VON DER "WINTEROFFENSIVE" ZUR WEHRHAFTEN DEMOKRATIE

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Dieser Artikel ist in der MSZ 1-1981 erschienen.
Systematik: 

Italien
VON DER "WINTEROFFENSIVE" ZUR WEHRHAFTEN DEMOKRATIE

"Es darf kein Nachgeben gegenüber diesen Bluthunden qeben, deren verbrecherischer Plan vom gesamten italienischen Volk verurteilt und verhindert wird." (Sandro Pertini, Präsident der Italienischen Republik)

Auch in Italien ist die Front begradigt worden: der Staat, dessen Gewaltapparat seit den ersten terroristischen Aktionen bewiesen hat, daß er es an Brutalität mit seinen militanten Gegnern nicht nur aufnehmen kann, sondern ihnen allemal überlegen ist - dies beweisen seine Erfolgsstatistiken, in denen 3000 politische Häftlinge und über fünfzig von den Spezialeinheiten der Carabinieri erschossene Terroristen aufgeführt werden - dieser ansonsten als "durch und durch korrupt" verschrieene italienische Staat kann sich mittlerweile zumindest in puncto Terrorismus der Unterstützung gewiß sein, nicht nur in den Medien, sondern auch beim Volk. Dies belegen die Reaktionen auf die jüngsten Aktionen der Brigate rosse (Br), die Entführung des Untersuchungsrichters D'Urso und die Ermordung des Carabinieri-Generals Calvaligi

Stimmungsumschwung

Ein für allemal Schluß ist es mit kritischen Essays in der liberalen Presse Italiens, die "Ursachen des Terrorismus" im moralischen Verfall der "Classe politica" des Landes aufspüren und mahnend auf die 1,8 Millionen Arbeitslosen hinweisen, von denen knapp die Hälfte unter 21 ist. Es bedurfte auch gar nicht der Zerschlagung der linken Gefangenenhilfsorganisation "Soccorso rosso" durch Verhaftung ihrer Aktivisten, um die Diskussion über KZ-ähnliche Zustände in den "supercarceri" (den Sonderabteilungen für Terroristen in den Zuchthäusern) in eine sachkundige Debatte bezüglich ihrer Ausbruchssicherheit zu verwandeln: Der Sturm einer italienischen GSG 9 auf die meuternden Gefangenen im Zuchthaus Trani wurde südlich der Alpen als "Mogadishuähnliche Befreiungstat" (Spiegel) gefeiert. Und die Schließung der Asinara, des "italienischen Cayenne", beschlossen bereits vor der Entführung D'Ursos, wurde nicht nur von der PCI als "Kapitulation vor den Feinden des Staates" verurteilt, sondern stieß an den Bartheken auf einhellige Ablehnung, weil nämlich die Brigate Rosse diese Auflassung der Asinara gefordert hatten.

Was die Stunde geschlagen hat, erfuhren schließlich auch die Journalisten des "Espresso", die für die Veröffentlichung eines Interviews mit den Brigate rosse in Untersuchungshaft genommen wurden und mit einem Verfahren wegen "Kollaboration mit einer kriminellen Organisation" rechnen müssen. Verstummt ist die kritische Diskussion darüber, weshalb die Führer der vor knapp zwei Jahren wegen Verdachts der Beteiligung an der Moro-Entführung aufgeriebenen "Autonomia Operaia" immer noch hinter Schloß und Riegel sitzen, obwohl der "Kronzeuge" der Staatsanwaltschaft, ein "reuiger" Rotbrigadist, dessen Aussagen zu über hundert Verhaftungen und der Liquidierung einer "strategischen Leitung" der Brigate rosse in Genua führten, sie eindeutig entlastet hat. Für hiesige Beobachter "reichlich spät", aber immerhin doch noch, herrscht in Italien inzwischen ein "Klima", das in der BRD angesichts der "terroristischen Herausforderung des Rechtsstaats" von Anfang an die Stellung von Medien und Bevölkerung angesichts der RAF-Aktionen bestimmte.

Während in der BRD allerdings die öffentliche Sprachregelung, bei den bewaffneten Anarchisten handle es sich nicht um eine politische Bewegung, sondern um "ganz gewöhnliche Kriminelle", mit denen folglich nicht diskutiert, sondern allein per Waffe und Strafgesetz verkehrt wird, allgemein akzeptiert ist, beschränkte sich in Italien die Rede vom "partito armato" nicht nur auf die Kreise links der PCI; dergleichen entsprach einer im Volk verbreiteten Einschätzung. Inzwischen sehen die Massen die Dinge auch etwas anders.

