seines Programms sind Meister in der Technik, ihre neuen Absichten mit der Terminologie der früheren Planung durcheinanderzumischen und als bessere Verwirklichung der früheren dastehen zu lassen. Was hier als "individuelle Normative" gebrandmarkt wird, war gar nichts anderes als das bisher angewandte Verfahren, der "Unwirtschaftlichkeit" von Betrieben abzuhelfen. Es hat sich schließlich auch gar nicht um eine "Besteuerung", um den staatlichen Abzug von privaten Gewinnen gehandelt, sondern um das Einsammeln und Umverteilen von "gesellschaftlichem" Gewinn zwecks Entwicklung der Produktion. Betrieben, die nicht genügend Geld erwirtschafteten oder die erweitern sollten, wurden eben staatliche Mittel zugewiesen, weil es auf die Resultate ankam. Immerhin hatte der Sozialismus am Kapitalismus "Willkür" und "Anarchie" der Privateigentümer, Vergeudung von gesellschaftlicher Produktion kritisiert und dem das Programm gegenübergestellt, den Gewinn zu "vergesellschaften", ihn in Staatskommando zu überführen und zur geplanten Entwicklung der Produktivkräfte einzusetzen.

Auch in dieser Hinsicht können die heutigen Reformer zwar an einen Widerspruch der Planungstechnik ihrer Vorgänger anknüpfen. Auch die hatten "unrentable Betriebe" als Verstoß gegen ihr Planungsideal begriffen, jeder Betrieb sollte gleichermaßen als Warenproduzent wie als Gewinnablieferer fungieren. Auch im noch siegreichen System des Sozialismus war es den Zuständigen ein Ärgernis, eigentlich für andere Verwendungsweisen verbuchte Gewinne "Unrentablen" zum Bezahlen ihrer Rechnungen zuzuteilen, - aber eben notwendig, weil darüber schließlich dem Bedarf für das jeweilige Produkt Rechnung getragen werden sollte. Aus demselben Grund stand auch Betriebsschließung nie zur Debatte: Die Erzeugnisse wurden gebraucht; wenn der Betrieb den Auftrag nicht erfüllt hatte, mußte ihm eben geholfen werden, durch Zuteilung von Geld und Produktionsmitteln.

Auf der anderen Seite ist auch der Standpunkt, daß die, "die gute Leistung bringen", ein Recht auf ihren Gewinn als "Anreiz" haben, daß der Staat den betrieblichen Gewinn nicht rücksichtslos als "gesellschaftlichen" einziehen, sondern auch dem Betrieb als dessen Mittel zugestehen muß, nicht neu. Den Gegensatz in der Verwendung des Gewinns zugunsten entweder der diversen staatlichen Vorhaben oder als Belohnung für den betrieblichen Erfolg und Mittel für weitere Erfolge, den Streit um den Gewinn zwischen Staat und Betrieben, hat die realsozialistische Planung immer schon gekannt und als die spannende Frage der "richtigen" Aufteiluns des Gcwinns verhandelt: als das Dauerproblem, daß zu viel Gewinn beim Betrieb auch zu wenig "Anreiz" bietet, zu wenig beim Staat auch schlecht ist, umgekehrt umgekehrt. Ein Dauerstreit, der allerdings nie aufgelöst wurde, weil eben beide Seiten, die gesellschaftliche Verwendung des Gewinns und die quasi-private auf seiten des Betriebs, als Mittel des gesellschaftlichen Fortschritts, gleichermaßen anerkannt waren.

Wenn diese staatliche Praxis heute als ein "individuelles" und unwirtschaftliches "Steuersystem" dafür haftbar gemacht wird, daß der Erfolg nicht eingetreten ist, dann handelt es sich nicht um eine Einsicht in den Unfug, die Planung und Entwicklung der Produktion über die Konkurrenz um die Gewinnverteilung abzuwickeln. Es wird unter der Hand ein ganz anderer Erfolgsmaßstab angelegt : Der Staat gewahrt, daß die durch seine Hände gehenden Geldsummen seine Verfügung über Reichtum aller Art nicht mehren; dabei vergißt er, daß er dem sozialistischen Geld diese Funktion gar nicht zukommen lassen wollte, sondern auf seine Wirkung als Hebel für nützliche Produktion und gerechte Verteilung aus war. Umgekehrt erweitert er die betrübliche Entdeckung um die Erkenntnis, daß das Geld, das ihm fehlt - schon in den Rechnungen seiner volkseigenen Betriebe, ja in der gesamten Zirkulation seiner Gesellschaft unter einer erstaunlichen Unbrauchbarkeit leidet. Dies führt er auf seinen unsachgemäßen Umgang mit dem Stoff zurück, den er nun als das Maß allen Reichtums und das eigentliche Produkt der Wirtschaft haben will. Er bezichtigt sich, diese Sorte Bereicherung verhindert zu haben, erklärt seine Verteilungspraxis zu einem einzigen Vergehen an einer ordentlichen Handhabung von Einnahmen und Ausgaben, also seine sozialistische Ökonomie zur Ruinierung seiner Bilanzen. Und bei denen beginnt er bei seinem Bemühen, das Geld zum Inbegriff des wirtschaftlichen Erfolgs zu machen, an dem sich Staat, Betriebe und Arbeiter zu bewähren haben. Auf daß nicht mehr der Staat die Wirtschaft, sondern diese den Staat finanziert! - eine schöne Lüge über die Jahrzehnte sozialistischer "Kommandowirtschaft": als ob da die Sowjetmenschen vom Staat ernährt worden wären!

Die staatliche Aufsicht über die Produktion, die Wirtschaftslenkung über den Weg der Umverteilung von Geldmitteln soll verkehrt gewesen sein, weil sie angeblich die Betriebe daran gehindert hätte, selbst den Beweis ihrer Rentabilität anzutreten und darüber dem Staat als ergiebige Geldquelle zu dienen - auch wenn das gar nicht der Standpunkt der früheren Anleitung der Betriebe war. Von einem rein fiskalischen Gesichtspunkt aus, dem Interesse an Staatseinkünften wird den Betrieben nur mehr die Funktion zugewiesen, sich fürs Geldverdienen nützlich zu machen. Um dieser Funktion willen, soll der Gewinn als einzig gültiger Maßstab und getrennt vom Staat als Aufgabe und Recht der Betriebe gelten: Wenn Betriebe daran scheitern, dann sollen sie auch scheitern; wenn sie erfolgreich sind, darf der Staat ihnen diesen Erfolg nicht nehmen - die Trennung in privaten Reichtum und Staatsreichtum, der an dessen Florieren über Steuern teilnimmt, die Trennung zwischen dem Zustandekommen von Gewinnen und der staatlichen Bereicherung daran ist intendiert. Im Klartext: Die Führung der KPdSU wünscht sich eine neue Klasse: Kapitalisten.

Der "richtige" Preis anstelle des "gerechten Preises"

Als zweite Quelle des Haushaltsdefizits gerät die Preispolitik in die Schußlinie, ein Fünftel aller Staatsausgaben soll laut Ryschkow auf die im Westen so genannte "Subventionierung" draufgehen. Bei der Gelegenheit entdeckt der sowjetische Premier, daß die sowjetischen Preise überhaupt grundverkehrt sind.

