von wegen Waschmittelwerbung

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1990 erschienen.
Systematik: 

Westdeutsche Wahlhilfe für den DDR-Wahlkampf -
von wegen Waschmittelwerbung


NUR WO BRD DRAUFSTEHT, IST AUCH DEMOKRATIE DRIN

Jetzt haben sie, was sie immer verlangt haben, und es reicht ihnen nicht: In der DDR finden freie Wahlen statt, aber ihre Freiheit ist für bundesdeutsche Politiker immer noch ein zu großes Risiko. Für den Geschmack von Kohl und Vogel ist nämlich trotz günstiger Aussichten noch keineswegs eindeutig genug garantiert, daß am 6. Mai die SED von der Bildfläche verschwindet. Und darum ist es ja schließlich immer gegangen, beim Ruf nach demokratischer Entscheidungsfreiheit für DDR-Bürger. Also treten die bundesdeutschen Parteien an und sorgen für so klare Verhältnisse, daß sie das Risiko eingehen und dem ostdeutschen Wähler Vertrauen entgegenbringen können.

Chancengleichheit in der DDR heißt: Keine Chance für die SED-PDS

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Das geplante, von der SED-PDS mittlerweile zurückgezogene Wahlgesetz, nach dem es den Parteien untersagt sein sollte, vom Ausland "finanzielle und materielle Unterstützung" zu bekommen, sei der "Versuch, die Chancengleichheit einzufrieren. Um in der DDR Chancengleichheit herzustellen, müsse die SED eigentlich ihr Vermögen offenlegen und allen Parteien zur Verfügung stellen. " (Volker Rühe, CDU; "Süddeutsche Zeitung", 9.1.)

Einmal abgesehen davon, daß sich die Bundesrepublik ihre "Institutionen der politischen Willensbildung" nicht vom Ausland finanzieren läßt - und wo das der Fall war wie bei der DKP, galt es gleich als schlagendes Argument für die Vaterlandslosigkeit dieser Partei -, ist das SED-Vermögen so offen, daß das bundesdeutsche Revanchistenmagazin "Der Spiegel" seitenweise auflisten kann, was der SED alles gehört. Aber bloß offenlegen, das ist ja fade: hergeben soll sie ihr Vermögen, so wie die bundesdeutschen Parteien ihre Einkommen auch immer ganz brüderlich mit der DKP und sonstigen Angehörigen der Welt unter 3% teilen. Komischerweise tut die SED das sogar. Aber erstens natürlich längst nicht genug, denn genaugenommen steht ihr überhaupt nichts zu.

Und zweitens ist es ja wohl ein blöder Trick, nur die Parteilokale, Zeitungen usw. herauszurücken, die sie im Rahmen ihrer Parteireform sowieso nicht mehr behalten will; das hat die "Süddeutsche Zeitung" herausgefunden. Und drittens geht es sowieso um mehr.

Zur Chancengleichheit gehört nämlich auch "zum Beispiel eine uneingeschränkte Präsenz der oppositionellen Gruppen in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen" (Kohl). "Ihre gute Position in Fragen der Organisation und des Zugangs zu den Medien zuungunsten der Opposition zu nutzen" (SZ, 11.1.), hält die Bundesregierung für eine fiese undemokratische Machenschaft der SED. Da geht's bei uns, im Stammland der Demokratie, doch anders zu.

Da weiß jeder, daß die Regierung im Fernsehen stets bescheiden beiseite tritt und Parteien und Gruppierungen den Vortritt läßt, die kaum einer kennt. Damit die eine echte Chance haben, werden im Wahlkampf die Sendezeiten für Wahlspots exakt nach Wählerproporz vergeben. Alles andere wäre hierzulande ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der gleichen Chance.

Der gemeinste Wahlkampfvorteil der SED ist freilich folgender: Sie ist an der Regierung, noch dazu mit solch einer verteufelt "integren Persönlichkeit" wie Hans Modrow an der Spitze. Unsere gestandenen Demokraten wissen eben, daß die rührende Geschichte vom demokratischen Wähler, der nach unbestechlicher Prüfung schlechte Regierungen in die Wüste schickt und die besseren Leute wählt, ins Reich des dummen Gefasels, also der Sozialkundelehrer und der politologischen Wissenschaft gehört. Ihnen ist geläufig, daß bei einer freien Wahl Untertanen ihrer Führung Ehrfurcht bezeugen, und sie wissen aus Erfahrung, daß für solche mündigen Bürger nichts überzeugender ist als der Besitz der Macht. "Kanzlerbonus" schimpft sich diese Selbstverständlichkeit. Nun haben sie drüben zwar keinen Kanzler, und eine Revolution sollen sie auch hingelegt haben, die Wähler in spe. Aber das weiß natürlich auch jeder hierzlande, daß die Zonis mit ihrem aufrechten Gang keineswegs ihr Untertanenbewußtsein aufgekündigt haben: Nach besserer Führung haben sie gerufen, und die SED tut alles, sie zu bieten. Deswegen steht zu befürchten, daß die Leute, die die SED doch abwählen sollen, sich von anständigem Regiert-Werden beeindrucken lassen.