Der italienische Staatsbürger, dessen Urteil über die Politik, sie sei ein schmutziges Geschäft und die Onorevoli im Parlament verfolgten ähnliche Ziele wie die ehrenwerten Signori von Mafia und Camorra, ihn noch nie dazu gebracht hat, bei demokratischen Wahlen diesem Geschäft seine Zustimmung zu verweigern, ist nach anfänglicher "Gleichgültigkeit" gegenüber der Auseinandersetzung zwischen Staatsgewalt und Terrorismus zu einem Vergleich zwischen den Machenschaften der Herrschaft und den Taten der Kommandos fortgeschritten und zur Verurteilung des Terrors gelangt. Mit der offiziellen Politik, deren scheinbar unauflösliche Verknüpfung von Staatsräson und privatem Interesse der Politiker man sich in Italien fälschlich mit einer Inkompetenz (!) der Verantwortlichen erklärt -

nur knappe 6% der Befragten einer Sondierung des "Espresso" vertraten die Auffassung, der Staat habe sich bei der Bewältigung des Erdbebens seinen Aufgaben gewachsen gezeigt -

läßt sich überleben, wenn man mitmacht und die dem "kleinen Mann" offenstehenden Möglichkeiten der Umgehung von Gesetzen und Verordnungen ausnützt. Da die Existenzsicherung am Rande und außerhalb der Legalität zum Alltag des Italieners gehört, hat er für die immer wieder ans Licht kommenden Verfehlungen der Politiker zumindest Verständnis und entschuldigt sie, bei aller Schimpferei über die "pezzi grossi", die sich alles herausnehmen können, damit, daß es schließlich alle so machen. Bestätigt wird dieses distanzierte Verhältnis zur öffentlichen Sache durch die Praxis ausnahmslos aller Parteien in der italienischen Politik. Auch die PCI, die jahrelang durch das Saubermann-Image bei den Wahlen Stimmen gewann, hat eine "Skandalspur" vorzuweisen, seit sie regional in den Genuß der Macht gekommen ist. Die offizielle Politik kann somit immer wieder Anstoß erregen, die Politiker mögen dem Italiener als Ausbund von Unfähigkeit und Verrottethelt erscheinen, Grund für Erschrecken oder gar Angst vor ihr sind sie nicht. Gerade die Abgeklärtheit, mit denen man ihre Skandale registriert und sich nichts von ihren Maßnahmen erwartet, ist eine stabile Basis, den Politikern immer wieder die Macht zu übertragen und sich unter ihrer Herrschaft so gut oder so schlecht es eben eht einzurichten.

"Proletarische" und demokratische Gerechtigkeit

Es ist also ein phantastischer Fehlschluß der Brigate rosse zu meinen, hinter der Distanz des Volkes zur großen Politik stecke eigentlich die "latente Bereitschaft der proletarischen Massen zur Revolution", welche nur noch durch die "exemplarische Attacke auf das Herz des Staates" sollizitiert werden müsse. Als solche wurde die Moro-Entführung geplant, durchgeführt und zu ihrem mörderischen Ende gebracht: Der Repräsentant einer über dreißigjährigen Herrschaft der DC wurde entführt und die "Brigate rosse per il comunismo" präsentierten dem Volk als erste Errungenschaft der "proletarischen Revolution" ausgerechnet ein "Volksgefängnis", in dessen Gewahrsam sich der "inhaftierte" Christdemokrat "zur Zusammenarbeit mit der proletarischen Justiz" bereit zeigte. In dieser makabren Kopie aller legalen Formen der Staatsgewalt wähnten die Brigate rosse ausgerechnet den Widerstand gegen diese zu schüren und erreichten das genaue Gegenteil: Während der Bürger die alltägliche Repression in den Gefängnissen der Demokratie in der beruhigenden Sicherheit zur Kenntnis nimmt, es werde ihn nicht treffen, die Betroffenen seien selbst schuld, weil sie sich eine Extratour im Umgang mit den Gesetzen herausgenommen hätten, und schließlich sei der Umgang mit den Häftlingen mehr oder weniger gerechtes Ergebnis der Rechtsprechung, erscheint die "proletarische Justiz", also die Rache an den "Agenten des Systems", als brutale Willkür. Verfügte die angesichts des Schachers zwischen Brigate rosse und Teilen der staatstragenden Kräfte (Sozialisten und der Moro-Familie nahestehende Democristiani) von linken Gruppen ausgegebene Parole "Ne collo stato, ne colle Brigate rosse" (Weder mit dem Staat, noch mit den Brigate rosse) über eine gewisse Attraktivität bei den kritischen Intellektuellen und unter dem Industrieproletariat, das von den Gewerkschaften zur Solidarität mit dem Staat agitiert wurde, so schlug die Stimmung jäh um, als die Brigate rosse die Rücksichtslosigkeit von Regierung und PCI-Opposition gegen das Leben Moros mit dessen Ermordung noch übertrumpften.