"Es ist völlig offensichtlich, daß die heutigen Preise weder die wirklichen Produktionskosten, noch das Verhältnisns von Angebot und Nachfrage, noch das Niveau der Weltmarktpreise widerspiegeln - also keiner einzigen ökonomischen Kategorie entsprechen. So etwas kann nur in einem streng zentralistischen System, in einem Staat geschehen, der die gesamte Produktion in seine Hand nimmt, der sämtliche Ressourcen verwaltet und verteilt. In diesem Fall spielen die Preise wirklich keine bestimmende Rolle. Auf Grundlage solcher Preise läßt sich nicht einmal der Zustand der Wirtschaft ernsthaft analysieren. Man befindet sich im Reich der Zerrspiegel."

Mit der Auffassung, Preise hätten ökonomischen Kategorien zu "entsprechen", beruft sich das Programm wieder auf eine im Sozialismus üblich gewesene Unsitte - Kapitalisten pfelegen sich nicht zu erkundigen, was sie jetzt gerade widerzuspiegeln haben, bei ihnen gilt einzig die Regel, so viel nehmen, wie man bekommen kann. "Entsprechen" sollte der sozialistische Preis früher dem Wertgesetz, d.h. der Warenaustausch sollte sich nach dem Maß der auf die jeweiligen Produkte verwandten Arbeit richten - gleichzeitig aber wurden die Preise den staatlichen Absichten gemäß festgelegt. Auf diesen Widerspruch der sozialistischen Planung wird sich jetzt berufen: Preise können doch nicht den der Ökonomie eigenen Gesetzmäßigkeiten gehorchen, wenn der Staat sie durch seinen Eingriff "verzerrt"... Mit einem Male entlarvt ein Politiker der Sowjetunion einen Widerspruch, dessen theoretische Befürwortung und Begründung unter tatkräftiger Mitwirkung der Akademie der Wissenschaften jahrzehntelang ökonomische Lehrmeinung war! Einen Widerspruch, der praktiziert wurde, weil er die sozial(istisch)e Korrektur an den Härten des kapitalistischen Marktes vollbringen sollte! Dabei gilt die Entlarvung offenkundig nicht so sehr dem Widerspruch, den sich der Reale Sozialismus bei seiner Überwindung des Kapitalismus geleistet hat; vielmehr ist die Absicht, auf dem Feld von Ware und Geld etwas korrigieren zu wollen, schlechthin als Vergehen an der wirtschaftlichen Vernunft verurteilt. Deshalb wird in dem Befund über jenen unerhörten Verstoß gegen die ordentlichen Bemessungsgrundlagen des Preises der in realsozialistischen Falschmeldungen über die Natur des Preises abgefaßt wird, eines schlicht übergangen: daß man einmal Gründe hatte, die marktwirtschaftliche "Preisbildung" abzulehnen. Statt eines nützlichen Sachzwangs hatte man darin doch Gegensätze und Ungerechtigkeiten ausgemacht und kritisiert.

Das staatliche Kommando über die Preise sollte schließlich Austauschverhältnisse fixieren, in denen sowohl Käufer wie Verkäufer gut aufgehoben wären; der betriebliche Erfolg: Gewinn und der des Konsumenten: erschwingliche Ware, sollten durch das Preiskommando gesichert werden - im Gegensatz und als Alternative zum Kapitalismus, dem die Sozialisten "ungerechte", einseitig auf den privaten Gewinn ausgerichtete, die Konsumtion schädigende Preise nachsagten. Für diese Praxis haben die Erfinder des Realen Sozialismus das "Wertgesetz" bemüht, als Inbegriff von Preisen, die sowohl nützlich als gerecht sein sollten. Nützlich, insofern ein Austausch nach dem Maß der Arbeit als Ansporn zu ehrlicher Arbeit dienen sollte, und gerecht: jedem nach seiner Arbeit. Und zusätzlich sollte dieses ominöse Gesetz ihrem Treiben die höhere Weihe verschaffen, daß es sich dabei nicht um ordinäre staatliche Anordnungen, sondern um höchst wissenschaftliche Entsprechungen zu angeblich objektiven Gesetzen der Ökonomie handelte.

Das war ein lieblicher Widerspruch: Entweder ist der Preis Instrument der staatlichen Absichten, dann gilt kein höheres Gesetz, und er ist so hoch/niedrig, wie der Staat ihn haben will; oder er ist Resultat einer Gesetzlichkeit, dann darf er aber auch nicht für zusätzliche ehrenwerte Absichten eingespannt werden. Entweder soll das Gelingen von beidem, von Produktion und Konsumtion, das Programm sein; oder man etabliert mit dem Preis den unweigerlich damit verbundenen Gegensatz von Verkäufer und Käufer, der auch dadurch nicht verschwindet, daß der Staat den Preis festsetzt. Ein gewinnfördender Preis beeinträchtigt die ebensogut beabsichtigte produktive und individuelle Konsumtion. Umgekehrt ist der Vorteil der erschwinglichen Ware nicht ohne den Nachteil des beschränkten Gewinns zu haben - deshalb und nicht mangels marktwirtschaftlicher Kenntnisse oder wegen russischer Lethargie waren sozialistische Betriebe des öfteren unrentabel. Die "künstliche Verbilligung unserer Rohstoffe", die Ryschkow heute überhaupt nicht mehr verstehen will, war eben als Förderungsmittel für die weiterverarbeitenden Industrien gedacht.

Die Widersprüche hat sich der Reale Sozialismus geleistet, aber daran ist er nicht gescheitert, wie es die heutigen Verbesserer glauben machen wollen. Weder haben sich die Veranstalter theoretisch ein Problem daraus gemacht, mal haben sie Weltmarktpreise als Orientierungshilfe benützt, mal haben sie sie als "monopolistisch verzerrt" abgelehnt. Mal haben sie sich umgekehrt zu ihrer "Verzerrung" offensiv bekannt, von wegen Gerechtigkeit! und sich das stolz als bewußte Abweichung vom Wertgesetz" in die Lehrbücher hineingeschrieben. Und auch vom praktischen Widerspruch ihrer Preisbildungsprinzipien haben sie sich nicht daran hindern lassen, sie zu exekutieren, Die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Begünstigung von Verkäufer und Käufer haben sie mit dem als "Subvention" höchst mißverständlich gekennzeichneten Verfahren geregelt: Der Staat unterscheidet den Preis für den Verkäufer vom Preis für den Abnehmer, verteilt Gewinne m; um dem ersten einen höheren und dem zweiten einen niedrigeren Preis zu garantieren. Dabei war ihnen dann im übrigen das Wertgesetz auch scheißegal. Die heutige Sichtweise, als hätte der sozialistische Staat dabei lauter Geschenke verteilt und sich selbst verarmt, ist so verkehrt wie parteilich: Verteilt wurden schließlich auch nur die Gewinne, die beim Staat einliefen, von preisbegünstigten Sphären in weniger preisbegünstigte, und finanziert hat der Staat damit nicht Schmarotzer und Kostgänger sondern die eben von ihm erwünschten Preisrelationen.