Und damit wäre die Chancengleichheit hin, die doch unbedingt her muß.

Was ist da zu tun? Abtreten soll die SED-Regierung ja auch noch nicht. Geht sie nämlich in die Opposition, was mittlerweile auch schon überlegt wird, dann stiehlt sie sich aus hiesiger Sicht sicherlich aus der Verantwortung, sorgt für "Chaos", um - ganz trickreich - als "Partei für Ordnung und Stabilität" gewählt zu werden.

Dieses Problem ist nicht mehr dadurch zu bewältigen, daß die SED selber alles läßt, was ihr von der BRD aus als ungerechtfertigter Wahlkampfvorteil vorgerechnet wird - höchstens dadurch, daß sie sich als Partei auflöst, wie es sich für kommunistische Parteien heutzutage ja gehört. Aber soweit ist Gysis Haufen (noch) nicht. Also kann hier nur westdeutsche Einmischung für freie, gleiche und geheime Gerechtigkeit sorgen.

Der Wahlkampf gegen die SED ist unteilbar

Bundesdeutsche Politiker betrachten es geradezu als ein Gebot der Chancengleichheit und ihre Pflicht, die Opposition zu fördern, was natürlich keine "Einmischung", sondern lediglich ein "Rat an Ratsuchende" ist, ganz ohne Bedingungen, versteht sich. Das geht so: Erstens und vor allem können die Profis des demokratischen Geschäfts die Hetze gegen die SED unmöglich den Dilettanten von der DDR-Opposition überlassen. Die Aufgabe ist nämlich schwierig: Damit wirklich nichts, aber auch gar nichts für die "Regierungskompetenz" der SED spricht, die doch gleichzeitig irgendwie mit Anstand ihren Laden regiert, müssen Regierung und Regierungsbonus voneinander getrennt werden. Also muß den DDR-Wählern klargemacht werden, daß von einer anständigen Regierung keine Rede sein kann, auch wenn Modrow und Genossen alles korrekt abwickeln, und daß erst recht von Demokratie vom und hinten nichts zu sehen ist, obwohl der liberalste Wahlkampf tobt, den Deutschland seit 1932 erlebt hat. Gegen die Fakten und den Augenschein muß die Auffassung durchgesetzt werden, daß sich "im Grunde noch nichts geändert" hat, das Machtmonopol der SED und sämtliche "heimtückischen und stalinistischen Strukturen" ungebrochen ihr Unwesen treiben, Meinungsfreiheit und Pluralismus erst nach der Abwahl der SED eine Chance haben und so weiter.

Diese Lüge geht überhaupt nur, weil sie auf ein Volk trifft, das den noch so gewendeten SED-Politikern so gut wie nichts, den bundesdeutschen Politikern aber so gut wie alles glaubt. Zum Beispiel den Anfang Januar vollführten Schwenk in der allgemeingültigen demokratischen Beurteilung der regierenden SED. Die Komplimente für deren gutwillige Bereitschaft, wirklich ganz und gar bürgerlich-demokratische Wahlen anzusetzen und sich der Vertragsgemeinschaft mit der BRD zu unterwerfen, waren noch gar nicht verklungen, da ging schon wieder die Hetze los: Es wären ja doch noch die Alten, Gysi ein "Drahtzieher", der Stasi wieder auf dem Vormarsch und die ganze Wende ein einziges hinterhältiges Manöver, um sie rückgängig zu machen. Gerade weil die SED auf ihrem Abmarsch in die bürgerliche Wahlkampfdemokratie tatsächlich alle Brücken hinter sich abgebrochen hat, mußte um so mehr der Gefahr entgegengewirkt werden, daß irgend ein Freund dieser neuen Verhältnisse ihr das honoriert, mit seiner Wahlstimme womöglich. Die demokratischen Politiker der BRD haben hier ihre Aufgabe erkannt, und auf die freie Öffentlichkeit war mal wieder Verlaß: Unbedingtes Mißtrauen gegen die SED ist angesagt; Differenzierungen gibt es in der Frage, wer sich zu viel Gutgläubigkeit gegenüber den "Wendehälsen" zuschulden kommen läßt...