Das Abrücken eines Teiles der Sympathisantenszene von den Brigate rosse, die Erfolge des Carabinierigenerals Della Chiesa bei der Antiterrorismusbekämpfung durch Massenverhaftungen und die physische Liquidierung des gesamten Führungskerns der Brigate rosse-Verbündeten Prima Linea, führten zu einer "organisatorischen Krise" der Terror-Szene: Erstmals stellten sich der Justiz Überläufer zur Verfügung, deren Informationen nach eigenen Verlautbarungen der Brigate rosse die ganze "revolutionäre Logistik" in Turin und Genua zerstörten. Die verbliebenen Mannschaften reagierten in der wahnhaften Logik des Terrorismus: Wenn der Feind uns härter trifft, dann ist das gut und nicht schlecht, denn es beweist, daß unsere Angriffe ihn zu seinen Reaktionen zwingen. Wo der Staat erfolgreich aufräumte, träumten die Brigate rosse-Führer, er habe sich endgültig als "faschistisch" entlarvt, weswegen man dem Bewußtsein der Massen dürch noch mehr "revolutionäre Gewalt" entgegenkommen musse: An die Stelle der "gambizzazione", dem Schuß in die Knie von Fabrikmanagern, Meistern, Polizisten, Journalisten und Politikern, trat die wahllose "Hinrichtung" der "Schergen und Lakaien des Systems". Mit 28 Ermordeten allein in der "Frühjahrskampagne" 1980 der Brigate rosse war der Terror Alltag geworden, ebenso die Razzien, Massenverhaftungen und Deportationen jedes irgendwie ins Raster der Flächenfahndung Geratenen. Die Bevölkerung hatte Partei ergriffen: Della Chiesa ist mittlerweile nach Pertini die Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, der man die "größte Integrität" zuerkennt; eine Flut von "Hinweisen" aus der Bevölkerung kennzeichnen die Bereitschaft, mit den Staatsorganen "zusammenzuarbeiten". Die erreichte "Sensibilisierung des öffentlichen Bewußtseins" erlangte ihren vorläufigen Höhepunkt, als der faschistische Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna allen "Differenzierungen" zwischen "schwarzem" und "rotem" Terror ein Ende machte und das Entsetzen über das Blutbad in das Gefühl allgemeiner Betroffenheit umschlug, die auf die bedingungslose Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols drängte und dessen Berechtigung zu drakonischen Maßnahmen nicht mehr kritisch in Frage stellte.

Die Winteroffensive der Brigate rosse

Die Brigate rosse trugen dem Stimmungsumschwung auf ihre Weise Rechnung: Für die Freilassung D'Ursos verlangten sie keine Konzessionen des Staates, weil sie sich dafür selbst keine Chance mehr ausrechneten. Stattdessen diente die Aktion nur noch dem Beweis, daß "die Guerilla nachwievor Aktionen dieser Art durchführen kann". Ihre Forderung an die Presse diente folglich dem Zweck, als politische Organisation zur Kenntnis genommen zu werden und ihrer umstandslosen Besprechung als Kriminelle entgegenzusteuern. Mit der Verhaftung der "Espresso"-Journalisten hat der Staat auch dieses Vorhaben durchkreuzt und die einhellige Entsolidarisierung der übrigen Presse mit den einsitzenden Kollegen hat ihn bestätigt. Die öffentliche Empörung über die Ermordung Calvaligis in der Neujahrsnacht, die auch linksradikale Kreise, in denen man immer noch von den "compagni sbagliati" (den irrenden Genossen) des partito armato sprach, einschloß, hat innerhalb der Brigate rosse einen "Kampf zweier Linien" ausgelöst, der - mit Flugblättern zwischen der römischen Kommandoorganisation und den einsitzenden "historischen Führern" um Renato Curcio einerseits, den "teste calde" (Hitzköpfen) in Mailand andererseits öffentlich ausgetragen - um die brutale Frage geht, ob man zur "gambizzazione zurückkehren soll, weil diese "handfesten Denkzettel" "politisch" besser "zu vermitteln" seien als die Mordserie des letzten Jahres.