Die heutigen Chefs der KPdSU wollen sich diese Praxis aber nicht mehr leisten und zwar aus einem offensichtlichen Grund: Die Behauptung, sie würden sich angesichts ihrer zentralistischen Preise einfach nicht mehr auskennen, ist dabei auch ein bißchcn gelogen - einen handfesten Maßstab, von dem aus sie ihre Preise als "künstlich billig" beschimpfen, kennen sie sehr wohl. Sie definieren ihr Preissystem, unter Absehung von dessen Zweck, nur mehr als Belastung des Haushalts, als Schädigung des Staatsreichtums. "Echte" Preise, das sind folglich Preise, die ihrer wahren Bestimmung nachkommen, den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen, zur privaten Bereicherung taugen und darüber schließlich auch den Staat reich machen. "Echte" Preise haben keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob und wie der Käufer damit leben kann.

Diese Typen, die ihr Bestes tun, um der CSU recht zu geben und ihre 70 Jahre Sozialismus wie ein einziges großes Mißverständnis interpretieren, wenn sie jetzt Geld, Gewinn und Steuern als lauter treffliche Einrichtungen wiederentdecken, verleugnen andererseits ihre realsozialistische Herkunft nicht. In der Technik, alle mit dem Geld etablierten Gegensätze in eine prächtige Harmonie von Staat und Volk umzulügen, sind sie noch so bewandert, daß sie auch jetzt noch, wo sie umgekehrt den Gegensatz zum Programm erheben, ihrem Volk mühelos erklären, daß das nur in seinem Sinne, zu seinem Besten passiert, Der sowjetische Premier verkündet mit dem traditionellen realsozialistischen Lob der Arbeit die Notwendigkeit steigender Brotpreise:

"Wir haben zwar die Aufkaufpreise für Getreide erhöht, jedoch bislang die Preise für Brot und Backwaren nicht angetastet. Darüber gilt es nachzudenken. Wieviel Arbeit wird aufgewandt und wieviel menschlicher Schweiß wird vergossen, bis das Brot bei uns auf den Tisch kommt, und wie barbarisch gehen wir damit um! Seien wir ehrlich - kommt das nicht daher, daß es so billig und erschwinglich ist?"

Mit der Milchmädchenrechnung, daß aus einem großen gemeinsamen Topf sowohl die billigen Lebensmittel wie die Entwicklung der Produktion bezahlt werden müßten, rechnet er seinem Volk vor, daß es mit den billigen Lebensmitteln der Wirtschaft und damit sich selbst schadet:

"Je mehr Lebensmittel wir produzieren, desto begenzter werden die Möglichkeiten unseres ökonomischen Wachstums."

Dabei weiß er sogar selber und läßt es sich als zu widerlegende Frage einfallen, daß die Menge der Lebensmittel und die Entwicklung der Produktion eine Frage der Arbeitsproduktivität sind, daß die Staatsfinanzen also gar nicht die vorgestellte absolute Schranke der Produktion darstellen, entweder Gelder für billige Lebensmittel oder für die Entwicklung der Produktion. Mit dem kategorischen Bescheid:

"Wir müssen jedoch realistisch sein. Wir wissen doch, daß die Arbeitsproduktivität in unserer Landwirtschaft noch sehr niedrig ist, d.h. die Kosten sehr hoch sind,"

wird die Frage erledigt. D.h. mit der Auskunft, daß die Zuständigen im Staat es nicht mehr als ihre Aufgabe betrachten wollen, die erforderliche Arbeitsproduktivität zu planen. Die erklärte Abhängigkeit von beschränkten finanziellen Mitteln ist keine, die es gibt, sondern eine, die der sowjetische Staat eingehen will, nur von diesem Standpunkt aus ist es dann logisch, daß die bisherige Preispolitik eine Schranke fürs Wachstum darstellt. Nur dann sind billige Preise ein Grund für Mißwirtschaft, dieselben Preise, in denen bislang ein Kernpunkt des sozialen Programms dieses Systems bestanden hat.

Eigentlich - und das ist ein Höhepunkt der heutigen Beweisführungstechniken - sind die billigen Preise sogar unsozial.

"Sie gestatten keine anständige Sozialpolitik. Bei der Durchführung von Sozialprogrammen stößt man stets darauf, daß diese Preise vom wirklichen Wert, vom wirklichen Arbeitsaufwand völlig losgelöst sind. Dadurch bremsen sie das Wachstum des Warenausstoßes für das Volk, deformieren die Nachfrage, bringen Defizit und Spekulation hervor. Die niedrigen Einzelhandelspreise bei den Waren des Massenkonsums sind letztlich auch für das niedrige Lohnniveau verantwortlich, sie untergraben die Anreize zum Schaffen."

Was man einem verkehrten Preis alles anlasten kann, wenn man den Entschluß zur Marktwirtschaft gnadenlos mit nationalökonomischen Ursachen und Wirkungen plausibel machen möchte! Fraglich ist nur, ob die frei gebildeten Preise, von denen man im Kreml unter die Berufung auf die segensreiche Wirkung zweier Geschäftsleute - sie heißen Angebot und Nachfrage - viel hält, all das bringen, was die unfreien Preise verhindern! Jedenfalls ist der Einfall wirklich berauschend, daß niedrige Warenpreise an einem niedrigen Lohnniveau schuld seien. Ryschkow denkt hier schöpferisch brutal: weil die Waren so billig sind, weil sie also so leicht erhältlich sind, strengt sich das Arbeitsvolk nicht genügend an, deshalb gibt es dann im Resultat auch die billigen Waren gar nicht, mit denen es sich das Volk immerzu auf Kosten der Wirtschaft und der staatlichen Bilanzen viel zu gut gehen ließ...

Derselbe Ministerpräsident, der hier in guter Tradition einen neuen ökonomischen Hebel zum Einsatz bringen will - korrekte Preise halten zum Arbeiten an -, schämt sich weder für diesen Gedanken, noch für eine ihm bekannte Folge seiner Reform. Die heißt schlicht, daß 30 -40 Millionen erst einmal gar nicht arbeiten also auch nur noch das essen, was eine Art Sozialhilfe zu kaufen gestattet.

Kredit - Parasiten im Staatsauftrag

Wie ein paar zusätzliche, rein technische Änderungen verhandelt das Ryschkow-Programm die Einführung von Kredit und Bankwesen.

"Zweistufiges Bankensystem... Nationalbank... Handelsbanken... Der komerzielle Charakter der Kreditbeziehungen unter den neuen Bedingungen macht die Ausnützung unserer traditionellen Billigkredite unmöglich...

Die Unternehmen, die lokalen Staatsorgane, die Republiken können sich ihnen fehlende Mittel auf dem Weg der Ausgabe von Obligationen und anderen Wertpapieren beschaffen, so daß sie für ihre Kapitalausstattung weder auf den Staat noch auf Banken angewiesen sind. Dadurch werden die Mittel anderer Unternehmen und der Bevölkerung von den Warenmärkten abgezogen, was die zahlungsfähige Nachfrage senkt und die Erreichung des Gleichgewichts auf den Märkten erleichtert."