Freunde von Ruhe und antifaschistischer Ordnung dürfen auch nicht darauf reinfallen, wenn die SED mit ihrem Rest von Staatsmacht gegen das neue Gesellschaftsspiel "nationalistisch Herumrandalieren" für Ruhe und antifaschistische Ordnung sorgt: Die gesamte bundesdeutsche Öffentlichkeit erklärt alles, was der DDR-Regierung im eigenen Land zu schaffen macht, für eine wahlkampftaktische Machenschaft. In der Stasi-Frage hat die SED sich endgültig blamiert. Erst will sie ihn restaurieren und dann gibt sie dieses Projekt nur aus Wahlkampfgründen wieder auf! Damit ist für demokratische Wahlkämpfer endgültig bewiesen, daß nach wie vor der Stasi regiert.

Und so weiter.

Dabei tobt der Wahlkampf erst seit 14 Tagen offiziell. Das kann bis Mai ja noch heiter werden. Barschel wird sich noch rumdrehen in seiner Badewanne. Die zweite Front, an der sich die bundesdeutschen Politiker engagieren, sind die regierungsamtlichen Beziehungen zur Un-Regierung in Ostberlin. Das Problem des Amtsbonus stellt sich hier ganz praktisch und fordert einen Parteiendisput darüber heraus, ob man mit der Regierung Modrow überhaupt verhandeln soll, wo das doch "auf eine massive Wahlkampfhilfe für die SED und die Blockparteien hinausliefe" (Ehmke, SZ 8.1.). "Modrow sei persönlich ein rechtschaffener Mann, sagte Lambsdorff, aber doch auch ein Kommunist. Die Bundesregierung habe keinen Anlaß, dem Spitzenmann der SED fernsehwirksame Auftritte für die Wahl zu verschaffen." (SZ, 9.1.)

Weil man nun allerdings keinesfalls darauf verzichten will, schon vor der Wahl alles niet- und nagelfest in die gewünschten BRD-Anschlußbahnen zu lenken, so daß von der Wahl in Sachen Ausverkauf der DDR garantiert nichts mehr abhängt, erklärt man öffentlich dazu, daß man das, "damit die Menschen eine Perspektive haben" (CSU-Lintner), nur gezwungenermaßen mit der Regierung Modrow abmache; außerdem werde man "nichts ohne Zustimmung der Opposition aushandeln". Die avanciert so unter der Hand zur Nebenregierung. Da braucht die Bundesrepublik weder einen Modrow zu fragen noch Wahlen abzuwarten, um mitzuteilen, wem sie den "Kanzlerbonus" zuerkennt.

Opposition braucht Köpfe und Profil - Bonn liefert sie

Wenn jetzt noch etwas Zweifel an einem hundertprozentigen Wahlausgang offen läßt, dann sind es bloß noch die schlappen Führungsfiguren der Opposition, denen noch nicht durch Teilhabe an der Macht genügend Statur und Professionalität beim Wähler-Betören zugewachsen ist. Eitel genug sind sie für ihren Job; aber man muß ihnen noch beibringen, wo es für sie lang geht. Z.B. "daß nicht jede Nuance in den Auffassungen zur Gründung einer neuen Partei führen darf" (CSU-Landesgruppenvorsitzender Bötsch in Leipzig, SZ, 15.1.) und "daß sie nur als geeinte Kraft bestehen kann" (Theo Waigel). Schließlich konnten CSU-Abgeordnete "eine ganz große programmatische Übereinstimmung" feststellen. "Dies betrifft den Willen zur Sozialen Marktwirtschaft, zur Einheit der Nation und zur Bildung eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaats" (SZ, 15.1.). Und darauf kommt es der Bundesrepublik an, wozu sich also über Belanglosigkeiten streiten? Schließlich geht es in der Wahl um ein machtvolles Votum für die Wiedervereinigung; das will dann aber auch bewerkstelligt sein; und dem haben sich alle Differenzen unterzuordnen. Oder, wie die erfahrungsschwangere SPD-Frau Fuchs bemerkt: "Man kann sich im Leben nicht aussuchen, wann man pluralistisch ist und wann man Kräfte bündelt. " (Gespräch im Bayerischen Fernsehen, 16.1.90) Damit die drüben endlich kapieren, daß jetzt gebündelt werden muß, weil ihr Wahlziel einzig und allein darin besteht, an die Macht zu kommen, damit "die SED die Macht in der DDR verliert", hebt ein munterer Tourismus bundesdeutscher Politprominenz nach drüben an, und DDR-Oppositionelle dürfen sich beim Antichambrieren bei ihren Paten die Klinke in die Hand geben. Öffentlichkeitswirksam diskutieren bundesdeutsche Parteien, wer von diesen Oppositionsgruppen in der DDR verdient, daß man sich hinter sie stellt. Im Lager der C-Parteien und bei der FDP wird da noch eifrig daran gearbeitet, sich genehme Parteien zusammenzubasteln. "Noch mehr Eindeutigkeit zugunsten eines liberalen Profils, das letztlich völlig frei sein muß von sozialistischen Einfärbungen, sind für eine enge Partnerschaft Liberale (West) mit Liberalen (Ost) erforderlich", meint Oberliberaler Mischnik ("Die Welt", 15.1.), während CSU-Kollege Bötsch "erst einmal wissen will, welcher Häuptling wieviele Indianer hat". CDU-Rühe fordert von der Ost-CDU, "die Koalition mit der SED zu verlassen", wenn sie von der West-CDU als ihre Mannschaft gesponsert werden will. Das kündigt die prompt als schieres Erfordernis der Seelenlage ihrer Mitglieder an. Dieser "entscheidende Schritt in letzter Minute" (Rühe) soll die Ost-CDU zum "Kristallisationspunkt für alle christlichen, liberalkonservativen Kräfte" in der DDR werden lassen (SZ, 18.1.), so ungefähr wie die West-CDU in der BRD. Schließlich soll mit der"Allianz gegen den Sozialismus" ein Bollwerk gegen SED und Sozis gebildet werden. Die SPD hät nämlich ihr Retortenbaby bereits umgetauft, nachdem die vormalige SDP entsprechende Bekenntnisse erbracht hat: "Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Einheit der deutschen Nation. Ziel unserer Politik ist ein geeintes Deutschland " (Bahr und die DDR-SPD, SZ, 15.1.). Da brauchte man seine Eigenständigkeit auch nicht mehr durch künstliches Verwechseln der Buchstaben zu betonen. Mit ihrem Anschluß an die bundesdeutsche SPD hat die SPD (Ost) ihr entscheidendes Argument für die Wahl am 6.Mai gefunden. Jede Stimme für die Herren Meckel oder Hilfsberg (Sprecher der Ost-SPD) hat auch ein Stückchen Willy Brandt gewählt. Der schwingt dafür auch ein paar Wahlkampfreden "im anderen Teil Deutschlands". Es kommt eben auch drüben auf den richtigen Personenkult an - wenn das nicht schon ein beträchtliches Stück lebendiger Demokratie gewagt ist!