Mit der D'Urso-Aktion haben sich anscheinend die "Gemäßigten" durchgesetzt: Die "Winterkampagne" der Brigate rosse dient nur noch - dies typisch für die Endphase terroristischer Aktivitäten, wie man es auch von der RAF kennt - der Selbsterhaltung der Gruppe und dem Überleben der inhaftierten Kämpfer. In der Sprache der Brigate rosse liest sich das so:

"Wenn man hinnimmt, daß 3000 Mitglieder der revolutionären Avantgarde im Zuchthaus sind, dann bedeutet dies für die revolutionäre Bewegung in Italien, daß man politisch am Ende ist, ehe man militärisch unterliegt." (Strategiepapier der Brigate rosse vom Oktober 1980)

Die Öffentlichkeit soll auf die Haftbedingungen in den supercarceri aufmerksam gemacht werden und zwar ausgerechnet durch "Schläge gegen die Spitzen des Ministeriums für Gnade und Gerechtigkeit", wie das italienische Justizministerium sinnigerweise heißt. Ausgerechnet um Sympathien für die "gefangenen Proletarier" zu mobilisieren, überließ man die Entscheidung über die "Vollstreckung des Todesurteils" gegen D'Urso den gefangenen Brigadisten in zwei Strafanstalten, was im Volke den Ruf nach exemplarischer Rache an den Terroristen, derer man habhaft geworden ist, laut werden läßt. Vollends jenseits jeder Realität angesiedelt ist die "Analyse" aus dem Flugblatt der Brigate rosse nach der D'Urso-Entführung, in Italien herrsche "ein Bürgerkrieg zwischen der classe politica und ihren Handlangern" auf der einen Seite und dem Proletariat auf der anderen, wobei alle Häftlinge "Kriegsgefangene der Bourgeoisie" seien. Mit dem verzweifelten Opportunismus einer zerschlagenen "Bewegung" wird die alte Parole "Freiheit für die politischen Gefangenen" zur "vereinheitlichenden Forderung" "Freiheit für alle Gefangenen", weil die meisten Häftlinge aus dem Proletariat stammen und deshalb per se "politische Gefangene" seien. Diese "Offensive" gegen "das Gefängnissystem" hatte zum ersten Resultat, daß inhaftierte Rotbrigadisten erstmals mit der offiziellen Begründung isoliert und verlegt werden, man müsse sie vor ihren Mithäftlingen schützen und diese Begründung nicht einmal gelogen ist.

Die "Winteroffensive", die als zweite Front neben den Gefängnissen die "Fabriken" anvisieren will,

"wo ein Rekrutierungsfeld innerhalb des StadtproIetariats angesichts der neuen Gewerkschaftslinie und der Amoralität der classe politica" (Brigate rosse - Strategiepapier)

entstanden sein soll, hat so alle Aussichten zum letzten Gefecht der Brigate rosse zu werden. Denn der gewalttätige Moralismus der Terroristen scheitert sowohl an dem von ihnen selbst gegen den Staat ins Feld geführten Rechtsmaßstäben als auch an deren rücksichtslosen staatlichen Durchsetzung gegen sie. Das heißt nicht, daß der Terrorismus in Italien damit keine Zukunft mehr hat: die Illegalisierung der "Autonomia Operaia", die Zerschlagung des führenden Kerns von Prima Linea hat den Brigate rosse Nachwuchs aus den Reihen des Anarchismus und des Spontaneismus zugeführt, was in der italienischen Presse als bedauerliche, aber unvermeidliche Konsequenz staatlicher Erfolge kommentiert wird. Das neue Niveau, das die Auseinandersetzung zwischen Staat und Terrorismus in Italien erreicht hat, erinnert an den "Deutschen Herbst" nach der Schleyer-Entführung: Die "Guerilla" ist "eingekreist", das heißt ihre Aktionen besitzen endgültig den Charakter eines Kampfes ums Überleben der Aktivisten; die Medien haben sich freiwillig gleichgeschaltet, und die Bevölkerung feiert jeden Sieg der Staatsgewalt als Beitrag zur eigenen Sicherheit. Im Kampf der Carabinieri gegen die zum Abschuß freigegebenen Reste der Brigate rosse hat das Volk eindeutig Partei ergriffen und auch in Italien findet ein Krieg der Bürger nur statt, wenn die Regierung dem Volk befiehlt, für sie in den Krieg zu ziehen.