Damit wird ein weiteres Geldinstrument als notwendig reklamiert, bei dem endgültig jeder Anschein entfällt, daß es sich um eine Versorgungsleistung für die Gesellschaft handeln könnte. Es soll privaten Geldbesitz geben, damit Geld verliehen, Geldbedarf befriedigt werden kann, belohnt durch Geld. Das Geld in dieser neu erwünschten Funktion hat nicht das geringste mit Arbeit zu schaffen, nirgends ist die ehrliche Arbeit zu sehen, für die es laut dem sozialistischen Credo, nur den gerechten Preis entgelten sollte. Nirgends sind die sachlichen Bedürfnisse zu sehen, für die das Geld die Dienstleistung der gerechten Bewertung von Gütern vollziehen sollte, Geld als Geld soll als Schmiermittel der Ökonomie Anwendung finden, dafür wird es unmittelbar, getrennt von jeder sachlichen Anwendung, von jedem sachlichen Nutzen zum Geschäftsmittel befördert, das seinen Preis hat. Es ist schon interessant, wie billig die Vertreter der KPdSU, die bei derselben Gelegenheit noch ihre verquere Auffassung vom Wertgesetz zitieren, vom gerechten Preis, vom nützlichen und gerechten Bezahlen als Weg der Güterverteilung Abstand nehmen. Geld-Besitzen rangiert auf einmal als auch ein nützlicher gesellschaftlicher Dienst, der seinen Preis verdient!

Ihr klassischer Vorwurf ans Finanzkapital, ohne jede produktive Leistung nur von der Leistung der anderen zu schmarotzen, ist ihnen offensichtlieh ganz entfallen. Sie scheinen auch keine Angst davor zu haben, daß sich jemand in der Sowjetunion die einschlägigen Lehren aus seiner Schulung wieder einfallen lassen könnte. Finanzkapital und Kredit werden schlicht für notwendig erklärt, aus zwei Gründen: um den Staatshaushalt vom Geldbedarf der Betriebe und Staatsorgane zu entlasten und um - wieder einmal - den Geldüberhang aufzusaugen.

Die Idee, den Staatshaushalt von Geldforderungen seitens der volkseigenen Betriebe freizusetzen, trägt sich als Kritik am Ausnützen "traditioneller Billigkredite" vor, als ob es sich bei dieser Einrichtung bloß um die Korrektur eines bisherigen fehlerhaften Umgangs mit Kredit handeln würde. Der Staat in der Rolle des viel zu gutmütigen Geldverleihers, der immer nur ausgenützt worden ist - das ist wiederum ein Gipfel der Heuchelei. Mehr als die Umverteilung von Geld hat bei diesen sogenannten "Billigkrediten" gar nicht stattgefunden. Außerdem hat es sich dabei gar nicht um Kredit gehandelt, sondern um die Zuteilung von Mitteln für ein vom Staat selbst beabsichtigtes Wachstum. Wenn dieser Steuerung mit Hilfe von Geld so etwas wie die Form von Kredit verpaßt worden ist, eine gewisse Pflicht zur Rückzahlung mit den zitierten Billigzinsen, dann nicht aus einem geschäftlichen Interesse des Staates an Geldvermehrung, sondern als ein weiterer wirtschaftlicher "Hebel", der die Betriebe zu verantwortlichem Umgang mit dem gesellschafflichen Gewinn anhalten sollte.

Der zweite Grund für die Einrichtung des privaten Geldverleihwesens, die erwartete Verknappung von Geld, die Erleichterung des ominösen materiell-finanziellen Gleichgewichts ist barer Unsinn. Das Geld wird durch das Bankgeschäft schließlich nicht weniger, sondern mehr, denn dazu ist der Kredit da, wenn er von den Banken an die Betriebe, zu jetzt schon feststehenden Zinssätzen, also für einen Zuwachs von Geld ausgeliehen wird. Die nationalökonomische Gleichgewichtsfunktion, in deren Namen der Kredit eingeführt wird, ist eine Schimäre - aber eine der Wahrheiten des Kapitalismus scheint man im Kreml begriffen zu haben: Das Geld ist viel zu kostbar, um nur als Zirkulationsmittel in den Händen der Leute zu fungieren, um nur für den bornierten Zweck, sich damit zu ernähren, eingesetzt zu werden. Für seinen nutzbringenden ökonomischen Einsatz muß es von dieser Sorte Benützern getrennt und unter die Bedingung der Geldvermehrung gestellt werden. Als "Kaufkraft" der Massen ist es am falschen Platz, es kommt darauf an, es in die Banken zu locken. Nur dann wird es seinem eigentlichen Zweck gerecht, "der Wirtschaft" und damit seiner eigenen Vermehrung zu nützen.

Der "Markt" - der neue universelle Hebel

Die neuen Mittel, die die Sowjetregierung propagiert, die neuen Methoden, die Ökonomie zum Erfolg zu bewegen, stellen lauter Übernahmen aus dem Schatzkästlein der bürgerlichen VWL-Weisheiten vor. Es sind Ideale des Gelingens der Ökonomie, die für sich genommen haarsträubende Idiotien darstellen, weil sie jedem Instrument des kapitalistischen Wirtschaftens schlicht eine erwünschte Wirkung zuschreiben; Idiotien, die jedoch verraten, wie ernst es die Reformer im Kreml meinen, wenn sie ihrem System ein ums andere Mal ankreiden, sämtliche Werkzeuge des "Wirtschaftens" bis zur Unbrauchbarkeit mißbraucht haben.

- Vorgestellt wird "knappes Geld" als Stimulus für heftiges Produzieren; eine schöpferische Kombination monetaristischer Lehren mit dem realsozialistischen Anreizgedanken. Fragt sich nur, woher denn die Betriebe die Mittel nehmen sollen, um heftig für das gute Geld zu produzieren, die sachlichen Mittel, die aufgrund des allgemeinen Rückgangs der Produktion auch nicht mehr zu haben sind, und die Geldmittel, auf die jeder kapitalistische Betrieb bei seinen löblichen Anstrengungen per Kredit ganz selbstverständlich zurückgreifen kann.

- Vorgestellt wird das Rezept eines sparsamen, Defizite vermeidenden Haushalts, der das Geld "verknappt". Daß die sowjetische Regierung Zuweisungen an "unrentable Betriebe" und "Preisstützungen" unterlassen, dadurch Betriebe ruinieren und ihre Bevölkerung nochmehr verarmen lassen kann, ist unbestritten. Aber wie ein solches Verfahren Stimulus für ein florierendes Geschäftswesen sein soll, ist einigermaßen rätselhaft.

- Eine einheitliche Besteuerung wird als der "Hebel" angepriesen, endlich die Spreu vom Weizen zu trennen und nur noch Weizen blühen zu lassen. Auch das ist ein Witz, denn Steuern sind und bleiben ein Abzug vom betrieblichen Gewinn. Und warum sollte ausgerechnet dieses Minus, wenn es gleichmäßig überall stattfindet, die Betriebe in die Lage versetzen, plötzlich üppig Geld zu verdienen?