Kann bei den Wahlen noch etwas schiefgehen?

Bei so nachdrücklicher Nachhilfe durch erfahrene Wahlkampfdemokraten kann die freie politische Willensbildung drüben gar nicht anders als sich wie von selbst in das Schema fügen, das sich hierzulande so prächtig als Arena für den bedingungslosen nationalen Konsens bewährt hat. Daß aus der Wahl ein Votum für den Anschluß wird, steht schon so gut wie fest. Sorgen bereitet ein ganz anderer Aspekt. Gerade weil die BRD-Parteien alles tun, um die Mai-Wahl in der DDR zum Spiegelbild der bundesdeutschen Parteiendemokratie zu machen, kriegt sie unweigerlich den Charakter einer "Vor-" oder "Testwahl" für den eigentlichen Urnengang im Herbst in der BRD; so ähnlich wie eine besonders fetzige Landtagswahl. Und da ist auf die ungeübten Stimmzettelausfüller drüben noch nicht genügend Verlaß, daß sie auch den korrekten Proporz treffen. Nicht als ob 10 oder 20 % SED-Stimmen schlimm wären, die hat hierzulande eh keine Chance - aber wenn die SPD kein genügendes Übergewicht kriegt, könnte sie nicht mit dem Image des SED-Töters hausieren gehen. Die Politchristen werden aus den zahllosen Haufen, die mit ihr gemeinsame Sache machen wollen, schon auch noch eine betörende Alternative schmieden; aber wenn die dann am Ende nicht viel besser dasteht als die Liberalen, sähe das glatt so aus, als würde Kohls Kanzlerbonus nichts mehr herausreißen - also schlecht. Vor allem aber stören die großen und berechtigten Hoffnungen, die die Republikaner sich auf Zuspruch machen können. Denn die Wiedervereinigungsfanatiker, denen Kohl und Vogel zu schlapp sind, werden wohl kaum auf die bundesdeutsche Propagandalüge, sie wären eine bloße wahlkampftaktische Erfindung und Übertreibung der SED, selber hereinfallen!

Das Beste wäre sicherlich für die bundesdeutschen Wahlkampfprofis, man könnte diese DDRler erst mal irgendwo ins Unreine wählen lassen. Weil das nicht geht, kommt's um so mehr darauf an. Vielleicht ist es ja noch irgendwie hinzukriegen, daß die regierende SED-PDS rechtzeitig und gerecht sich selbst und die Republikaner verbietet - dann wäre auf die Chancengleichheit endlich Verlaß...