- Preise, wenn die Betriebe sie frei handhaben dürfen, sollen sich angeblich nach Angebot und Nachfrage richten, dadurch schon wieder die Produktion stimulieren, indem nämlich Mangelwaren, nach denen große Nachfrage besteht, teuer verkauft und deshalb vermehrt produziert werden, so daß im Resultat die Preise wieder sinken und sich die Versorgung ganz wie von alleine regelt... Daß dieselben Preise die zahlungsfähige Nachfrage nachdrücklich ruinieren, muß man bei dieser Legende vergessen - oder bewußt in Kauf nehmen.

Der vorgeschlagene Katalog von Maßnahmen stellt eine Ansammlung von Idealismen dar. Als Rezepte für den Erfolg der Sowjetökonomie, als Garantie für schnelles Wachstum und bessere Versorgung genommen, sind es lauter Absurditäten, Produkte eines staatlichen Wunschdenkens, an dem nur eines realistisch ist, nämlich das dahinterstehende Bedürfnis. Die heutige Kritik an der realsozialistischen Ökonomie, die Mittel, mit denen deren "Mißwirtschaft" abgeholfen werden soll, stehen für das staatliche Bedürfnis

- nach einem echten Geld, d.h, nach einem Geld, das selbst das Produzieren "stimuliert" und reguliert, ohne daß der Staat damit befaßt sein muß, über ständige Anweisungen, Aufsicht und Korrekturen die "Einheit von Ware und Geld" zu sichern.

- nach einer Ökonomie, die nur aufs Geldverdienen aus ist und darüber selbsttätig für den Staat Reichtum mitabwirft, ohne staatliche planerische Mühsal.

Ausgerechnet die Partei, die wegen ihrer Kritik an Kapitalismus und bürgerlichem Staat eine alternative Staats- und Wirtschaftsführung für notwendig erklärt und in die Welt gesetzt hat, entdeckt die Affinität von Staat und abstraktem Reichtum wieder. Die Führer der Sowjetunion haben sich dazu entschieden, daß nur die Wiedereinführung des Kapitalismus, der Inbegriff dieses segensreichen Wirkens des Geldes, die Probleme ihres Staates lösen kann - dazu haben sie sie allerdings ganz neu definieren müssen. Die Probleme, die sie heutzutage lösen wollen, resultieren nicht aus der Einlösung ihres ursprünglichen Volksbeglückungsprogramms.

Rechtshoheit anstelle "materialer Rechte"

Mitten in seinen Auslassungen über die Untubarkeit des bisherigen ökonomischen Systems und die Vorzüge der Marktwirtschaft führt der sowjetische Premier Klage über den sowjetischen Reehtsstaat:

"Schließlich macht die regulierte Marktwirtschaft eine verläßliche rechtliche Sicherheit erforderlich. Die Staatsmacht wird ihr regulierendes Funktionieren nur dann effektiv erfüllen können, wenn sie sich bei ihrer Tätigkeit auf die ganze Vielfalt unerläßlicher Gesetze und andere normativen Maßnahmen stützen kann. Und was besonders wichtig ist - sie müssen bedingungslos eingehalten werden. Die Gesellschaft braucht eine Atmosphäre, in der die Gesetze strengstens geachtet werden, woran es heute offenbar fehlt."

Die Beschwerde über eine allgemeine Rechtsunsicherheit ist eine, gemessen an der jahrzehntelang gültigen Staatsdoktrin, zumindest ungewöhnliche Sichtweise. Erstens hat alles in der Sowjetunion seine rechtsförmliche Seite; zweitens wurde dem Recht üblicherweise seine uneingeschränkte Übereinstimmung mit den Interessen des einzelnen, des Volks, der Partei, des Staats und noch einmal von allen zusammen zugutegehalten. Darin sollte gerade der Vorzug sozialistischer Staatsmacherei gegenüber der bürgerlichen Demokratie bestehen, deren Mangel Sozialisten dieser Machart darin sehen wollten, daß sie nur "formale" aber keine "materialen" Rechte gewährt. Diese Kritik hat sich offensichtlich weniger Klarheit über den Charakter des Rechts verschafft, statt dessen das Ideal einer Staatsgewalt, die mittels ihrer Gewalt ihren Bürgern zum Erfolg verhilft, als Maß an die Demokratie angelegt und sich darüber enttäuscht gezeigt, wie wenig dieses Ideal von der Demokratie verwirklicht wird.

Der sozialistische Staat hat diesen Widerspruch, seinem Volk per Gewalt zum Erfolg verhelfen zu wollen, seinen Interessen dadurch zu dienen, daß die sich zu unterwerfen hatten, wahrgemacht. Und zwar in Gestalt eines Rechts, das einerseits galt und das sich andererseits selber als Mittel zu diesem anderen Zweck messen und auch relativieren lassen mußte. Der Plan war zugleich Gesetz, dessen unbedingte Einhaltung gefordert war. Wenn aber der ökonomische Erfolg der Belegschaft, des Betriebs, des Staats nur unter Umgehung der Vorschrift zu haben war, konnte diese Umgehung mit nachträglicher Billigung rechnen. Daß die Wahrnehmung der Planvorschriften überhaupt einen höchst "schöpferischen" Umgang mit ihnen erforderten, beweist einesteils, daß sie selber nicht viel getaugt haben, insofern sie den Ausführenden lauter unausführbare Widersprüche aufgebürdet haben. Anderenteils war der schöpferische Umgang mit den staatlichen Vorschriften gerade die Methode, gegen diese Widersprüche den Erfolg zu sichern - und das war der anerkannte Zweck dieses Systems. Ein Betriebsdirektor, der ihm zugewiesene Mittel zur Produktion zwar nützlicher, aber nicht plangemäßer Sachen eingesetzt hatte, konnte sich vor Gericht wiederfinden unter der Anklage der Veruntreuung von Volkseigentum - er konnte aber auch das Lob der Partei für seinen Pioniergeist ernten. Mal wurden Interessen mit dem Hinweis aufs Gesetz zurückgewiesen, mal durften sie sich übers Gesetz hinwegsetzen und es korrigieren; eine Kritik an Gesetzen mit dem Argument, daß man sich an sie gar nicht halten könnte, war legitim; die Partei selbst trug das Selbstbewußtsein vom Recht als Instrument ihrer Politik stolz vor sich her.

Die Kritik der heutigen Reformer gilt dieser Funktion und Handhabung des Rechts, bei der oben und unten ihre Gründe kannten und hatten, sich nicht daran zu halten, will aber nur die formelle Seite davon, ohne die früher anerkannten Gründe wahrnehmen. Diese Klage, die nur noch einen allgemeinen Mangel an Respekt vorm Gesetz, aber die Gründe dafür nicht mehr zur Kenntnis nehmen will, verwirft auf diese Weise auch den alten Standpunkt, das Recht als Mittel für ökonomischen Erfolg, für materielle Ziele einzusetzen und nötigenfalls zu ändern. Auch in dieser Hinsieht will sie den Staat als Opfer seiner Regierungspraktiken begreifen - niemand hat sich an seine Direktiven gehalten, seinen Willen ernst genommen, auch in dieser Hinsicht wird die Trennung für nötig erklärt: Die Hoheit des Rechts muß hergestellt werden - rücksichtslos gegen die Interessen, die sich daran zu halten haben. Ab sofort darf auch in der Sowjetunion niemand mehr Recht und Nutzen verwechseln.

Die Programmrede kommt nicht zufällig auf das Erfordernis eines Rechts zu sprechen, das endlich als widerspruchsloses Gewaltverhältnis funktionieren soll, nachdem sie die Folgen des geplanten Übergangs zur Marktwirtschaft vorstellig gemacht hat: Preiserhöhungen, Arbeitslosigkeit und Inflation. Diese Folgen sollen unausweichlich sein, angesichts von reichlich neu zu schaffenden Sozialfällen soll niemand auf die alte Unsitte zurückfallen und glauben, sich auf sein Interesse als Rechtstitel berufen zu können. Niemand soll die neuen Gesetze damit kritisieren wollen, daß er darunter Schaden leidet. Gesetz ist Gesetz, weil der Staat es erläßt und nicht, weil sich Staat und Volk darin gut aufgehoben fühlen können.

Sozialfälle schaffen und betreuen anstelle der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik"

Die Trennung von Geld und Planung, von Geschäft und staatlicher Lenkung, von Finanzen und volksnützlicher Verwendung verlangt in allen Hinsichten, daß die frühere, mißlungene Verknüpfung der Wirtschaftslenkung mit dem Wohlergehen der Bevölkerung aufzuhören hat. Der Preis soll als Mittel der Bereicherung fungieren, Gewinne sollen nicht länger verpflichtet sein auf Versorgungsleistungen, der Haushalt hat sich auf finanzielle Solidität zu besinnen gegen die Aufgaben der Volksbetreuung - das Ryschkowprogramm ist eine Grundsatzerklärung, daß eine vernünftige Ökonomie, die ein vernünftiges Staatsmachen gestattet, sich mit solchen Rücksichtnahmen nicht belasten darf, daß Wirtschaften grundsätzlich ein eigenes Geschäft mit seinen eigenen Gesetzen ist, in die sich Fragen sozialer Natur nicht einzumischen haben.

Auch dieser Gegensatz ist nicht ganz neu: Die früher verkündete "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" hat ja Widersprüche zwischen beiden Abteilungen gekannt, wenn sie sich die Verbindung als besondere staatliche Leistung zugutehalten wollte, diese Widersprüche sollten aber dank der weisen Staatsführung nicht gelten oder sich jedenfalls nicht unangenehm bemerkbar machen. Jetzt heißt es programmatisch, daß alle Versuche, diese Einheit herzustellen, nur "der Wirtschaft" geschadet haben.

Zum "Beweis" dafür wird noch einmal die gute sozialistische Sitte bemüht, die Identität von Staat und Volk herzubeten, heute allerdings negativ: Mit einem Staat, der arm ist, der ein Haushaltsloch zu stopfen hat, mit einer Ökonomie, die nichts zustandebringt, damit ist doch auch dem Volk nicht geholfen... Die heutige Anwendung der alten Technik will vorstellig machen, daß die Leute zum Opfer der ökonomischen Verhältnisse geworden sind, weil der Staat zu deren Opfer geraten ist. Und diese Reihenfolge ist nicht mißzuverstehen: r muß sich sanieren auf Kosten seines Volks, damit... Warum das Volk unter dem ökonomischen System des Sozialismus nicht zu Wohlstand gekommen ist, warum es unter der Perestrojka auf das wenige auch noch verzichten mußte, warum die Oberen jetzt eine andere Weise, Wirtschaft zu betreiben, für angebracht halten, das alles hat gefälligst nicht zu interessieren bzw. dahingehend beantwortet zu werden, daß es der Staat versäumt hat, mit kapitalistischen Instrumenten kapitalistische Leistungen und Effekte zu erwirken. Das brutale Faktum, daß das Volk mit seinen ökonomischen Lebensumständen abhängig ist von den Entscheidungen der Staatsmacht, soll als Grund zur Zustimmung genügen.

Alle Erscheinungsweisen proletarischer Armut, wegen derer die sowjetischen Sozialisten einmal den Kapitalismus abgeschafft haben, werden von den Umgestaltern der sowjetischen Ökonomie als "Folgen" ins Auge gefaßt. Und zwar nicht als "Folgen", die sie schaffen, sondern wie Tatsachen, die es nun einmal gibt und die keinesfalls gegen ihre Ursache sprechen. Als Inbegriff ökonomischer Weisheit und als einzig brauchbarer Weg zu staatlichem Erfolg "müssen" Preise steigen, "müssen" "Umstrukturierungen" in der Wirtschaft stattfinden, "unwirtschaftliche" Betriebe schließen. Folglich "gibt" es Armut, "entstehen" Arbeitslose, Obdachlose und was sonst noch zu einem ordentlichen Staat alles dazugehört.

Dieselben Phänomene dürfen zweitens nicht als Grund gegen die sogenannte Reform angeführt werden, weil die staatlichen Instanzen die Zusage abgeben, daß sie mit nachträglicher Hilfe eingreifen, die neue Armut betreuen werden. Allerdings wird dabei auch schon klargestellt, daß der Staat Hilfe auch nur in Abhängigkeit von seinen Finanzen leisten kann... Und zu allerletzt gilt das Argument, daß das beschlossene Projekt einfach deshalb sein mnß, weil sonst alles noch schlimmer wird. Als Beweis fungiert der durch die Perestrojka geschaffene Krisenzustand.

Exkurs betreffend die angebliche Alternativlosigkeit

In der Sowjetunion selbst wie im nunmehr befreundeten freien Westen grassiert die Lüge vom "Scheitern des Sozialismus". Die Vordenker des Imperialismus feiern damit einen Sieg über ein feindliches System, der sie keinen einzigen Soldaten gekostet hat; die Vordenker des wandlungsbereiten Sozialismus bescheinigen sich damit die Unausweichlichkeit ihrer Entscheidung. "Gescheitert" ist der Sozialismus allerdings nicht, darin bestand ja gerade das 45 Jahre lange Ärgernis für die Veranstalter des freien Westens, daß das feindliche System letztlich doch nur durch einen Krieg des höchsten Kalibers zu erledigen war. "Zusammengebrochen", an seinen ökonomischen Defekten zugrundegegangen, am Freiheitswillen seiner Völker zerbrochen, ist es jetzt auch nicht. Wenn der Sozialismus von der Tagesordnung abgesetzt wird dann nur deshalb, weil die führenden Politiker sich dazu entschieden haben, daß das andere System das passendere und lohnendere auch für sie ist.

Diese Entscheidung führt sich vor wie eine Einsicht, was man bislang verkehrt gemacht hätte. Was die Verantwortlichen als Beweismaterial dafür anführen, ist beeindruckend, aber kein Beweis für die Unumgänglichkeit dieser Entscheidung. Bebildert wird die heutige Bilanz mit den bekannten Erscheinungen von Mißwirtschaft in der Sowjetökonomie, zitiert werden die trostlosen Resultate einer Planung mit einem sozial korrigierten Tauschwert, mit Hilfe eines Geldes, das den materiellen Reichtum der "Massen" ganz gerecht bemißt, zuteilt und mehren hilft. Daß beides grundsätzlich nicht zusammenpaßt, Methode und Zweck sich ausschließen, das kann man den sowjetischen Reformern wahrhaftig nicht bestreiten, wohl aber ihre Behauptung, daß es zur "Marktwirtschaft" nun einmal keine Alternative gibt. Die Kritik an ihrem System hat eine Alternative, der Widerspruch, den die sowjetische Planwirtschaft 70 Jahre lang praktiziert hat, läßt sich nämlich in zweierlei Hinsicht auflösen. Gerade die, die sich für eine Seite entschieden haben, zeigen, daß die Entscheidung für die andere Seite genausogut möglich und mit sehr guten Gründen zu treffen gewesen wäre:

"Wir fordern und produzieren eine riesige Menge Brennstoff, Metall, andere Rohstoffe und Materialien, um sie dann unwirtschaftlich in der verarbeitenden Industrie zu nutzen, um sie beim Transport zu verlieren, auf Halden aufzutürmen, um sie abzufakkeln - und währenddessen fehlt es an Gebrauchsgütern und Dienstleistungen."

Lauter Schilderungen - die nach einem vernünftigen Kommando aus Moskau geradezu schreien - was soll denn die Zuständigen eigentlich daran hindern, wenn sie über die Schönheiten ihrer Produktionsweise schon so genau Bescheid wissen, all das abzustellen? Warum soll es denn ein Ding der Unmöglichkeit sein, die Herstellung von Technologien in Auftrag zu geben, mit denen Rohstoffe und Materialien zweckmäßiger verarbeitet werden? Wenn so sonnenklar ist, was beim Transport alleine alles verloren geht und verdirbt, dann folgt daraus doch wohl zwingend die Notwendigkeit, sich mit dem Transportwesen statt mit Idealismen von Marktallokation zu befassen. Und warum soll die Organisation eines Transportwesens, genauso diktatorisch und von oben herunter, wie die Bundesbahn ihren Fahrplan erstellt, nicht möglich sein? Halden von Rohstoffen, die man nicht braucht, erst gar nicht anzulegen, umgekehrt die Vernichtung von brauchbaren Rohstoffen zu vermeiden, das wird sich doch machen lassen, wenn man die damit veranstaltete Mißwirtschaft schon so gut kennt. Und wenn per "Kommando" die Ernteschlacht und die anschließende Verteilung der Lebensmittel auf das Land gelingt, so daß die besorgten Fragen "Wieder ohne Kartoffeln?", "Was essen wir im Winter?" (Prawda) gegenstandslos werden, ist eine Beschwerde über "Kommandowirtschaft" kaum zu erwarten. Dann gäbe es sie nämlich, die Leute hätten was davon, und die umständliche parteiwissenschaftlich wie bürokratisch herbeigehebelte "Miß-" und "Vetternwirtschaft" könnte nicht mit diesem Schimpfwort belegt werden. Die Planung, die den jeweiligen Bedarf ermittelt, die nötigen Produktionsmittel beschafft und organisiert, daß alles zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle ankommt, exerziert jeder kapitalistische Betrieb im Inneren mit einer Befehlswirtschaft par excellence durch und scheitert dabei weder an der Vielfalt der Informationen noch an der Menschennatur.

Wenn die Führung der KPdSU aber genau in die andere Richtung vorwärtsdenkt, daß nur der "Markt" Ressourcen richtig lenken, nur Privateigentum die Produktion stimulieren und die Versorgung der Bevölkerung sichern kann, dann beruft sie sich zwar scheinheilig auf die Zielsetzungen ihres Systems, aber um die geht es dann schon nicht mehr. Immerhin müssen sie ja alle Vorwürfe vergessen, die sie einmal im Namen einer geregelten Versorgung, der Herstellung besserer Lebensumstände für die arbeitenden Massen gegen den Kapitalismus und seinen Markt vorbringen konnten und für die die heutige kapitalistische Welt Anschauungsmaterial mehr denn je liefert. Genauso theoretisch wüst, wie sie früher ihr System als die Aufhebung von Funktionsmängeln des Kapitalismus begriffen haben, als die Verwirklichung von Gesetzen, die die bürgerliche Demokratie zu ihrem eigenen Schaden mißachtet (Funktionsmängel, die für das Kapital gerade keine sind; Gesetze, die die sozialistischen Kritiker erdichtet haben), stellen sie die Betrachtungsweise jetzt auf den Kopf: Ihr System hätte angeblich auf die vorbildlichen Lenkungsmittel des Kapitalismus verzichtet und deshalb dessen Errungenschaften verhindert.

Die Kehrtwende in der sowjetischen Politik stellt ebensowenig eine notwendige Konsequenz aus dem Chaos dar, das die Perestrojka in der Sowjetökonomie angerichtet hat. Angesichts dieser Erfolge wäre auch die Entscheidung offengestanden, wieder zur Planwirtschaft alten Stils zurückzukehren, deren Resultate sich schließlich, verglichen mit dern heutigen Desaster, geradezu großartig ausnehmen. Das steht aber in der Sowetunion überhaupt nicht zur Debatte und zwar ganz offensichtlich deshalb, weil das alte System schon aus demselben Standpunkt verworfen, für verbesserungsbedürftig erklärt worden ist, der sich heute radikal für die Marktwirtschaft entscheidet. Nur von diesem Standpunkt aus läßt sich ja die Perestrojka nach wie vor als eine notwendige Korrektur loben, die bloß an der "Halbherzigkeit" ihrer Maßnahmen gescheitert sei.

Die Leitidee, mit denen sich Gorbatschow seinen nicht mehr zu vermeidenden Platz in der Geschichte gesichert hat, haben alle schon das Ideal verfolgt, die Korrektur der notorischen Mängel der Planwirtschaft an eine freie Initiative zu überweisen. Gesucht war ein echter "Mechanismus", ein jenseits vom staatlichen Kommando existenter Sachzwang, der die staatlichen Rechnungen aufgehen lassen sollte. Dieser erwünschten "Selbsttätigkeit" sind Freiheiten der Kalkulation, der Produktion, des Verkaufens eingeräumt worden, die sich logischerweise gegen den Plan, als Zerrüttung der zuvor vom Plan dirigierten Zusammenhänge bemerkbar gemacht haben. An diesem, von ihr selbst geschaffenen Material hat sich die Perestrojka vom Moralismus zur Systemfrage vorgearbeitet: Der Appell zu mehr Einsatz, zur Initiative, zu Unternehmergeist genügt nicht, die Instrumente, die ein entsprechendes Gebaren erzwingen, müssen her. Auch das stimmt also nicht, daß der Beschluß der Sowjetregierung, die Marktwirtschaft einzuführen, aus Rat- und Hilflosigkeit gegenüber einer aus den Fugen geratenen Nationalökonomie entstanden ist. Die sowjetische Planwirtschaft zerfällt nicht von selbst, das ist schon dasplanmäßige Werk ihrer Leitung.

Der Systemvergleich - neu entschieden

Die Entschiedenheit, mit der die Sowjetpolitiker ihr System ruinieren, die Rücksichtslosigkeit, mit der sie alle jetzt schon eingetretenen Schäden, die ihr Volk auszutragen hat, als notwendige Kosten des Übergangs abbuchen und noch ganz andere Schäden locker ankündigen, beziehen sie aus der festen Überzeugung, daß ihre herrliche Staatsgewalt bislang auf Mittel verzichten mußte, über die andere Staaten gebieten, Sie schielen auf eine Sorte Reichtum, die ihre Politiker mit einer Handlungsfreiheit ansstattet, die vom ökonomischen Kleingeld über eine bequem zu beschaffende Rüstung bis zu höheren Gütern wie Einfluß in der Staatenwelt reicht. Die Sowjetunion vergleicht ihre Machtvollkommenheit, ihre Instrumente mit denen der anderen Staaten. Von diesem Gesichtspunkt aus ist die Unzufriedenheit mit dem eigenen System so grundsätzlich geworden: Dieselben Mißstände, die früher für Reformen und Verbesserung sprachen, fungieren jetzt als Beweismaterial dafür, daß es grundsätzlich nichts taugt, einfach nicht zu verbessern ist. Das politische Programm, das sich die Staatsmacht im Inneren vorgenommen hatte, wird deshalb verworfen, weil sie im Umgang mit anderen Staaten Erfolgsmaßstäbe zu spüren bekommen hat, an denen gemessen die eigene Ökonomie einfach nichts zustandebringt, sich wie eine Behinderung der Staatsmacht ausnimmt.

Bei den Versuchen der Sowjetunion, sich auf dem Weltmarkt zu betätigen, hat sie die Ohnmacht in Gelddingen, die die Reformer heutzutage ihrer Planwirtschaft zum Vorwurf machen und die den Leitgedanken bei ihrem Umstellungsprojekt ausmacht, praktisch erfahren. Dort hat sie feststellen müssen, daß ihr die Freiheit des Kaufens und Verkaufens fehlt, die eine brauchbare, konvertible Währung gewährt. Eine Nation, die ihren Reichtum nicht der Benützung durchs internationale Kapital zur Verfügung stellt, deren Geld nicht benützt wird, kann sich nach außen auch nicht ihres Geldes bedienen. Sie sieht sich zurückgeworfen auf die Bemühung, mit dem Angebot von Waren einen Käufer zu suchen, das Recht zum Kaufen überhaupt erst zu erwerben, und damit abhängig, erpreßbar durch die Käufer. Nicht nur bei den spektakulären Streitfällen wie dem Gas-Röhren-Geschäft, dem Schacher von US-Weizen gegen Ausreiseerlaubnisse für sowjetische Juden, bei Cocom-Listen, sondern bei jedem Handel hat die Sowjetunion einen politischen Preis zahlen müssen - für ihr abweichendes Verhalten, das sie jetzt nur noch als Weltmarktuntauglichkeit registriert. Höhere als die marktüblichen Zinsen, Billigpreise für ihre Waren, auf jede Transaktion ist der Geschäftszuschlag draufgeschlagen worden, mit dem Kapitalisten ihre Gunst in Rechnung stellen, einen erpreßbaren Partner überhaupt mit Geschäften zu würdigen. Und die Reichtümer, die die Sowjetunion für diesen Handel aufzubieten hatte, haben ihr wieder nur die Abhängigkeit vor Augen geführt: sinkende Weltmarktpreise fur Öl und Gas und die "fehlende" Potenz ihrer Ökonomie, den Weltmarktkonjunkturen gemäß die Produktion begehrter Waren zu steigern und schlecht bezahlte durch andere zu ersetzen. Aus diesem praktischen Vergleich, wie sich der Weltmarkt benützen läßt oder auch nicht, rührt das felsenfeste Urteil über die Mittellosigkeit einer Staatsmacht, die nicht über wirkliches Geld gebietet.

Zu demselben Resultat gelangen die Ideologen des Systemvergleichs auf der östlichen Seite, wenn sie die auf dem Weltmarkt erhältlichen Waren als Inbegriff moderner Produktivkräfte, Weltmarktpreise als Maßstäbe "effektiven" Wirtschaftens würdigen und die heimische Produktion daran blamieren, daß sie weder das eine noch das andere zustandebringt. In beiden Fällen, bei der Unzufriedenheit mit dem praktischen Vergleich, dem man als Möchtegernbenutzer des Weltmarkts ausgesetzt ist, und beim theoretischen Vergleich mit der bewunderten Fortschrittlichkeit einer Weltökonomie, ist der maßgebliche Gesichtspunkt die Sorge um das Bestehen n der Staatenwelt, von dort aus, vom Bedauern darüber, nicht über dieselben "effektiven" Mittel zu verfügen wie andere Nationen werden die eigenen ökonomischen Mittel betrachtet und kritisiert - als ob sie nicht auf ein andersartiges politisches Programm berechnet wären.

Auf die Idee, daß der Weltmarkt für eine Nationalökonomie, die etwas anderes als die Vermehrung privaten Reichtums vorhat, kein brauchbares Instrument ist, ist im gesamten sozialistischen Osten niemand gekommen. Niemand wollte aus den schlechten Erfahrungen den Schluß ziehen, daß man besser die Finger von dieser Einrichtung läßt, wenn dabei nur immer der Fleiß der verehrten Werktätigen und die natürlichen Ressourcen für die Bilanzen auswärtiger Kapitalisten eingespannt werden, ohne daß der sozialistische Wohlstand vorankommt. Die Einmütigkeit, mit der alle kritischen Geister im Ostblock, voran die an der Staatsspitze, solche Überlegungen unterlassen und sich statt dessen die sogenannte "Marktwirtschaft" zum Vorbild genommen haben, ergibt ein letztes schlechtes Urteil über ihr ehemaliges System. Der elende realsozialistische Widerspruch, ein "gutes", Volk und Staat versöhnendes Regieren inszenieren zu wollen, wird von der historischen Tagesordnung gestrichen. Der ewige Zirkel dieses Systems: Ein Staat, der seinem Volk dient, hat am Volk seinen besten Diener und umgekehrt - bei dem die Propagandisten sich nie entscheiden wollten, was jetzt Zweck und was Mittel ist, wird endlich aufgelöst. Die Herrschaft entscheidet sich für die Erfordernisse des Regierens, für das Bedürfnis nach einer ordentlichen, mit allen "modernen" schlagkräftigen Machtmitteln ausgestatteten Staatsgewalt und setzt ihr Einheitsversprechen gründlich ab. Um etwas anderes ist es dann wohl während der vergangenen Etappe auch nicht gegangen.